JA ZUR MEGA-LADEMEILE FÜR LKW AUF DER A22
Pressemitteilungen 17:27

Plenum stimmt Antrag der STF nach Abänderung zu. Antrag der Grünen zum Wahlrecht bei Referenden ab 16 vertagt. Antrag des PD zur Besetzung des Handelskammerausschusses abgelehnt.


Der Regionalrat hat am Nachmittag die Debatte zum Gesetzentwurf Nr. 27 wieder aufgenommen: Wahlrecht ab 16 Jahren bei Volksabstimmungen, Bürgerbefragungen und Volksbegehren. Abänderung des Artikels 15 des Regionalgesetzes Nr. 2 vom 3. Mai 2018 (Kodex der örtlichen Körperschaften der autonomen Region Trentino-Südtirol) in geltender Fassung (eingebracht von den Abg. Oberkofler, Foppa, Rohrer und Coppola). Mit diesem Gesetzentwurf will man eine einheitliche Regelung in der gesamten Region schaffen; bisher konnten die Gemeinden selbst entscheiden.
Michela Calzà (PD) wies darauf hin, dass das Wahlrecht ab 16 bereits von mehreren europäischen Ländern wie Deutschland, Österreich, Belgien u.a. eingeführt wurde. Die Jugendlichen fühlten sich von den wichtigen Entscheidungen ausgeschlossen, ihr Zorn sei daher nicht verwunderlich. Sie wollten mitreden, das hätten sie auch beim jüngsten Justizreferendum gezeigt.
Madeleine Rohrer (Grüne) mahnte, die Gemeindeautonomie nicht als Argument gegen ein Grundrecht zu verwenden. Führerschein, Arbeitsvertrag u. a. seien auch gemeindeübergreifend ab 16 möglich, dasselbe sollte für das Wahlrecht gelten.
Harald Stauder (SVP) sprach sich grundsätzlich für eine stärkere Beteiligung der Jugend aus, auch darum, weil die Demokratie Menschen brauche, die sich einbringen und mitarbeiten. Seine Bedenken beruhten aber auf den Gutachten der beiden Gemeindeverbände von Südtirol und Trentino. Er plädiere dafür, noch einmal mit den Gemeinden zu reden. Es wäre nicht gut, wenn man ihnen eine Regelung aufzwingen würde.
Nach einer Unterbrechung auf Antrag von Eleonora Angeli für eine Beratung unter der Mehrheit erklärte Ass. Franz Locher, dass die Stimme der Jugend sehr wohl gehört werde und dass er ihr auch eine verantwortungsvolle Mitbestimmung zutraue. Man habe bereits vor Jahren die Voraussetzungen geschaffen, damit das Wahlrecht ab 16 möglich wird, und sehr viele Gemeinden hätten dies bereits umgesetzt. Es gehöre zur Autonomie der Gemeinden, auch das zu entscheiden. Und diese Autonomie der Gemeinden wolle man respektieren.
Zeno Oberkofler (Grüne) sah einerseits Einhelligkeit zugunsten einer stärkeren Einbindung der Jugend, andererseits aber formale Bedenken. Dem Regionalassessor sei die Gemeindeautonomie wichtiger als die Jugendbeteiligung. Die Gemeindeautonomie sei sinnvoll, um auf die Gegebenheiten vor Ort besser einzugehen, aber das Wahlalter sei keine gemeindespezifische Angelegenheit. Oberkofler zeigte sich aber bereit, den Gesetzentwurf auszusetzen und mit den Gemeinden noch einmal zu reden. Dem Antrag um Verschiebung wurde stattgegeben.

Gesetzentwurf Nr. 7: Änderung des Regionalgesetzes Nr. 7 vom 9. August 1982 (Ordnung der Handels-, Industrie-, Handwerks- und Landwirtschaftskammern von Trient und von Bozen) betreffend die Zusammensetzung des Kammerausschusses (eingebracht von den Abg. de Bertolini, Parolari, Zanella, Coppola, Calzà, Maestri und Franzoia): Durch das Hinzufügen eines neuen Absatzes (2-bis) soll die Satzung dazu verpflichtet werden, das Prinzip der Repräsentativität festzuschreiben. Dadurch wird garantiert, dass mindestens ein Vertreter pro Wirtschaftsbereich einen Sitz im Kammerausschuss erhält. Die restlichen Sitze werden nach den bestehenden Parametern (Art. 7) aufgeteilt.
Die Debatte zum Antrag war bereits in der Oktober-Sitzung (siehe Pressemitteilung) eröffnet worden.
Präs. Arno Kompatscher sprach sich im Namen der Regionalregierung gegen den Gesetzentwurf aus. Der Anlass sei nicht mehr aktuell, man habe Gespräche geführt und inzwischen Vereinbarungen und Regelungen gefunden, damit eine ausgewogene Vertretung im Kammerrat gewährleistet wird.
Andrea de Bertolini (PD) räumte ein, dass die Handelskammer von Trient inzwischen das Rotationsprinzip eingeführt habe, das aber kompliziert sei. Nun werde wieder an einer neuen Regelung gearbeitet. Er hoffe, dass das gelinge, denn es bestehe immer die Gefahr, dass Interessengruppen die Institution übernehmen wollten. Diese Grundsatzfrage beschränke sich nicht auf das Trentino, auch in Südtirol höre man von bestimmten Entwicklungen.
Der Übergang zur Artikeldebatte - und damit der Gesetzentwurf - wurde mit 23 Ja und 32 Nein abgelehnt.

Begehrensantrag Nr. 14: Mega-Lademeile für Lkws auf der A22 (eingebracht von den Abg. Zimmerhofer, Knoll, Atz und Rabensteiner). Damit sollte der Regionalrat Regierung und Parlament auffordern, dass: 1. die Wasserstoffmeile München-Verona in eine Mega-Lademeile für Lkws umgewandelt wird; 2. die Maut für Elektro-Lkws und Pkws reduziert wird; 3. die Umstellung von Lkws auf Elektro gefördert wird.
Die von der Politik initiierte Wasserstoff-Autobahn von Verona nach München ist nicht mehr zeitgemäß und würde nur als „grüner Wasserstoff' Sinn machen; stattdessen sollte eine Mega-Ladeautobahn für schnelles Stromladen vorangetrieben werden, erklärte Bernhard Zimmerhofer (Süd-Tiroler Freiheit). Alle großen Lkw-Hersteller haben Batterie-Lkws im Programm. Die EU fördert Ladeparks über ganz Europa. Ziel sollte sein, dass in drei Jahren 80 Prozent der Lkws über den Brenner elektrisch fahren. Dafür braucht es noch viele zusätzliche Ladeparks mit Ladeleistungen pro Lkw im Megawattbereich. Die Firma Alpitronic ist hier führend und kann die Infrastruktur liefern. Der notwendige Strom käme aus der Region. Nord-Tirol hat kein Nachtfahrverbot für Elektro-Lkws.
Paul Köllensperger (Team K) unterstützte den Antrag. Er bezeichnete das Wasserstoffprojekt als Schnapsidee, die ÖMV habe ihre vier Tankstellen in Österreich geschlossen, auch in Deutschland gebe es keinen Markt für Wasserstofftankstellen. Die teure Wasserstofftankstelle bei Bruneck werde kaum genutzt, von LKW gar nicht.
Achille Spinelli (Noi Trentino, Landesrat für Forschung und Entwicklung) bezeichnete die Sichtweise des Antrags als zu simpel. Der Wasserstoffantrieb sei noch nicht konkurrenzfähig, aber wenn man alle neuen Technologien in dieser Phase stoppen würde, dann gäbe es keinen Fortschritt.
Madeleine Rohrer (Grüne) sprach sich für den Antrag aus. Die Elektromobilität sei sicher ein Fortschritt gegenüber den Verbrennern, aber noch wichtiger wäre die Verlagerung auf die Schiene.
Francesco Valduga (Campobase) warnte vor einem Entweder-oder. Die Elektromobilität habe derzeit den Vorsprung, aber deswegen müsse man den Wasserstoff nicht ausschließen. Es wäre ein Fehler, nur auf eine Antriebsart zu setzen.
Präs. Arno Kompatscher bezeichnete beide Technologien als unterstützungswürdig. Er stellte in Abrede, dass die Wasserstofftechnologie nicht mehr aktuell sei, und zeigte das Bild eines LKW mit Brennstoffzellen mit einer Reichweite von 850 km. Die Wasserstofftechnologie sei noch in Entwicklung. Er schlug Zimmerhofer eine neue Formulierung des Antrags vor, sodass er sich generell auf emissionsfreie Technologien beziehe. Der Markt möge dann entscheiden.
Bernhard Zimmerhofer stimmte dem Vorschlag Kompatschers zu. Auch wenn der Markt schon entschieden habe.
Paul Köllensperger kündigte Zustimmung an, finde es aber schade, dass man noch an der veralteten Wasserstofftechnologie festhalte. Der Markt habe schon entschieden.
Der so geänderte Antrag wurde mit 56 Ja und 1 Enthaltung angenommen.

Der Begehrensantrag Nr. 16: Beschränkung des Zugangs zu sozialen Netzwerken für unter 15-Jährige wurde vom Einbringer Walter Kaswalder zurückgezogen, da inzwischen durch eine Initiative der Regierung und eine auf europäischer Ebene überholt.

Da für einen weiteren Tagesordnungspunkt keine Zeit blieb, schloss Präsident Josef Noggler die Sitzung um 17.20 Uhr.

Der Regionalrat tritt im Dezember zur Haushaltssitzung wieder zusammen.

AM


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Videoaufnahmen von der Sitzung am 18.11.2026 - Nachmittag:

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