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Pressemitteilungen

  • Gesetz zu Bürgergenossenschaften verabschiedet

    Begehrensgesetzentwurf zur Verfassungsänderung im Sinne der Nachhaltigkeit und Beschlussantrag zur Transparenz bei der Rentenzusatzvorsorge (beide vom Team K) abgelehnt. Unterstützung für das “Minority Safe Pack”.

  • Bürgergenossenschaften gegen Abwanderung

    Debatte zu Gesetzentwurf der Regionalregierung, der kleinen Gemeinden die Versorgung mit Diensten und Gütern über Genossenschaften ermöglicht. Paula Bacher ins Präsidium und in die 1. Gesetzgebungskommission gewählt.

  • Noch kein neues Staatsoberhaupt in Sicht

    Präsident Noggler als Delegierter der Region in Rom. Noch keine Einigung unter den großen Parteien.

  • Regionalrat entsendet Fugatti, Noggler und Ferrari zur Wahl des Staatspräsidenten

    33 Stimmen für Fugatti, 29 für Noggler, 22 für Ferrari, 15 für Coppola und 4 für Ambrosi. Die drei Delegierten werden ab kommendem Montag in Rom an der Wahl für das neue Staatsoberhaupt teilnehmen.

  • Regionalratspräsidenten der Sonderautonomien: „Autonomiereform auf Augenhöhe mit dem Parlament“

    Treffen der Parlamentspräsidenten der Regionen und Provinzen mit Sonderstatut: Gemeinsamer Vorstoß für Reform der Autonomiestatute, Berücksichtigung der kleinen Regionen im europäischen Wahlrecht, Mitsprache beim nationalen Wiederaufbauplan.

  • Haushaltsvoranschläge 2022 der Region und des Regionalrats

    Stabilitätsgesetz und Begleitgesetz verabschiedet, Haushalt der Region geht ans Schlichtungsorgan. Haushaltsvoranschlag des Regionalrats genehmigt. Eingehende Diskussionen zu Art. 6-bis und zu Verfahrensfragen.

  • Haushalt der Region - Artikeldebatte

    Die Replik von Präsident Fugatti. Erste 6 Artikel des Begleitgesetzes genehmigt. Keine Beschlussfähigkeit zur Bestimmung über Interessenkonflikt der Gemeindeverwalter. Sitzung bis Nachmittag unterbrochen.

  • Generaldebatte zum Haushalt 2022 der Region (2)

    Die Stellungnahmen von Marini, Locher und Dello Sbarba. Morgen folgt die Replik der Regionalregierung.

  • Generaldebatte zum Haushalt 2022 der Region

    Die Vorstellung durch Präsident Fugatti, die Stellungnahmen von Manica, Nicolini, Zanella, Köllensperger, Coppola, Staffler, Urzì, Repetto, Tonini und Marini. Eingehende Diskussion über den Artikel zu Interessenskonflikten der Bürgermeister.

  • Aufnahme afghanischer Frauen, Verteidigung der Autonomie

    Mehrparteienantrag zur Flüchtlingsaufnahme angenommen, ebenso ein Antrag des PD zur Justiz und ein Antrag der Autonomisti Popolari gegen eine zentralistische Verfassungsänderung. Gesetzentwürfe zur Gleichberechtigung bei Wahlen und zu einem Generationenpakt in der Verfassung vertagt. November-Sitzung beendet.