Sitzungsprotokolle

Präsident: ROBERTO PACCHER
Präsidialsekretäre: SAVOI, TAUBER und URZÍ

Behandelte Themen:

ERNENNUNG von zwei Regionalratsabgeordneten, von denen eine/einer der Minderheit angehören muss, für den Beirat laut Artikel 4 Absatz 1 des Regionalgesetzes Nr. 11 vom 30. Mai 1993 „Initiativen zur Unterstützung von Völkern der Nicht-EG-Länder, die von Kriegen oder Katastrophen betroffen sind oder die sich in besonders schwierigen Verhältnissen befinden“ mit seinen späteren Änderungen (Frau Abg. Amhof Magdalena und Frau Abg. Ferrari Sara gewählt)

GESETZENTWURF NR. 1: Geschlechtervertretung in den Gemeinderatskommissionen (eingebracht von den Regionalratsabgeordneten Foppa, Dello Sbarba und Staffler) (Generaldebatte)

Präsident: ROBERTO PACCHER
Präsidialsekretäre: SAVOI, TAUBER und URZÍ

Behandelte Themen:

IN VEREINHEITLICHTER DEBATTE:

GESETZENTWURF NR. 12: Regionales Begleitgesetz zum Stabilitätsgesetz 2020 der Region (eingebracht von der Regionalregierung)

GESETZENTWURF NR. 13: Regionales Stabilitätsgesetz 2020 (eingebracht von der Regionalregierung)

BESCHLUSSFASSUNGSVORSCHLAG NR. 10: Aktualisierungsbericht zum Wirtschafts- und Finanzdokument der Region (WFDR) 2019 (eingebracht auf Vorschlag der Regionalregierung) und

GESETZENTWURF NR. 14: Haushaltsvoranschlag der Autonomen Region Trentino-Südtirol für die Haushaltsjahre 2020-2022 (eingebracht von der Regionalregierung) (Generaldebatte)

Präsident: ROBERTO PACCHER
Präsidialsekretäre: SAVOI, TAUBER und URZÍ

Behandelte Themen:

BESCHLUSSFASSUNGSVORSCHLAG NR. 8: Genehmigung des konsolidierten Haushalts der Autonomen Region Trentino-Südtirol für das Haushaltsjahr 2018 (auf Antrag der Regionalregierung) (genehmigt)

GESETZENTWURF NR. 6: Finanzierung an Pensplan Centrum AG für Machbarkeitsstudien zu Projekten im Rahmen zusätzlicher Welfare-Leistungen der Region (eingebracht von der Regionalregierung) (genehmigt)

GESETZENTWURF NR. 1: Geschlechtervertretung in den Gemeinderatskommissionen (eingebracht von den Regionalratsabgeordneten Foppa, Dello Sbarba und Staffler) (vertagt)

GESETZENTWURF NR. 8: Änderung der offiziellen Benennung der Gemeinde „Salurn“ in „Salurn an der Weinstraße“ (eingebracht von der Regionalregierung) (genehmigt)

BEGEHRENSANTRAG NR. 2, eingebracht von den Regionalratsabgeordneten Leonardi, Cia, Masè, Ambrosi und Guglielmi, auf dass die italienische Regierung und das römische Parlament sich dafür einsetzen, dass die Mitgliedschaft von öffentlichen und privaten Arbeitnehmern in den Zusatzrentenfonds auch im Hinblick auf die Leistungen gleichberechtigt behandelt wird (vertagt)

BEGEHRENSANTRAG NR. 3, eingebracht von den Regionalratsabgeordneten Marini, Nicolini, Degasperi, Köllensperger, Staffler und Coppola, auf dass die italienische Regierung und das römische Parlament sämtliche in ihren Zuständigkeitsbereich fallende Maßnahmen ergreifen mögen, um das Zusatzprotokoll zur Europäischen Charta der kommunalen Selbstverwaltung über das Recht auf Mitwirkung an den Angelegenheiten der kommunalen Gebietskörperschaften zu ratifizieren (genehmigt)

Präsident: ROBERTO PACCHER
Präsidialsekretäre: SAVOI, TAUBER und URZÍ

Behandelte Themen:

BESCHLUSSANTRAG NR. 4, eingebracht von den Regionalratsabgeordneten Köllensperger, Ploner Alex, Ploner Franz, Unterholzner, Faistnauer und Rieder um die Regionalregierung zu verpflichten, gemeinsam mit den autonomen Provinzen Trient und Bozen beim italienischen Schienennetzbetreiber RFI (Rete Ferroviaria Italiana) vorstellig zu werden, um den Inhalt des Vorschlages zur Realisierung des dritten Bahngleises auf dem Teilstück zwischen Trient und Bozen zu überprüfen (abgelehnt)

BESCHLUSSFASSUNGSVORSCHLAG NR. 4: Genehmigung der Rechnungslegung des Regionalrats für das Finanzjahr 2018 (eingebracht vom Präsidium) (genehmigt)

Präsident: ROBERTO PACCHER
Präsidialsekretäre: SAVOI, TAUBER und URZÍ

Behandelte Themen:

BESCHLUSSFASSUNGSVORSCHLAG NR. 3: Antrag an den Regionalrat, die Regionalregierung zu ermächtigen, von der Abhaltung einer Volksbefragung unter den Wahlberechtigten der Gemeinde Salurn (BZ) in Bezug auf die beantragte Änderung der offiziellen Benennung derselben Gemeinde in „Salurn an der Weinstraße“ abzusehen (eingebracht auf Antrag der Regionalregierung) (genehmigt)

BESCHLUSSANTRAG NR. 3, eingebracht von den Regionalratsabgeordneten Ladurner, Tauber, Hochgruber Kuenzer, Locher, Vallazza, Alfreider, Achammer, Lanz, Schuler, Renzler und Widmann betreffend Informationen über die Zusammensetzung der Regionalregierung (genehmigt mit Änderungen)

BEGEHRENSANTRAG NR. 1, eingebracht von den Regionalratsabgeordneten Masè, Gottardi, Kaswalder, Guglielmi und Tonina, auf dass vonseiten des italienischen Parlaments und der Regierung eine Steuerpolitik ergriffen werde, welche es ermöglicht, die direkten und indirekten Ausgaben für die Mutterschaft, die derzeit teilweise zu Lasten der kleinen Unternehmen gehen, zur Gänze auf das allgemeine Steueraufkommen umzuwälzen (genehmigt mit Änderungen)

Präsident: ROBERTO PACCHER
Präsidialsekretäre: SAVOI, TAUBER und URZÍ

Behandelte Themen:

WAHL der Präsidentin/des Präsidenten der Region (Abg. Arno Kompatscher ist zum Präsidenten der Region gewählt worden)

FESTSETZUNG der Anzahl der Mitglieder der Regionalregierung (Genehmigung des Beschlussfassungsvorschlages Nr. 1)

WAHL der Regionalassessorinnen/Regionalassessoren und allfällige nachfolgende Maßnahmen (für die italienische Sprachgruppe werden die Abg. Maurizio Fugatti, Claudio Cia und Giorgio Leonardi gewählt, für die deutsche Sprachgruppe wird Frau Abg. Waldtraud Deeg gewählt, die automatisch auch zur Vizepräsidentin der Region der deutschen Sprachgruppe gewählt gilt und für die ladinische Sprachgruppe wird Abg. Manfred Vallazza gewählt)

WAHL der Vizepräsidentinnen/Vizepräsidenten der Region (für die italienische Sprachgruppe wird Assessor Maurizio Fugatti gewählt)

RÜCKTRITT des Abg. Thomas Widmann als Vizepräsident des Regionalrates und nachfolgende Maßnahmen (der Rücktritt wird angenommen und Abg. Sepp Noggler wird zum Vizepräsidenten des Regionalrates gewählt)

Präsident/-in: LUCIA COPPOLA - ROBERTO PACCHER
Vizepräsident/-in: THOMAS WIDMANN und LUCA GUGLIELMI
Präsidialsekretäre: GUGLIELMI und LADURNER

Behandelte Themen:

EINSETZUNG des vorläufigen Präsidiums des Regionalrats

WAHL der Präsidentin/des Präsidenten des Regionalrats

WAHL der beiden Vizepräsidentinnen/Vizepräsidenten des Regionalrats

Präsident: THOMAS WIDMANN
Präsidialsekretäre: BEZZI und DE GODENZ

Behandelte Sachbereiche

GESETZENTWURF NR. 111: Haushaltsvoranschlag der Autonomen Region Trentino-Südtirol für die Haushaltsjahre 2019-2021 (eingebracht von der Regionalregierung) (Die vom Statut vorgesehene Mehrheit wurde für die Abgeordneten der Provinz Bozen nicht erreicht; an das Regionalorgan zur neuerlichen Prüfung der Haushaltsvoranschläge und Rechnungslegungen übermittelt)

BESCHLUSSFASSUNGSVORSCHLAG NR. 56: Genehmigung des Haushaltsvoranschlages des Regionalrats für die Finanzjahre 2019-2020-2021 (eingebracht vom Präsidium des Regionalrates)

GESETZENTWURF NR. 55: Zugangserleichterungen für Listen und Förderung der Geschlechterrepräsentanz in den Gemeinden (eingebracht von den Regionalratsabgeordneten Foppa, Dello Sbarba und Heiss) – Fortsetzung(abgelehnt)

BEGEHRENSANTRAG NR. 14, eingebracht von den Regionalratsabgeordneten Degasperi, Köllensperger, Heiss, Foppa und Dello Sbarba, um bei den italienischen Behörden vorstellig zu werden, damit diese sämtliche in ihren Zuständigkeitsbereich fallende Maßnahmen ergreifen mögen, um das Zusatzprotokoll zur Europäischen Charta der kommunalen Selbstverwaltung über das Recht auf Mitwirkung an den Angelegenheiten der kommunalen Gebietskörperschaften zu ratifizieren (vertagt)

GESETZENTWURF NR. 90: Bestimmungen auf dem Sachgebiet der Zusammensetzung und Wahl der Gemeindeorgane (eingebracht vom Regionalratsabgeordneten Köllensperger) (vertagt)

Präsident: THOMAS WIDMANN
Präsidialsekretäre: BEZZI, DE GODENZ und STIRNER

Behandelte Sachbereiche

GESETZENTWURF NR. 109: Allgemeine Rechnungslegung der Autonomen Region Trentino-Südtirol für das Haushaltsjahr 2017 (eingebracht von der Regionalregierung) (bei den Abgeordneten der Provinz Bozen wurde die vom Autonomiestatut vorgesehene Mehrheit nicht erreicht; an das regionale Organ zur neuerlichen Prüfung der Haushaltsvoranschläge und Rechnungslegungen übermittelt)

GESETZENTWURF NR. 110: Nachtragshaushalt der Autonomen Region Trentino-Südtirol für die Haushaltsjahre 2018-2020 (eingebracht von der Regionalregierung) (bei den Abgeordneten der Provinz Bozen wurde die vom Autonomiestatut vorgesehene Mehrheit nicht erreicht; an das regionale Organ zur neuerlichen Prüfung der Haushaltsvoranschläge und Rechnungslegungen übermittelt)

BESCHLUSSFASSUNGSVORSCHLAG NR. 54: Abgabe des Gutachtens im Sinne des Artikels 37 der Geschäftsordnung zum „Wirtschafts- und Finanzdokument der Region (WFDR) 2018“ (eingebracht von der Regionalregierung)

BESCHLUSSFASSUNGSVORSCHLAG NR. 55: Genehmigung der ersten Änderung des Haushaltsvoranschlages des Regionalrats für die Finanzjahre 2018-2019-2020 (eingebracht vom Präsidium des Regionalrates)

GESETZENTWURF NR. 55: Zugangserleichterungen für Listen und Förderung der Geschlechterrepräsentanz in den Gemeinden (eingebracht von den Regionalratsabgeordneten Foppa, Dello Sbarba und Heiss) (vertagt)

BESCHLUSSANTRAG NR. 53, eingebracht von den Regionalratsabgeordneten Urzì, Borga und Giovanazzi, um die Regionalregierung zu verpflichten, sich darum zu bemühen, auf dass innerhalb des Gebietes der Region ein öffentlicher Platz im Gedenken an die Opfer des Terrorismus in Südtirol – Militärpersonen und Zivilisten – ausfindig gemacht werde (abgelehnt)

BEGEHRENSANTRAG NR. 14, eingebracht von den Regionalratsabgeordneten Degasperi, Köllensperger, Heiss, Foppa und Dello Sbarba, um bei den italienischen Behörden vorstellig zu werden, damit diese sämtliche in ihren Zuständigkeitsbereich fallende Maßnahmen ergreifen mögen, um das Zusatzprotokoll zur Europäischen Charta der kommunalen Selbstverwaltung über das Recht auf Mitwirkung an den Angelegenheiten der kommunalen Gebietskörperschaften zu ratifizieren (vertagt)

BESCHLUSSANTRAG NR. 64, eingebracht von den Regionalratsabgeordneten Hochgruber Kuenzer, Renzler und Amhof, um die Regionalregierung zu verpflichten, sich darum zu bemühen, die Vorsorgemöglichkeiten der Hausangestellten in der Region Trentino-Südtirol zu verbessern

BESCHLUSSANTRAG NR. 65, eingebracht von den Regionalratsabgeordneten Savoi, Bezzi und Cia, um die Regionalregierung zu verpflichten eine Erhöhung der mit Brennerpass vorgesehenen Mautermäßigung von 20 auf 25% in Erwägung zu ziehen, um die Kategorie der Pendler zu unterstützen(abgelehnt)

GESETZENTWURF NR. 108: Änderungen zum Regionalgesetz vom 27. Februar 1997, Nr. 3 „Maßnahmen im Bereich der Ergänzungsvorsorge und der Zusatzkrankenversicherung in Zusammenhang mit den Rentenfonds und den Gesundheitsfonds auf regionaler Ebene“ in geltender Fassung (eingebracht von der Regionalregierung) (Generaldebatte)

Präsident: THOMAS WIDMANN
Präsidialsekretäre: BEZZI und DE GODENZ

Behandelte Sachbereiche

GESETZENTWURF NR. 96: Änderungen zum Regionalgesetz Nr. 5 vom 9. Juli 2008 „Regelung der Aufsicht über die genossenschaftlichen Körperschaften“ (eingebracht von der Regionalratsabgeordneten Bottamedi) (vertagt)

GESETZENTWURF NR. 34: Bestimmungen über die Wahlwerbung von Verbänden Vereinigungen und Gewerkschaften (Regionalgesetz vom 13. August 1998, Nr. 7) (eingebracht von den Regionalratsabgeordneten Foppa, Dello Sbarba und Heiss) (abgelehnt)

GESETZENTWURF NR. 107: Bestimmungen in Sachen Schutz und Förderung der zimbrischen, fersentalerischen und ladinischen Sprachminderheit der Autonomen Region Trentino-Südtirol (eingebracht von der Regionalregierung)

BESCHLUSSANTRAG NR. 53, eingebracht von den Regionalratsabgeordneten Urzì, Borga und Giovanazzi, um die Regionalregierung zu verpflichten, sich darum zu bemühen, auf dass innerhalb des Gebietes der Region ein öffentlicher Platz im Gedenken an die Opfer des Terrorismus in Südtirol – Militärpersonen und Zivilisten – ausfindig gemacht werde – Fortsetzung und Abstimmung wie in der Sitzung vom 12.06.2017 mitgeteilt (vertagt)

Präsident: THOMAS WIDMANN
Präsidialsekretäre: DE GODENZ und STIRNER

Behandelte Sachbereiche

BESCHLUSSANTRAG NR. 54, eingebracht von den Regionalratsabgeordneten Dello Sbarba, Civico, Ossanna, Passamani, Foppa und Heiss betreffend die Errichtung einer regionalen Verwaltungsbehörde der Strafanstalten für die Region Trentino-Südtirol, die für die Gefängnisse von Trient und Bozen zuständig ist (Abstimmung nach getrennten Teilen: erster Teil der Prämissen genehmigt, zweiter Teil der Prämissen abgelehnt, beschließender Teil ohne Punkt 2 genehmigt, Punkt 2 abgelehnt)

BESCHLUSSANTRAG NR. 56, eingebracht von den Regionalratsabgeordneten Kaswalder, Fasanelli und Borga, mit dem die Regionalregierung verpflichtet werden soll, nochmals die effektiven Erfordernisse, denen die Region gerecht werden muss, zu überprüfen und die eigenen Organisationsstrukturen und Gliederungen sowie deren Funktionen neu festzulegen und die Staffelung der Organisationsstrukturen im Sinne des Artikels 3 des Tarifvertrages der Führungskräfte der Region von Grund auf zu erneuern (abgelehnt)

GESETZENTWURF NR. 89: Änderungen zu den Regionalgesetzen Nr. 29 vom 21. Oktober 1963, Nr. 3 vom 30. November 1994 und Nr. 10 vom 23. Oktober 1998 „Verbot der Teilnahme an der Beschlussfassung, Gründe für die Nichtwählbarkeit zum Bürgermeister, Gründe für die Unvereinbarkeit mit dem Amt eines Bürgermeisters oder eines Referenten“ (eingebracht von den Regionalratsabgeordneten Köllensperger und Degasperi)

BESCHLUSSANTRAG NR. 58, eingebracht von den Regionalratsabgeordneten Manica, Borgonovo Re, Civico und Maestri, mit dem die Regionalregierung verpflichtet werden soll, eine Studie zur spezifischen Bewertung der Auswirkungen der durch den Autobahnverkehr verursachten Schadstoffe auf die landwirtschaftlich genutzten Flächen entlang der Etsch durchzuführen und um zu ermitteln, auf welche Art und Weise sich die verkehrsbedingten Schadstoffe ausbreiten sowie um mögliche Lösungen für eine Verringerung der Schadstoffauswirkungen ausfindig zu machen (vertagt) 

BESCHLUSSANTRAG NR. 60, eingebracht von den Regionalratsabgeordneten Köllensperger, Degasperi und Borga, mit dem die Regionalregierung verpflichtet werden soll, die unverzügliche Aufhebung der von der A22 einseitig getroffenen Entscheidung, nämlich die Beseitigung des Abfalls der Rastplätze und Raststätten selbst vorzunehmen, einzufordern

BESCHLUSSANTRAG NR. 61, eingebracht von den Regionalratsabgeordneten Degasperi, Köllensperger, Borga und Civettini, mit dem die Regionalregierung verpflichtet werden soll, sich dringend dafür einzusetzen, dass beim Friedensrichteramt in Trient ein zweiter Richter eingestellt wird

BEGEHRENSANTRAG NR. 12, eingebracht von den Regionalratsabgeordneten Köllensperger, Degasperi, Borga, Civettini, Fasanelli, Heiss, Dello Sbarba und Foppa, damit das italienische Parlament und die italienische Regierung auf die EU-Kommission dahingehend Einfluss nehmen, auf dass alle regionalen geschützten Qualitätsbezeichnungen gewahrt und in das Freihandelsabkommen CETA auch jene Trentiner und Südtiroler Spezialitäten aufgenommen werden, die ausgeschlossen worden sind, sowie um die Qualitäts- und Gesundheitsstandards der landwirtschaftlichen Erzeugnisse und der Fleischprodukte und Tierzucht in den Berggebieten zu schützen und die Einfuhr von Produkten aus Kanada, die Substanzen enthalten, die gemäß der europäischen oder italienischen Gesetzgebung in der Landwirtschaft und Tierzucht nicht verwendet werden dürfen, zu verbieten – Darlegung der negativen Haltung zur Ratifizierung des CETA-Abkommen sofern den dargelegten Forderungen nicht Rechnung getragen wird (abgelehnt)

GESETZENTWURF NR. 96: Änderungen zum Regionalgesetz Nr. 5 vom 9. Juli 2008 „Regelung der Aufsicht über die genossenschaftlichen Körperschaften“ (eingebracht von der Regionalratsabgeordneten Bottamedi) (vertagt)

Präsident: THOMAS WIDMANN
Präsidialsekretär: DE GODENZ

Behandelte Sachbereiche

GESETZENTWURF NR. 102: Änderungen zum Haushaltsvoranschlag der Autonomen Region Trentino-Südtirol für die Haushaltsjahre 2017-2019 (eingebracht von der Regionalregierung)

BESCHLUSSANTRAG NR. 54, eingebracht von den Regionalratsabgeordneten Dello Sbarba, Civico, Ossanna, Passamani, Foppa und Heiss betreffend die Errichtung einer regionalen Verwaltungsbehörde der Strafanstalten für die Region Trentino-Südtirol, die für die Gefängnisse von Trient und Bozen zuständig ist (vertagt)

BEGEHRENSANTRAG NR. 9, eingebracht von den Regionalratsabgeordneten Mair, Tinkhauser, Stocker S., Blaas, Oberhofer und Zingerle (zurückgezogen)

IN VEREINHEITLICHTER DEBATTE:

BESCHLUSSANTRAG NR. 55, eingebracht von den Regionalratsabgeordneten Kaswal-der, Borga und Fasanelli, mit dem die Regionalregierung verpflichtet werden soll, der Re-gierung und dem Parlament den negativen Standpunkt der Region Trentino-Südtirol zum Inhalt des Gesetzentwurfes, Akt des Senats Nr. 2092, der derzeit im italienischen Parla-ment zur Behandlung ansteht, darzulegen

BEGEHRENSANTRAG NR. 11, eingebracht von den Regionalratsabgeordneten Dello Sbarba, Heiss, Foppa, Manica, Ferrari, Civico, Borgonovo Re, Dorigatti, Bizzo, Tommasini und Maestri, mit dem das italienische Parlament aufgefordert wird, innerhalb dieser Legislaturperiode ein Gesetz zu verabschieden, welches das ius soli temperato und das ius culturae für den Erwerb der italienischen Staatsbürgerschaft anerkennt

BESCHLUSSANTRAG NR. 56, eingebracht von den Regionalratsabgeordneten Kaswal-der, Fasanelli und Borga, mit dem die Regionalregierung verpflichtet werden soll, noch-mals die effektiven Erfordernisse, denen die Region gerecht werden muss, zu überprüfen und die eigenen Organisationsstrukturen und Gliederungen sowie deren Funktionen neu festzulegen und die Staffelung der Organisationsstrukturen im Sinne des Artikels 3 des Tarifvertrages der Führungskräfte der Region von Grund auf zu erneuern (vertagt)

BESCHLUSSANTRAG NR. 57, eingebracht von den Regionalratsabgeordneten Foppa, Heiss und Dello Sbarba, mit dem die Regionalregierung verpflichtet werden soll, mehr-sprachige Informationstafel zu erstellen und an zentralen Stellen entlang der Strecke der alten Fleimstalbahn anzubringen, um an den Bau dieser Eisenbahnstrecke zu erinnern und der zahlreichen Kriegsgefangenen, die durch ihre Arbeit diesen Bau ermöglicht ha-ben, zu gedenken

BEGEHRENSANTRAG NR. 10, eingebracht von den Regionalratsabgeordneten Civico, Maestri, Ferrari, Manica, Borgonovo Re, Bizzo, Dorigatti, Tommasini, Passamani, Lozzer, Foppa, Dello Sbarba, Heiss, Giovanazzi, Simoni, Borga und Fasanelli, mit dem die italienische Regierung und das römische Parlament ersucht werden, den Export von Waffen in Länder, die in Konflikte verwickelt sind, vor allem in Länder des Mittleren Ostens und Nordafrikas, zu stoppen, die Initiativen der Entwicklungszusammenarbeit auszubauen, um Konfliktsituationen vorzubeugen oder bestehende Konflikte zu beseitigen und die im Rahmen der friedlichen Diplomatie gemachten Erfahrungen zur gewaltfreien Lösung von Konflikten und für einen friedlichen Einsatz von Zivilpersonen in Krisenherden zu unterstützen