Sitzungsprotokolle

Vizepräsident: ROBERTO PACCHER
Präsidialsekretäre: MORANDUZZO sodann BACHER und MORANDUZZO

Behandelte Themen:

WAHL eines neuen Präsidialsekretärs anstelle der zurückgetretenen Abg. Jasmin Ladurner (gewählt wurde die Regionalratsabgeordnete Paula Bacher)

ERNENNUNG eines Mitgliedes der I. Gesetzgebungskommission anstelle der zurückgetretenen Abg. Jasmin Ladurner (gewählt wurde die Regionalratsabgeordnete Paula Bacher)

GESETZENTWURF NR. 40: Bestimmungen in Sachen Bürgergenossenschaften (eingebracht von der Regionalregierung) (genehmigt)

GESETZENTWURF NR. 19: Gleichberechtigung von Frauen und Männern beim Zugang zu Wahlämtern (eingebracht von den Regionalratsabgeordneten Foppa, Dello Sbarba und Staffler) – Fortsetzung (vertagt)

GESETZENTWURF NR. 17: Bestimmungen auf dem Sachgebiet der Zusammensetzung und Wahl der Gemeindeorgane – Änderungen zum Regionalgesetz Nr. 2 vom 3. Mai 2018 betreffend „Kodex der örtlichen Körperschaften der Autonomen Region Trentino-Südtirol“ (eingebracht von den Regionalratsabgeordneten Köllensperger, Rieder, Faistnauer, Alex Ploner, Franz Ploner und Unterholzner) (vertagt)

BEGEHRENSGESETZENTWURF NR. 2, im Sinne des Artikels 35 des Sonderstatutes für Trentino-Südtirol: Änderungen an den Artikeln 2 und 9 der Verfassung in den Bereichen Gleichstellung der Generationen, nachhaltige Entwicklung und Umweltschutz (eingebracht von den Regionalratsabgeordneten Köllensperger, Alex Ploner, Rieder, Faistnauer, Franz Ploner und Unterholzner) – Fortsetzung – auf Anfrage des Abg. Franz Ploner wurde die Behandlung am 17. November 2021 ausgesetzt (abgelehnt)

BESCHLUSSANTRAG NR. 22, eingebracht von den Regionalratsabgeordneten Köllensperger, Rieder, Franz Ploner und Alex Ploner um den Präsidenten der Region zu verpflichten, die Anforderung für alle im Rahmen der Regionalen Zusatzvorsorge in Zusammenhang stehenden Fonds einzuführen und zwar allen Quotenbesitzern so zeitnah wie möglich und regelmäßig den genauen Bestand des Portfolios der jeweiligen Investitionslinie online kostenlos zur Verfügung zu stellen (abgelehnt)

IN VEREINHEITLICHTER DEBATTE:

BESCHLUSSANTRAG NR. 24, eingebracht von den Regionalratsabgeordneten Guglielmi, Kaswalder und Ossanna betreffend die von der Europäischen Kommission geäußerten Auffassung, dass derzeit keine Notwendigkeit besteht, neue gesetzgeberische und politische Maßnahmen  zur Umsetzung des „Minority SafePack“ zu ergreifen (genehmigt) und

BESCHLUSSANTRAG NR. 28, eingebracht von den Regionalratsabgeordneten Lanz, Tauber, Leiter (Reber), Ladurner, Mair, Renzler, Locher, Achammer, Amhof, Alfreider, Hochgruber Kuenzer, Vallazza, Vettori, Kompatscher und Deeg, um die Regionalregierung zu verpflichten, sich bei der Europäischen Kommission und anderen Körperschaften für die Bürgerinitiative „Minority SafePack“ einzusetzen (genehmigt)

BESCHLUSSANTRAG NR. 26, eingebracht von den Regionalratsabgeordneten Guglielmi, Kaswalder und Ossanna, um die Regionalregierung zu verpflichten, dem Südtiroler Geher Alex Schwazer ihre Solidarität und ihr Mitgefühl für die unglaublichen Ereignisse auszudrücken, die ihn betroffen haben und beim Sportministerium und bei der Regierung vorstellig zu werden, damit das Verfahren gegen Schwazer noch vor den nächsten Olympischen Spielen in Japan wieder aufgenommen wird (zurückgezogen)

BESCHLUSSANTRAG NR. 27, eingebracht von den Regionalratsabgeordneten Amhof, Renzler, Tauber und Lanz, um die Regionalregierung zu verpflichten, Arbeitslosen mit ausgelaufenem, befristetem Arbeitsvertrag einen Beitrag für die freiwillige Weiterversicherung rückzuvergüten und zu überprüfen, ob diese Maßnahme auch rückwirkend angewendet werden kann (Debatte)

Präsident: JOSEF NOGGLER
Präsidialsekretäre: LADURNER, MORANDUZZO und URZÌ

Behandelte Themen:

IN VEREINHEITLICHTER DEBATTE:

GESETZENTWURF NR. 45: Regionales Begleitgesetz zum Stabilitätsgesetz 2022 der Region (eingebracht von der Regionalregierung) (genehmigt)

GESETZENTWURF NR. 46: Regionales Stabilitätsgesetz 2022 (eingebracht von der Regionalregierung) (genehmigt)

BESCHLUSSFASSUNGSVORSCHLAG NR. 30: Aktualisierungsbericht zum Wirtschafts- und Finanzdokument der Region (WFDR) 2021 (eingebracht auf Vorschlag der Regionalregierung) (genehmigt) und

GESETZENTWURF NR. 47: Haushaltsvoranschlag der Autonomen Region Trentino-Südtirol für die Haushaltsjahre 2022-2024 (eingebracht von der Regionalregierung) (für die Abgeordneten der Provinz Trient ist die laut Autonomiestatut vorgesehene Mehrheit nicht erzielt worden und der Gesetzentwurf wird somit an das regionale Organ zur neuerlichen Überprüfung der Haushaltsvoranschläge und Rechnungslegungen übermittelt)

BESCHLUSSFASSUNGSVORSCHLAG NR. 31: Genehmigung des Haushaltsvoranschlages des Regionalrates für die Finanzjahre 2022-2023-2024 (eingebracht vom Präsidium des Regionalrates) (genehmigt)

Präsident: JOSEF NOGGLER
Präsidialsekretäre: LADURNER, MORANDUZZO und URZÌ

Behandelte Themen:

BESCHLUSSFASSUNGSVORSCHLAG NR. 29: Genehmigung des konsolidierten Haushalts der Autonomen Region Trentino-Südtirol für das Haushaltsjahr 2020 (auf Antrag der Regionalregierung) (genehmigt)

BEGEHRENSANTRAG NR. 11, eingebracht von den Regionalratsabgeordneten Foppa, Hochgruber Kuenzer, Dello Sbarba, Staffler, Coppola, Zanella, Repetto, Ferrari, Köllensperger, Rieder, Faistnauer, Alex Ploner, Franz Ploner, Deeg, Ladurner und Amhof, mit dem das Parlament und die italienische Regierung aufgefordert werden sollen, zügig ein Aufnahmeprogramm für afghanische Frauen und ihre Angehörigen ins Auge zu fassen (genehmigt)

GESETZENTWURF NR. 19: Gleichberechtigung von Frauen und Männern beim Zugang zu Wahlämtern (eingebracht von den Regionalratsabgeordneten Foppa, Dello Sbarba und Staffler) – Fortsetzung (vertagt)

GESETZENTWURF NR. 17: Bestimmungen auf dem Sachgebiet der Zusammensetzung und Wahl der Gemeindeorgane – Änderungen zum Regionalgesetz Nr. 2 vom 3. Mai 2018 betreffend „Kodex der örtlichen Körperschaften der Autonomen Region Trentino-Südtirol“ (eingebracht von den Regionalratsabgeordneten Köllensperger, Rieder, Faistnauer, Alex Ploner, Franz Ploner und Unterholzner) (vertagt)

BEGEHRENSGESETZENTWURF NR. 2, im Sinne des Artikels 35 des Sonderstatutes für Trentino-Südtirol: Änderungen an den Artikeln 2 und 9 der Verfassung in den Bereichen Gleichstellung der Generationen, nachhaltige Entwicklung und Umweltschutz (eingebracht von den Regionalratsabgeordneten Köllensperger, Alex Ploner, Rieder, Faistnauer, Franz Ploner und Unterholzner) (ausgesetzt)

BESCHLUSSANTRAG NR. 20, eingebracht von den Regionalratsabgeordneten Zeni, Ferrari und Manica, um die Regionalregierung zu verpflichten, im Einvernehmen mit der regionalen Sektion der gesamtstaatlichen Richtervereinigung und den Gewerkschaften einen außerordentlichen Plan zur Bewältigung der Notlage im Bereich der Justiz auszuarbeiten (in abgeänderter Fassung genehmigt)

BESCHLUSSANTRAG NR. 21, eingebracht von den Regionalratsabgeordneten Kaswalder, Guglielmi und Ossanna, mit dem der Präsident der Region verpflichtet werden soll, bei allen zuständigen institutionellen Ebenen vorstellig zu werden, um ganz entschieden die ablehnende Haltung zu einer Verfassungsreform darzulegen, mit der Mechanismen für eine zentralistische Ausrichtung der Gesetzgebungsbefugnis eingeführt werden, die sich auf den vom Statut vorgesehenen institutionellen Aufbau auswirken, sowie eine Schutzklausel auszuarbeiten und der parlamentarischen Delegation des Trentino zu übermitteln, welche vorsieht, dass die Bestimmung für die Regionen mit Sonderstatut nicht zur Anwendung gelangt, für welche auch weiterhin lediglich die im Statut und in den Durchführungsbestimmungen vorgesehenen Grenzen gelten (genehmigt)

Präsident: JOSEF NOGGLER
Präsidialsekretäre: LADURNER, MORANDUZZO und URZÌ

Behandelte Themen:

WAHL eines Präsidialsekretärs des Regionalrates infolge der Annahme des von Abg. Savoi eingereichten Rücktritts von diesem Amt (zum Präsidialsekretär ist Abg. Devid Moranduzzo gewählt worden)

GESETZENTWURF NR. 43: Änderungen zum Regionalgesetz vom 18. Februar 2005, Nr. 1 in geltender Fassung (Familienpaket und Sozialvorsorge) (eingebracht von der Regionalregierung) (Beendigung der Generaldebatte)

Präsident: JOSEF NOGGLER
Präsidialsekretäre: LADURNER und URZÌ

Behandelte Themen:

WAHL eines Präsidialsekretärs des Regionalrates infolge der Annahme des von Abg. Savoi eingereichten Rücktritts von diesem Amt (vertagt)

BESCHLUSSFASSUNGSVORSCHLAG NR. 28: Änderungen an der Personaldienstordnung des Regionalrates der autonomen Region Trentino-Südtirol (eingebracht vom Präsidium auf Vorschlag des Präsidenten des Regionalrates) (genehmigt)

IN VEREINHEITLICHTER DEBATTE:

BESCHLUSSANTRAG NR. 7, eingebracht von den Regionalratsabgeordneten Lanz, Bisesti, Tauber und Paoli, mit dem die Regionalregierung verpflichtet werden soll, die Abgabe eines positiven Gutachtens zu den Verfassungsgesetzentwürfen Nr. 11, 29, 35 und 524 im Landtag von Trient zu unterstützen, zu fördern und zu begünstigen sowie weitere Initiativen zu ergreifen – Fortsetzung (mit einer Abänderung genehmigt) und

BESCHLUSSANTRAG NR. 8, eingebracht von den Regionalratsabgeordneten Tonini, Ferrari, Manica, Olivi und Zeni, mit dem die Regionalregierung verpflichtet werden soll, sich für die Genehmigung eines Verfassungsgesetzentwurfes zur Abänderung des Artikels 103 des Autonomiestatuts einzusetzen sowie weitere Initiativen zu ergreifen – Fortsetzung (abgelehnt)

BESCHLUSSFASSUNGSVORSCHLAG NR. 14: Abgabe des Gutachtens im Sinne des Artikels 103 Absatz 3 des Sonderstatutes für Trentino-Südtirol zum Verfassungsgesetzentwurf Akt des Senats Nr. 11/XVIII betreffend „Änderungen am Sonderstatut der Region Trentino-Südtirol zur Übertragung der regionalen Zuständigkeit für die Ordnung der örtlichen Körperschaften an die Autonomen Provinzen Trient und Bozen“, eingebracht von den Senatoren Steger, Unterberger und Durnwalder (genehmigt)

Präsident: JOSEF NOGGLER
Präsidialsekretäre: SAVOI und URZÌ

Behandelte Themen:

RÜCKTRITT des Präsidenten und der Vizepräsidenten der Region und eventuelle nachfolgende Maßnahmen - Fortsetzung (Maurizio Fugatti ist zum Präsidenten der Region, Arno Kompatscher zum Vizepräsidenten der Region für die deutsche Sprachgruppe und Giorgio Leonardi zum Vizepräsidenten der Region für die italienische Sprachgruppe gewählt worden)

RÜCKTRITT des Abg. Alessandro Savoi vom Amt eines Präsidialsekretärs des Regionalrates und eventuelle nachfolgende Maßnahmen (der Rücktritt ist angenommen worden)

IN VEREINHEITLICHTER DEBATTE:

BESCHLUSSANTRAG NR. 7, eingebracht von den Regionalratsabgeordneten Lanz, Bisesti, Tauber und Paoli, mit dem die Regionalregierung verpflichtet werden soll, die Abgabe eines positives Gutachtens zu den Verfassungsgesetzentwürfen Nr. 11, 29, 35 und 524 im Landtag von Trient zu unterstützen, zu fördern und zu begünstigen sowie weitere Initiativen zu ergreifen (in Diskussion) und

BESCHLUSSANTRAG NR. 8, eingebracht von den Regionalratsabgeordneten Tonini, Ferrari, Manica, Olivi und Zeni, mit dem die Regionalregierung verpflichtet werden soll, sich für die Genehmigung eines Verfassungsgesetzentwurfes zur Abänderung des Artikels 103 des Autonomiestatuts einzusetzen sowie weitere Initiativen zu ergreifen (in Diskussion)

Präsident: ROBERTO PACCHER
Präsidialsekretäre: LADURNER, SAVOI und URZÌ

Behandelte Themen:

WAHL der Präsidentin/des Präsidenten und der beiden Vizepräsidentinnen/Vizepräsidenten des Regionalrats im Sinne des Artikels 30 des Sonderstatutes von Trentino-Südtirol und eventuelle nachfolgende Maßnahmen (wegen Nichterreichens des vorgeschriebenen Quorums ungültige Wahl)

Präsident: ROBERTO PACCHER
Präsidialsekretäre: LADURNER, SAVOI und URZÌ

Behandelte Themen:

VORSCHLÄGE betreffend die Änderung der Zusammensetzung der Gesetzgebungskommissionen, im Besonderen hinsichtlich der Ernennung eines Mitglieds der 1. Gesetzgebungskommission anstelle des Abg. Lorenzo Ossanna und nachfolgende Maßnahmen (Carlo Vettori gewählt)

BESCHLUSSANTRAG NR. 10, eingebracht von den Regionalratsabgeordneten Kaswalder, Guglielmi und Leonardi, um die Regionalregierung zu verpflichten, der italienischen Regierung kundzutun, dass die Region Trentino-Südtirol gegen jegliche Verlängerung der Wirtschafts- und Finanzsanktionen der Europäischen Union gegen die Russische Föderation ist - Fortsetzung (vertagt)

BEGEHRENSANTRAG NR. 7, eingebracht von den Regionalratsabgeordneten Marini, Nicolini, Köllensperger, Rieder, Dello Sbarba und Coppola, damit das Parlament und die italienische Regierung sich verpflichten, die politischen Rechte über Volksabstimmungen an den Standpunkt des Menschenrechtsausschusses der Vereinten Nationen anzupassen (genehmigt)

BESCHLUSSANTRAG NR. 14, eingebracht von den Regionalratsabgeordneten Masè, Gottardi und Guglielmi, um die Regionalregierung zu verpflichten, Initiativen hinsichtlich des Transports auf der Schiene, der Autobahn und des kombinierten Transports auf der Brennerstrecke unter Miteinbeziehung der Provinzen, Institutionen und der österreichischen Regierung zu ergreifen (Abstimmung getrennt nach Teilen: Prämissen abgelehnt und beschließender Teil, so wie abgeändert, genehmigt)

BESCHLUSSANTRAG NR. 15, eingebracht von den Regionalratsabgeordneten Mair, Leiter (Reber), Knoll und Atz Tammerle, um die Regionalregierung zu verpflichten, auf regionaler Ebene eine Regelung zwecks Gleichbehandlung der Gemeindebediensteten mit den öffentlichen Bediensteten im Hinblick auf die Nebenerwerbstätigkeiten einzuführen (abgelehnt)

Präsident: ROBERTO PACCHER
Präsidialsekretäre: LADURNER, SAVOI und URZÌ

Behandelte Themen:

RÜCKTRITT von Herrn Claudio Cia von seinem Amt als Regionalassessor und nachfolgende Maßnahmen (Annahme des Rücktritts)

BEGEHRENSANTRAG Nr. 6, eingebracht von den Regionalratsabgeordneten Marini, Nicolini, Masè, Coppola und Tonini, auf dass die Regierung und das italienische Parlament Initiativen ergreifen mögen, um die Vorgehensweise hinsichtlich des Verfahrensweges für die Behandlung der von den gesetzgebenden Organen der lokalen Autonomien genehmigten Begehrensanträge zu konsolidieren bzw. zu regeln (genehmigt)

GESETZENTWURF NR. 18: Änderungen zum Regionalgesetz Nr. 2 vom 3. Mai 2018 betreffend „Kodex der örtlichen Körperschaften der Autonomen Region Trentino-Südtirol“ (eingebracht vom Regionalratsabgeordneten Degasperi) (abgelehnt)

BESCHLUSSANTRAG NR. 13, eingebracht von den Regionalratsabgeordneten Marini, Nicolini, Coppola und Dello Sbarba, um die Regionalregierung zu verpflichten, alle erforderlichen Initiativen zu ergreifen, die für die Annahme von Standardmodellen, Prinzipien und Leitlinien zum Inhalt und zu den Modalitäten für die Erstellung von Verordnungen auf dem Sachgebiet des Zugangs zu den Verwaltungsunterlagen durch die lokalen Körperschaften der Region Trentino-Südtirol erforderlich sind, mit dem Hinweis auf die Möglichkeit, sich an das Nationale Kompetenzzentrum FOIA zu wenden, um Hilfe und Unterstützung bei der Ausarbeitung der Verordnungen selbst zu erhalten (abgelehnt)

BEGEHRENSANTRAG NR. 8, eingebracht von den Regionalratsabgeordneten Marini, Nicolini, Coppola, Ferrari und Ghezzi, auf dass das Parlament und die italienische Regierung Maßnahmen ergreifen, die notwendig sind, um eine stempelsteuerfreie Ausstellung des Strafregisterauszugs und eine vollständige Befreiung von den im Zusammenhang mit der Ausübung der Wahlrechte vorgesehenen Gebühren zu gewährleisten (genehmigt)

BESCHLUSSANTRAG NR. 16, eingebracht von den Regionalratsabgeordneten Staffler, Foppa und Dello Sbarba, um die Regionalregierung zu verpflichten, in Absprache mit den Autonomen Provinzen Bozen und Trient dafür zu sorgen, dass die Geschäftsführung der Brennerautobahn AG die derzeitige Beleuchtungsinfrastruktur bei der Ausfahrt Bozen-Süd auf energiesparende Beleuchtungssysteme mit geringer Lichtverschmutzung umstellt und einen Lichtplan für sämtliche Außenbeleuchtungen erstellt (vertagt)

Präsident: ROBERTO PACCHER
Präsidialsekretäre: SAVOI, TAUBER und URZÍ

Behandelte Themen:

IN VEREINHEITLICHTER DEBATTE:

GESETZENTWURF NR. 35: Regionales Stabilitätsgesetz 2021 (eingebracht von der Regionalregierung) (genehmigt)

BESCHLUSSFASSUNGSVORSCHLAG NR. 22: Aktualisierungsbericht zum Wirtschafts- und Finanzdokument der Region (WFDR) 2020 (eingebracht auf Vorschlag der Regionalregierung) (genehmigt) und

GESETZENTWURF NR. 36: Haushaltsvoranschlag der Autonomen Region Trentino-Südtirol für die Haushaltsjahre 2021-2023 (eingebracht von der Regionalregierung) - Fortsetzung (genehmigt)

BESCHLUSSFASSUNGSVORSCHLAG NR. 23: Genehmigung des Haushaltsvoranschlages des Regionalrates für die Finanzjahre 2021-2022-2023 (eingebracht vom Präsidium des Regionalrats) (genehmigt)

Präsident: ROBERTO PACCHER
Präsidialsekretäre: SAVOI, TAUBER und URZÍ

Behandelte Themen:

IN VEREINHEITLICHTER DEBATTE:

GESETZENTWURF NR. 35: Regionales Stabilitätsgesetz 2021 (eingebracht von der Regionalregierung)

BESCHLUSSFASSUNGSVORSCHLAG NR. 22: Aktualisierungsbericht zum Wirtschafts- und Finanzdokument der Region (WFDR) 2020 (eingebracht auf Vorschlag der Regionalregierung) und

GESETZENTWURF NR. 36: Haushaltsvoranschlag der Autonomen Region Trentino-Südtirol für die Haushaltsjahre 2021-2023 (eingebracht von der Regionalregierung) (Artikeldebatte zum Gesetzentwurf Nr. 35)

Präsident: ROBERTO PACCHER
Präsidialsekretäre: SAVOI, TAUBER und URZÍ

Behandelte Themen:

GESETZENTWURF NR. 24: Allgemeine Rechnungslegung der Autonomen Region Trentino-Südtirol für das Haushaltsjahr 2019 (eingebracht von der Regionalregierung) (die vom Autonomiestatut vorgesehene Mehrheit wurde für die Abgeordneten der Provinz Bozen nicht erreicht; an das regionale Organ zur neuerlichen Prüfung der Haushaltsvoranschläge und Rechnungslegungen übermittelt)

GESETZENTWURF NR. 25: Nachtragshaushalt der Autonomen Region Trentino-Südtirol für die Haushaltsjahre 2020-2022 (eingebracht von der Regionalregierung) (die vom Autonomiestatut vorgesehene Mehrheit wurde für die Abgeordneten der Provinz Bozen nicht erreicht; an das regionale Organ zur neuerlichen Prüfung der Haushaltsvoranschläge und Rechnungslegungen übermittelt)

BESCHLUSSFASSUNGSVORSCHLAG NR. 16: Abgabe des Gutachtens im Sinne des Artikels 37 der Geschäftsordnung zum „Wirtschafts- und Finanzdokument der Region (WFDR) 2020“ (eingebracht auf Vorschlag der Regionalregierung) (genehmigt)

BESCHLUSSFASSUNGSVORSCHLAG NR. 17: Genehmigung der ersten Änderung des Haushaltsvoranschlages des Regionalrates für die Finanzjahre 2020-2021-2022 (eingebracht vom Präsidium des Regionalrates) (genehmigt)

BEGEHRENSANTRAG NR. 5, eingebracht von den Regionalratsabgeordneten Marini, Nicolini, Köllensperger, Rieder, Ploner Franz, Unterholzner, Ploner Alex und Faistnauer, auf dass von Seiten der Regierung und des italienischen Parlaments die Ausarbeitung einer Informationsbroschüre in digitaler Form für das anstehende bestätigende Referendum vorgenommen werde (genehmigt)

GESETZENTWURF NR. 1: Geschlechtervertretung in den Gemeinderatskommissionen (eingebracht von den Regionalratsabgeordneten Foppa, Dello Sbarba und Staffler) - Fortsetzung (vertagt)

BESCHLUSSANTRAG NR. 6, eingebracht von den Regionalratsabgeordneten Köllensperger, Rieder, Faistnauer, Ploner Alex, Ploner Franz und Unterholzner, um die Regionalregierung zu verpflichten, angemessene gesetzgeberische Maßnahmen für die Einführung des Panaschierens in den Gemeinden mit weniger als 3.000 Einwohnern der Provinz Trient und in den Gemeinden mit weniger als 15.000 Einwohnern der Provinz Bozen zu ergreifen - Fortsetzung (abgelehnt)