Pressemitteilungen
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Haushaltsdebatte abgeschlossen
Mehrheit legt allumfassenden Ersetzungsantrag vor, damit die über 500 Änderungsanträge der Opposition verfallen. Opposition verlässt vor Abstimmung den Saal. Haushalt des Regionalrats genehmigt.
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Arbeiten für eine Stunde unterbrochen
Nach der Pause wird die Debatte fortgesetzt. Mehrere Redner angemeldet. Noch keine Einigung zwischen Regierung und Opposition.
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Haushaltsdebatte geht in Nachtsitzung
Keine Einigung zwischen Regierung und Opposition über strittige Punkte. Sitzung bis zum Ende der geplanten Arbeiten.
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Zweiter Tag der Generaldebatte zum Nachtragshaushalt
Weitere Stellungnahmen der Opposition
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Generaldebatte zum Nachtragshaushalt hält an
Abgeordnete der Opposition kritisieren besonders die Schaffung eines neuen Amtes und die Senkung des Wahlquorums
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Eröffnung der Generaldebatte zum Nachtragshaushalt der Region
Sitzungsunterbrechungen für Beratungen zwischen Mehrheit und Opposition
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Anhörung der Spitzen von Pensplan und A22
Die Vertreter der Region in den beiden Unternehmen haben vor den drei Gesetzgebungskomissionen einen Bericht über die Tätigkeit im vergangenen Jahr erstattet.
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2. Gesetzgebungskommission billigt Gesetzentwurf zum Nachtragshaushalt 2024
6 Ja und 4 Nein zum Nachtragshaushalt und zum Wirtschafts- und Finanzdokument. Diskussion über Einrichtung eines neuen Amtes.
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1. Gesetzgebungskommission stimmt Nachtragshaushalt mit 6 Ja und 4 Enthaltungen zu
Auch die Amtsentschädigungen der Bürgermeister und die Anpassung der Hausfrauenrenten sind Thema des Gesetzentwurfs.
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Geschlechterquote in der Regionalregierung
Einstimmigkeit zum Gesetzentwurf in der 1. Gesetzgebungskommission