EINGEBRACHT AM: 16. April 2025
GEGENSTAND: Sitzung des Regionalrates Nr. 15 - Mittwoch, 16. April 2025
Präsident: ROBERTO PACCHER
Stellv. Präsident: JOSEF NOGGLER
Präsidialsekretäre: SEGNANA und WALCHER
Behandelte Sachbereiche:
BEANTWORTUNG VON ANFRAGEN gemäß Artikel 99, Absatz 2, 2. Satz der Geschäftsordnung
ANFRAGE NR. 112 mit mündlicher Antwort, um von der Regionalregierung Auskunft über dringliche Maßnahmen gegen Politikverdrossenheit und zur Förderung der Wahlbeteiligung zu erhalten (eingebracht von der Regionalratsabgeordneten Franzoia) (Antwort der Regionalregierung)
BESCHLUSSANTRAG NR. 11, eingebracht vom Regionalratsabgeordneten Degasperi betreffend "Spracherwerb: Der Austausch zwischen den Schulen der Region soll gefördert werden" (in der abgeänderten Fassung genehmigt)
BESCHLUSSANTRAG NR. 12, eingebracht von den Regionalratsabgeordneten Köllensperger, Ploner Alex, Ploner Franz und Rieder über die Digitalisierung und den Zugang der Abgeordneten zu den Akten und Dossiers betreffend die Entwürfe zu den Durchführungsbestimmungen, die von der paritätischen Zwölferkommission von 1973 bis heute ausgearbeitet wurden (vertagt)
GESETZENTWURF NR. 8: Änderung des Regionalgesetzes Nr. 25 vom 20. August 1952 (Wahl der Organe der Region und der Provinzen Trient und Bozen), in geltender Fassung, hinsichtlich der Zusammensetzung des Präsidiums des Regionalrates (eingebracht von den Regionalratsabgeordneten Rieder, Köllensperger, Ploner Alex und Ploner Franz) (abgelehnt)
BEGEHRENSANTRAG NR. 3, eingebracht von der Regionalratsabgeordneten Masè betreffend Sanierungsarbeiten an der Luegbrücke und deren Auswirkungen auf die Region Trentino-Südtirol (Prämissen: genehmigt; beschließender Teil: in der abgeänderten Fassung genehmigt)
BESCHLUSSANTRAG NR. 13, eingebracht von der Regionalratsabgeordneten Masè betreffend Ausdehnung der Beiträge laut Regionalgesetz Nr. 7/1992 auf sämtliche Tierzuchtbetriebe in einer besonders ungünstigen Lage (in der abgeänderten Fassung genehmigt)
BESCHLUSSANTRAG NR. 14, eingebracht von den Regionalratsabgeordneten Köllensperger, Ploner Alex, Ploner Franz und Rieder betreffend die Umsetzung von Artikel 107-quater der Geschäftsordnung des Regionalrates: Verbesserung der Kontrollmechanismen und der Berichterstattung über die Umsetzung der politischen Akte des Regionalrates (abgelehnt)
BESCHLUSSANTRAG NR. 15, eingebracht von den Regionalratsabgeordneten Kaswalder, Bosin, Tonina und Cia betreffend die Einsetzung einer Fachgruppe, um die Machbarkeit eines Regionalen Hubs für Künstliche Intelligenz (KI) zu bewerten (vertagt)