GEGENSTAND: Sitzung des Regionalrates Nr. 17 - Mittwoch, 18. Juni 2025
Präsident: ROBERTO PACCHER
Stellv. Präsident: JOSEF NOGGLER
Präsidialsekretäre: MAESTRI, SEGNANA und WALCHER
Behandelte Sachbereiche:
BEANTWORTUNG VON ANFRAGEN gemäß Artikel 99, Absatz 2, 2. Satz der Geschäftsordnung
GESETZENTWURF NR. 19: Änderung der Gebietsabgrenzungen der Gemeinden Brixen und Vahrn (eingebracht von der Regionalregierung) (genehmigt)
GESETZENTWURF NR. 3: Bestimmungen auf dem Sachgebiet der Zusammensetzung und Wahl der Gemeindeorgane - Änderungen zum Regionalgesetz Nr. 2 vom 3. Mai 2018 (Kodex der örtlichen Körperschaften der Autonomen Region Trentino-Südtirol) in geltender Fassung (eingebracht von den Regionalratsabgeordneten Köllensperger, Rieder, Ploner Alex und Ploner Franz) - Fortsetzung (abgelehnt)
INTERPELLATION NR. 1 mit mündlicher Beantwortung, um von der Regionalregierung Auskunft über folgenden Gegenstand zu erhalten: "Vergabeverfahren für die Konzession der A22: Unklare und unzulängliche Antworten des Präsidenten der Region auf die Anfragen Nr. 106/XVII und 107/XVII" (eingebracht von den Regionalratsabgeordneten Köllensperger, Ploner Alex, Ploner Franz und Rieder) (vertagt)
BEGEHRENSANTRAG NR. 4 (vormaliger Beschlussantrag Nr. 12) über die Digitalisierung und den Zugang der Abgeordneten zu den Akten und Dossiers betreffend die Entwürfe zu den Durchführungsbestimmungen, die von der paritätischen Zwölferkommission von 1973 bis heute ausgearbeitet wurden (eingebracht von den Regionalratsabgeordneten Köllensperger, Ploner Alex, Ploner Franz und Rieder) (vertagt)
ANFRAGE NR. 115 mit mündlicher Beantwortung (vormalige Interpellation Nr. 2) über die Absichten der Regionalregierung bezüglich folgenden Gegenstands: "Investitionen für die Produktion und den Vertrieb von grünem Wasserstoff entlang der Brenner-Autobahnachse - erneuter Antrag auf Übermittlung von Angaben und Informationen" (eingebracht von den Regionalratsabgeordneten Köllensperger, Ploner Alex, Ploner Franz und Rieder) (vertagt)
GESETZENTWURF NR. 15: Änderung zum Regionalgesetz Nr. 3 vom 24. Mai 2018 (Bestimmungen in Sachen Schutz und Förderung der zimbrischen, fersentalerischen und ladinischen Sprachminderheit der autonomen Region Trentino-Südtirol) (eingebracht von der Regionalregierung) (vertagt)
ANFRAGE NR. 125 mit mündlicher Beantwortung, um von der Regionalregierung Auskunft über das von Seiten des CAI Bozen dem AVS rückerstattete Archivmaterial zu erhalten (eingebracht vom Regionalratsabgeordneten Kaswalder) (vertagt)
BESCHLUSSANTRAG NR. 16 betreffend die Umsetzung der EU-Richtlinie 2023/970 zur Stärkung der Anwendung des Grundsatzes des gleichen Entgelts für Männer und Frauen in der Region Trentino-Südtirol (eingebracht von den Regionalratsabgeordneten Rieder, Köllensperger, Ploner Alex und Ploner Franz) (in der abgeänderten Fassung genehmigt)
ANFRAGEN NR. 114, 116, 117, 118, 119, 120 und 127