Pressemitteilungen
-
Debatte zum Haushalt der Region für 2026 abgeschlossen
Antrag der Mehrheit zur Inflationsanpassung der Diäten angenommen - Kopplung an Durchschnitt der Lohnerhöhungen aller Lohnabhängigen in der Region. Haushalt des Regionalrats genehmigt.
-
Haushaltsdebatte geht in Nachtsitzung
Diskussion konzentriert sich auf Mehrheitsvorschlag zur Inflationsanpassung der Abgeordnetendiäten.
-
Beginn der Haushaltsdebatte
Die Erläuterungen der Regionalregierung zum Haushalt 2026 mit insgesamt 412 Mio. Euro. Die Stellungnahmen der Abgeordneten.
-
Leibrenten: Kassationsgericht weist Rekurs von 17 Regionalratsabgeordneten ab
Langer Streit mit dem Regionalrat beendet. Präsident Paccher: „Unser Schutz des öffentlichen Interesses wurde anerkannt.“
-
Grünes Licht in Erster und Zweiter Kommission für den Haushalt 2026 von 412 Mio. Euro
Sowohl das Begleitgesetz als auch das Stabilitätsgesetz und der Haushaltsvoranschlag haben in den zuständigen Gesetzgebungskommissionen die erste Hürde genommen.
-
Anhörung der Haydn-Spitze in der 3. Gesetzgebungskommission
Die von Eleonora Angeli geleitete Kommission wurde über die Ergebnisse und den Strategieplan bis 2028 informiert.
-
Abstimmung zu Palästina vertagt
Keine Einigung zum Antrag von Team K nach Debatten, Unterbrechungen und Beratungen zwischen den Fraktionen. Antrag zur Stärkung der Bürgerbeteiligung andiskutiert.
-
Rege Debatte zur Anerkennung Palästinas
Antrag des Team K fordert Italien auf, Palästina anzuerkennen. Zustimmung auch aus der Mehrheit. SVP drängt auf Änderungen am Text.
-
Vergütung der Abgeordneten: Änderungsvorschlag abgelehnt
1. Gesetzgebungskommission stimmt mit 6 Nein und 5 Ja gegen den Gesetzentwurf von Degasperi
-
Ein Tag der Minderheiten
Gesetzentwurf von Ass. Guglielmi einstimmig genehmigt. Haushaltsänderung geht ans regionale Organ zur Haushaltsprüfung. Mehrere Anträge und Anfragen zur Autobahnkonzession. Breite Zustimmung zu Antrag über Großraubwild und Bärenspray.