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Pressemitteilungen

  • Zwei-Drittel-Quote für Gemeindewahlen in Südtirol

    Neuer, gemeinsamer Entwurf von Grünen und SVP mit 27 Ja, 12 Nein und 4 Enthaltungen genehmigt. Debatte über Gesetzentwurf des Team K zu parteiübergreifenden Vorzugsstimmen.

  • 200-Euro-Krisenbonus zur Hausfrauenrente

    SVP-Antrag mit Ausgaben von ca. 700.000 Euro genehmigt. Antrag des Movimento 5 Stelle zu Ethikkodex für die Politik abgelehnt. Debatte über Grünen-Gesetzentwurf zur Geschlechterquote bei den Gemeindewahlen wird morgen Vormittag fortgesetzt.

  • Zusammenarbeit zwischen Trentino und Südtirol

    Fugatti und Kompatscher berichten über erste Ergebnisse des Einvernehmensprotokolls. Debatte über Zusammenarbeit bei Abfallbewirtschaftung und Gesundheitswesen. SVP-Antrag zu Hausfrauenrente.

  • Erhöhung der Amtsentschädigungen für die Gemeindeverwalter

    Breite Zustimmung für den entsprechenden Änderungsantrag der Regionalregierung. Auch Sitzungsgelder werden erhöht. Nachtragshaushalt muss trotz Mehrheit in den Schlichtungsausschuss.

  • Artikeldebatte zum Nachtragshaushalt

    Diskussion der Anträge zu Art. 1 (Gemeinden). Opposition zieht Großteil der Änderungsanträge zurück.

  • Debatte zu Rechnungslegung und Nachtragshaushalt

    Rechnungslegung geht ans Schlichtungsorgan. Erste Tagesordnungen zu den Gesetzentwürfen behandelt. Gedenkminute für die Opfer des Bergunglücks auf der Marmolata.

  • Rechnungslegung und Nachtragshaushalt

    Die Erläuterungen von Präs. Fugatti, die Stellungnahmen in der Generaldebatte. Breite Diskussion über Bürgermeisterentschädigungen. Fugatti: „Maßnahmen, die einer schwierigen Situation Rechnung tragen“.

  • Zusatzrenten: Unterschiede zwischen privat und öffentlich Bediensteten beseitigen

    Regionalrat nimmt SVP-Antrag einstimmig an. Weitere Anträge zu Impfstoffpatenten, Justizzentrum Bozen, Maria-Erscheinungsweg, Ethikkodex für die Politik

  • Abkommen zwischen Region und autonomen Provinzen

    Regionalregierung informiert über Einvernehmensprotokoll und erste Konventionen zu Sanität und Abfallbewirtschaftung. Anträge zu Steuerguthaben, Unterstützung für pflegende Angehörige und ethnische Vertretung in den Gemeindeausschüssen.

  • Gesetz zu Beteiligungen verabschiedet

    Mehrheit und PD stimmen für den Gesetzentwurf der Regionalregierung. Begehrensantrag zu Atomwaffenverbot angenommen.