Videoberichte
Die Ergebnisse der jüngsten Sitzung des Regionalrats
In seiner Sitzung am 17. April 2024 hat der Regionalrat folgende Tagesordnungspunkte behandelt:
Festsetzung der Zahl der ständigen Gesetzgebungskommissionen, der Anzahl ihrer Mitglieder sowie der jeweiligen Zuständigkeitsbereiche.
Ernennung von zwei Mitgliedern des regionalen Organs für die neuerliche Prüfung der Haushaltsvoranschläge und Rechnungslegungen.
Ernennung der von Artikel 84 Absatz 3 des Autonomiestatutes vorgesehenen paritätischen Kommission für die endgültige Benennung der Haushaltskapitel.
Ernennung der von Artikel 84 Absatz 4 des Autonomiestatutes vorgesehenen paritätischen Kommission für die endgültige Benennung der Haushaltskapitel.
Ernennung der Vertreter des Regionalrates in den für die Ausarbeitung der Durchführungsbestimmungen zum Sonderstatut zuständigen paritätischen Kommissionen (6er- und 12er-Kommission).
Ernennung von zwei Regionalratsabgeordneten, davon ein Mitglied der politischen Minderheit, für den Beirat laut Artikel 4 Absatz 1 des Regionalgesetzes Nr. 11 vom 30. Mai 1993 (Initiativen zur Unterstützung von Völkern der Nicht-EG-Länder, die von Kriegen oder Katastrophen betroffen sind oder die sich in besonders schwierigen Verhältnissen befinden).
Die weiteren Punkte auf der Tagesordnung wurden vertagt.
Mehr zum Verlauf der Sitzung in den entsprechenden Pressemitteilungen (1, 2) und in der Video-Zusammenfassung auf dieser Seite.