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Behandlung des Gesetzentwurfs zu den Abgeordnetendiäten ausgesetzt
Die 1. Gesetzgebungskommission unter dem Vorsitz von Mirko Bisesti hat heute mit der Prüfung des Gesetzentwurfs Nr. 18 begonnen: Änderungen zum Regionalgesetz Nr. 6 vom 21. September 2012 (Wirtschaftliche Behandlung und Vorsorgeregelung für die Mitglieder des Regionalrates der autonomen Region Trentino-Südtirol) in geltender Fassung (eingebracht vom Abg. Degasperi - am 31. März 2025 haben die Abg. Köllensperger, Ploner Alex, Ploner Franz und Rieder mitunterzeichnet). Das aus zwei Artikeln bestehende Gesetz wurde vom Antragsteller wie folgt vorgestellt: „Die automatischen jährlichen Anpassungen der Vergütungen der Regionalräte an die Entwicklung des ISTAT-Preisindexes wurden sowohl durch das Regionalgesetz Nr. 6 von 2012 als auch durch dessen Reform vom Juli 2014 bestätigt. Im Jahr 2023 wurde der Referenzparameter geändert und an die Tarifverträge für die Bediensteten der Region gekoppelt, aber das Konzept der Automatisierung bleibt, wenn auch abgeschwächt, unverändert, mit Auswirkungen, die selbst den Befürwortern unbekannt sind. In Anbetracht dessen, dass automatische Anpassungen der ohnehin schon hohen Vergütungen heute anachronistisch sind und zu Recht als Privilegien angesehen werden, und in Anbetracht dessen, dass abgesehen von einigen elitären Berufsgruppen die überwiegende Mehrheit der Arbeitnehmer keine automatischen Lohnerhöhungen kennt, und dass auch der 2023 eingeführte Mechanismus zu Übertreibungen und Verzerrungen geführt hat, wird mit diesem Gesetzentwurf vorgeschlagen, alle automatischen Mechanismen ein für alle Mal abzuschaffen.”
Der Ausschuss hat den Vorschlag ausführlich diskutiert, wobei die Mehrheit betonte, dass Änderungen an der derzeitigen Formel nötig sind, dass aber zuerst konkrete Alternativvorschläge vorliegen müssten. Kommissionsvorsitzender Bisesti schlug daraufhin vor, den Gesetzentwurf auszusetzen und einen oder mehrere Änderungsvorschläge abzuwarten, innerhalb einer begrenzten Zeit, vielleicht bereits bei der nächsten Sitzung der Kommission. Degasperi zeigte sich damit einverstanden, betonte aber, dass er die Behandlung seines Vorschlags fortsetzen wolle.