Behandlung der Art. 1, 2, 3, 4, 5 und 7 mit Maßnahmen zur Rentenvorsorge, zur Unterstützung der Gemeinden und zur Justizagentur.
Die 1. Gesetzgebungskommission ist heute unter dem Vorsitz von Mirko Bisesti zusammengetreten, um über den Gesetzentwurf Nr. 36 zu beraten, das Regionale Stabilitätsgesetz 2027 (eingebracht von der Regionalregierung), und zwar lediglich über die Artikel 1, 2, 3 und 7. Diese Artikel, die von den Assessoren Carlo Daldoss und Franz Locher erläutert wurden, sehen die Erhöhung der Zuwendungen an Personen mit minderjährigen Kindern oder Bauern in besonders ungünstigen Lagen für die freiwilligen Beitragszahlungen an das INPS/NISF vor (Art. 1), eine stärkere Unterstützung von Personen, die Kleinkinder oder pflegebedürftige Familienangehörige betreuen und dadurch Beitragslücken oder geringere Beitragszahlungen aufweisen (Art. 2), den Ausbau der Tätigkeit der Pensplan Centrum AG im Bereich Finanzbildung (Art. 3) und die Erhöhung des jährlichen Beitrags, den die Regionalregierung den Autonomen Provinzen Trient und Bozen zur Unterstützung der jeweiligen Gemeindeverbände zuweisen kann, vor allem für die Digitalisierung (Art. 7).
Die anderen Artikel fallen in die Zuständigkeit der 2. bzw. der 3. Gesetzgebungskommission.
Nach der Artikeldebatte, in der auch Änderungsanträge behandelt wurden, kündigte Francesco Valduga (Campobase) in seiner Stimmabgabeerklärung seine Enthaltung an, obwohl er einzelnen Maßnahmen zugestimmt habe. Der Entwurf müsse bis zur Behandlung im Plenum noch genauer geprüft werden. Die Region habe nur mehr wenige Zuständigkeiten, umso mehr müsse man darauf achten, dass diese gut verwaltet würden.
Auch Michela Calzà (PD) kündigte Enthaltung an. Die verschiedenen Aufstockungen seien zu begrüßen, vor allem im Vorsorgebereich, aber es sei Zeit, am Gesamtkonzept der Vorsorge zu arbeiten.
Die Kommission billigte den Gesetzentwurf (bzw. die genannten Artikel) schließlich mit 8 Ja und 3 Enthaltungen.
Anschließend befasste sich die 3. Gesetzgebungskommission unter dem Vorsitz von Eleonora Angeli mit demselben Stabilitätsgesetz, und zwar mit den Artikeln 4 und 5, die von Präs. Arno Kompatscher erläutert wurden. Durch Art. 4 soll die derzeitige Regelung der Regionalen Agentur für Justiz überarbeitet werden, um deren Funktionsweise zu rationalisieren und zu vereinfachen. Mit Art. 5 sollen die Bestimmungen der Region zum Rechnungswesen mit dem Rechtsrahmen der Regionalen Agentur für Justiz in Einklang gebracht werden.
Der von der Kommission behandelte Teil des Gesetzentwurfs wurde schließlich mit 7 Ja und 3 Enthaltungen gutgeheißen.
Der Art. 6 des Entwurfs wird am Nachmittag von der 2. Gesetzgebungskommission begutachtet.
AM