Pressemitteilungen
Wahlbeteiligung, Schüleraustausch, Oppositionsvertretung, Luegbrücke
Mit Hinweis auf die sinkende Wahlbeteiligung richtete Mariachiara Franzoia (PD) eine Anfrage an die Regionalregierung: Beabsichtigen Sie, konkrete und gezielte Maßnahmen gegen die Wahlenthaltung zu ergreifen, und zwar mit einem besonderen Augenmerk auf die Einbeziehung junger Menschen durch innovative Kommunikationsstrategien und die Nutzung der von ihnen bevorzugten Medien? All dies gilt sowohl im Hinblick auf die bevorstehenden Gemeindewahlen als auch in der Folge zur Unterstützung der Gemeindeverwalter bei der Erfüllung ihres institutionellen Auftrags.
Ass. Franz Locher bestätigte, dass die Wahlbeteiligung gesunken ist, besonders im Trentino. Auch auf nationaler Ebene zeige sich ein schleichender Rückgang. Besonders deutlich sei der Trend bei den Gemeindewahlen. Ein kleiner Schritt, um dem Rückgang zu begegnen, sei die Verlängerung der Zeiten für die Stimmabgabe. Locher appellierte an alle Abgeordneten, die Bürger zur Wahl zu animieren. Für die anstehenden Wahlen sehe man allerdings eine steigende Zahl an Kandidaten, er hoffe, dass auch dies zu mehr Wahlbeteiligung führe. Es wäre aber nicht richtig, öffentliches Geld für Programme und Initiativen auszugeben, es sei Aufgabe der Parteien, die Wähler zu motivieren.
Beschlussantrag Nr. 11, eingebracht vom Abg. Degasperi betreffend „Spracherwerb: Der Austausch zwischen den Schulen der Region soll gefördert werden”. Damit sollte die Regionalregierung verpflichtet werden, 1. in Zusammenarbeit mit den autonomen Provinzen sprachlich-kulturelle Austausche zwischen Südtiroler und Trentiner Bildungseinrichtungen und Ausbildungsstätten zu bewerben und zu fördern; 2. die Fördermittel für sprachlich-kulturelle Austausche zwischen Bildungseinrichtungen und Ausbildungsstätten der beiden autonomen Provinzen bereitzustellen.
Filippo Degasperi (Gemischte Fraktion) bemängelte, dass es zwar viele Initiativen zur Mehrsprachigkeit gebe, aber nichts zum Austausch zwischen Trentiner und Südtiroler Schulen. Es gebe zwar Initiativen einzelner Schulen, aber ohne Unterstützung der öffentlichen Hand. Das Trentino sehe eine Unterstützung vor, aber umgekehrt gebe es nicht.
Bernhard Zimmerhofer (Süd-Tiroler Freiheit) fand den Vorschlag vernünftig, es stelle sich aber die Frage, wieso man das nicht auf die ganze Europaregion ausdehne. Die Wirtschaft sei hier schon weiter.
Maria Bosin (Patt Fassa) berichtete von guten Erfahrungen beim Austausch zwischen Schulen des Fleimstals und des Unterlands.
Der Austausch im Bildungsbereich sei auch als Investition zu sehen, meinte Michele Malfer (Campobase). Er ermögliche das Zusammenwachsen und das Kennenlernen zwischen den beiden Provinzen, man lerne die Unterschiede und die Gemeinsamkeiten kennen. Es sei auch eine Gelegenheit, neue Arbeitsmärkte zu erkunden.
Alex Ploner (Team K) kritisierte die Abwesenheit der Schullandesräte bei diesem Thema. In den Schulen gebe es mehr Interesse dafür. Allerdings werde es für die Lehrkräfte immer schwieriger, einen solchen Austausch zu organisieren, aus finanziellen und bürokratischen Gründen. Die Jugendlichen seien bei der Vernetzung schon weiter.
Zeno Oberkofler (Grüne) bat um eine Auskunft zur Unterstützung bisheriger Initiativen.
Eleonora Angeli (Noi Trentino) fand das Vorhaben unterstützenswert, es müsse noch viel mehr in den Austausch investiert werden.
Francesca Parolari (PD) vermisste ein Konzept in den Förderprogrammen. Es brauche Richtlinien und Kriterien, damit vor allem erfolgversprechende Projekte unterstützt werden.
Ass. Angelo Gennaccaro erläuterte die Förderschienen seines Ressorts. Darunter falle auch der Austausch zwischen den beiden Provinzen. Die Schulen könnten zu diesem Zwecke um Beiträge ansuchen, und sie würden es auch tun. Bei diesen Programmen gebe es nicht nur um das Sprachenlernen, man sollte das nicht einschränken. Der Antrag fordere, was es bereits gebe.
In der Praxis würden Schulausflüge gefördert, erwiderte Filippo Degasperi. Das sei nicht das Ziel seines Antrags. Die Förderrichtlinien sähen Sprachkurse auf europäischer Ebene vor, nicht aber auf regionaler.
Nach einer Unterbrechung wurde ein Änderungsantrag vorgelegt, der vom Einbringer des Antrags angenommen wurde. Mit dieser Änderung wird festgehalten, dass über die Möglichkeit der Förderung von Sprachwochen auch auf regionaler Ebene informiert werden soll.
Der Antrag wurde mit 53 Ja und 4 Enthaltungen angenommen.
Gesetzentwurf Nr. 8: Änderung des Regionalgesetzes Nr. 25 vom 20. August 1952 (Wahl der Organe der Region und der Provinzen Trient und Bozen), in geltender Fassung, hinsichtlich der Zusammensetzung des Präsidiums des Regionalrates (eingebracht von den Abg. Rieder, Köllensperger, Ploner Alex und Ploner Franz). Ziel des Gesetzentwurfs ist es, die Zusammensetzung des Regionalratspräsidiums durch die Geschäftsordnung zu regeln und so eine stärkere Vertretung der Minderheitenfraktionen zu ermöglichen.
Derzeit sei die Opposition nur mit einem Mitglied im Präsidium vertreten, erklärte Maria Elisabeth Rieder (Team K). Es wäre richtig, das Präsidium neu aufzuteilen oder zu erweitern. In anderen Parlamenten werde die Opposition entsprechend ihrer Stärke berücksichtigt.
Paul Köllensperger (Team K) berichtete, dass man in der Geschäftsordnungskommission eine grundsätzliche Einigung zum Prinzip gefunden habe. Es müsse dazu aber noch das Gesetz von 1952 geändert werden. Wie genau die Aufteilung dann erfolgen werde, darüber werde man danach reden.
Michela Calzà (PD) unterstützte den Gesetzentwurf, der einen Ausgleich ermögliche. Sie plädierte für eine Erweiterung des Präsidiums, um eine gerechte Aufteilung zu ermöglichen.
Ein besseres Gleichgewicht zwischen Mehrheit und Opposition sei Kern der Demokratie, meinte Zeno Oberkofler (Grüne). Er hoffe, dass man heute den entscheidenden Schritt dazu setzen könne.
Zur Demokratie gehöre es, dass beide Seiten entsprechend ihrer Stärke in den Gremien vertreten seien, ergänzte Chiara Maule (Campobase).
Präsident Roberto Paccher sprach sich gegen den Gesetzentwurf aus. Das Präsidium sei - gestützt auf das Gutachten der Gesetzgebungskommission - der Meinung, dass die derzeitige Regelung richtig sei.
Maria Elisabeth Rieder kritisierte, dass niemand von der Mehrheit in der Debatte Stellung genommen habe. Es sei eine Frechheit, wenn man eine parlamentarische Arbeit wortlos ablehne. Sie erinnerte daran, dass sich die Mehrheit in der Vergangenheit für ein besseres Gleichgewicht im Präsidium ausgesprochen habe.
Auch Francesco Valduga (Campobase) kritisierte, dass die Mehrheit nicht an der Debatte teilnehme. Sie sollte wenigstens erklären, warum sie den Entwurf ablehne.
Bernhard Zimmerhofer (Süd-Tiroler Freiheit) plädierte für eine Übertragung der restlichen Kompetenzen auf die Provinzen, dann brauche es dieses Gremium nicht mehr.
Zeno Oberkofler erinnerte daran, dass die Mehrheit nach den nächsten Wahlen auch in der Opposition sein könnte.
Mirko Bisesti (Lega) erwiderte, dass die Mehrheit bereits in der Gesetzgebungskommission dazu Stellung genommen habe. Im Trentiner Landtag sei die Opposition im Präsidium stärker vertreten als die Mehrheit. Jeder Vorstoß, dies auszugleichen, sei von der Mehrheit abgelehnt worden.
Hier gehe es nicht um den Trentiner Landtag, betonte Paul Köllensperger. Der Gesetzentwurf lege nicht die Mehrheitsverhältnisse im Präsidium fest, er ermögliche nur eine Änderung, einen Ausgleich.
Der Gesetzentwurf (d.h., der Übergang zur Artikeldebatte) wurde mit 22 Ja, 34 Nein und 2 Enthaltungen abgelehnt.
Begehrensantrag Nr. 3, eingebracht von der Abg. Masè betreffend Sanierungsarbeiten an der Luegbrücke und deren Auswirkungen auf die Region Trentino-Südtirol. Der Regionalrat richtet gemäß Artikel 35 des Autonomiestatuts einen Begehrensantrag an das italienische Parlament bzw. an die Regierung, auf dass: 1. sie die Gewährleistung des Verkehrs auf der Luegbrücke fordern. Dazu ist die Baustelle so einzurichten, dass die zweispurige Verkehrsführung in beide Fahrtrichtungen möglich wird, um den normalen Verkehrsfluss aufrechtzuerhalten, ohne die Sicherheit der Verkehrsteilnehmer zu gefährden. 2. das Nachtfahrverbot für LKWs zumindest für die Dauer der Arbeiten an der Luegbrücke ausgesetzt wird. Hierzu kann auch die Europäische Union einbezogen werden; 3. der Fahrverbotskalender überarbeitet wird, um ihn besser an die Bedürfnisse des Warenverkehrs und die logistischen Erfordernisse der Unternehmen anzupassen und exzessive Beschränkungen zu vermeiden, die die Unternehmen und den Transportsektor unverhältnismäßig belasten. Der Regionalrat verpflichtet zudem die Regionalregierung, auch die Regionalräte der angrenzenden Regionen auf dieses Thema aufmerksam zu machen, damit auch diese einen entsprechenden Beschluss fassen.
Die Reduktion der Fahrspuren führt zu erheblichen Verkehrsbehinderungen und längeren Fahrtzeiten, erklärte Vanessa Masè (La Civica). Dies beeinträchtige die Effizienz der Lieferketten und erhöht das Unfallrisiko. Die Einschränkungen wirken sich negativ auf den Tourismus und den Transportsektor aus. Besonders betroffen sind Warentransporte Richtung Nordeuropa, die erhebliche Verzögerungen erfahren könnten.
Harald Stauder (SVP) wies auf den Konflikt zwischen ökonomischen und gesundheitlichen Interessen in dieser Frage hin. Man sehe, dass der österreichische Teil der Autobahn gut verwaltet werde, derzeit gebe es kaum Staus, auf der südlichen Seite dagegen schon. Er bat um eine Unterbrechung für Beratungen.
Die Arbeiten werden um 14.30 Uhr wieder aufgenommen.
Videoaufnahmen von der Sitzung: https://we.tl/t-d3hdPaHuSv