Sitzungsprotokolle

Präsident: THOMAS WIDMANN
Vizepräsident: FLORIAN MUSSNER
Präsidialsekretäre: BEZZI, DE GODENZ und STIRNER

Behandelte Sachbereiche:

KENNTNISNAHME DES RÜCKTRITTS DES PRÄSIDENTEN UND DER VIZEPRÄSIDENTEN DER REGION UND NACHFOLGENDE MAßNAHMEN.
(gewählt wurden:
- Arno Kompatscher zum Präsidenten der Region;
- Ugo Rossi zum Vizepräsidenten der Region der italienischen Sprachgruppe;
- Josef Noggler zum Vizepräsidenten der Region der deutschen Sprachgruppe)

Präsident/in: CHIARA AVANZO, daraufhin THOMAS WIDMANN
Vizepräsident: FLORIAN MUSSNER
Präsidialsekretäre: BEZZI und STIRNER

Behandelte Sachbereiche:

WAHL DER PRÄSIDENTIN/DES PRÄSIDENTEN UND DER BEIDEN VIZEPRÄSIDENTINNEN/VIZEPRÄSIDENTEN DES REGIONALRATS IM SINNE DES ARTIKELS 30 DES SONDERSTATUTES VON TRENTINO-SÜDTIROL UND EVENTUELLE NACHFOLGENDE MAßNAHMEN (Abg. Thomas Widmann zum Präsidenten des Regionalrates gewählt)

Präsidentin: CHIARA AVANZO
Vizepräsident: FLORIAN MUSSNER
Präsidialsekretäre: DE GODENZ

Behandelte Themen:

Beschlussantrag Nr. 34, eingebracht von den Regionalratsabgeordneten Rossi, Kompatscher, Baratter, Manica, Passamani, Simoni, Steger, Degasperi, Viola, Detomas, Heiss und Bizzo betreffend „Koordinierungsmaßnahmen mit den Landtagen von Trient und Bozen für die Überarbeitung des Autonomiestatuts von Trentino-Südtirol“

Begehrensantrag Nr. 3, eingebracht von den Regionalratsabgeordneten Köllensperger, Degasperi, Heiss, Mair, Leitner, Pöder, Foppa, Dello Sbarba, Zimmerhofer und Artioli, auf dass das italienische Parlament und die Regierung einschreiten, um zu gewährleisten, dass das Europäische Parlament regelmäßig über den Stand der Verhandlungen zwischen der europäischen Union und den Vereinigten Staaten betreffend die Definition des weltweit größten Freihandelsabkommens, der Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft TTIP, informiert werde, wobei es gilt, in genanntem Rahmen die Landwirtschaft und die Viehwirtschaft in unseren Berggebieten zu schützen, die europäischen Sicherheitsstandards in den Bereichen der Produktion, der Gesundheit, des Umweltschutzes und des Schutzes der Investoren beizubehalten, wobei sicher zu stellen ist, dass das vorgesehene Schiedsverfahren (Investor-State Dispute Settlement) keinen Einfluss auf die Gesetzgebungsbefugnisse des europäischen Parlaments und ihrer Mitgliedsstaaten erlangt

Beschlussantrag Nr. 32, eingebracht von den Regionalratsabgeordneten Urzì, Borga und Civettini, um den Regionalausschuss zu verpflichten, entlang der Achse der Brennerautobahn auf dem Gebiet der Region die derzeitigen geltenden Geschwindigkeitsbegrenzungen zu bestätigen und keine weiteren Einschränkungen der Geschwindigkeit auf 100 oder 90 Stundenkilometer zu genehmigen, so wie dies in Tirol der Fall ist

Präsidentin: CHIARA AVANZO
Vizepräsident: FLORIAN MUSSNER
Präsidialsekretäre: BEZZI, DE GODENZ und STIRNER

Behandelte Themen:

Gesetzentwurf Nr. 69: Änderungen zum Regionalgesetz Nr. 16 vom 7. November 1950 „Ausübung des Referendums bei Errichtung neuer Gemeinden, Änderung der Gemeindeabgrenzungen, der Benennung oder des Hauptortes der Gemeinden“ mit seinen späteren Änderungen (eingebracht vom Regionalratsabgeordneten Ossanna)

Beschlussantrag Nr. 21, eingebracht von den Regionalratsabgeordneten Foppa, Heiss und Dello Sbarba, damit das Panaschieren im Gemeindewahlgesetz der Region vorgesehen wird

Beschlussantrag Nr. 29, eingebracht von den Regionalratsabgeordneten Köllensperger, Degasperi und Heiss, mit dem der Regionalausschuss verpflichtet werden soll, ein Übereinkommen zwischen den autonomen Provinzen Bozen und Trient und den jeweiligen Sanitätsbetrieben voranzutreiben, um zu prüfen, ob es angemessen und vorteilhaft wäre, im Namen der jeweiligen Gesundheitsbetriebe und -strukturen eine Einkaufsgemeinschaft für den Erwerb der Güter auf dem Einkaufsmarkt für Sanitätsprodukte, auch durch Schaffung einer öffentlichen ad hoc Gesellschaft, zu bilden

Beschlussantrag Nr. 30, eingebracht von den Regionalratsabgeordneten Köllensperger, Degasperi und Heiss, mit dem der Regionalausschuss verpflichtet werden soll, einen runden Tisch der Gesundheitsbetriebe der autonomen Provinzen Trient und Bozen einzurichten, damit mögliche Synergien ausfindig gemacht werden, indem spezialisierte Fachzentren in den peripheren Krankenhausstrukturen als spezialisierte Anlaufstellen für die Bürger der gesamten Region geschaffen werden

Präsidentin: CHIARA AVANZO
Vizepräsidenten: THOMAS WIDMANN und FLORIAN MUSSNER
Präsidialsekretäre: DE GODENZ und STIRNER

Behandelte Themen:

Gesetzentwurf Nr. 32: Änderung der Regionalbestimmungen betreffend die Gemeindeordnung und die Wahl der Gemeindeorgane (eingebracht von den Regionalratsabgeordneten Blaas, Leitner, Mair, Tinkhauser, Stocker S. und Oberhofer)

Gesetzentwurf Nr. 67: Bestimmungen auf dem Sachgebiet der Zusammensetzung und Wahl der Gemeindeorgane (eingebracht vom Regionalratsabgeordneten Noggler)

Präsidentin: CHIARA AVANZO
Vizepräsident: FLORIAN MUSSNER
Präsidialsekretäre: BEZZI, DE GODENZ und STIRNER

Behandelte Themen:

Gesetzentwurf Nr. 26: Selbstbestimmung für Trentino-Südtirol (eingebracht vom Regionalratsabgeordneten Fugatti)

In vereinheitlichter Debatte:
Gesetzentwurf Nr. 63: Entwurf des regionalen Begleitgesetzes zum Stabilitätsgesetz 2016 der Region (eingebracht vom Regionalausschuss)
Gesetzentwurf Nr. 64: Regionales Stabilitätsgesetz 2016 (eingebracht vom Regionalausschuss)
Gesetzentwurf Nr. 65: Haushaltsvoranschlag der Autonomen Region Trentino-Südtirol für die Haushaltsjahre 2016 - 2018 (eingebracht vom Regionalausschuss)

Präsidentin: CHIARA AVANZO
Vizepräsident/-in: THOMAS WIDMANN
Präsidialsekretäre: DE GODENZ und STIRNER

Behandelte Themen:

Rücktritt des Abgeordneten Luca Zeni vom Amt eines Mitglieds der 1. Gesetzge-bungskommission und nachfolgende Maßnahmen

Gesetzentwurf Nr. 54: Änderungen zum Regionalgesetz Nr. 1 vom 5. Februar 2013 mit seinen späteren Änderungen auf dem Sachgebiet der Gleichberichtigung beim Zugang zum Gemeindeausschuss (eingebracht von den Regionalratsabgeordneten Borga, Cia und Civettini)

Beschlussantrag Nr. 27, eingebracht von den Regionalratsabgeordneten Urzì, Giovanazzi und Borga, um zu gewährleisten, dass im Rahmen der Liveübertragung der öffentlichen Sitzungen des Regionalrates von Trentino-Südtirol der Öffentlichkeit auch der Zugang zur Simultanübersetzung, ein Dienst, der bereits angeboten wird, ermöglicht wird – Fortsetzung

Beschlussantrag Nr. 28, eingebracht von den Regionalratsabgeordneten Urzì, Giovanazzi und Borga, um den Regionalausschuss zu verpflichten, sich dafür einzusetzen, auf dass ein Netz von Schnellladestationen für Elektrofahrzeuge an den Tankstellen auf der regionalen Strecke der Autobahn A 22 geschaffen werde, wobei allenfalls auch bei den staatlichen Behörden angemessene Anreize im Rahmen der politischen Maßnahmen zur Unterstützung einer ökologisch nachhaltigen Mobilität eingefordert werden

Gesetzentwurf Nr. 26: Selbstbestimmung für Trentino-Südtirol (eingebracht vom Regio-nalratsabgeordneten Fugatti)

Gesetzentwurf Nr. 32: Änderung der Regionalbestimmungen betreffend die Gemeinde-ordnung und die Wahl der Gemeindeorgane (eingebracht von den Regionalratsabgeord-neten Blaas, Leitner, Mair, Tinkhauser, Stocker S. und Oberhofer)

Behandelte Themen:

BESCHLUSSFASSUNGSVORSCHLAG NR. 13;

BESCHLUSSFASSUNGSVORSCHLAG NR. 14;

BESCHLUSSFASSUNGSVORSCHLAG NR. 15;

In vereinheitlichter Debatte:

GESETZENTWURF NR. 19: Abänderung des Regionalgesetzes Nr. 7 vom 9. August 1982 „Ordnung der Handels-, Industrie-, Handwerks- und Landwirtschaftskammern von Trient und Bozen“ (eingebracht von den Regionalratsabgeordneten Maestri, Ferrari, Borgonovo Re, Manica, Civico und Zeni);

GESETZENTWURF NR. 20: Änderungen zu den Artikeln 7 und 11 des Regionalgesetzes Nr. 7 vom 9. August 1982 „Ordnung der Handels-, Industrie-, Handwerks- und Landwirtschaftskammern von Trient und Bozen“ mit seinen späteren Änderungen (eingebracht von den Regionalratsabgeordneten Bottamedi und Avanzo)

BESCHLUSSANTRAG NR. 15;

BESCHLUSSFASSUNGSVORSCHLAG NR. 6;

BESCHLUSSFASSUNGSVORSCHLAG NR. 7;

BESCHLUSSFASSUNGSVORSCHLAG NR. 8;

Behandelte Themen:

GESETZENTWURF NR. 23: Bestimmungen zur Förderung einer ausgewogenen Vertretung der Geschlechter in den Gemeinderäten der Provinz Trient (eingebracht von den Regionalrats-abgeordneten Ferrari, Borgonovo Re und Plotegher und außerdem von den Regionalratsabgeordneten Maestri und Bottamedi mitunterzeichnet);

Präsident/-in: CHIARA AVANZO
Vizepräsident/-in: THOMAS WIDMANN
Präsidialsekretär: DE GODENZ, STIRNER UND VIOLA UND BEZZI, DEGODENZ UND STIRNER

Behandelte Themen:

WAHL eines/r neuen Präsidialsekretärs/in unter den Abgeordneten der politischen Minderheit infolge des Rücktritts des Abg. Viola von diesem Amt

RÜCKTRITT der Präsidentin des Regionalrates Chiara Avanzo als Mitglied der II. Gesetzgebungskommission und nachfolgende Maßnahmen

ERNENNUNG eines/einer Regionalrats-abgeordneten, der/die der Minderheit und der deutschen Sprachgruppe angehört, im Beirat laut Art. 4 des Regionalgesetzes vom 30. Mai 1993, Nr. 11 „'Initiativen zur Unterstützung von Völkern der Nicht-EG-Länder, die von Kriegen oder  Katastrophen betroffen sind oder die sich in besonders schwierigen Verhältnissen befinden”, abgeändert durch das Regionalgesetz Nr. 5 vom 29. November 1996 und das Regionalgesetz Nr. 1 vom 16. Februar 2007 „Unterstützung von humanitären Initiativen in Ländern, die von Kriegen und Katastrophen betroffen sind oder sich in besonders schwierigen Verhältnissen befinden“, in Ersetzung der Abg. Eva Klotz

WAHL DER DELEGIERTEN DER REGION für die Wahl des/der Präsidenten/in der Republik (im Sinne des Art. 83, Abs. 2 der Verfassung)

ANFRAGE NR. 91 - mit mündlicher Antwort, eingebracht vom Regionalratsabgeordneten Filippo Degasperi, um zu erfahren, wie die Region Trentino-Südtirol vorzugehen gedenkt, um angesichts des jüngsten Änderungsvorschlages der Regierung zum Artikel 120 des V. Titels der Verfassung die ihr mit der Autonomie gewährten Vorrechte zu schützen, die immer mehr durch den Zentralismus gefährdet werden, der diese Verfassungsreform prägt

BESCHLUSSFASSUNGSVORSCHLAG NR. 12: Ratifizierung des Beschlusses des Regionalausschusses Nr. 1 vom 7. Jänner 2015 betreffend den Verzicht auf die von der Autonomen Region Trentino-Südtirol vor dem Verfassungsgerichtshof wegen Verletzung der Finanzordnung der Region bezüglich der Einnahmenvorbehalte zugunsten des Staates, der einseitigen Rücklagen, der einseitigen Festsetzung von Beiträgen im Rahmen des Stabilitätspakts und der Koordinierung der öffentlichen Finanzen eingelegten Rekurse (Beschlüsse des Regionalausschusses Nr. 237 vom 26. Oktober 2011, Nr. 282 vom 22. Dezember 2011, Nr. 30 vom 14. Februar 2012, Nr. 190 vom 18. September 2012, Nr. 33 vom 12. Februar 2013 und Nr. 38 vom 5. Februar 2014) – eingebracht auf Antrag des Regionalausschusses

Behandelte Themen:

In vereinheitlichter Debatte:

GESETZENTWURF NR. 11: Änderung der Regionalbestimmungen betreffend die Gemeindeordnung und die Wahl der Gemeindeorgane (eingebracht von den Regionalratsabgeordneten Blaas, Mair, Stocker S., Leitner, Tinkhauser und Oberhofer)

GESETZENTWURF NR. 17: Bestimmungen auf dem Sachgebiet der örtlichen Körperschaften“ (eingebracht vom Regionalausschuss)