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Debatte zu Rechnungslegung und Nachtragshaushalt
Am Nachmittag gedachte der Regionalrat mit einer Schweigeminute der Opfer des Bergunglücks am 3. Juli auf der Marmolata. “Ich möchte die Gelegenheit nutzen, um in unser aller Namen den betroffenen Familien und Hinterbliebenen auf diesem Wege unser aufrichtiges Beileid und unsere tief empfundene Anteilnahme übermitteln”, erklärte Präsident Noggler. “Unser Dank gilt in diesem Zusammenhang allen, welche sich mit größtem Einsatz um die Bergung und um die Rettung der betroffenen Personen bemüht haben. Für 11 Menschen kam leider jegliche Hilfe zu spät.” Vizepräsident Roberto Paccher und Präsident Maurizio Fugatti nahmen zu dieser Zeit vor Ort an den Trauerfeiern für zwei Opfer teil.
Anschließend wurde die Generaldebatte zu Rechnungslegung 2021 und Nachtragshaushalt 2022 (Gesetzentwurf Nr. 52 und Gesetzentwurf Nr. 53) wieder aufgenommen.
Er hätte sich mehr als eine Schweigeminute gewünscht, meinte Alex Marini (Movimento 5 Stelle), die Politik sollte bei jeder Maßnahme auch ihre Auswirkungen auf die Umwelt bedenken. Zur Rechnungslegung bemerkte er, dass die Auskünfte dazu wenig aufschlussreich seien. So erfahre man nicht, wie die digitale Unterschrift bei Gemeindereferenten geplant sei, wie die Veröffentlichung der Gerichtsurteile erfolgen solle usw. Es werde alles nur angeschnitten. Der Regionalverwaltung fehle die Begeisterung für die Arbeit dieser Institution. Auch beim Nachtragshaushalt fehle der Bezug auf die wichtigen Bereiche, in denen die Politik Handlungsbedarf habe: Umwelt, Klima, Energie u.a. Die Region werde nur als Finanzvehikel für die beiden Provinzen gesehen. Erklärungsbedarf sah Marini auf bei der Agentur für die Justiz. Er regte an, unsere Präsenz im Europaausschuss der Regionen, wo Kompatscher übrigens einen guten Ruf habe, besser publik zu machen. Zu den Gesellschaften, an denen die Region beteiligt sei, wie etwa Pensplan, sollte jährlich eine Anhörung im Regionalrat abgehalten werden. Bei den Bürgermeistern dürfe es nicht nur um die Entschädigungen gehen, sie bräuchten auch andere Unterstützung. Die Zusammenlegung von Gemeinden sollte erleichtert werden. In den regionalen Normen zur Gemeindeordnung fehle jedes Instrument gegen Einflussnahmen der Mafia; erst jüngst habe man gehört, wie mafiöse Organisationen auch hier Fuß fassten. Die Region könnte auch in der Presseförderung tätig werden, um den Pluralismus zu gewährleisten.
Paolo Zanella (Grüne) unterstützte eine Angleichung der Bürgermeisterentschädigungen zwischen den beiden Provinzen, weniger die Erhöhung, die sich die Abgeordneten in der vergangenen Legislatur genehmigt hätten. Im öffentlichen Sektor seien die Gehälter um 4-5 Prozent erhöht worden, was angesichts der heutigen Inflation nichts sei. Wenn man die Bürgermeistergehälter erhöhe, müsse man den Bürgern auch ein Signal zu den Abgeordnetendiäten geben, die von der Inflation entkoppelt werden sollten. Die Bürgermeister sollte man auch durch eine bessere personelle Ausstattung der Gemeindeämter unterstützen. Er kündigte an, nicht für den Art. 1 zu stimmen.
Alessandro Savoi (Lega Salvini Trentino) begrüßte es, dass ein Haushaltsüberschuss festgestellt werden konnte, der vor allem den beiden Provinzen zugutekomme. Die Region habe nur mehr fünf primäre Kompetenzen, aber die Autonomie sei in erster Linie in der Region verankert, und diese sollte auch die Zuständigkeit für die Gemeinden behalten. Mit der Erhöhung der Bürgermeistergehälter sei man gegenüber Italien im Verzug, es gehe dabei nicht um einen Inflationsausgleich.
Ass. Lorenzo Ossanna, der auf mehrere Fragen in der Generaldebatte einging, stellte einen breiten Konsens für eine Erhöhung der Bürgermeisterentschädigungen fest. Er betonte, dass eine Erhöhung bereits vom Staat vorgesehen sei, man komme nun diesem Auftrag nach. Die Bürgermeister hätten auch die Freiheit, die Erhöhung nicht anzunehmen. Er präzisierte, dass Pensplan von der Region nur ein Startkapital erhalten habe und seitdem selbst für seine Einnahmen sorge. Er verteidigte die Überweisung der Gelder an die beiden Provinzen, das Geld werde auf dem Gebiet der Region eingesetzt.
Vizepräsident Arno Kompatscher erklärte zur Frage, ob die Entwürfe für Kollektivverträge vorab vom Rechnungshof abgesegnet werden müssten, dass man dafür an einer Durchführungsbestimmung arbeite, die auch die autonomen Kompetenzen wahre. Bei der Verwaltung der Gerichtsämter wolle man auch die Richter einbinden. Nicht die Inflation sei die Grundlage für die Erhöhung der Bürgermeisterentschädigungen, sondern eine staatliche Bestimmung. Bei der Inflationsanpassung der Abgeordnetendiäten habe man eine Kostensenkung erreicht, aber man könne durchaus eine Abkopplung von der Inflation diskutieren. Der Rechnungshof sehe übrigens die A22-Beteiligung nicht als Aufgabe der Region - es gehe aber um eine Verkehrsader, die einen großen Einfluss auf das Leben der Menschen in dieser Region habe.
Alex Marini forderte mit einer Tagesordnung zum Gesetzentwurf Nr. 52 die Regionalregierung auf, “innerhalb von 90 Tagen ab der Genehmigung des vorliegenden Tagesordnungsantrages der zuständigen Regionalratskommission die möglichen Modelle für eine regionale Justizagentur ausgehend von der durchgeführten Analyse und Gegenüberstellung der in anderen europäischen Ländern und in Kanada tätigen Agenturen zu erläutern und diese über das Ergebnis der Gespräche, auch nur als Zwischenbericht, mit den beteiligten Akteuren zwecks Ermittlung des in der Region Trentino-Südtirol umzusetzenden Organisationsmodells zu informieren.”
Vizepräsident Arno Kompatscher wies darauf hin, dass es schwierig sei, Fachleute für das Justizwesen zu finden. Für die Agentur suche man eine Führung, die operative Entscheidungen treffen könne. Um bei konkreten Entscheidungen im Bilde zu sein, wolle man auch die Richter einbinden. Nach diesen Schritten sei man auch imstande, die geforderten Auskünfte zu geben. Dazu habe man sich bereits verpflichtet.
Die Tagesordnung wurde mit 17 Ja, 29 Nein und 4 Enthaltungen abgelehnt.
Anschließend wurde zur Artikeldebatte übergegangen.
Die einzelnen Artikel des Gesetzentwurfs Nr. 52 zur Rechnungslegung wurden ohne Debatte genehmigt. Der Gesetzentwurf erhielt unter den Abgeordneten, die getrennt nach Provinzen abstimmten, nicht die nötige absolute Mehrheit und wird deshalb an den Schlichtungsausschuss für Haushaltsfragen weitergeleitet.
Alex Marini forderte mit einer Tagesordnung zum Gesetzentwurf Nr. 53 die Benennung von Orten nach Frauen, die sich für die Bürgerrechte und den Schutz der Schwächsten eingesetzt werden, sowie die Förderung von Kunstwerken, die Frauen in der regionalen Politik gewidmet sind. Brigitte Foppa (Grüne) erinnerte an verschiedenste Vorstöße in diese Richtung, aber jeder Beitrag sei nützlich. Sara Ferrari (PD) begrüßte den Antrag und hoffte, dass auch andere Initiativen zur Unterstützung der Frauen angenommen würden. Vizepräsident Arno Kompatscher sprach sich im Namen der Mehrheit für den Antrag aus.
Die Tagesordnung wurde mit 42 Ja und 2 Enthaltungen angenommen.
Walter Kaswalder (Autonomisti Popolari - Fassa) forderte mit einer Tagesordnung, dass die Mittel aus dem Grenzgemeindenfonds, die von der Region an die Anrainergemeinden in anderen Regionen fließen, auch den Gemeinden von Trentino-Südtirol zugutekommen. Dazu müsse man die Änderung eines römischen Dekrets erreichen. Ziel des Fonds seien Puffergemeinden zwischen Lombardei, Venetien und der reichen Region Trentino-Südtirol, erinnerte Alessandro Urzì (Fratelli d’Italia). Er sei eine Antwort auf die Angriffe aus den Nachbarregionen auf die Autonomie, man müsse daher mit Bedacht vorgehen. Davon abgesehen könne er den Inhalt der Tagesordnung teilen. Alex Marini begrüßte den Antrag, die Mittel aus dem Fonds sollten gezielter und transparenter eingesetzt werden. Eine Koordinierung zwischen den Gemeinden auf beiden Seiten der Grenze wäre sinnvoll. Der Fonds sei von den beiden Provinzen bisher mit über 1 Mrd. Euro finanziert worden, 80 Mio. jährlich, erklärte Vizepräsident Arno Kompatscher. Die beiden Provinzen seien im zuständigen Ausschuss vertreten. Er verwies auf ein grenzüberschreitendes Projekt zwischen Toblach und Cortina, das auf der Cortina-Seite von diesem Fonds finanziert werde. Der Fonds beruhe auf dem Mailänder Abkommen. Es werde nicht so leicht sein, dieses Abkommen zu ändern, es könnte auch Gefahren geben. Inhaltlich stimme er dem Anliegen zu, aber der Fonds betreffe die beiden Länder, nicht die Region. Dieses Anliegen müsste in den beiden Landtagen behandelt werden. Kaswalder zeigte sich damit einverstanden und zog den Antrag zurück.
Die Arbeiten werden morgen wieder aufgenommen.