Sitzungsprotokolle

Präsident: THOMAS WIDMANN
Präsidialsekretäre: BEZZI, DE GODENZ und STIRNER

Behandelte Sachbereiche

GESETZENTWURF NR. 100: Allgemeine Rechnungslegung der Autonomen Region Trentino-Südtirol für das Haushaltsjahr 2016 (eingebracht von der Regionalregierung)

GESETZENTWURF NR. 101: Nachtragshaushalt der Autonomen Region Trentino-Südtirol für die Haushaltsjahre 2017-2019 (eingebracht von der Regionalregierung)

BESCHLUSSFASSUNGSVORSCHLAG NR. 49: Abgabe des Gutachtens im Sinne des Artikels 37 der Geschäftsordnung zum „Wirtschafts- und Finanzdokument der Region (WFDR) 2017“ (eingebracht von der Regionalregierung)

BESCHLUSSFASSUNGSVORSCHLAG NR. 50: Genehmigung der ersten Änderung des Haushalts-voranschlages des Regionalrats für die Finanzjahre 2017-2018-2019 (einge-bracht vom Präsidium des Regionalrates)

BEGEHRENSANTRAG NR. 8, eingebracht von den Regionalratsabgeordneten Pöder, Artioli, Kaswalder, Oberhofer, Knoll, Atz Tammerle, Zimmerhofer, Degasperi, Blaas, Foppa, Dello Sbarba, Heiss und Tschurtschenthaler, auf dass das Parlament und die Regierung das Impfdekret vom 7. Juni 2017 überarbeiten mögen, damit die Zwangsmaßnahmen durch andere geeignete Maßnahmen ersetzt werden, welche die Einhaltung der Impfvorgaben der WHO für einen effizienten Schutz vor gefährlichen Infektionskrankheiten gewährleisten, und eine umfassende und ausgewogene Aufklärungskampagne der öffentlichen Stellen zur Steigerung der Durchimpfungsrate gestartet werde

GESETZENTWURF NR. 94: Errichtung der neuen Gemeinde Sèn Jan di Fassa-Sèn Jan durch den Zusammenschluss der Gemeinden Pozza di Fassa-Poza und Vigo di Fassa-Vich (eingebracht von der Regionalregierung) (vertagt)

BESCHLUSSANTRAG NR. 51, eingebracht von den Regionalratsabgeordneten Bezzi, Fugatti, Bottamedi und Cia, mit dem die Regionalregierung verpflichtet werden soll, beim Arbeitsministerium vorstellig zu werden, auf dass, anstelle der Voucher, eine adäquate Regelung für die Gelegenheitsarbeit in bestimmten Wirtschaftsbereichen, die aufgrund ihrer besonderen Erfordernisse dieser Form von Arbeit bedürfen, erlassen werde (vertagt)

BESCHLUSSANTRAG NR. 54, eingebracht von den Regionalratsabgeordneten Dello Sbarba, Civico, Ossanna, Passamani, Foppa und Heiss betreffend die Errichtung einer regionalen Verwaltungsbehörde der Strafanstalten für die Region Trentino-Südtirol, die für die Gefängnisse von Trient und Bozen zuständig ist (vertagt)

BEGEHRENSANTRAG NR. 9, eingebracht von den Regionalratsabgeordneten Mair, Tinkhauser, Stocker S., Blaas, Oberhofer und Zingerle, auf dass die römische Regierung und das römische Parlament im neuen Wahlgesetz für das Parlament eine Sonderrege-lung für den derzeitigen Wahlkreis der Autonomen Region Trentino-Südtirol vorsehen möge, damit in den Autonomen Provinzen von Südtirol und Trentino zwei eigene und ge-trennte Wahlkreise gebildet werden, die den Wahlkreisen der Autonomen Provinzen von Südtirol und Trentino vorbehaltenen Sitze nach dem Verhältniswahlrecht zugeteilt werden und eine eventuelle Sperrklausel für nur in Südtirol kandidierende Parteien nicht höher angesetzt wird als für Parteien, die auf Staatsebene kandidieren (vertagt) 

Präsident: THOMAS WIDMANN
Präsidialsekretäre: BEZZI und STIRNER

Behandelte Sachbereiche

BEGEHRENSANTRAG NR. 7, eingebracht von den Regionalratsabgeordneten Urzì, Borga, Cia, Giovanazzi und Fasanelli, im Sinne des Artikels 35 des Autonomiestatutes, damit angesichts der Änderung des Regionalgesetzes Nr. 1 vom 5. Februar 2013 mit den Lokalautonomien ein Reformverfahren des Artikels 61 des Autonomiestatutes abgesprochen werde, auf dass die sprachliche Vertretung in den Gemeindeausschüssen der Gemeinden der Provinz Bozen auch dann gewährleistet werde, wenn im Gemeinderat nur ein gewählter Vertreter vorhanden ist, der noch nicht im Gemeindeausschuss vertreten ist – Fortsetzung (vertagt)

BESCHLUSSANTRAG NR. 50, eingebracht von den Regionalratsabgeordneten Cia, Fugatti, Bottamedi und Bezzi, mit dem die Regionalregierung verpflichtet werden soll, beim Regierungskommissariat der Autonomen Provinz Trient und beim Regierungskommissariat der Autonomen Provinz Bozen vorstellig zu werden, auf dass auf dem Gebiet der Region ein zeitlich befristetes Abschiebezentrum errichtet werde, um die Eskalation der Gewalt und die mit dem Verfall und oft mit dem Drogenhandel und der Drogensucht einhergehenden Straftaten, die mit der Notstandsituation des Flüchtlingsstromes entstanden sind, zu beenden

BESCHLUSSANTRAG NR. 51, eingebracht von den Regionalratsabgeordneten Bezzi, Fugatti, Bottamedi und Cia, mit dem die Regionalregierung verpflichtet werden soll, beim Arbeitsministerium vorstellig zu werden, auf dass, anstelle der Voucher, eine adäquate Regelung für die Gelegenheitsarbeit in bestimmten Wirtschaftsbereichen, die aufgrund ihrer besonderen Erfordernisse dieser Form von Arbeit bedürfen, erlassen werde (vertagt)

BESCHLUSSANTRAG NR. 52, eingebracht von den Regionalratsabgeordneten Bezzi, Fugatti, Bottamedi und Cia betreffend die Modalitäten für den Übergang des Gerichtsper-sonals in den Stellenplan der Region (vertagt)

Präsident: THOMAS WIDMANN
Präsidialsekretäre: BEZZI und DE GODENZ

Behandelte Sachbereiche

GESETZENTWURF NR. 95: Dringende Bestimmungen bezüglich der Übertragung von Befugnissen betreffend die Verwaltungs- und Organisationstätigkeit zur Unterstützung der Gerichtsämter (eingebracht von der Regionalregierung)

BEGEHRENSANTRAG NR. 7, eingebracht von den Regionalratsabgeordneten Urzì, Borga, Cia, Giovanazzi und Fasanelli, im Sinne des Artikels 35 des Autonomiestatutes, damit angesichts der Änderung des Regionalgesetzes Nr. 1 vom 5. Februar 2013 mit den Lokalautonomien ein Reformverfahren des Artikels 61 des Autonomiestatutes abgesprochen werde, auf dass die sprachliche Vertretung in den Gemeindeausschüssen der Gemeinden der Provinz Bozen auch dann gewährleistet werde, wenn im Gemeinderat nur ein gewählter Vertreter vorhanden ist, der noch nicht im Gemeindeausschuss vertreten ist – Fortsetzung (vertagt)

IN VEREINHEITLICHTER DEBATTE:

GESETZENTWURF NR. 70: Wirtschaftliche Behandlung und Vorsorge der Regional-ratsabgeordneten und Mitglieder des Regionalausschusses und weitere Maßnahmen zur Eindämmung der öffentlichen Ausgaben (aufgrund eines Volksbegehrens eingebrachter Gesetzentwurf

GESETZENTWURF NR. 72: Abänderung des Regionalgesetzes Nr. 6 vom 21. September 2012 auf dem Sachgebiet der wirtschaftlichen Behandlung und Vorsorgeregelung für die Mitglieder des Regionalrates der autonomen Region Trentino-Südtirol (eingebracht vom Regionalratsabgeordneten Borga)

BESCHLUSSANTRAG NR. 48, eingebracht von den Regionalratsabgeordneten Leitner, Mair, Blaas, Stocker S. und Oberhofer, mit dem die Regionalregierung verpflichtet werden soll, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass die Beiträge für die Elternzeit direkt an das Vorsorgeinstitut NISF überwiesen werden und um die Regionalregierung aufzufor-dern, eine Ausdehnung der Förderung für die Elternzeit bis zum 5. Lebensjahr des Kindes zu prüfen und dem Regionalrat innerhalb Oktober eine entsprechende Kostenberechnung  vorzulegen, um mit dem Haushalt 2018 die Ausdehnung nach Möglichkeit bereits umzusetzen (Behandlung vertagt)

ANFRAGE NR. 224 MIT MÜNDLICHER BEANTWORTUNG, eingebracht vom Regional-ratsabgeordneten Borga, um von der Regionalregierung Auskunft darüber zu erhalten, ob die Region beabsichtigt, in der Gemeinde Aichholz das regionale Abschiebezentrum für Ausländer, denen keine Form des internationalen Schutzes zuerkannt worden ist, zu errichten

Präsident: THOMAS WIDMANN
Präsidialsekretäre: BEZZI, DE GODENZ und STIRNER

Behandelte Sachbereiche

BEGEHRENSANTRAG NR. 4, eingebracht von den Regionalratsabgeordneten Civettini, Viola, Cia, Zanon und Borga, auf dass das Parlament und die Regierung verhindern, dass sich die Region Trentino-Südtirol in ein Lampedusa des Nordens verwandelt, und eine Task Force mit Vertretern der Region errichtet, die sich mit dem Problem der wachsenden Anzahl von Flüchtlingen am Brenner aufgrund der Entscheidung Österreichs, das Schengener Abkommen über die Freizügigkeit in Europa zeitweilig auszusetzen, auseinandersetzen soll (zurückgezogen)

BESCHLUSSANTRAG NR. 36, eingebracht von den Regionalratsabgeordneten Urzì, Giovanazzi und Borga, mit dem der Regionalausschuss verpflichtet werden soll, Maßnahmen zum Schutz, für die Entwicklung und die Förderung der Familie und der individuellen Identität zu ergreifen

BEGEHRENSANTRAG NR. 6, eingebracht von den Regionalratsabgeordneten Bottamedi, Bezzi, Fasanelli, Giovanazzi und Civettini an das römische Parlament und an die italienische Regierung, auf dass zusammen mit der österreichischen Regierung überprüft werde, ob es möglich ist, am Brenner eine Fahrspur einzurichten, welche den Fahrzeugen der BürgerInnen der Europaregion vorbehalten ist, und ein Vorschlag ausgearbeitet werde, um in den Zulassungspapieren der Fahrzeuge der BürgerInnen der Europaregion ein „Erkennungsmerkmal“ der Zugehörigkeit zur Europaregion anzubringen und die direkt Betroffenen Regionen in die Prozesse der Entscheidungsfindung für die Sicherheit an den Grenzen mit einzubeziehen (zurückgezogen)

BESCHLUSSANTRAG NR. 41, eingebracht Regionalratsabgeordneten Civettini, Borga, Fasanelli und Viola, auf dass der Regionalausschuss jeglichen Druck auf die Regierung ausüben möge, damit das Urteil des Verfassungsgerichtshofes Nr. 70/2015 voll und ganz zur Anwendung kommt und demnach den Rentnern die Aussetzung des Inflationsausgleichs zurückgezahlt und die Renten entsprechend angepasst werden

BEGEHRENSANTRAG NR. 7, eingebracht von den Regionalratsabgeordneten Urzì, Borga, Cia, Giovanazzi und Fasanelli, im Sinne des Artikels 35 des Autonomiestatutes, damit angesichts der Änderung des Regionalgesetzes Nr. 1 vom 5. Februar 2013 mit den Lokalautonomien ein Reformverfahren des Artikels 61 des Autonomiestatutes abgesprochen werde, auf dass die sprachliche Vertretung in den Gemeindeausschüssen der Gemeinden der Provinz Bozen auch dann gewährleistet werde, wenn im Gemeinderat nur ein gewählter Vertreter vorhanden ist, der noch nicht im Gemeindeausschuss vertreten ist (vertagt)

BESCHLUSSANTRAG NR. 46, eingebracht Regionalratsabgeordneten Leitner, Blaas, Mair, Tinkhauser, Stocker S. und Oberhofer, mit dem die Regionalregierung verpflichtet werden soll innerhalb der laufenden Legislaturperiode die Zuständigkeiten auf dem Sachgebiet der Wahl der Gemeindeorgane, auf dem Sachgebiet der Ordnung des Personals der Gemeinden und der Gemeindeordnung sowie auf dem Sachgebiet der im Artikel 7 des Sonderstatuts vorgesehenen Volksbefragung auf die autonomen Provinzen Trient und Bozen zu übertragen

BESCHLUSSFASSUNGSVORSCHLAG NR. 46: Zurückweisung der Anträge auf Volksbegehren für den Zusammenschluss der Gemeinden Mazzin-Mazin und Soraga-Soraga mit den Gemeinden Pozza di Fassa-Poza und Vigo di Fassa-Vich aufgrund des negativen Ergebnisses der in den ersten zwei Gemeinden am 20. November 2016 durchgeführten Volksbefragung (Artikel 32 des Regionalgesetzes vom 7. November 1950, Nr. 16 mit seinen späteren Änderungen) (eingebracht auf Vorschlag der Regionalregierung)

Präsident: THOMAS WIDMANN
Präsidialsekretäre: BEZZI, DE GODENZ und STIRNER

Behandelte Sachbereiche

In vereinheitlichter Debatte:

Gesetzentwurf Nr. 86: Entwurf des regionalen Begleitgesetzes zum Stabilitätsgesetz 2017 der Region (eingebracht von der Regionalregierung)

Gesetzentwurf Nr. 87: Regionales Stabilitätsgesetz 2017 (eingebracht von der Regionalregierung)

Beschlussfassungsvorschlag Nr. 45: Aktualisierungsbericht zum Wirtschafts- und Finanzdokument der Region (WFDR) 2017-2019 (eingebracht von der Regionalregierung) und  

Gesetzentwurf Nr. 88: Haushaltsvoranschlag der Autonomen Region Trentino-Südtirol für die Haushaltsjahre 2017-2019 (eingebracht von der Regionalregierung) (- Gesetzentwurf Nr. 86: genehmigt;  - Gesetzentwurf Nr. 87: Fortsetzung).

Präsident: THOMAS WIDMANN
Präsidialsekretäre: BEZZI, DE GODENZ und STIRNER

Behandelte Sachbereiche:

Beschlussfassungsvorschlag Nr. 43, Anfechtung vor dem Verfassungsgerichtshof – Gesetz vom 12. August 2016, Nr. 164 „Änderungen zum Gesetz vom 24. Dezember 2012, Nr. 243 in Sachen Ausgeglichenheit der Haushalte der Regionen und der örtlichen Körperschaften“ und insbesondere Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe B), Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe C), Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe A) und Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe A) und B) (eingebracht vom Regionalausschuss);

Gesetzentwurf Nr. 79: Errichtung der neuen Gemeinde Ville di Fiemme durch den Zusammenschluss der Gemeinden Carano, Daiano und Varena (eingebracht vom Regionalausschuss)

Gesetzentwurf Nr. 80: Errichtung der neuen Gemeinde Novella durch den Zusammenschluss der Gemeinden Brez, Cagnò, Cloz, Revò und Romallo (eingebracht vom Regionalausschuss)

Gesetzentwurf Nr. 81: Errichtung der neuen Gemeinde Terre d’Adige durch den Zusammenschluss der Gemeinden Nave San Rocco und Zambana (eingebracht vom Regionalausschuss)

Gesetzentwurf Nr. 82: Zusammenschluss durch Angliederung der Gemeinde Faedo an die Gemeinde San Michele all’Adige (eingebracht vom Regionalausschuss); (genehmigt)

Beschlussantrag Nr. 35, eingebracht von den Regionalratsabgeordneten Civettini, Cia und Borga

Begehrensantrag Nr. 4, eingebracht von den Regionalratsabgeordneten Civettini, Viola, Cia, Zanon und Borga (vertagt)

Beschlussantrag Nr. 36, eingebracht von den Regionalratsabgeordneten Urzì, Giovanazzi und Borga (vertagt)

Begehrensantrag Nr. 5, eingebracht von den Regionalratsabgeordneten Urzì, Borga, Giovanazzi, Fasanelli und Civettini (vertagt)

Gesetzentwurf Nr. 71: Änderungen und Ergänzungen zum Regionalgesetz vom 9. Juli 2008, Nr. 5 betreffend „Regelung der Aufsicht über die genossenschaftlichen Körperschaften“ mit seinen späteren Änderungen (eingebracht vom Regionalausschuss)

Beschlussantrag Nr. 39, eingebracht von den Regionalratsabgeordneten Köllensperger, Degasperi, Fugatti, Bezzi, Heiss und Dello Sbarba

Beschlussantrag Nr. 40, eingebracht von den Regionalratsabgeordneten Pöder, Blaas und Oberhofer

Präsident: THOMAS WIDMANN
Präsidialsekretäre: BEZZI und DE GODENZ

Behandelte Sachbereiche:

Gesetzentwurf Nr. 77: Allgemeine Rechnungslegung der Autonomen Region Trentino-Südtirol für das Haushaltsjahr 2015 (eingebracht vom Regionalausschuss)

Gesetzentwurf Nr. 78: Nachtragshaushalt des Haushaltsvoranschlages der Autonomen Region Trentino-Südtirol für die Haushaltsjahre 2016 – 2018 (eingebracht vom Regionalausschuss)

Beschlussfassungsvorschlag Nr. 39: Abgabe des Gutachtens im Sinne des Artikels 37 der internen Geschäftsordnung zum „Genehmigung des Wirtschafts- und Finanzdokuments der Autonomen Region Trentino-Südtirol für die Finanzjahre 2017-2019“ (eingebracht vom Regionalausschuss)

Beschlussfassungsvorschlag Nr. 40: Genehmigung der ersten Änderung des Haushaltsvoranschlages des Regionalrats für die Finanzjahre 2016-2017-2018 (eingebracht vom Präsidium des Regionalrates)

Beschlussfassungsvorschlag Nr. 27: Abgabe des Gutachtens im Sinne des Artikels 103 Absatz 3 des Sonderstatutes für Trentino-Südtirol zum Verfassungsgesetzentwurf Nr. 56/XVII betreffend „Änderungen am Sonderstatut der Region Trentino-Südtirol zum Schutz der ladinischen Sprachminderheit in Südtirol“ - eingebracht auf Vorschlag der Kammerabgeordneten Alfreider, Gebhard, Plangger und Schullian

Präsident: THOMAS WIDMANN
Präsidialsekretäre: BEZZI, DE GODENZ und STIRNER

Behandelte Sachbereiche:

WAHL DER BEIDEN VIZEPRÄSIDENTEN DES REGIONALRATS IM SINNE DES ARTIKELS 30 DES SONDERSTATUTES VON TRENTINO-SÜDTIROL UND EVENTUELLE NACHFOLGENDE MAßNAHMEN - FORTSETZUNG (zum Vizepräsidenten des Regionalrates der italienischen und der ladinischen Sprachgruppe sind die Abg. Lorenzo Ossanna und Florian Mussner gewählt worden)

KENNTNISNAHME DES RÜCKTRITTS DES PRÄSIDENTEN UND DER VIZEPRÄSIDENTEN DER REGION UND NACHFOLGENDE MAßNAHMEN (die Rücktritte sind angenommen worden; Verlesung der programmatischen Erklärungen)

Präsidentin: CHIARA AVANZO
Präsidialsekretäre: BEZZI, DE GODENZ und STIRNER

Behandelte Themen:

Beschlussfassungsvorschlag Nr. 29: Änderungsvorschläge zur Geschäftsordnung des Regionalrates betreffend die Behandlung der Einheitstexte von Regionalgesetzen (eingebracht von der Präsidentin des Regionalrates)

Beschlussfassungsvorschlag Nr. 30: Genehmigung der Rechnungslegung des Regionalrats für das Finanzjahr 2015 (eingebracht vom Präsidium)

Gesetzentwurf Nr. 75: Zusammenschluss durch Angliederung der Gemeinde Ivano Fracena an die Gemeinde Castel Ivano (eingebracht vom Regionalausschuss)

Gesetzentwurf Nr. 73: Änderungen zum Regionalgesetz vom 15. Juli 2009, Nr. 3 „Bestimmungen über den Haushalt und das Rechnungswesen der Region“ mit seinen späteren Änderungen (Regionalgesetz über das Rechnungswesen) (eingebracht vom Regionalausschuss)

Beschlussantrag Nr. 33, eingebracht von den Regionalratsabgeordneten Lozzer, Schiefer und Baratter, auf dass sich der Regionalausschuss bei den zuständigen Stellen auf gesamtstaatlicher Ebene dafür verwende, dass die beiden neuen „Frecciargento“-Hochgeschwindigkeitszüge (welche Rom mit Bozen verbinden) auch den Bahnhof Auer anfahren und ein angemessener Autobusdienst vorgesehen werde, welcher den Nutznießern der genannten Züge eine schnelle Verbindung mit dem Fleims- und dem Fassatal ermöglicht

Gesetzentwurf Nr. 31: Verzicht - ab der XV. Legislaturperiode - auf einen Teil oder den Gesamtbetrag der den Regionalratsabgeordneten zustehenden Aufwandsentschädigung (eingebracht von den Mitgliedern des Präsidiums Avanzo, Mussner, De Godenz und Stirner)

Präsidentin: CHIARA AVANZO
Vizepräsident: FLORIAN MUSSNER
Präsidialsekretäre: BEZZI und DE GODENZ

Behandelte Themen:

Bericht des Präsidenten der Region Rossi und/oder des Vizepräsidenten der Region Kompatscher über die Situation an der Grenze zu Österreich und über die Flüchtlingslage

Beschlussantrag Nr. 31, eingebracht von den Regionalratsabgeordneten Köllensperger, Degasperi und Foppa, mit dem der Regionalausschuss verpflichtet werden soll, gemeinsam mit den autonomen Provinzen Trient und Bozen beim italienischen Schienennetzbetreiber RFI vorstellig zu werden, auf dass das Projekt zur Realisierung des dritten Bahngleises zwischen Bozen und Trient in die Wege geleitet wird sowie zu überprüfen, ob die Möglichkeit der Finanzierung für die Ausarbeitung des Projektes gegeben ist

Beschlussantrag Nr. 34, eingebracht von den Regionalratsabgeordneten Rossi, Kompatscher, Baratter, Manica, Passamani, Simoni, Steger, Degasperi, Viola, Detomas, Heiss und Bizzo betreffend „Koordinierungsmaßnahmen mit den Landtagen von Trient und Bozen für die Überarbeitung des Autonomiestatuts von Trentino-Südtirol“;

Präsidentin: CHIARA AVANZO
Vizepräsident: THOMAS WIDMANN
Präsidialsekretäre: BEZZI, DE GODENZ und STIRNER

Behandelte Themen:

Gesetzentwurf Nr. 67: Bestimmungen auf dem Sachgebiet der Zusammensetzung und Wahl der Gemeindeorgane (eingebracht vom Regionalratsabgeordneten Noggler)

Präsidentin: CHIARA AVANZO
Vizepräsident: FLORIAN MUSSNER
Präsidialsekretäre: BEZZI, DE GODENZ und STIRNER

Behandelte Themen:

In vereinheitlichter Debatte:
Gesetzentwurf Nr. 63: Entwurf des regionalen Begleitgesetzes zum Stabilitätsgesetz 2016 der Region (eingebracht vom Regionalausschuss)
Gesetzentwurf Nr. 64: Regionales Stabilitätsgesetz 2016 (eingebracht vom Regionalausschuss)
Gesetzentwurf Nr. 65: Haushaltsvoranschlag der Autonomen Region Trentino-Südtirol für die Haushaltsjahre 2016 - 2018 (eingebracht vom Regionalausschuss)

Beschlussfassungsvorschlag Nr. 25: Genehmigung des Haushaltsvoranschlages des Regionalrates für die Finanzjahre 2016 – 2017 – 2018 (eingebracht vom Präsidium des Regionalrates)

Beschlussfassungsvorschlag Nr. 26: Dringende Änderungsvorschläge technischer Natur zur Geschäftsordnung des Regionalrates (eingebracht von der Präsidentin des Regionalrates)

Gesetzentwurf Nr. 59: Änderungen zum Regionalgesetz vom 19. Juni 2009, Nr. 2 betreffend „Neue Bestimmungen über die Veröffentlichung und den Vertrieb des Amtsblattes der Autonomen Region Trentino-Südtirol“ sowie Änderungen zum Regionalgesetz vom 21. September 2005, Nr. 7 (eingebracht vom Regionalausschuss)

Gesetzentwurf Nr. 66: Anpassung des Regionalgesetzes vom 4. Jänner 1993, Nr. 1 (Neue Gemeindeordnung der Region Trentino-Südtirol) mit seinen späteren Änderungen an die im Gesetzesdekret vom 10. Oktober 2012, Nr. 174 (Dringende Maßnahmen in Sachen Finanzen und Tätigkeit der Gebietskörperschaften sowie weitere Bestimmungen zugunsten der im Mai 2012 vom Erdbeben betroffenen Gebiete) enthaltenen Bestimmungen auf dem Sachgebiet interne Kontrollen und weitere Bestimmungen auf dem Sachgebiet örtliche Körperschaften (eingebracht vom Regionalausschuss)