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Rechnungslegung des Regionalrats für 2022 genehmigt
Beschlussfassungsvorschlag Nr. 42: Genehmigung der Rechnungslegung des Regionalrates für das Finanzjahr 2022 (eingebracht vom Präsidium auf Vorschlag des Präsidenten des Regionalrates). Das Finanzjahr 2022 ist mit ermittelten Gesamteinnahmen auf Kompetenzrechnung in Höhe von 60.083.988,37 Euro, die auch die Verwendung des Verwaltungsüberschusses im Ausmaß von 4.143.430,32 Euro mit einschließen, und zweckgebundenen Gesamtausgaben in Höhe von 54.011.274,30 Euro abgeschlossen worden, so dass sich ein Kompetenzüberschuss in Höhe von 6.072.714,07 Euro ergibt. Die Einnahmen des Finanzjahres 2022 umfassen allem voran Zuwendungen von Seiten der autonomen Region Trentino-Südtirol in Höhe von 26.269.510,00 Euro und die außersteuerlichen Einnahmen in Höhe von 20.785.392,26 Euro.
Alex Marini (Movimento 5 Stelle) stellte fest, dass die Personalausgaben weniger als 5 Prozent ausmachten. Er vermisse Angaben zur Entwicklung des Stellenplans und der Verwaltung. Die rund 40 Mitarbeiter würden mehr Aufmerksamkeit verdienen. Der einzige Informatiker werde die zunehmende Digitalisierung, die auch der Transparenz diene, nicht stemmen können. Auch bei den Übersetzungen gebe es Nachholbedarf. Das sei mit dem derzeitigen Personalstand nicht zu schaffen.
Präsident Josef Noggler teilte mit, dass drei Pensionierungen und Nachbesetzungen anstünden. Der Personalstand sei natürlich nicht so hoch wie bei den Provinzen, aber man sehe, dass die Akten ohne große Verzögerung bearbeitet würden.
Die Rechnungslegung wurde mit 32 Ja und 16 Enthaltungen genehmigt.
Anschließend wurde die Sitzung für Beratungen innerhalb der Mehrheit (auf Antrag der Abg. Amhof) und innerhalb der Opposition (auf Antrag des Abg. Dello Sbarba) unterbrochen, zunächst bis 11.45 h. Die Beratungen betreffen die drei Gesetzentwürfe, die eine Streichung der Inflationsanpassung für Diäten und Leibrenten zum Inhalt haben und die bereits in der Aprilsitzung diskutiert wurden.
Nach diesen Beratungen wurde die Plenarsitzung erneut unterbrochen. Wie Präsident Noggler mitteilte, will die Mehrheit einen Änderungsantrag erarbeiten, der um 14 Uhr dem Fraktionssprecherkollegium vorgelegt werden soll.