Zustimmung für Antrag der Süd-Tiroler Freiheit. Antrag der Grünen zum Senatswahlkreis Unterland abgelehnt. Anfragen von Campobase zur Errichtung eines Pflegefonds und des Team K zur Funktionszulage für Gemeinderäte. Debatte zum Gesetzentwurf des PD zur Wahl der Handelkammergremien.
Am Nachmittag wurde die Debatte zum Begehrensantrag Nr. 17: Senatswahlkreis Unterland nicht zerreißen (eingebracht von den Abg. Foppa, Rohrer, Oberkofler und Coppola) wieder aufgenommen.
Präs. Arno Kompatscher betonte, dass der Senatswahlkreis eine Maßnahme des Südtirolpakets betreffe, nicht die Regionalautonomie. Der Regionalrat sei der falsche Ort für diese Debatte. Es gehe hier um eine Maßnahme des Minderheitenschutzes in Südtirol. Inhaltlich könne man zur Wahlreform geteilter Meinung sein. Österreich habe ihr zugestimmt, im Sinne des Minderheitenschutzes.
Brigitte Foppa (Grüne) verteidigte den Regionalrat als Standort dieser Debatte. Hier werde über vieles in der Welt diskutiert, warum nicht auch über Südtirol? Das Unterland sei entgegen der Meinung der SVP sehr wohl zerrissen worden, Leifers sei abgetrennt worden. Der Wahlkreis sei ethnisch zerrissen worden, und Südtirol sei in rein ethnische Wahlkreise unterteilt worden.
Der Antrag wurde mit 27 Ja, 32 Nein und 1 Enthaltung abgelehnt.
Begehrensantrag Nr. 10: Einführung eines zeitgemäßen Autobahn-Mautsystems und Rückbau der Mautstationen (eingebracht von den Abg. Zimmerhofer, Knoll, Atz und Rabensteiner). Mit dem Antrag sollen Parlament und Regierung aufgefordert werden, die Autobahninfrastruktur weiterzuentwickeln, so dass auch ein Free-Flow-Mautsystem eingesetzt werden kann. Der Antrag war bereits am 17. Juni 2026 andiskutiert worden (siehe Pressemitteilung).
Präs. Arno Kompatscher bezog sich auf eine Auskunft der Autobahngesellschaft, wonach das vorgeschlagene System möglich sei, wenn dafür die rechtlichen Voraussetzungen geschaffen würden. Die Mautstellen dienten übrigens auch zur Regulierung des Verkehrsflusses. Daher sollte man die Mautstellen für den Einsatz in besonderen Situationen stehen lassen. Dies vorausgesetzt, könne man dem Antrag zustimmen.
Bernhard Zimmerhofer (Süd-Tiroler Freiheit) betonte, dass es bereits heute alternative Lösungen bräuchte. Der ursprüngliche Antrag sei bereits geändert worden und gehe nun auch auf die gemachten Einwände ein.
Sven Knoll (Süd-Tiroler Freiheit) wies auf die häufigen Staus hin, und die Mautstellen seien ein Teil des Problems. Die Zahlungssysteme würden oft nicht funktionieren.
Präs. Kompatscher berichtete, dass es noch zu wenig Absprache zwischen Nord- und Südtirol gebe. Staus und Verkehrsprobleme gebe es übrigens auch nördlich des Brenners.
Der Antrag wurde einstimmig mit 57 Ja angenommen.
Anfrage Nr. 211: Umsetzung der Regelung der Funktionszulage für Gemeinderäte in den Gemeinden Trient und Bozen und mögliche Ausdehnung derselben auf mittelgroße und große Gemeinden (eingebracht von den Abg. Rieder, Köllensperger, Ploner Alex und Ploner Franz). Die Abgeordneten fragten nach Stand und Details der Umsetzung, nach Kostenunterschieden im Vergleich zum früheren System, nach Auswirkungen auf Häufigkeit und Effizienz der Sitzungen und nach einer möglichen Ausweitung auf andere größere Gemeinden. Insbesondere die Umsetzung in den Gemeinden Trient und Bozen sei von Interesse, erklärte Maria Elisabeth Rieder (Team K). In Bozen habe sich nach Einführung der Zulage die Zahl der Sitzungen halbiert, und sie dauerten auch nicht mehr so lange.
Die neue Regelung sei bei den Gemeinden positiv angekommen, antwortete Ass. Franz Locher. Zurzeit lägen aber noch keine genauen Daten zur Umsetzung vor. Die Regelung sehe auch Abzüge vor, falls die Mindestkriterien nicht erreicht würden. Um zu wissen, ob es Einsparungen gebe, bräuchte man einen längeren Beobachtungszeitraum. Daher könne man auch noch nicht eine Ausweitung auf andere Gemeinden erwägen. Er sei überzeugt, dass man mit der Reform die richtige Entscheidung getroffen habe.
Rieder erwiderte, in Bozen habe sich die Situation verschlechtert, auch weil die Regierung weniger Sitzungen einberufe. Man werde die Situation weiter im Auge behalten.
Anfrage Nr. 215: Regionaler Fonds für die Pflegebedürftigkeit und ausbleibende Umsetzung der bei der Pensplan AG in Auftrag gegebenen Machbarkeitsstudie (eingebracht von den Abg. Maule, Demagri, Malfer, Stanchina und Valduga). Chiara Maule (Campobase) verwies auf eine vom Gesetz vorgesehene Studie zu zusätzlichen regionalen Welfare-Leistungen und fragte, welche Ergebnisse sie gebracht habe und was die Region und die Provinzen planen, um der zunehmenden Pflegebedürftigkeit zu begegnen.
Ass. Carlo Daldoss erwiderte, dass derzeit auch mit den beiden Provinzen zusammengearbeitet werde: Man habe beschlossen, Pensplan mit einer Studie zu beauftragen, die Aufschluss über ein mögliches neues Modell geben solle, d. h. darüber, ob dieses nur freiwillig sein oder verpflichtend werden solle und wie hoch der eventuelle Beitrag ausfallen müsste. Man schaue sich dabei auch die Regelungen in anderen Ländern an. Die Studie sei vor dem Abschluss und werde voraussichtlich vor Jahresende vorgelegt.
Gesetzentwurf Nr. 7: Änderung des Regionalgesetzes Nr. 7 vom 9. August 1982 (Ordnung der Handels-, Industrie-, Handwerks- und Landwirtschaftskammern von Trient und von Bozen) betreffend die Zusammensetzung des Kammerausschusses (eingebracht von den Abg. de Bertolini, Parolari, Zanella, Coppola, Calzà, Maestri und Franzoia). Ziel des Gesetzentwurfs (Änderung von Art. 11): Durch das Hinzufügen eines neuen Absatzes (2-bis) soll die Satzung dazu verpflichtet werden, das Prinzip der Repräsentativität festzuschreiben. Dadurch wird garantiert, dass mindestens ein Vertreter pro Wirtschaftsbereich einen Sitz im Kammerausschuss erhält. Die restlichen Sitze werden nach den bestehenden Parametern (Art. 7) aufgeteilt.
Für den Kammerausschuss - das zentrale Verwaltungs- und Entscheidungsgremium - fehlt bislang eine gesetzliche Vorschrift, die die Vertretung aller in der Kammer zusammengeschlossenen Wirtschaftsbereiche garantiert. Dies gefährdet den pluralistischen Charakter der Institution, erklärte Andrea de Bertolini (PD). Anlass für den Gesetzentwurf seien politische Unstimmigkeiten im Trentino, die dazu geführt hätten, dass ein wichtiger Wirtschaftsverband nicht im Kammerausschuss vertreten sei.
Waltraud Deeg, Vorsitzende der 2. Gesetzgebungskommission, verlas den Bericht über die Arbeiten der Kommission, die sich mit 4 Ja und 6 Nein gegen den Gesetzentwurf ausgesprochen hatte.
Lucia Coppola (Grüne) betonte, dass es hier nicht um abstrakte Theorien gehe, sondern darum, den Pluralismus in einer wichtigen öffentlichen Institution zu gewährleisten.
Walter Kaswalder (Patt-Fassa) dankte de Bertolini für den Gesetzentwurf. Es sei unfassbar, dass zwei wichtige Verbände - Industrie und Handel - nicht im Ausschuss der Handelskammer vertreten seien. Er wäre für eine Vergrößerung des Gremiums auf 15 Mitglieder, damit alle Platz haben.
Waltraud Deeg (SVP) verwies auf die Stellungnahmen der Wirtschaftsvertreter in der Kommission, die im Bericht leider nur kurz wiedergegeben sei. Die Südtiroler Verbände möchten die vorgeschlagene Änderung nicht und warnten vor einer Regelung, die beide Provinzen betreffe. Bei allem Verständnis für die Anliegen der Trentiner, wolle sie keiner regionalen Regelung zustimmen, die in Südtiroler Angelegenheiten eingreife und Handlungsspielräume beschneide, erklärte Deeg.
Antonella Brunet (Noi Trentino) lobte die Initiative, weil sie etwas angestoßen habe, gab aber zu bedenken, dass sich die Situation in der Zwischenzeit geändert und das Klima in der Handelskammer gebessert habe.
Roberto Stanchina (Campobase) wunderte sich über die Rückzieher. Der Entwurf sei klar, er wolle die Vertretung aller Sektoren im Kammerausschuss garantieren.
Luis Walcher (SVP) wunderte sich, dass man wegen einer unerwartet verlaufenen Wahl gleich die Regeln ändern wolle, ein Gesetz, das auch für Bozen gelte. Wahlergebnisse seien zu respektieren, und bei den nächsten Wahlen könne man anders wählen.
Die Zusammensetzung des Kammerausschusses sei nicht nur eine technische Angelegenheit, meinte Marco Galateo (Fratelli d'Italia). Alle seien sich einig, dass alle Sektoren vertreten sein sollten. Es sei aber fraglich, ob dies per Gesetz festgelegt werden solle. Das Gesetz sehe bereits die Vertretung der wichtigsten Sektoren vor. Würde man automatisch alle einschließen, würde dies auch die Entscheidungsprozesse erschweren, in Bozen käme auch die ausgewogene Vertretung der Sprachgruppen dazu. Beide Handelskammern hätten sich gegen die vorgeschlagene Regelung ausgesprochen.
Da die Zeit für eine weitere Stellungnahme nicht reichte, schloss Präsident Josef Noggler die Sitzung.
AM
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