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Sitzung des Regionalrates N. 25 - Dienstag 12 Oktober 2010
Präsident/-in: MARCO DEPAOLI
Vizepräsident/-in: SEPPL LAMPRECHT
Präsidialsekretäre: DORIGATTI E PARDELLER

Behandelte Themen:

BESCHLUSSFASSUNGSVORSCHLAG NR. 12: Ratifizierung des Beschlusses des Regionalausschusses Nr. 192 vom 21. September 2010 über die Anfechtung, vor dem Verfassungsgerichtshof, einiger Bestimmungen des Gesetzesdekretes Nr. 78 vom 31. Mai 2010 betreffend "Dringende Maßnahmen über die Finanzstabilisierung und wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit", umgewandelt mit Änderungen in das Gesetz Nr. 122 vom 30. Juli 2010 (eingebracht auf Antrag des Regionalausschusses)
Beiträge: Dellai, Penasa, Borga, Morandini, Eccher, Seppi e Casna

GESETZENTWURF NR. 25: Allgemeine Rechnungslegung der autonomen Region Trentino-Südtirol für das Haushaltsjahr 2009 (eingebracht vom Regionalausschuss)
Beiträge: Dellai, Firmani, Penasa, Morandini, Casna e Tinkhauser

BESCHLUSSFASSUNGSVORSCHLAG NR. 10: Genehmigung der allgemeinen Rechnungslegung des Regionalrats für das Finanzjahr 2009 (eingebracht vom Präsidium)
Beiträge: Penasa, Borga e Casna

BESCHLUSSFASSUNGSVORSCHLAG NR. 11: Erste Änderung des Regionalratshaushalts für die Finanzgebarung 2010 (eingebracht vom Präsidium)

In vereinheitlichter Debatte
BEGEHRENSANTRAG NR. 7, eingebracht von den Regionalrats-abgeordneten Schuler, Stocker M., Pichler (Rolle), Noggler und Thaler Zelger, mit dem der Regionalrat das römische Parlament und die römische Regierung auffordert, die Verwirklichung des Projektes "Alpentransitbörse" zu unterstützen, damit ein System zur Kontrolle und Koordinierung des Verkehrs auf der Brennerachse mit dem Ziel einer Verminderung desselben geschaffen und dabei auch die Frage der Transitrechte angegangen werde;
BEGEHRENSANTRAG NR. 8, eingebracht von den Regionalrats-abgeordneten Heiss, Dello Sbarba, Bombarda, Dorigatti und Nardelli, mit dem das Parlament und die Regierung aufgefordert werden, das Konzept der Alpentransitbörse als zentrales Instrument zur Lösung der Transitfrage im alpenquerenden Verkehr zur Kenntnis zur nehmen, ihre Einführung zu prüfen und positiv zu bewerten sowie mit den anderen Staaten des Alpenraumes, vorab mit Österreich und der Schweiz, Gespräche aufzunehmen

Beiträge: Schuler, Heiss, Stocker Martha, Leitner, Penasa, Klotz, Seppi, Dello Sbarba, Casna, Egger, Zelger e Dorigatti

BESCHLUSSANTRAG NR. 28, eingebracht von den Regionalrats-abgeordneten Panetta, Lunelli, Anderle und Zanon, mit dem der Regionalrat den Regionalausschuss beauftragt, bei der Regierung - allen voran beim Justizministerium - vorstellig zu werden, und auf den Abschluss eines angemessenen ergänzenden Vertrages für das Personal der Gerichtsämter zu drängen sowie für die Übertragung der Zuständigkeit für das Personal der Gerichtsämter an die Region oder die beiden Provinzen Trient und Bozen einzutreten
Beiträge: Panetta, Borga, Penasa, Seppi, Stocker Martha, Morandini, Casna e Pichler-Rolle
  1. Sitzungsprotokoll (PDF 175 KB)
Sitzung des Regionalrates Nr. 24 - Dienstag, 21. September 2010
Präsident/-in: MARCO DEPAOLI
Präsidialsekretäre: DOMINICI, DORIGATTI E PARDELLER

Behandelte Themen:

WAHL eines neuen Präsidialsekretärs anstelle des verfallenen Abg. Christian Egartner
Beiträge: Zelger, Tinkhauser, Morandini, Borga, Seppi, Dominici, Leitner, Casna, Urzì, Kessler e Penasa.

ERNENNUNG eines Mitgliedes der II. Gesetzgebungskommission anstelle des verfallenen Abg. Christian Egartner
Beiträge: Zelger.

BESCHLUSSANTRAG NR. 26, eingebracht von den Regionalrats-abgeordneten Morandini, Borga, Viola, Delladio und Leonardi, auf dass der Regionalrat Artikel 1 seiner Geschäftsordnung abändere, um die Vertretung der Minderheiten im Rahmen des Regionalratspräsidiums zu gewährleisten
Beiträge: Morandini.

GESETZENTWURF NR. 22: Änderung von Regionalgesetzen auf dem Sachgebiet der Ergänzungsvorsorge (eingebracht vom Regionalausschuss)
Beiträge: Stocker M., Pardeller, Penasa, Dorigatti, Tinkhauser, Seppi, Borga, Morandini, Zeni, Civettini e Dominici.
  1. Sitzungsprotokoll (PDF 120 KB)
Sitzung des Regionalrates N. 23 - Dienstag 6 Juli 2010
Präsident/-in: MARCO DEPAOLI
Vizepräsident/-in: SEPPL LAMPRECHT
Präsidialsekretäre: DOMINICI, DORIGATTI E EGARTNER

Behandelte Themen:

BESCHLUSSANTRAG NR. 24 eingebracht von den Regionalrats-abgeordneten Urzì, Vezzali und Seppi, auf dass für die Feststellung der Anzahl der Einwohner im Gemeindegebiet für die Zwecke der Anwendung der Bestimmung, laut der in den Gemeinden mit über 13.000 Einwohnern der Vizebürgermeister einer anderen Sprachgruppe als der des Bürgermeisters angehören muss, der Zeitpunkt des Anschlages der Kundmachung der Wahlen festgeschrieben wird
Beiträge: Urzì, Pöder, Klotz, Seppi, Zelger, Dello Sbarba, Vezzali, Pichler-Rolle, Tinkhauser, Borga, Durnwalder e Knoll

BESCHLUSSANTRAG NR. 25 eingebracht von den Regionalrats-abgeordneten Dello Sbarba, Heiss und Bombarda, auf dass sich der Regionalrat ganz entschieden gegen eine dritte Autobahnspur ausspricht und den Präsidenten der Region beauftragt, die gefasste Entscheidung den Organen der Brennerautobahngesellschaft mitzuteilen und diese mit Bestimmtheit zu vertreten
Beiträge: Dello Sbarba, Leitner, Eccher, Knoll, Casna, Penasa, Heiss, Zelger, Viola, Sembenotti, Seppi, Pacher, Lunelli, Durnwalder, Savoi, Ferrari e Sembenotti

BESCHLUSSANTRAG NR. 26 Beschlussantrag Nr. 26, eingebracht von den Regionalratsabgeordneten Morandini, Borga, Viola, Delladio und Leonardi, auf dass der Regionalrat Artikel 1 seiner Geschäftsordnung abändere, um die Vertretung der Minderheiten im Rahmen des Regionalratspräsidiums zu gewährleisten
Beiträge: Morandini, Leitner, Urzì, Pichler-Rolle, Borga, Casna e Klotz

BESCHLUSSANTRAG NR. 27 eingebracht von den Regionalrats-abgeordneten Heiss, Dello Sbarba und Bombarda, auf dass der Regionalausschuss über die eigenen Verwaltungs- und Aufsichträte bei der A22 vorstellig werde, um ein großes Sicherheitsproblem zu beseitigen, indem dafür gesorgt wird, dass die Notspur und die Nothaltestellen der Brennerautobahn von den LKW-Fahrern nicht als Parkplatz für die Nachtruhe oder für längere, die vorgesehenen 40 Minuten übersteigende Pausen genutzt werden
Beiträge: Heiss, Casna, Sembenotti, Egger, Anderle, Knoll, Seppi, Leitner, Penasa, Pichler Rolle, Durnwalder, Dominici e Casna
  1. Sitzungsprotokoll (PDF 43 KB)
Sitzung des Regionalrates Nr. 22 - Dienstag, 15. Juni 2010
Präsident/-in: MARCO DEPAOLI
Vizepräsident/-in: SEPPL LAMPRECHT
Präsidialsekretäre: DOMINICI, DORIGATTI E EGARTNER

Behandelte Themen:

BEGEHRENSANTRAG NR. 15, eingebracht von den Regionalratsabgeordneten Leitner, Mair, Tinkhauser, Stocker Sigmar und Egger, auf dass die Bestimmung, welche die Beschlagnahmung und die darauf folgende Versteigerung von Autos vorsieht, umgehend aus der Straßenverkehrsordnung gestrichen werde.
Beiträge: Leitner, Eccher, Firmani, Klotz, Heiss, Anderle, Zelger, Seppi, Chiocchetti, Sembenotti, Borga, Civico, Steger, Dorigati, Civettini, Pichler-Rolle e Vezzali.

BESCHLUSSANTRAG NR. 23 eingebracht von den Regionalratsabgeordneten Dominici, Ottobre und Dallapiccola, um die Regierung aufzufordern, das Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte über die Entfernung des Kreuzes in den Schulen anzufechten.
Beiträge: Dominici.

BEGEHRENSANTRAG NR. 6, eingebracht von den Regionalratsabgeordneten Urzì, Vezzali, Leonardi, Delladio, Morandini und Borga, betreffend die Einleitung der Verfahren, um in den Gemeindeausschüssen die Vertretung aller Sprachgruppen, die auch nur einen einzigen Vertreter im Gemeinderat haben, zu gewährleisten.
Beiträge: Urzì, Knoll, Minniti, Pichler-Rolle, Morandini, Dello Sbarba, Penasa e Seppi.

BEGEHRENSGESETZENTWURF NR. 1: Steuerrechtliche Gleichstellung der Ausgaben für den Tagesmütterdienst (eingebracht von den Regionalratsabgeordneten Hochgruber Kuenzer, Stirner Brantsch, Kasslatter Mur, Thaler Zelger und M. Stocker).
Beiträge: Hochgruber Kuenzer, Pardeller, Firmani, Dominici, Pöder, Penasa, Ferrari, Chiocchetti, Morandini, Dorigatti, Zelger, Klotz, Tinkhauser e Anderle.
  1. Sitzungsprotokoll (PDF 106 KB)
Sitzung des Regionalrates N. 21 - Dienstag 18 Mai 2010
Präsident/-in: MARCO DEPAOLI
Vizepräsident/-in: SEPPL LAMPRECHT
Präsidialsekretäre: DOMINICI E DORIGATTI

Behandelte Themen:

BESCHLUSSANTRAG NR. 31, eingebracht von den Regionalrats-abgeordneten Schuler, Noggler und Pichler (Rolle), auf dass die Region die genaue Einhaltung der Pflichten laut Artikel 15 des Dekretes des Präsidenten der Region vom 1. Februar 2005 Nr. 3/L gewährleiste und allen am 16. Mai 2010 gewählten Gemeinderatsmitgliedern kostenlos das Handbuch mit den geltenden Bestimmungen über die örtliche öffentliche Verwaltung in deutscher und italienischer Sprache aushändige.
Beiträge: Schuler, Penasa, Anderle, Eccher, Klotz, Zelger, Durnwalder, Casna e Borga.

BESCHLUSSANTRAG NR. 14, eingebracht von den Regionalrats-abgeordneten Penasa, Savoi, Artioli, Paternoster, Casna, Civettini und Filippin, auf dass die Organisation der Ämter der Region, welche den Bereich Übersetzungen unterstützen, überdacht werde, um zu gewährleisten, dass die Region jeden Tag auf ihrer Homepage eine Presserundschau in italienischer und deutscher Sprache der in den lokalen Tageszeitungen der Provinz Trient und der Provinz Bozen veröffentlichten Artikel mit den wichtigsten politischen, wirtschaftlichen und sozialen Informationen, welche die Region betreffen, zur Verfügung stellt
Beiträge: Penasa, Klotz, Morandini, Durnwalder, Eccher e Casna.

In vereinheitlichter Debatte:
BESCHLUSSANTRAG NR. 15 eingebracht von den Regionalrats-abgeordneten Civettini, Penasa, Savoi, Artioli, Casna, Filippin und Paternoster, auf dass die Durchführungsverordnung zum Regionalgesetz Nr. 1 vom 18. Februar 2005 (abgeändert durch das RG Nr. 3/2008) "Familienpaket und Sozialvorsorge", genehmigt mit Dekret des Präsidenten des Regionalausschusses Nr. 3/L vom 4. Juni 2008, dahingehend abgeändert werde, dass das sich aufgrund der unterschiedlichen Anwendung in der Provinz Bozen und in der Provinz Trient ergebende Ungleichgewicht beseitigt wird und um weiters den Beginn der Anwendung des Gesetzes für die Provinz Trient rückwirkend zu vereinheitlichen;
BESCHLUSSANTRAG NR. 17, eingebracht von den Regionalrats-abgeordneten Morandini, Borga, Viola, Delladio und Leonardi, auf dass die Durchführungsverordnung zum Regional-gesetz Nr. 1 vom 18. Februar 2005 umgehend abgeändert werde, damit auch im Trentino die rentenmäßige Absicherung der Pflegezeiten für die Betreuung schwer pflegebedürftiger Personen zur Anwendung gebracht wird

Beiträge: Casna, Morandini, Penasa, Klotz, Stocker Martha e Dorigatti.

BESCHLUSSANTRAG NR. 20, eingebracht von den Regionalrats-abgeordneten Ottobre, Dallapiccola und Dominici, auf dass sämtliche, einstmals zu Alttirol gehörende Gemeinden der Region Trentino-Südtirol angegliedert werden
Beiträge: Ottobre, Pichler-Rolle, Knoll, Savoi, Chiocchetti, Anderle, Morandini, Giovanazzi, Kessler, Leitner, Seppi, Egger, Borga, Filippin, Dominici, Casna, Urzì e Durnwalder.

BESCHLUSSANTRAG NR. 19, eingebracht von den Regionalrats-abgeordneten Civettini, Artioli, Penasa, Savoi, Filippin, Paternoster und Casna, betreffend den Standort von Biomüllvergärungsanlagen
Beiträge: Filippin, Pacher, Zelger, Penasa, Leitner e Anderle.
  1. Sitzungsprotokoll (PDF 174 KB)
Sitzung des Regionalrates Nr. 20 - Dienstag, 20. April 2010
Präsident/-in: MARCO DEPAOLI
Vizepräsident/-in: SEPPL LAMPRECHT
Präsidialsekretäre: DOMINICI, DORIGATTI E EGARTNER

Behandelte Themen:

GESETZENTWURF NR. 14: Neue Bestimmungen auf dem Sachgebiet der Gemeindesekretäre (eingebracht vom Regionalausschuss)
Beiträge: Cogo, Penasa, Magnani, Casna, Klotz, Firmani, Chiocchetti, Zeni, Borga, Panetta, Dominici, Schuler, Tinkhauser, Zelger, Eccher, Pöder e Steger

BESCHLUSSANTRAG NR. 10, eingebracht von den Abgeordneten Morandini, Viola, Borga und Leonardi, mit welchem der Präsident des Regionalrates aufgefordert wird, auf dem institutionellem Weg vorstellig zu werden, damit die Botschaft des Friedens verbreitet werde und die in diesen Tagen aufgeflammten Unruhen im Iran nach der umstrittenen Präsidentschaftswahl von Mahmud Ahmadinedschad ohne Anwendung von Gewalt gelöst werden
Beiträge: Morandini, Nardelli, Dello Sbarba, Firmani, Anderle, Casna, Leitner, Knoll e Pichler-Rolle
  1. Sitzungsprotokoll (PDF 116 KB)
Sitzung des Regionalrates Nr. 19 - Dienstag, 9. März 2010
Präsident/-in: MARCO DEPAOLI
Vizepräsident/-in: SEPPL LAMPRECHT
Präsidialsekretäre: DOMINCI, DORIGATTI E EGARTNER

Behandelte Themen:

RÜCKTRITT von Frau Abg. Elena Artioli vom Amt eines Mitgliedes der 1. Gesetzgebungs-kommission und nachfolgende Maßnahmen
Beiträge: Savoi.

GESETZENTWURF NR. 14: Neue Bestimmungen auf dem Sachgebiet der Gemeindesekretäre (eingebracht vom Regionalausschuss)
Beiträge: Borga, Dorigatti, Klotz, Penasa, Civettini, Chiocchetti, Firmani, Casna, Morandini, Giovanazzi, Filippin, Cogo, Paternoster e Savoi.
  1. Sitzungsprotokoll (PDF 141 KB)
Sitzung des Regionalrates Nr. 18 - Dienstag, 9. Februar 2010
Präsident/-in: MARCO DEPAOLI
Präsidialsekretäre: DOMINICI, DORIGATTI E EGARTNER

Behandelte Themen:

GESETZENTWURF NR. 14: Neue Bestimmungen auf dem Sachgebiet der Gemeindesekretäre (eingebracht vom Regionalausschuss)
Beiträge: Cogo, Pardeller, Klotz, Pöder, Borga, Penasa, Firmani, Anderle, Civettini, Chiocchetti, Schuler, Casna, Morandini, Dominici e Zeni.
  1. Sitzungsprotokoll (PDF 138 KB)
Sitzung des Regionalrates Nr. 17 - Mittwoch, 20. Jänner 2010
Präsident/-in: MARCO DEPAOLI
Vizepräsident/-in: SEPPL LAMPRECHT
Präsidialsekretäre: DOMINICI E EGARTNER

Behandelte Themen:

GESETZENTWURF NR. 15: Änderungen zu den Regionalbestimmungen betreffend die Gemeindeordnung und die Wahl der Gemeindeorgane (eingebracht vom Regionalausschuss)
Beiträge: Filippin, Klotz, Artioli, Borga, Tinkhauser, Firmani, Eccher, Zelger, Viola, Savoi, Casna, Morandini, Egger, Giovanazzi, Ottobre, Civettini, Urzì, Savoi, Seppi, Penasa e Pichler-Rolle.
  1. Sitzungsprotokoll (PDF 30 KB)
Sitzung des Regionalrates Nr. 16 - Dienstag, 19. Jänner 2010
Präsident/-in: MARCO DEPAOLI
Vizepräsident/-in: SEPPL LAMPRECHT
Präsidialsekretäre: DOMINICI E EGARTNER

Behandelte Themen:

GESETZENTWURF NR. 15: Änderungen zu den Regionalbestimmungen betreffend die Gemeindeordnung und die Wahl der Gemeindeorgane (eingebracht vom Regionalausschuss)
Beiträge: Cogo, Seppi, Borga, Casna, Pöder, Leitner, Heiss, Ferretti, Civettini, Vezzali, Dominici, Chiocchetti, Penasa, Anderle e Pichler-Rolle.
  1. Sitzungsprotokoll (PDF 32 KB)
Sitzung des Regionalrates Nr. 15 - Donnerstag, 10. Dezember 2009
Präsident/-in: MARCO DEPAOLI
Vizepräsident/-in: SEPPL LAMPRECHT
Präsidialsekretäre: DOMINICI, DORIGATTI E EGARTNER

Behandelte Themen:

GESETZENTWURF NR. 18: Haushaltsvoranschlag der Autonomen Region Trentino-Südtirol für das Haushaltsjahr 2010 und Dreijahreshaushalt 2010 - 2012 (eingebracht vom Regionalausschuss)
Beiträge: Dellai, Penasa, Lunelli, Borga, Leitner e Filippin.

BESCHLUSSANTRAG NR. 12, eingebracht von den Regionalratsabgeordneten Casna, Savoi, Civettini, Penasa und Paternoster auf dass im Sitzungssaal des Regionalrates ein Kruzifix angebracht werde
Beiträge: Casna, Civico, Civettini, Dorigatti, Firmani, Lunelli, Minniti, Seppi, Dominici, Chiocchetti, Penasa, Knoll, Leitner, Morandini, Zelger, Ottobre, Urzì, Dello Sbarba, Ferrari, Borga, Eccher, Giovanazzi, Anderle, Pichler-Rolle e Savoi.

BESCHLUSSFASSUNGSVORSCHLAG NR. 9: Haushaltsvoranschlag des Regionalrats für das Finanzjahr 2010 (eingebracht vom Präsidium des Regionalrats)
Beiträge: Penasa e Dello Sbarba.

GESETZENTWURF NR. 12: Änderung der Gebietsabgrenzungen der Gemeinden Villnöss und Klausen (eingebracht vom Regionalausschuss)
Beiträge: Cogo e Borga.
  1. Sitzungsprotokoll (PDF 205 KB)
Sitzung des Regionalrates Nr. 14 - Mittwoch, 9. Dezember 2009
Präsident/-in: MARCO DEPAOLI
Vizepräsident/-in: SEPPL LAMPRECHT
Präsidialsekretäre: DOMINICI, DORIGATTI E EGARTNER

Behandelte Themen:

GESETZENTWURF NR. 17: Bestimmungen über die Erstellung des Jahrshaushalts 2010 und des Mehrjahreshaushaltes 2010 - 2012 der Autonomen Region Trentino- Südtirol (Finanzgesetz) (eingebracht vom Regionalausschuss);
Beiträge: Firmani, Durnwalder, Leitner, Penasa, Knoll, Hochgruber Kuenzer, Dello Sbarba, Casna, Viola, Savoi, Anderle, Dorigatti, Seppi, Morandini, Firmani, Ottobre, Chiocchetti, Dominici, Borga, Eccher e Cogo.
  1. Sitzungsprotokoll (PDF 156 KB)
Sitzung des Regionalrates N. 13 - Dienstag 10 November 2009
Präsident/-in: MARCO DEPAOLI
Vizepräsident/-in: SEPPL LAMPRECHT
Präsidialsekretäre: DOMINICI, DORIGATTI E EGARTNER

Behandelte Themen:

GESETZENTWURF NR. 16: Errichtung der neuen Gemeinde Comano Terme durch den Zusammenschluss der Gemeinden, die den Gemeindenverbund "Unione dei Comuni di Bleggio Inferiore e Lomaso" gebildet haben, und Änderung des Regionalgesetzes vom 13. März 2009, Nr. 1 (eingebracht vom Regionalausschuss);
Beiträge: Cogo, Pardeller, Borga, Bombarda, Penasa, Giovanazzi, Firmani, Dominici, Anderle, Morandini, Filippin e Klotz.

BESCHLUSSANTRAG NR. 9, eingebracht von den Regionalrats-abgeordneten Morandini, Viola, Borga, Leonardi und Delladio, um die Kenntnis über die Laogai-Arbeitslager in China zu verbreiten sowie um China zur Wahrung der Menschenrechte, angefangen von der Religionsfreiheit, aufzufordern;
Beiträge: Morandini, Pöder, Seppi, Nardelli, Casna, Borga, Dorigatti, Penasa, Firmani, Knoll, Anderle e Dominici.

In vereinheitlichter Debatte:
GESETZENTWURF NR. 2: Änderungen zum Regionalgesetz Nr. 5 vom 23. November 1979 "Festsetzung der Bezüge für die Mitglieder des Regional-ausschusses", zum Regionalgesetz Nr. 2 vom 26. Februar 1995 "Bestimmungen über die Aufwandsentschädigung und die Vorsorge der Regionalratsabgeordneten der autonomen Region Trentino-Südtirol" und zum Regionalgesetz Nr. 4 vom 28. Oktober 2004 "Änderungen und Ergänzungen zum Regionalgesetz vom 26. Februar 1995, Nr. 2" (eingebracht vom Regionalrats-abgeordneten Giovanazzi);
GESETZENTWURF NR. 3: Änderungen zum Regionalgesetz Nr. 2 vom 26. Februar 1995 "Bestimmungen über die Aufwandsentschädigung und die Vorsorge der Regionalratsabgeordneten der autonomen Region Trentino-Südtirol", abgeändert mit Regionalgesetz Nr. 4 vom 28. Oktober 2004 und später mit Regionalgesetz Nr. 4 vom 30. Juni 2008 (eingebracht vom Regionalratsabgeordneten Firmani);
GESETZENTWURF NR. 4: Reduzierung der Amtszulage für die Mitglieder des Regionalausschusses. Änderungen zum Regionalgesetz Nr. 5 vom 23. November 1979 "Festsetzung der Bezüge für die Mitglieder des Regionalausschusses" (eingebracht von den Regionalratsabgeordneten Bombarda, Dello Sbarba und Heiss);
GESETZENTWURF NR. 5: Änderung des Regionalgesetzes Nr. 2 vom 26. Februar 1995 "Bestimmungen über die Aufwandsentschädigung und die Vorsorge der Regionalratsabgeordneten der autonomen Region Trentino-Südtirol" mit seinen späteren Änderungen (eingebracht von den Regionalratsabgeordneten Dello Sbarba, Heiss und Bombarda) ;

Beiträge: Giovanazzi, Firmani, Bombarda, Dello Sbarba, Pardeller, Casna, Seppi, Penasa, Leitner, Borga, Pichler-Rolle, Dorigatti, Savoi, Chiocchetti, Filippin, Morandini, Zelger, Eccher, Viola, Anderle, Pöder e Klotz.
  1. Sitzungsprotokoll (PDF 198 KB)
Sitzung des Regionalrates Nr. 12 - Dienstag, 13. Oktober 2009
Präsident/-in: MARCO DEPAOLI
Vizepräsident/-in: SEPPL LAMPRECHT
Präsidialsekretäre: DOMINICI, DORIGATTI E EGARTNER

Behandelte Themen:

GESETZENTWURF NR. 13: Allgemeine Rechnungslegung der Autonomen Region Trentino-Südtirol für das Haushaltsjahr 2008 (eingebracht vom Regionalausschuss)
Beiträge: Dellai, Firmani, Filippin, Casna, Penasa, Civettini, Morandini e Savoi.

BESCHLUSSFASSUNGSVORSCHLAG NR. 8: Genehmigung der allgemeinen Rechnungslegung des Regionalrates für das Finanzjahr 2008 (eingebracht vom Präsidium des Regionalrates)

In vereinheitlichter Debatte:
BEGEHRENSANTRAG NR. 4, eingebracht von den Regionalratsabgeordneten Zelger Thaler, Pichler (Rolle), Noggler, Schuler und Mussner, mit dem die Regierung und das Parlament aufgefordert werden, den geplanten Wiedereinstieg in die Nuklearenergie zu überdenken und zu widerrufen und stattdessen eine längst überfällige energiepolitische Kehrtwende zu vollziehen und endlich auf erneuerbare Energien sowie Energieeinsparungen zu setzen;
BESCHLUSSANTRAG NR. 13, eingebracht von den Regionalratsabgeordneten Dello Sbarba, Heiss und Bombarda, mit dem der Regionalrat aufgefordert wird, sich gegen die Entscheidung Italiens, zur Nuklearenergie zurückzukehren, auszusprechen und mit dem weiters die Region Trentino-Südtirol als "atomfrei" erklärt sowie die Errichtung jeglicher Infrastruktur, die irgendwie mit der Produktion von Nuklearenergie verbunden ist, auf dem eigenen Gebiet ausgeschlossen werden soll

Beiträge: Pichler-Rolle, Dello Sbarba, Eccher, Seppi, Zeni, Anderle, Ottobre, Borga, Firmani, Vezzali, Chiocchetti, Giovanazzi, Filippin, Dorigatti, Ferretti, Casna, Penasa, Viola e Dello Sbarba,
  1. Sitzungsprotokoll (PDF 106 KB)
Sitzung des Regionalrates N. 11 - Dienstag 22 September 2009
Präsident/-in: MARCO DEPAOLI
Vizepräsident/-in: SEPPL LAMPRECHT
Präsidialsekretäre: DOMINICI, DORIGATTI E EGARTNER

Behandelte Themen:

In vereinheitlichter Debatte:
BESCHLUSSFASSUNGSVORSCHLAG NR. 5: Abgabe des Gutachtens gemäß Artikel 103 Absatz 3 des Sonderstatutes zum Verfassungsgesetzentwurf Nr. 41/S./XVI ,,Bestimmungen betreffend das Verfahren zur Änderung der Sonderstatute der autonomen Regionen" eingebracht auf Vorschlag des Senators Peterlini;
BESCHLUSSFASSUNGSVORSCHLAG NR. 6: Abgabe des Gutachtens gemäß Artikel 103 Absatz 3 des Sonderstatutes zum Verfassungsgesetzentwurf Nr. 1655/S./XVI ,,Anderung des Artikels 116 der Verfassung und Bestimmungen betreffend das Verfahren zur Änderung der Sonderstatute der autonomen Regionen" eingebracht auf Vorschlag der Senatoren Finocchiaro, Bianco, Ceccanti, Vitali, De Sena, Adamo und Papania;
BESCHLUSSFASSUNGSVORSCHLAG NR. 7: Abgabe des Gutachtens gemäß Artikel 103 Absatz 3 des Sonderstatutes zum Verfassungsgesetzentwurf Nr. 1656/S./XVI ,,Änderung der Sonderstatute der autonomen Regionen betreffend das Verfahren zur Änderung der Sonderstatute" eingebracht auf Vorschlag der Senatoren Ceccanti und Finocchiaro

Beiträge: Pardeller, Filippin, Borga, Firmani, Dallapiccola, Urzì, Klotz, Dello Sbarba, Eccher, Zeni, Magnani, Pöder, Anderle, Pichler (Rolle), Savoi, Morandini, Mair, Civettini, Seppi e Viola.

BESCHLUSSANTRAG NR. 16, eingebracht von den Regionalratsab-geordneten Morandini, Borga, Viola, Delladio und Leonardi, auf dass der Präsident des Regionalrates und das Präsidium zusammen und dem Präsidenten der Region bei den zuständigen Stellen auf gesamtstaatlicher Ebene dafür eintreten, dass die amerikanischen Behörden zumindest darum ersucht werden, den Prozess, im Rahmen dessen Enrico Forti zu lebenslanger Haft verurteilt worden ist, neu aufzurollen
Beiträge: Morandini, Klotz, Eccher, Civico, Civettini, Panetta, Lunelli e Morandini.

BESCHLUSSANTRAG NR. 7, eingebracht von den Regionalratsab-geordneten Dorigatti, Nardel-li, Ferrari, Zeni und Civico, betreffend Maßnahmen zugunsten der von der Wirtschaftskrise am stärksten betroffenen Unternehmen und Arbeitnehmer, die zwischen der Region, den autonomen Provinzen und den Sozialpartnern abzustimmen sind
Beiträge: Dorigatti.

BESCHLUSSANTRAG NR. 8, eingebracht von den Regionalratsab-geordneten Eccher, Penasa, Savoi und Ferretti, betreffend die doppelte Feier für die Verleihung der Titel "Meister der Arbeit" vom 1. Mai
Beiträge: Eccher, Urzì, Savoi, Zanon, Dorigatti, Dello Sbarba, Firmani e Durnwalder.

BEGEHRENSANTRAG NR. 3, eingebracht von den Regionalratsab-geordneten Zelger Thaler, Pichler (Rolle), Noggler, Pardeller und Egartner, auf dass die ab Mai 2010 vorgesehene Ausdehnung der Bestimmungen zur Arbeitssicherheit auf die im Volontariat tätigen Organisationen und Vereine widerrufen werde, da dadurch den ehrenamtlichen Vorständen de facto die Funktion eines Arbeitgebers und den ehrenamtlichen Mitarbeitern die Rolle von Arbeitnehmern zugewiesen wird und somit zu befürchten ist, dass nicht wenige Männer und Frauen in den Vereinen ihr ehrenamtliches Engagement einstellen
Beiträge: Pichler (Rolle), Filippin, Anderle, Dorigatti, Stocker Sigmar, Egger, Civettini, Durnwalder, Borga, Dello Sbarba e Zelger.
  1. Sitzungsprotokoll (PDF 175 KB)
Sitzung des Regionalrates Nr. 10 - Mittwoch, 8. Juli 2009
Präsident/-in: MARCO DEPAOLI
Präsidialsekretäre: DOMINICI, DORIGATTI E EGARTNER

Behandelte Themen:

In vereinheitlichter Debatte:
GESETZENTWURF NR. 10: Nachtragshaushalt und Änderung des Haushaltsvoranschlages der Autonomen Region Trentino-Südtirol für das Haushaltsjahr 2009 (eingebracht vom Regionalausschuss)
GESETZENTWURF NR. 11: Begleitmaßnahmen zum Nachtragshaushalt der Region für das Jahr 2009 (eingebracht vom Regionalausschuss)

Beiträge: Dello Sbarba, Zelger-Thaler, Eccher, Minniti, Klotz, Leitner, Chiocchetti, Artioli, Durnwalder, Penasa, Morandini, Casna, Stocker Martha, Egger, Savoi, Civettini, Tinkhauser, Dorigatti, Borga, Zeni

BESCHLUSSFASSUNGSVORSCHLAG NR. 4: Erste Änderung des Regionalratshaushaltes für die Finanzgebarung 2009 - eingebracht vom Präsidium des Regionalrates
Beiträge: Savoi
  1. Sitzungsprotokoll (PDF 171 KB)
Sitzung des Regionalrates Nr. 9 - Dienstag, 7. Juli 2009
Präsident/-in: MARCO DEPAOLI
Präsidialsekretäre: DOMINICI, DORIGATTI E EGARTNER

Behandelte Themen:

GESETZENTWURF NR. 8: Bestimmungen über den Haushalt und das Rechnungswesen der Region (eingebracht vom Regionalausschuss)
Beiträge: Dellai, Firmani e Filippin.

In vereinheitlichter Debatte:
GESETZENTWURF NR. 10: Nachtragshaushalt und Änderung des Haushaltsvoranschlages der Autonomen Region Trentino-Südtirol für das Haushaltsjahr 2009 (eingebracht vom Regionalausschuss)
GESETZENTWURF NR. 11: Begleitmaßnahmen zum Nachtragshaushalt der Region für das Jahr 2009 (eingebracht vom Regionalausschuss)

Beiträge: Dellai, Firmani, Civettini, Penasa, Egger, Tinkhauser, Dello Sbarba, Casna, Morandini, Filippin, Dominici e Stocker.
  1. Sitzungsprotokoll (PDF 102 KB)
Sitzung des Regionalrates Nr. 8 - Dienstag, 16. Juni 2009
Präsident/-in: MARCO DEPAOLI
Vizepräsident/-in: SEPPL LAMPRECHT
Präsidialsekretäre: DOMINICI, DORIGATTI E EGARTNER

Behandelte Themen:

GESETZENTWURF NR. 6: Neue Bestimmungen über die Veröffentlichung und den Vertrieb des Amtsblattes der Autonomen Region Trentino-Südtirol (eingebracht vom Regionalausschuss);
Beiträge: Dellai, Pardeller, Seppi, Casna, Heiss, Filippin, Mair, Klotz, Borga, Knoll e Leitner.

BESCHLUSSANTRAG NR. 6, eingebracht von den Regionalrats-abgeordneten Morandini, Penasa, Ferretti, Bombarda, Vezzali, Borga, Leonardi und Viola, auf dass sich der Regionalrat für eine aus drei Partnern bestehende Europaregion und für die gemeinsamen Sitzungen des Trentiner, Südtiroler und Tiroler Landtages ausspricht;
Beiträge: Morandini, Urzì, Leitner, Seppi, Knoll, Zelger, Kessler, Ottobre, Filippin, Firmani, Borga, Chiocchetti, Dello Sbarba, Dominici, Eccher, Klotz e Pichler Rolle.

BEGEHRENSANTRAG NR. 2, eingebracht von den Regionalrats-abgeordneten Nardelli, Zeni, Bombarda, Heiss, Dello Sbarba, Ferrari, Civico, Pacher, Tommasini, Chiocchetti, Ottobre, Kessler, Repetto, Firmani, Dorigatti und Lunelli, auf dass der Regionalrat das Parlament auffordert, von einer lnvestition in Waffen abzusehen und dafür konkrete Maßnahmen für die von der Wirtschaftskrise betroffenen Arbeitnehmer zu ergreifen;
Beiträge: Nardelli, Civettini, Ferretti, Borga e Dello Sbarba.
  1. Sitzungsprotokoll (PDF 108 KB)
Sitzung des Regionalrates Nr. 7 - Dienstag, 12. Mai 2009
Präsident/-in: MARCO DEPAOLI
Vizepräsident/-in: SEPPL LAMPRECHT
Präsidialsekretäre: DOMINICI, DORIGATTI E EGARTNER

Behandelte Themen:

BESCHLUSSFASSUNGSVORSCHLAG NR. 3: Antrag an den Regionalrat, den Regionalausschuss zu ermächtigen, von der Volksbefragung unter den Wählern der Gemeinden ViIlnöß und Klausen im Zusammenhang mit dem Antrag auf Neufestlegung der Grenze zwischen den beiden Gemeinden in der Örtlichkeit ,,Vendruscolo" abzusehen sowie die Kataster- und grundbücherliche Situation den tatsächlichen Gegebenheiten anzupassen, die sich aufgrund der Änderung des natürlichen Verlaufes des Villnösser Baches ergeben haben
Beiträge: Cogo, Tinkhauser e Morandini.

BESCHLUSSANTRAG NR. 2, eingebracht von den Regionalratsabgeordneten Bombarda, Dello Sbarba und Heiss, um den Einsatz von Herbiziden entlang der A22 zu verbieten
Beiträge: Heiss, Filippin, Borga, Urzì, Morandini, Egger, Seppi, Lunelli e Durnwalder.

BESCHLUSSANTRAG NR. 3, eingebracht von den Regionalratsabgeordneten Bombarda, Dello Sbarba und Heiss, um innerhalb vom 31. Dezember 2013 eine umfassende Umstrukturierung des Gebäudes der Region in Trient vorzunehmen und dieses in ein in energetischer Hinsicht autonomes Vorzeigeprojekt zu verwandeln
Beiträge: Bombarda, Urzì, Filippin, Leitner, Eccher, Anderle, Zelger, Durnwalder, Tinkhauser, Morandini, Seppi, Penasa e Ferretti.

BEGEHRENSANTRAG NR. 1, eingebracht von den Regionalratsabgeordneten Leitner, Mair, Tinkhauser, Stocker Sigmar und Egger, auf dass aus Gründen der Kosteneinsparung, der normativen Vereinfachung, des Bürokratieabbaus sowie der Vereinheitlichung der Zuständigkeiten für die jeweiligen Autonomen Provinzen mit Bezug auf Artikel 35 des Autonomiestatuts die Abschaffung der Körperschaft "Region Trentino-Südtirol" beantragt wird
Beiträge: Leitner, Morandini, Seppi, Penasa,
  1. Sitzungsprotokoll (PDF 163 KB)
Sitzung des Regionalrates N. 6 - Dienstag 7 April 2009
Präsident/-in: MARCO DEPAOLI
Vizepräsident/-in: SEPPL LAMPRECHT
Präsidialsekretäre: DOMINICI, DORIGATTI E EGARTNER

Behandelte Themen:

ERNENNUNG der zwei Regionalratsab-geordneten, von denen einer der Minderheit angehören muss, für den laut Artikel 4 des Regionalgesetzes Nr. 11 vom 30. Mai 1993, abgeändert durch das Regionalgesetz Nr. 5 vom 29. November 1996 und durch das Regionalgesetz Nr. 1 vom 16. Februar 2007 vorgesehenen Beirat für die Maßnahmen zugunsten der Völkern von Ländern, die von Kriegen oder Katastrophen betroffen sind oder die sich in besonders schwierigen Verhältnissen wirtschaftlichen, sozialen oder bildungsmäßiger Art befinden
Beiträge: Nardelli, Knoll e Borga.

In vereinheithchter Debatte:
BESCHLUSSANTRAG NR. 1, eingebracht von den Regionalratsabgeordneten Cogo, Civico, Dorigatti, Ferrari, Kessler, Nardelii, Pacher, Repetto, Tommasini und Zeni zur Abschaffung des Automatismus bei den Erhöhungen der Aufwandsentschädigung und des Tagegeldes der Regionalratsab-geordneten;
BESCHIUSSANTRAG NR. 4, eingebracht von den Regionalratsabgeordneten Casna, Savoi, Paternoster und Penasa, mit dem der Regionalausschuss verpflichtet wird, eine Änderung des derzeit geltenden Gesetzes auszuarbeiten, die vorsieht, dass die Ämter des Präsidenten des Regionalrates, eines Vizepräsidenten des Regionalrates, eines Vizepräsidenten der Region, eines Regionalassessors und eines Präsidialsekretärs des Regionalrates ohne Kosten für die öffentliche Verwaltung bekleidet werden;
BESCHLUSSANTRAG NR. 5, eingebracht von den Regionalratsabgeordneten Leitner, Mair, Tinkhauser, Stocker Sigmar und Egger, auf dass ein Maßnahmenpaket zur Reduzierung der Kosten für die Politik vorgelegt und die Zuständigkeit für die Bezahlung der Aufwandsentschädigung der Landtagsabgeordneten und der Leibrenten der ehemaligen Landtagsabgeordneten an die beiden Landtage übertragen werde

Beiträge: Zeni, Casna, Leitner, Klotz, Dello Sbarba, Giovanazzi, Seppi, Penasa, Leitner, Dorigatti, Firmani, Chiocchetti, Borga, Eccher, Zelger, Magnani, Dominici, Bombarda, Urzì, Viola, Civettini, Pöder e Lunelli.
  1. Sitzungsprotokoll (PDF 114 KB)
Sitzung des Regionalrates Nr. 5 - Dienstag, 10. März 2009
Präsident/-in: MARCO DEPAOLI
Vizepräsident/-in: SEPPL LAMPRECHT
Präsidialsekretäre: DOMINICI, DORIGATTI E EGARTNER

Behandelte Themen:

GESETZENTWURF NR. 1: Errichtung der neuen Gemeinde Ledro durch den Zusammenschluss der Gemeinden, die den Gemeindenverbund "Unione dei comuni della Valle di Ledro" gebildet haben (eingebracht vom Regionalausschuss)
Beiträge: Durnwalder, Eccher, Ferretti, Giovanazzi, Filippin, Dominici, Viola, Bombarda, Anderle, Firmani, Klotz, Borga, Penasa, Casna, Civettini, Chiocchetti, Morandini, Zeni, Ottobre, Ferretti, Mair e Pichler.

ERNENNUNG von zwei Mitgliedern des regionalen Organs für die neuerliche Prüfung der Haushaltsvoranschläge und Rechnungslegungen gemäß Dekret des Präsidenten der Republik Nr. 470 vom 28. März 1975
Beiträge: Zelger, Lunelli, Casna e Borga.

ERNENNUNG der Vertreter des Regionalrates in den für die Ausarbeitung der Durchführungsbestimmungen zum Sonderstatut zuständigen paritätischen Kommissionen (6- und 12-Kommission)
Beiträge: Zelger, Klotz e Zeni.
  1. Sitzungsprotokoll (PDF 173 KB)
Sitzung des Regionalrates Nr. 4 - Dienstag, 17. Februar 2009
Präsident/-in: MARCO DEPAOLI
Vizepräsident/-in: SEPPL LAMPRECHT
Präsidialsekretäre: DOMINICI, DORIGATTI E EGARTNER

Behandelte Themen:

WAHL des Präsidenten der Region
Beiträge: Leitner, Borga, Penasa, Vezzali e Seppi.

FESTLEGUNG der Anzahl der Regionalassessoren
Beiträge: Morandini, Firmani, Urzì, Casna, Seppi, Eccher, Tinkhauser, Giovanazzi e Klotz.

WAHL der Regionalassessoren
Beiträge: Lunelli, Giovanazzi, Morandini, Zeni, Penasa, Borga, Filippin, Eccher, Casna, Savoi, Civettini, Ferretti, Seppi e Thaler.

WAHL der zwei Vizepräsidenten der Region
Beiträge: Lunelli e Seppi.

ERNENNUNG der Gesetzgebungs-kommissionen
Beiträge: Urzì, Morandini, Penasa e Seppi.
  1. Sitzungsprotokoll (PDF 165 KB)
Sitzung des Regionalrates Nr. 3 - Donnerstag, 22. Jänner 2009
Präsident/-in: MARCO DEPAOLI
Vizepräsident/-in: SEPPL LAMPRECHT
Präsidialsekretäre: DOMINICI, DORIGATTI E EGARTNER

Behandelte Themen:

WAHL des Präsidenten der Region
Beiträge: Dorigatti, Dello Sbarba, Morandini, Casna, Leitner, Zeni, Lunelli, Seppi, Penasa, Firmani, Borga, Bos, Urzì, Viola, Fugatti, Pichler,Kessler e Durnwalder.
  1. Sitzungsprotokoll (PDF 90 KB)
Sitzung des Regionalrates Nr. 2 - Mittwoch, 21. Jänner 2009
Präsident/-in: MARCO DEPAOLI
Vizepräsident/-in: SEPPL LAMPRECHT
Präsidialsekretäre: DOMINICI, DORIGATTI E EGARTNER

Behandelte Themen:

BEKANNTGABE der Namen der Fraktionsvorsitzenden (Art. 12 der Geschäftsordnung);

BEKANNTGABE der Namen der Mitglieder der Kommission für Geschäftsordnung (Art. 9 der Geschäftsordnung);

WAHL des Präsidenten der Region.
Beiträge: Thaler, Durnwalder, Bombarda, Knoll, Klotz, Tinkhauser, Leonardi, Dominici, Penasa, Casna, Chiocchetti, Borga e Savoi.
  1. Sitzungsprotokoll (PDF 106 KB)
Sitzung des Regionalrates Nr. 1 - Mittwoch, 3. Dezember 2008
Präsident/-in: ALOIS DURNWALDER indi MARCO DEPAOLI
Vizepräsident/-in: LAMPRECHT e CHIOCCHETTI
Präsidialsekretäre: KNOLL e ZENI indi DOMINCI, DORIGATTI e EGARTNER

Behandelte Themen:

EINSETZUNG des vorläufigen Präsidiums des Regionalrates

WAHL des Präsidenten des Regionalrates
Beiträge: Lunelli

WAHL der beiden Vizepräsidenten des Regionalrates
Beiträge: Firmani, Pichler (Rolle), Seppi, Divina, Lamprecht, Urzì, Mussner, Chiocchetti

WAHL der drei Präsidialsekretäre des Regionalrates
Beiträge: Seppi, Thaler, Cogo, Morandini, Dallapiccola, Heiss, Dominici
  1. Sitzungsprotokoll (PDF 40 KB)