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Beginn der Haushaltsdebatte
Der Regionalrat ist am Mittwoch, 3. Dezember 2025, zur Haushaltsdebatte zusammengetreten. Dabei wurden folgende Tagesordnungspunkte zusammen behandelt: Gesetzentwurf Nr. 24: Regionales Begleitgesetz zum Stabilitätsgesetz 2026 der Region, Gesetzentwurf Nr. 25: Regionales Stabilitätsgesetz 2026, Beschlussfassungsvorschlag Nr. 17: Aktualisierungsbericht zum Wirtschafts- und Finanzdokument der Region (WFDR) 2025 und Gesetzentwurf Nr. 26: Haushaltsvoranschlag der autonomen Region Trentino-Südtirol für die Haushaltsjahre 2026-2028 (eingebracht von der Regionalregierung).
Arno Kompatscher, Präsident der Region, stellte die wichtigsten Punkte der Entwürfe vor. Er ging dabei u.a. auf die Maßnahmen für das Personal ein, bei denen es anders als kolportiert nicht um große Betriebsfeiern und Geschenke gehe, sondern um eine kleine Anerkennung von ein paar hundert Euro insgesamt. Kompatscher plädierte dafür, im Rahmen der Haushaltsdebatte auch eine Lösung für die Inflationsanpassung der Abgeordnetendiäten zu finden, die nicht mehr an die Gehälter der Mitarbeiter gekoppelt werden sollten. Man arbeite an neuen Stellenplänen für die Justizämter. Derzeit gebe der Staat rund 15 Mio. Euro als Akonto, aber das sei nicht kostendeckend. Nun sehe es so aus, dass man eine Einigung gefunden habe. Für das Haus der Justiz werde die Arbeit fortgesetzt, man rechne mit der konkreten Einrichtung der Agentur für Justiz innerhalb 2026. Mit dem neuen Vertrag würden neue Berufsbilder eingeführt, und es gebe Maßnahmen zur deutschen Rechtsterminologie und zur Digitalisierung. Die Bestimmungen zu den Friedensrichtern müssten an die staatlichen Reformen angepasst werden, Maßnahmen werde es auch zur Wiedergutmachungsjustiz geben.
Zur Abtretung der Anteile an der Investitionsbank werde es eine Ausschreibung geben, während die Ausschreibung für die A22-Konzession heute wieder anlaufe. Kompatscher ging auch auf die Reform der Autonomie ein, die derzeit vor der ersten Abstimmung im Senat stehe.
Giulia Zanotelli, Vizepräsidentin der Region, ging in ihrem Bericht zunächst auf die Personalverwaltung ein. Man bemühe sich, das pensionierte Personal möglichst zu ersetzen. Besonderer Bemühungen bedürfe es dabei für die zweisprachigen Stellen in Südtirol, vor allem jene in den Justizämtern.
Der Haushaltsvoranschlag umfasse insgesamt 412 Mio. Euro, mit denen man die angepeilten Vorhaben umsetzen könne.
Zeno Oberkofler (Grüne) fragte sich, wie man angesichts der demografischen Entwicklung den Stand des Justizpersonals halten könne. Die Digitalisierung der Justizämter sei wichtig, müsse aber auch von Ausbildung begleitet werden. Die Rentenabsicherung für Neugeborene sei eine wichtige Maßnahme, nun gehe es um die nächsten Schritte. Ein Hauptaugenmerk müsse auf die Wahlmüdigkeit gelenkt werden, dazu müsse man die Gemeinden mehr unterstützen. Insgesamt sei es ein Haushalt der Kontinuität, aber man müsse sich auch auf Krisen vorbereiten.
Brigitte Foppa (Grüne) begrüßte den Vorschlag, bei Stimmengleichheit in den Gemeinden die jüngeren Kandidaten zu bevorzugen. Sie könne auch nachvollziehen, wenn man bei den Gemeindeausschüssen Größe und Entschädigung erhöhe, ebenso die monatlichen Entschädigungen anstelle der Sitzungsgelder für die Gemeinderäte. Es sei nicht wahr, dass es einen breiten Konsens zur Koppelung der Diäten mit den Gehältern der Mitarbeiter gebe, die Opposition habe bei der Abstimmung den Saal verlassen.
Maria Elisabeth Rieder (Team K) kritisierte die Senkung des Wahlquorums in den Gemeinden, das sei die Antwort der Mehrheit auf die Wahlmüdigkeit. Dazu habe ihre Fraktion eine Reihe von Änderungsanträgen eingebracht. Damit würde z.B. die Online-Übertragung der Gemeinderatssitzungen Pflicht. Mit der Erhöhung der Entschädigungen für den Gemeindeausschuss könne man leben, sie frage sich aber, nach welchen Kriterien die verschiedenen Prozentsätze ermittelt wurden. Mehr Referenten würden nicht unbedingt bessere Arbeit bedeuten, das sehe man auch bei der Landesregierung. Bei den Abgeordnetendiäten wäre sie froh über eine Lösung, warte aber noch auf einen Vorschlag der Mehrheit.
Filippo Degasperi (Gemischte Fraktion) sah in den Haushaltsgesetzen viele Details, aber keine Antwort auf die Frage, wohin die Politik wolle. Es gebe noch keinen Vorschlag zur Entkoppelung der Diäten von den Gehältern der Mitarbeiter der Region. Er fragte, ob der Erlös aus dem Verkauf der Investitionsbankanteile an die Region oder die Provinzen gehe. Jedenfalls werde aus der Bank auf diesem Wege eine Privatangelegenheit, nicht mehr ein Instrument der Politik, um bestimmte Maßnahmen zu finanzieren.
Francesca Parolari (PD) wies auf die zunehmenden Aufgaben und immer größere Verantwortung der Gemeindeverwalter hin. Das führe dazu, dass immer weniger kandidierten. Die Regionalregierung beschränke sich darauf, die Entschädigungen zu erhöhen und die Ausschüsse zu vergrößern, aber das werde das Problem nicht lösen. Die kleine Anerkennung für die Mitarbeiter der Region sei in Ordnung, wichtiger wäre aber, die Rahmenbedingungen für ein besseres und befriedigendes Arbeiten zu schaffen.
Michela Calzà (PD) begrüßte den Vorrang für die jeweils Jüngeren bei Stimmengleichheit in den Gemeinden, aber das werde die Wahlmüdigkeit innerhalb der Jugend nicht beheben. Auch die anderen Maßnahmen würden diesbezüglich nicht helfen, auch wenn sie den Ansatz verstehe. Mehr Referenten, mehr Entschädigung würden nicht automatisch zu mehr Demokratie führen. Die Gemeinden bräuchten mehr Entfaltungsmöglichkeiten und mehr Personal, aber letzteres sei immer schwerer zu finden. Eine kleine Anerkennung für langjährige Mitarbeiter sei gerechtfertigt, aber genau hier lege sich der Rechnungshof immer quer. Bei der Unterstützung für die Zusatzrente sollte man nicht nur an Pensplan denken, es gebe auch andere Möglichkeiten. In der Gesetzgebungskommission habe sie auch einen Antrag gestellt, um die Kopplung der Diäten an die Gehälter der Mitarbeiter einzufrieren; der sei aber abgelehnt worden. Der Antrag liege nun wieder dem Plenum vor. Es gehe um die Glaubwürdigkeit der Institution.
Die Nachmittagssitzung beginnt aufgrund verschiedener Beratungen erst um 15.30 Uhr.
Videoaufnahmen von der Sitzung am 3.12.2025 - Vormittag: