Eingehende Diskussion zu Anträgen der Süd-Tiroler Freiheit und der Grünen. Abstimmungen auf nächste Sitzung vertagt.
Am Nachmittag wurde die Debatte zum Begehrensantrag Nr. 15: Vorübergehende Kontrollen an den Schengen-Binnengrenzen (eingebracht von den Abg. Zimmerhofer, Knoll, Atz und Rabensteiner) wieder aufgenommen. Der Antrag verfolgt das Ziel, temporäre Schengen-Grenzkontrollen als Instrument zur Bewältigung von Sicherheits- und Migrationsherausforderungen zu stärken, gleichzeitig aber die Interessen von Grenzregionen, Minderheiten und den grenzüberschreitenden Verkehr zu schützen, etwa durch gemeinsame Kontrollen im Grenzraum statt an der Grenze, stärkeren Datenaustausch u.a.
Sandro Repetto (PD) meinte die Regierung ziehe immer wieder die Einwanderung aus der Schublade, wenn es intern Probleme gebe, aber die Zahlen würden den Schreckensszenarien widersprechen. Derzeit seien viele ultranationalistische Kräfte am Werk, die die EU spalten wollten. Er kündigte seine Gegenstimme an.
Brigitte Foppa (Grüne) berichtete aus eigener Erfahrung, wie schwer es sei, von Marokko aus nach Ceuta oder Melilla zu gelangen. Da gebe es keine offene Grenze. Wenn man mitten in Europa wieder Grenzen ziehe, dann wäre das nicht nur eine Reisebeschränkung für die EU-Bürger, dann würde jeder Staat sein Migrationsproblem zum anderen abschieben. Sie rief dazu auf, sich die Situation genauer anzuschauen, anstatt mit Schlagworten zu arbeiten.
Waltraud Deeg (SVP) verwies auf die Rede von der Leyens zur Lage der Union und betonte, Schengen dürfe nicht das Opfer jeder europäischen Krise werden. Der Schutz der Außengrenzen müsse eine europäische Angelegenheit sein. Wer die Probleme mit der Migration kleinrede, stärke nur die extreme Rechte. Der Antrag wolle eine Ausnahmeregelung zur Normalität machen. Polizei- und Justizsystem seien zu verstärken, um den Menschenhandel zu bekämpfen. Es brauchen nicht 27 nationale Notlösungen, sondern eine gemeinsame europäische Antwort.
Sven Knoll (Süd-Tiroler Freiheit) sah es als Hauptproblem, dass bestehende Normen nicht eingehalten werden. Die Kritiker des Antrags hätten ihn nicht gelesen. Er fordere, dass die Kontrollen nicht direkt an den Grenzen vorgenommen werden, um den Grenzverkehr nicht zu behindern, und dass die Staaten enger zusammenarbeiten. Er sei selbst in Ceuta gewesen, und die Grenzabfertigung habe 5 Minuten gedauert.
Chiara Maule (Campobase) warnte davor, das Schengen-System in Gefahr zu bringen, es sei wesentlicher Bestandteil der EU. Sie glaube, dass es immer noch möglich sei, Brücken zu bauen. Grenzkontrollen seien vor allem für ein Grenzgebiet wie unseres ein Nachteil.
Harald Stauder (SVP) fand im Antrag vieles, was er teilen könne, aber er fordere Ausnahmen für uns, während er Einschränkungen anderswo akzeptabel finde. Schengen sei wichtig für die europäische Identität, man müsse ein freies und solidarisches Europa verteidigen, man müsse dafür aber auch die Menschen mitnehmen. Auch wenn der Antrag relativ milde daherkomme, Ziel sei die Einschränkung des internationalen Asylrechts. Punkt 3 des Antrags sei übrigens schon erfüllt, die grenzüberschreitende Zusammenarbeit sei massiv verstärkt worden.
Paolo Zanella (PD) ärgerte sich über solche versteckten Vorstöße, die immer wieder auf Fremdenfeindlichkeit hinausliefen. Derzeit würden sich europäische Staaten über die Migration bekriegen, Italien schließe gegenüber Spanien, obwohl Ceuta nicht zu Schengen gehöre, andere Staaten würden die sog. Dublin-Flüchtlinge nach Italien zurückschicken.
Eleonora Angeli (Patt-Fassa) sah die Grenzkontrollen nicht als anachronistisch an. Schengen funktioniere nur, wenn auch die Schengenregeln eingehalten würden. Die katholische Soziallehre verpflichte die reichen Staaten zur Aufnahme, aber 'im Rahmen des Möglichen'. Kontrollieren, wer zu Recht hier sei, sei keine Aufgabe der Solidarität.
Walter Kaswalder (Patt-Fassa) meinte, er habe früher die Grenzkontrollen am Brenner nicht als großen Umstand empfunden. Früher habe man aber auch daheim die Haustür offenlassen oder sich nachts sorglos in der Stadt bewegen können. Der Großteil der Gefängnisinsassen seien Ausländer. Wenn in Ceuta auf einmal 60-70.000 Leute ankämen, sei es verständlich, dass die Staaten ihre Grenzen überprüften.
Jürgen Wirth Anderlan (Gemischte Fraktion) meinte, die Flüchtlingspolitik der letzten Jahre habe nichts mehr mit Solidarität zu tun, das sei die mutwillige Zerstörung einer Kultur. Mit dieser Offenheit gegenüber der Einwanderung unterstütze man Schlepperbanden. Mittlerweile fühlten sich viele Einheimische nicht mehr sicher, ihre Enkelkinder würden zur Minderheit. Die einzige Lösung sei Migrationsstopp und Remigration.
Antonella Brunet (Noi Trentino) fand den Antrag überzogen. Es gebe diese Angst um die eigene Sicherheit, aber die Regierung habe angemessene Maßnahmen beschlossen.
Nach Anträgen um eine Unterbrechung wurde die Behandlung des Begehrensantrags schließlich auf die nächste Sitzung vertagt.
Begehrensantrag Nr. 17: Senatswahlkreis Unterland nicht zerreißen (eingebracht von den Abg. Foppa, Rohrer, Oberkofler und Coppola). Mit diesem Antrag sollen Parlament und Regierung aufgefordert werden, auf dass die im Rahmen des neuen Wahlgesetzes vorgesehene Neueinteilung des Senatswahlkreises Bozen-Unterland und die damit verbundene Herauslösung von Gemeinden des Überetschs und des Unterlandes rückgängig gemacht und der Senatswahlkreis Bozen-Unterland in seiner bisherigen Form erhalten wird.
Brigitte Foppa (Grüne) bezeichnete die lange Debatte um den vorangegangenen Punkt als Manöver, um diesen Punkt auf der Tagesordnung zu verzögern. Zur Neueinteilung der Wahlkreise habe es wochenlange Diskussionen gegeben, die SVP sei dafür auch von innen kritisiert worden. Das Unterland habe bisher sprachgruppenübergreifend gewählt, und das sei mit der Reform nicht mehr möglich. Zwei Parteien hätten sich den Bezirk aufgeteilt, zum Schaden der Bevölkerung.
Präs. Arno Kompatscher betonte, dass es hier um eine Paketmaßnahme gehe, die Paketmaßnahme 111 zu den Senatswahlkreisen, daher falle das Thema nicht in die Zuständigkeit des Regionalrats. Er bat darum, den Antrag zurückzuziehen.
Die Wahlkreise seien auch eine regionale Angelegenheit, erwiderte Foppa und bestand auf die Behandlung des Antrags. Es sei zulässig, diesen Begehrensantrag zu diskutieren, erklärte Regionalratspräsident Josef Noggler. Sven Knoll teilte Kompatschers Bedenken, aber eine Behandlung des Themas im zuständigen Landtag habe die SVP abgelehnt.
Die Senatswahlkreise beträfen die ganze Region, meinte Paul Köllensperger (Team K). Die sog. Kompromisslösung schütze die SVP, nicht die Minderheit. Die SVP habe aber nicht mit so viel Widerstand gerechnet. Sie verteidige jetzt eine Lösung, die schlimmer sei als der erste Vorschlag von Urzì.
Dieser Antrag gehöre nicht in den Regionalrat, fand Harald Stauder (SVP) und erinnerte an das 'Los von Trient'. Den Trentinern wäre es auch nicht recht, wenn der Regionalrat über ein spezifisches Trentiner Problem beraten würde.
Sandro Repetto (PD) sah den Antrag als durchaus zulässig. Die Bozner und Unterlandler würden sich weniger für die Sprachgruppe des Senators interessieren, sondern dafür, ob er etwas für sie tun könne. Jene, die hinter dieser Neueinteilung stünden, würden das falsche Bild einer deutschen Autonomie verbreiten. In Wahrheit gehe es darum, den 'richtigen' Italiener durchzubringen.
Andreas Leiter Reber (Gemischte Fraktion) kritisierte die SVP, die meine, sie sei die einzige, die die deutschsprachige Bevölkerung vertreten dürfe. Der Regionalrat sei vielleicht nicht der richtige Ort für diese Debatte, aber im zuständigen Ort, im Landtag, wollte man sie auch nicht haben. Diese Reform berücksichtige übrigens auch nicht die Italiener in Meran oder Brixen. Es brauche ein anderes Wahlsystem.
Francesco Valduga (Campobase) erklärte, er könne Kompatschers Bedenken zur Zuständigkeit des Regionalrats nicht teilen. Ohne den Trentiner Senator Patton hätte sich im Senat nicht die Autonomiegruppe bilden können.
Christian Bianchi (Forza Italia) stellte klar, dass in Südtirol 5 von 6 Sitzen im Parlament für die deutsche Sprachgruppe, praktisch für die SVP, reserviert seien. Eine Garantie für einen italienischen Vertreter gebe es hingegen keine. Mit der Reform wolle man die Chance auf einen italienischen Senator erhöhen. Er sehe hier kein Problem und schon gar nicht einen Skandal.
Marco Galateo (Fratelli d'Italia) sah den Regionalrat für nicht zuständig. Der Antrag komme auch spät, da der Senat schon entschieden habe. Bisher sei ein Italiener nur gewählt worden, wenn er der SVP genehm gewesen sei. Es gebe keine Absicht, das Unterland zu schwächen, man wolle nur der italienischen Sprachgruppe die Chance auf einen Senator geben, den sie selbst aussuchen.
Nachdem Galateo kurz vor Sitzungsende um eine Unterbrechung ersuchte, schloss Präsident Noggler damit die Sitzung.
AM
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Videoaufnahmen von der Sitzung vom 16.09.2026 - Nachmittag