Pressemitteilungen
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Debatte zur Autonomiereform
Die Erläuterungen von Präs. Kompatscher, die Stellungnahmen der Abgeordneten. Rechnungslegung des Regionalrats 2024 genehmigt.
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Autonomiereform - einhelliges Ja in der 3. Gesetzgebungskommission
Nach den beiden Landtagen wird sich am Mittwoch der Regionalrat mit dem Verfassungsgesetzentwurf befassen.
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Weitere Anhörungen zur Autonomiereform in der 3. Kommission
Die Analysen und Stellungnahmen von vier Experten zum Entwurf. Die Landeshauptleute Kompatscher und Fugatti: Kein Drittes Statut, aber wichtige Verbesserungen und Absicherungen.
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Anhörung zur Reform des Autonomiestatuts
Die 3. Gesetzgebungskommission hat heute die ehem. Verfassungsrichterin de Pretis sowie die Landeshauptleute Kompatscher und Fugatti zum Reformentwurf angehört.
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1. Gesetzgebungskommission billigt Grenzänderung zwischen Brixen und Vahrn
Gesetzentwurf zu Erkennungsabzeichen für Regionalratsabgeordnete zurückgezogen
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Luegbrücke, Tierzuchtbetriebe, Ratsbeschlüsse, KI-Hub
Anträge von La Civica zum Verkehrsmanagement auf der Luegbrücke und zur Förderung sämtlicher Tierzuchtbetriebe in schwierigen Lagen angenommen. Antrag des Team K zur Umsetzung des Regionalratsbeschlüsse abgelehnt. Antrag von PATT Fassa zur Schaffung eines regionalen Hubs für künstliche Intelligenz diskutiert und vertagt.
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Wahlbeteiligung, Schüleraustausch, Oppositionsvertretung, Luegbrücke
Regionalrat diskutiert über Anträge und Gesetzentwürfe von PD, Gemischter Fraktion, Team K und La Civica
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Regionalregierung mit Frau, ohne Quote
Regionalrat stimmt mit 33 Ja, 22 Nein und 6 Enthaltungen für den Gesetzentwurf, der auf Vorschlag der Mehrheit geändert wurde.
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Debatte zur Frauenquote in der Regionalregierung
Änderungsantrag der Mehrheit angenommen, der die Vertretung beider Geschlechter gewährleistet, aber ohne Proporz. Einbringer des Gesetzentwurfs enttäuscht, Regionalregierung verteidigt Kompromiss.
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Gesetz zur Erhöhung der Künstlerrente verabschiedet
2 Anträge zur A22-Konzession: Nur jener der Mehrheit angenommen. Debatte über das Verbrenner-Aus. Gesetzentwurf zum Panaschieren bei Gemeindewahlen.