Pressemitteilungen
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Einhellige Zustimmung für Ukraine-Antrag
Unterstützung für die diplomatischen Wege aus dem Krieg und konkrete Hilfe für die Flüchtlinge.
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Gesetzentwurf zu Gesellschaften mit öffentlicher Beteiligung (2)
Sitzung mangels Beschlussfähigkeit unterbrochen. Beratung über neue Änderungsanträge. Arbeiten werden morgen wieder aufgenommen.
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Gesetzentwurf zu Gesellschaften mit öffentlicher Beteiligung
Kritik der Opposition an Änderungsantrag zur Autobahngesellschaft
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Gesetz zu Gemeindesekretären verabschiedet
Erleichterungen bei Rekrutierung von Führungskräften. SVP-Antrag zur Rentenunterstützung für Arbeitslose. Antrag von Grünen, 5 Sterne und PD zum Atomwaffenverbotsvertrag.
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Regionalrat diskutiert Änderungen zur Gemeindeordnung
Neuerungen vor allem zur Besetzung der Gemeindesekretariate. Generaldebatte abgeschlossen.
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Noggler gratuliert Mattarella
Regionalratspräsident Josef Noggler zeigt sich erfreut über die Wahl des Staatspräsidenten. Kontinuität auch für die Autonomie.
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Noggler besucht Österreichs Botschafter in Rom
Regionalratspräsident Josef Noggler bei Botschafter Jan Kickert. Gespräch über Präsidentenwahl, die Beziehungen zwischen Italien und Österreich und die politische Entwicklung in den beiden Ländern.
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Gesetz zu Bürgergenossenschaften verabschiedet
Begehrensgesetzentwurf zur Verfassungsänderung im Sinne der Nachhaltigkeit und Beschlussantrag zur Transparenz bei der Rentenzusatzvorsorge (beide vom Team K) abgelehnt. Unterstützung für das “Minority Safe Pack”.
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Bürgergenossenschaften gegen Abwanderung
Debatte zu Gesetzentwurf der Regionalregierung, der kleinen Gemeinden die Versorgung mit Diensten und Gütern über Genossenschaften ermöglicht. Paula Bacher ins Präsidium und in die 1. Gesetzgebungskommission gewählt.
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Noch kein neues Staatsoberhaupt in Sicht
Präsident Noggler als Delegierter der Region in Rom. Noch keine Einigung unter den großen Parteien.