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Sitzungsbericht Nr. 7
VERöFFENTLICHT

GEGENSTAND: Sitzung des Regionalrates Nr. 7 - Donnerstag, 18. Juli 2024

Präsident: ROBERTO PACCHER
Stellv. Präsident: JOSEF NOGGLER
Präsidialsekretäre: MAESTRI, SEGNANA und WALCHER

Behandelte Sachbereiche:
IN VEREINHEITLICHTER GENERALDEBATTE:
GESETZENTWURF NR. 4: Allgemeine Rechnungslegung der autonomen Region Trentino-Südtirol für das Haushaltsjahr 2023 (eingebracht von der Regionalregierung) (Tagesordnungsanträge Nr. 1, 2, 3 und 4: abgelehnt; wird dem regionalen Organ zur neuerlichen Prüfung der Haushaltsvoranschläge und Rechnungsabschlüsse übermittelt, weil die vom Autonomiestatut vorgesehene Mehrheit der Abgeordneten der Provinz Bozen nicht erreicht wurde)
BESCHLUSSFASSUNGSVORSCHLAG NR. 4: Aktualisierungsbericht zum Wirtschafts- und Finanzdokument der Region (WFDR) 2023 (eingebracht auf Vorschlag der Regionalregierung) (genehmigt) und
GESETZENTWURF NR. 5: Nachtragshaushalt der Autonomen Region Trentino-Südtirol für die Haushaltsjahre 2024-2026 (eingebracht von der Regionalregierung) (Tagesordnungsanträge Nr. 1, 2 und 3: abgelehnt; Tagesordnungsantrag Nr. 4: genehmigt; Tagesordnungsanträge Nr. 5, 6, 7, 8 und 9: abgelehnt; wird dem regionalen Organ zur neuerlichen Prüfung der Haushaltsvoranschläge und Rechnungsabschlüsse übermittelt, weil die vom Autonomiestatut vorgesehene Mehrheit der Abgeordneten der Provinz Bozen nicht erreicht wurde)

BESCHLUSSFASSUNGSVORSCHLAG NR. 5: Genehmigung des "Wirtschafts- und Finanzdokuments der Region (WFDR) 2024" (eingebracht auf Vorschlag der Regionalregierung) (einhellig genehmigt)

BESCHLUSSFASSUNGSVORSCHLAG NR. 6: Genehmigung des Nachtragshaushalts zum Haushaltsvoranschlag des Regionalrats für die Finanzjahre 2024-2025-2026 (eingebracht vom Präsidium des Regionalrates) (einhellig genehmigt)

ÄNDERUNG DES BESCHLUSSES DES REGIONALRATES NR. 33 VOM 10. SEPTEMBER 2013 betreffend "Verordnung über die Leistungen zugunsten der Fraktionen des Regionalrates und diesbezügliche Rechnungslegung" (einhellig genehmigt)

Anhänge

Stenographische Niederschrift

Stenographische Niederschrift