Pressemitteilungen
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Ein Tag der Minderheiten
Gesetzentwurf von Ass. Guglielmi einstimmig genehmigt. Haushaltsänderung geht ans regionale Organ zur Haushaltsprüfung. Mehrere Anträge und Anfragen zur Autobahnkonzession. Breite Zustimmung zu Antrag über Großraubwild und Bärenspray.
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Debatte über Haushaltsänderung
Mittel für Justizzentrum in Bozen sollen heuer anderweitig verwendet werden.
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Start für ein neues europäisches Wahlgesetz
Die Präsidentenkonferenz hat bei ihrer Tagung in Trient auch einstimmig die Zuständigkeit der Sonderautonomien betont, das Wahlsystem auf ihrem Gebiet selbst zu regeln.
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Mittel für das Justizzentrum in Bozen gehen an die Provinz
2. Gesetzgebungskommission stimmt Gesetzentwurf der Regionalregierung zu, mit dem entsprechende Beträge von der Region übertragen werden. Die Erklärungen zur Stimmabgabe.
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Behandlung des Gesetzentwurfs zu den Abgeordnetendiäten ausgesetzt
Eingehende Diskussion in der 1. Gesetzgebungskommission über Degasperis Vorstoß gegen die automatische Anpassung. Im Oktober wird, in Erwartung von Alternativvorschlägen, erneut darüber beraten.
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Gesetz zur Altersvorsorge für Neugeborene mit breiter Mehrheit verabschiedet
Zulassung des Bärensprays für weitere Personengruppen mangels Einigung vertagt.
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Regionalrat diskutiert über Altersvorsorge für Neugeborene
Ausführliche Debatte zum Gesetzentwurf der Regionalregierung. Konsolidierter Haushalt der Region für 2024 genehmigt.
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Rentenvorsorge für Neugeborene – Zustimmung der Gesetzgebungskommissionen
Einstimmiges Ja in der 1. und in der 2. Kommission zum Gesetzentwurf der Regionalregierung. Potenzielle Zielgruppe von rund 8.000 pro Jahr.
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Nachtragshaushalt der Region und des Regionalrats genehmigt
Debatten über Abgeordnetendiäten, Autobahnkonzession und Justizämter. Juli-Sitzung beendet.
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Auftakt der Debatte zum Nachtragshaushalt von 119 Mio.
Rechnungslegung 2024 genehmigt. Tagesordnungen zu den Haushaltsgesetzentwürfen. Diskussion über Inhouse-Lösung für Brennerautobahn. Präs. Kompatscher kündigt Treffen mit Salvini an.