EINGEBRACHT AM: 23. Oktober 2024
EINGEBRACHT VON: Regionalregierung
GEGENSTAND: Regionales Begleitgesetz zum Stabilitätsgesetz 2025 der Region
ZUSTÄNDIGE KOMMISSION: Erste Gesetzgebungskommission, Zweite Gesetzgebungskommission
REGIONALGESETZ NR. 5 vom 20. DEZEMBER 2024 - Amtsblatt der Region Nr. 51/All.Skt. vom 23. Dezember 2024 - Sondernummer Nr. 2
eingebrachter Text
Gesetzesbestimmungen
Gutachten zum Gesetzentwurf Nr. 10: Gutachten des Rates der Gemeinden Bozen und Gutachten des Rates der örtlichen Autonomien Trient
von der 1. Gesetzgebungskommission genehmigt (und zwar lediglich zum Artikel 1)
von der 2. Gesetzgebungskommission genehmigt (mit Ausnahme des Artikels 1, der im Zuständigkeitsbereich der 1. Gesetzgebungskommission liegt)
Koordinierte Fassung der von den Gesetzgebungskommissionen genehmigten Texte
Änderungsanträge
Tagesordnungen Nr. 1
zum Gesetzentwurf Nr. 10/XVII - Die Unterlagen der Absprachen zwischen der Region und den Ministerien zwecks Vermeidung von Klagen vor dem Verfassungsgericht sollen den Abgeordneten standardmäßig zur Verfügung gestellt werden
genehmigter Text
ANGENOMMEN