Pressemitteilungen
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Regionalrat berät über Geschlechtervertretung in den Gemeindekommissionen
Fraktion “Fratelli d’Italia” gegründet. Ladurner ersetzt Tauber im Präsidium. Artikeldebatte zum Gesetzentwurf der Grünen (Gemeindekommissionen) wird am Nachmittag fortgesetzt.
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Nachtragshaushalt der Region
Gesetzentwurf geht ans Schlichtungsorgan. Wirtschafts- und Finanzdokument der Region und Haushaltsänderung des Regionalrats genehmigt. Antrag für eine digitale Informationsbroschüre zum anstehenden Referendum angenommen. Antrag für listenübergreifende Vorzugsstimmen abgelehnt.
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Rechnungslegung der Region für 2019
Die Kritik der Region an der Haushaltsgebarung, die Antwort der Regionalregierung. Gesetzentwurf geht an den Schlichtungsausschuss.
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Keine Entscheidung zum Panaschieren
Nach Beratungen zum Antrag des Team K wurde dieser vertagt. Juni-Sitzung des Regionalrats beendet.
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Gleichbehandlung bei Zusatzrente und parteiübergreifendes Wählen
Beratung unter den Oppositionsfraktionen. Arbeiten bis 20:30 Uhr unterbrochen.
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Gesetz zu Gemeindewahlen im Herbst verabschiedet
Mit 40 Ja und 12 Enthaltungen. Wahltermin zwischen 1. September und 15. Dezember. Für die genaue Festlegung will man auf die Entscheidung zum staatsweiten Referendum warten.
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Gesetzentwurf zum Wahltermin, Generaldebatte
Nur der Gesetzentwurf der Regionalregierung schafft es in die Artikeldebatte. Die Stellungnahmen der Abgeordneten. Zwei Tagesordnungen zum Gesetzentwurf abgelehnt.
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Gesetzentwürfe zum Wahltermin
Der Regionalrat hat heute morgen mit der Debatte zu drei Gesetzentwürfen zu den Gemeindewahlen begonnen. Präsident Kompatscher betonte, dass die beiden Landeshauptleute den konkreten Wahltermin festlegen würden, und dabei auf Sicherheitsbestimmungen, breite Beteiligung und Kosten achten würden.
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Atto vandalico al Brennero. Paccher: “gesto vergognoso”
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Regionalrat lässt Online-Sitzungen zu
Vorschlag des Präsidiums mit 42 Ja und 2 Enthaltungen angenommen. Online-Sitzungen oder Online- Teilnahme einzelner Abgeordneter soll aber Ausnahme bleiben.