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1. Gesetzgebungskommission billigt Grenzänderung zwischen Brixen und Vahrn
Die 1. Gesetzgebungskommission unter dem Vorsitz von Mirko Bisesti ist heute in Trient zusammengetreten, um mehrere Gesetzesentwürfe zu prüfen. Der erste Tagesordnungspunkt war der Gesetzentwurf Nr. 13: Ergänzung des Artikels 14 des Regionalgesetzes Nr. 7 vom 8. August 1983 (Einheitstext der Regionalgesetze über die Wahl des Regionalrates), eingebracht von den Abg. Masè, Gottardi, Kaswalder und Bosin). Erstunterzeichnerin Vanessa Masè erklärte, dass die Regionalratsabgeordneten kein erkennbares Abzeichen ihres Amtes bei öffentlichen Anlässen haben, und schlug daher die Anschaffung von Medaillons vor, die bei solchen Anlässen getragen werden können, wie jene der Bürgermeister. Der Vorschlag traf sowohl bei der Opposition wie auch bei der SVP auf wenig Gegenliebe und wurde daraufhin von der Einbringerin zurückgezogen.
Anschließend befasste sich die Kommission mit dem Gesetzentwurf Nr. 17: Änderung zum Kodex der örtlichen Körperschaften bezüglich der Erklärung und der Bescheinigung über die Sprachgruppenzugehörigkeit oder - angliederung in der Autonomen Provinz Bozen (eingebracht von den Abg. Köllensperger, Rieder, Ploner Alex und Ploner Franz). Mitunterzeichnerin Maria Elisabeth Rieder bat um Vertagung, da der Gesetzesentwurf noch abgeändert werden müsse.
Schließlich begutachtete das Gremium den Gesetzentwurf Nr. 19: Änderung der Gebietsabgrenzungen der Gemeinden Brixen und Vahrn (eingebracht von der Regionalregierung). Der Entwurf, der von der Leiterin der Abteilung für Lokalkörperschaften in der Regionalverwaltung, Zanon, erläutert wurde, zielt darauf ab, Probleme im Zusammenhang mit bestimmten Wohneinheiten zu lösen. Der Entwurf wurde einstimmig mit 10 Ja angenommen.