Pressemitteilungen
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Anhörung zur Reform des Autonomiestatuts
Die 3. Gesetzgebungskommission hat heute die ehem. Verfassungsrichterin de Pretis sowie die Landeshauptleute Kompatscher und Fugatti zum Reformentwurf angehört.
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1. Gesetzgebungskommission billigt Grenzänderung zwischen Brixen und Vahrn
Gesetzentwurf zu Erkennungsabzeichen für Regionalratsabgeordnete zurückgezogen
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Luegbrücke, Tierzuchtbetriebe, Ratsbeschlüsse, KI-Hub
Anträge von La Civica zum Verkehrsmanagement auf der Luegbrücke und zur Förderung sämtlicher Tierzuchtbetriebe in schwierigen Lagen angenommen. Antrag des Team K zur Umsetzung des Regionalratsbeschlüsse abgelehnt. Antrag von PATT Fassa zur Schaffung eines regionalen Hubs für künstliche Intelligenz diskutiert und vertagt.
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Wahlbeteiligung, Schüleraustausch, Oppositionsvertretung, Luegbrücke
Regionalrat diskutiert über Anträge und Gesetzentwürfe von PD, Gemischter Fraktion, Team K und La Civica
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Regionalregierung mit Frau, ohne Quote
Regionalrat stimmt mit 33 Ja, 22 Nein und 6 Enthaltungen für den Gesetzentwurf, der auf Vorschlag der Mehrheit geändert wurde.
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Debatte zur Frauenquote in der Regionalregierung
Änderungsantrag der Mehrheit angenommen, der die Vertretung beider Geschlechter gewährleistet, aber ohne Proporz. Einbringer des Gesetzentwurfs enttäuscht, Regionalregierung verteidigt Kompromiss.
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Gesetz zur Erhöhung der Künstlerrente verabschiedet
2 Anträge zur A22-Konzession: Nur jener der Mehrheit angenommen. Debatte über das Verbrenner-Aus. Gesetzentwurf zum Panaschieren bei Gemeindewahlen.
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VIDEO - Stimmen zur A22-Konzession
Die Stellungnahmen von Kompatscher, Fugatti und Rohrer nach der Debatte zum Stand der Konzessionsvergabe.
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Debatte zur Autobahnkonzession
Breite Beteiligung an der Diskussion über das richtige Vergabemodell. Regionalregierung verteidigt eingeschlagenen Weg. Zwei Anträge zum Thema werden am Nachmittag behandelt. Beschluss zu Grenzverschiebung zwischen Brixen und Vahrn. Antrag von Patt/Fassa zum Verbrenner-Aus.
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Anhörung zu Wolf und Bär in der 3. Gesetzgebungskommission
Landesräte, Bürgermeister und Experten berichten über dem Umgang mit Großraubwild, über den neuen rechtlichen Rahmen und über mögliche Maßnahmen.