Pressemitteilungen
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Aufnahme afghanischer Frauen, Verteidigung der Autonomie
Mehrparteienantrag zur Flüchtlingsaufnahme angenommen, ebenso ein Antrag des PD zur Justiz und ein Antrag der Autonomisti Popolari gegen eine zentralistische Verfassungsänderung. Gesetzentwürfe zur Gleichberechtigung bei Wahlen und zu einem Generationenpakt in der Verfassung vertagt. November-Sitzung beendet.
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Konsolidierte Bilanz der Region, Aufnahme afghanischer Frauen
Der konsolidierte Haushalt 2020 umfasst auch die Gesellschaften wie A22, Pensplan und Investitionsbank. Antrag von Grünen, PD, Team K, SVP für ein Aufnahmeprogramm für afghanische Frauen und ihre Angehörigen.
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Noggler empfängt Regionalkommandanten der Finanzwache
Antrittsbesuch von General Zelano beim Regionalratspräsidenten. Positive Eindrücke von der Region und ihrer arbeitsamen Bevölkerung.
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Ja zu Verfassungsgesetzentwürfen zur Autonomie
Umwandlung von sekundären in primäre Kompetenzen und Zuständigkeit für Umweltschutz. Unterstützung für Bergkarabach. Holding für den Gütertransport auf der Schiene. Gleichberechtigung bei Gemeindewahlen. Oktober-Sitzung beendet.
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Änderungen an Familienpaket und Sozialvorsorge verabschiedet
54 Ja und 3 Enthaltungen für den Gesetzentwurf der Regionalregierung mit Rentenunterstützung für Erziehungs- und Pflegezeiten. Die Tagesordnungen zum Gesetzentwurf und die Artikeldebatte. Debatte zum Verfassungsgesetzentwurf zur Reform der Region wieder aufgenommen. Sitzungsunterbrechung bis 14:30 Uhr.
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Änderungen zu Familienpaket und Sozialvorsorge
Generaldebatte zum Gesetzentwurf Nr. 43 der Regionalregierung. Devid Moranduzzo zum neuen Präsidialsekretär gewählt.
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Einvernehmensprinzip für Änderungen am Autonomiestatut
Positives Gutachten des Regionalrats zu Verfassungsgesetzentwurf der SVP-Senatoren. Debatte zur Übertragung weiterer Befugnisse von der Region an die Provinzen. Septembersitzung beendet.
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Ja zur Übertragung der Gemeindenkompetenz an die Provinzen
Positives Gutachten zum Verfassungsgesetzentwurf der SVP-Senatoren zur Änderung des Statuts. Änderung der Personaldienstordnung. Arbeitsgruppe zur Reform der Region.
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Nachwahl für Präsidium vertagt, Debatte über Personalordnung
Die Wahl eines neuen Präsidiumsmitglieds wurde auf die nächste Sitzung verschoben. Eingehende Diskussion um die Zulassungsvoraussetzungen für die Stelle des Generalsekretärs. Fraktionswechsel mehrerer Abgeordneter.
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Noggler empfängt ungarische Delegation
Eine Gruppe von Politikern und Diplomaten unter der Leitung des Staatssekretärs für ungarische Gemeinden im Ausland hält sich derzeit in der Region auf, um sich über Minderheitenschutz zu informieren.