Regionalrat diskutiert über Begehrensanträge von Süd-Tiroler Freiheit und Grünen
Der Regionalrat ist heute in Bozen zur Oktobersitzung zusammengetreten. Nach einer Reihe von Beratungen innerhalb der Mehrheit, der Oppositionsfraktionen und der Fraktionsvorsitzenden verlas Stefania Segnana (Lega), im Namen der Regierungsfraktionen, eine scharfe Verurteilung der gestrigen Ereignisse in Trient, bei denen Demonstrationen in Gewalt und Vandalismus mündeten: „Wir möchten in einem Punkt Klarheit schaffen: Das Recht der Studierenden, zu demonstrieren, sich Gehör zu verschaffen und ihre Ablehnung zum Ausdruck zu bringen, ist ein Gut, das diese Mehrheit respektiert und schützt. Aber gerade deshalb können wir nicht akzeptieren, dass ziviler und friedlicher Protest instrumentalisiert und einer Logik unterworfen wird, die faktisch das Gegenteil davon darstellt. Wir möchten bei dieser Gelegenheit anmerken, dass ich auch das Klima der Rechtfertigung, das diese Vorfälle manchmal umgibt, als besorgniserregend empfinde.'
Andrea de Bertolini (PD) teilte die Verurteilung der Gewalttaten, wollte aber hinzufügen, dass die Demonstrationen reale Probleme der Gesellschaft aufgreifen würden. Auf keinen Fall sollten die Ausschreitungen als Ausrede für einen Polizeistaat dienen.
Auf Nachfrage einer Abgeordneten zur Zukunft der Regionalregierung erklärte Präsident Arno Kompatscher, dass der Wechsel an der Spitze weder im Autonomiestatut noch in anderen Normen vorgesehen sei, auch wenn er für den Wechsel sei. Es seien noch Fragen zu klären, auch zur Frauenquote in der Regierung. Er sei jedenfalls jederzeit bereit, sein Amt zu übergeben.
Begehrensantrag Nr. 15: Vorübergehende Kontrollen an den Schengen-Binnengrenzen (eingebracht von den Abg. Zimmerhofer, Knoll, Atz und Rabensteiner). Der Antrag verfolgt das Ziel, temporäre Schengen-Grenzkontrollen als Instrument zur Bewältigung von Sicherheits- und Migrationsherausforderungen zu stärken, gleichzeitig aber die Interessen von Grenzregionen, Minderheiten und den grenzüberschreitenden Verkehr zu schützen, etwa durch gemeinsame Kontrollen im Grenzraum statt an der Grenze, stärkeren Datenaustausch u.a. Die Debatte zum Antrag hatte bereits am 16 September 2026 (siehe Pressemitteilung) begonnen.
Präs. Arno Kompatscher sah das Schengen-Abkommen als eine der größten Errungenschaften der EU. Für Südtirol sei es ein Befreiungsschlag gewesen. Er erinnere sich noch gut an die früheren Kontrollen bei jedem Grenzübertritt. Schengen bedeute offene Grenzen, sehe aber auch Ausnahmen für besondere Situationen vor. Studien in Auftrag verschiedener Regierungen hätten ergeben, dass die Kontrollen an den Binnengrenzen sicherheitspolitisch nichts brächten, sie seien reine Propaganda. Probleme mit der Migration seien anders zu lösen. Kompatscher sprach sich schließlich gegen den Antrag aus.
Sven Knoll (Süd-Tiroler Freiheit) wies darauf hin, dass die neue Fassung des Antrags koordinierte Kontrollen im Grenzraum fordere, um Kontrollen direkt an den Grenzen zu vermeiden.
Nach einer Unterbrechung erklärte Kompatscher, dass viele der Forderungen bereits geltendes Recht sein und dass es inzwischen Aussprachen zwischen den Regierungen gegeben habe. Die Mehrheit werde an der Abstimmung zum Antrag nicht teilnehmen. Man sehe keinen Mehrwert darin.
Bernhard Zimmerhofer (Süd-Tiroler Freiheit) erinnerte an die Situation in Ceuta, die Auslöser für den Antrag war. Neuerdings sehe man auch dramatische Szenen aus Frankreich, die auch mit Migration zu tun hätten. Wer Zustände wie in Paris wolle, solle den Antrag ablehnen. Zimmerhofer ging in seiner Replik auch auf Äußerungen in der Debatte vom September ein.
Der Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt.
Begehrensantrag Nr. 17: Senatswahlkreis Unterland nicht zerreißen (eingebracht von den Abg. Foppa, Rohrer, Oberkofler und Coppola). Mit diesem Antrag (der am 19. Oktober in neuer Fassung vorgelegt wurde) sollen Parlament und Regierung aufgefordert werden, bei einer allfälligen Überarbeitung des Wahlgesetzes die Neueinteilung des Senatswahlkreises Bozen-Unterland und die damit verbundene Herauslösung von Gemeinden des Überetschs und des Unterlandes rückgängig zu machen und den Senatswahlkreis Bozen-Unterland in seiner zur Wahlreform 2026 bestehenden Form wiederherzustellen. Die Debatte zum Antrag hatte bereits am 16. September 2026 (siehe Pressemitteilung) begonnen.
Brigitte Foppa (Grüne) begründete die neue Fassung damit, dass das Parlament in der Sache bereits entschieden habe, dass aber eine Reihe von Rekursen gegen das Wahlgesetz unterwegs seien. Sollte das Verfassungsgericht den Einwänden stattgeben, müsse das Parlament das Gesetz rasch überarbeiten. Im betroffenen Wahlkreis sei die Bevölkerung enttäuscht und empört.
Sven Knoll (Süd-Tiroler Freiheit) wandte ein, dass der Regionalrat eigentlich nicht zuständig für diesen Wahlkreis wäre. Tatsache sei aber, dass die Bevölkerung von der Mehrheit hinters Licht geführt worden sei. Bei den letzten Wahlen sei immer ein italienischer Senator gewählt worden, aber die alte Regelung habe eine gewisse Garantie gegeben, dass ein autonomiefreundlicher Italiener gewählt wird.
Sandro Repetto (PD) bekundete sein Mitleid für das Unterland. Dieses sei ein Laboratorium für das Zusammenleben der Sprachgruppen, und das alte Wahlgesetz habe das respektiert. Dieses Experiment sei nun vorbei.
Christian Bianchi (Forza Italia) wies darauf hin, dass Südtirol sechs Parlamentarier stelle und dass oft alle sechs Deutsche waren. Mit der Neuordnung wollte man den Italienern wenigstens ein Mandat von sechs sichern. Und sei nicht gesagt, dass jemand von Mitte-Rechts im Wahlkreis Bozen-Leifers gewinne.
Auch Marco Galateo (Fratelli d'Italia) sah in dem neuen Wahlkreis keinen Zuschnitt auf Mitte-Rechts. Und die deutschen Unterlandler könnten jetzt auf jeden Fall einen deutschen Kandidaten wählen, in einem größeren Wahlkreis.
Andreas Leiter Reber (Gemischte Fraktion) erinnerte daran, dass die SVP manchmal alle römischen Parlamentarier stelle, aber im Landtag nur den kleineren Teil der deutschsprachigen Abgeordneten stelle. So wie die SVP sich früher die Wahlkreise zurechtgeschnitten habe, tue es jetzt Mitte-Rechts. Es brauche ein Wahlgesetz, das die politische Realität in Südtirol wirklich darstelle.
Renate Holzeisen (Vita - Wir Bürger) widersprach Galateo. Das neue Wahlgesetz bringe nicht mehr Demokratie, mehr Auswahl. Mangels Auswahl würden sich jetzt mehr Unterlandler der Stimme enthalten. Mitte-Rechts mache jetzt das, was früher die SVP gemacht habe.
Paul Köllensperger (Team K) meinte, nicht nur das Unterland sei verkauft worden, sondern das ganze Land. Während es nun in Italien das Proporzwahlsystem gebe, habe die SVP sich ihre sichere Ein-Mann-Wahlkreise gerettet.
Harald Stauder (SVP) betonte, man habe verhindern können, dass das Unterland geteilt wurde. Wer der SVP eine Unterstützung von Mitte-Rechts unterstelle, solle besser auf seine Kontakte mit den Rechtsextremen achten. Und der PD, der jetzt sein flammendes Bekenntnis zur Autonomie ablege, habe dies bei der Autonomiereform vergessen. Man verlange nun, etwas rückgängig zu machen, das von Experten gelobt und international abgesichert sei. Das sei nicht nachvollziehbar.
Die Debatte wird am Nachmittag fortgesetzt.
AM
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Videoaufnahmen von der Sitzung am 21. 10. 2026 - Vormittag