Tagesordnungen Nr. 1
ABGELEHNTEINGEBRACHT AM: 16. Dezember 2024
EINGEBRACHT VON: Abgeordnete/r
GEGENSTAND: zum Gesetzentwurf Nr. 10/XVII - Die Unterlagen der Absprachen zwischen der Region und den Ministerien zwecks Vermeidung von Klagen vor dem Verfassungsgericht sollen den Abgeordneten standardmäßig zur Verfügung gestellt werden
Vorgelegter Text
Tagesordnungsantrag Nr. 1
16/12/2024 | Protokoll-Nr.4317
VORGELEGT
Verknüpfte politische Akte
Gesetzentwurf Nr. 10Regionales Begleitgesetz zum Stabilitätsgesetz 2025 der Region
Einreichungsdatum: 23. Oktober 2024
Eingereicht von: Regionalregierung