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Pressemitteilungen des Regionalrats | 26.01.2023 | 14:30

Kommission billigt Gesetzentwürfe zur Umbenennung von Montan und zur Institutionalisierung der Regionenkonferenz

Ja der Mehrheit in der 1. Gesetzgebungskommission zu zwei Vorlagen der Regionalregierung. Opposition verlässt vor Behandlung der Gesetzentwürfe den Saal. Gesetzentwurf von Präs. Noggler zu Diäten und Renten der Abgeordneten vertagt.

Die 1. Gesetzgebungskommission hat heute den Gesetzentwurf Nr. 58: Änderung der offiziellen Benennung der Gemeinde „Montan" in „Montan an der Weinstraße" (eingebracht von der Regionalregierung) und den Gesetzentwurf Nr. 59: Ratifizierung des Einvernehmens zwischen den Regionen und den Autonomen Provinzen Trient und Bozen zur Institutionalisierung der Konferenz der Regionen und autonomen Provinzen (eingebracht von der Regionalregierung) nach kurzer Debatte und ohne Erklärungen zur Stimmabgabe einstimmig mit jeweils 7 Jastimmen der Mehrheitsvertreter gutgeheißen.

Zuvor hatte die Opposition - nach eingehender Diskussion zur Wiederaufnahme des Gesetzentwurfs Nr. 26 (Beobachtungsstelle zur organisierten Kriminalität, eingebracht von den Abg. Marini und Nicolini) in die Tagesordnung - den Saal verlassen.

Auf Vorschlag der Erstunterzeichnerin wurde die Behandlung des Gesetzentwurfs Nr. 57 (Live-Übertragung der Gemeinderatssitzungen, eingebracht von den Abg. Foppa u.a.) vertagt.

Der Gesetzentwurf Nr. 60: Kürzung der Ausgaben für die wirtschaftliche Behandlung der Regionalratsabgeordneten, Abschaffung verschiedener Leistungen und Einführung eines rein beitragsbezogenen Vorsorgesystems (eingebracht von Regionalratspräsident Noggler) wurde aufgerufen, aber dessen Behandlung auf Antrag von Noggler mit dem Hinweis vertagt, dass er den Entwurf, den er im Auftrag des Fraktionssprecherkollegiums erstellt habe, vor allen Mitgliedern der Kommission, auch der Opposition, erläutern wolle.