JA ZUM VERURSACHERPRINZIP BEI DER AUTOBAHNMAUT
Pressemitteilungen 13:02

Verbindlichkeiten außer Etat genehmigt. Gesetzentwurf des Team K zu einer Beobachtungsstelle zur organisierten Kriminalität abgelehnt. Debatte zu Gesetzentwurf der Grünen über das Abstimmungsrecht ab 16 begonnen.


Der Regionalrat ist heute in Bozen zu seiner November-Sitzung zusammengetreten.

Erster Punkt auf der Tagesordnung war der Beschlussfassungsvorschlag Nr. 24: Anerkennung der Rechtmäßigkeit von außeretatmäßigen Verbindlichkeiten des Regionalrates von Trentino-Südtirol/Alto Adige (eingebracht vom Präsidium). Es handelt sich dabei um Verbindlichkeiten von insgesamt 21.255,43 Euro, die aus vollstreckbaren Gerichtsurteilen erwachsen sind, unter anderem wegen der Leibrenten, wie Präsident Josef Noggler erklärte.

Der Vorschlag wurde mit 41 Ja und 14 Enthaltungen angenommen.

Begehrensantrag Nr. 13 (ehemaliger Beschlussantrag Nr. 28): Gezielte Intervention beim Infrastruktur- und Verkehrsministerium zur Umsetzung des Verursacherprinzips („Wer verschmutzt, zahlt') und zur Einführung der europäischen Umweltmaut auf der Brennerautobahn A22 (eingebracht von den Abg. Parolari, de Bertolini, Manica, Calzà, Maestri, Zanella, Franzoia, Repetto und Coppola). Der Regionalrat soll damit die italienische Regierung auffordern, auf dass: 1. beim Infrastruktur- und Verkehrsministerium mit Nachdruck darauf hingewirkt wird, dass Italien die europäische Umweltmaut und die entsprechende Tarifgestaltung auf allen Autobahnabschnitten, einschließlich der Brennerautobahn (A22) umsetzt und anwendet, um die bisherige Politik künstlich niedrig gehaltener Mautgebühren zu überwinden, die zulasten der Gesundheit der Bevölkerung und der Umwelt geht und zugleich den Umwegverkehr im Güterverkehr begünstigt; 2. mit der österreichischen Regierung sowie den europäischen Institutionen ein integriertes, dynamisches und grenzüberschreitend abgestimmtes Mautsystem ausgehandelt wird, das die Lebensqualität der Bevölkerung entlang des gesamten Brennerkorridors wirksam schützt; 3. die Voraussetzungen für die Schaffung eines Ausgleichs- und Entschädigungsfonds zugunsten der entlang der Brennerautobahn gelegenen Gemeinden der Region geprüft werden. Die Finanzierung dieses Fonds soll durch die künftigen Einnahmen aus den Kostenbestandteilen der Umweltmaut erfolgen und sich am bewährten Modell der Ausgleichszahlungen für die Standorte der Wasserkraftanlagen orientieren.
Die Debatte zum Antrag war bereits in der Juni-Sitzung (siehe Pressemitteilung) eröffnet worden. Giulia Zanotelli, Vizepräsidentin der Region, erklärte, dass die Regionalregierung für eine Abstimmung nach Gewissen sei. Präsident Arno Kompatscher hingegen verwies auf die Südtiroler Position zum Thema: Man sei dafür, dass EU-Prinzipien umzusetzen seien.
Francesca Parolari (PD) rief dazu auf, beim Ministerium Druck zu machen, damit die Autobahngebühren endlich nach dem Verursacherprinzip festgelegt werden.
Mirko Bisesti (Lega) verwies auf eine Stellungnahme des Industriellenverbandes, wonach viele EU-Regeln die europäische Wirtschaft behinderten, und das bei einer Konkurrenz wie China, die sich solche Regeln erspare. Investitionen in die Schiene, ja, aber bitte keine neuen Steuern!
Bernhard Zimmerhofer (Süd-Tiroler Freiheit) erinnerte an seinen Antrag zur Wasserstoffmeile und zur Elektromobilität, der aber abgelehnt wurde.
Walter Kaswalder (Patt-Fassa) zeigte sich mit den Umweltzielen einverstanden, aber das könne man nicht auf die Maut abwälzen, die letztlich alle Bürger belasten würde.
Der Antrag wurde mit 39 Ja und 18 Nein genehmigt.

Gesetzentwurf Nr. 14: Einrichtung einer Beobachtungsstelle zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität und zur Förderung einer Kultur der Legalität (eingebracht von den Abg. Köllensperger, Rieder, Ploner Alex und Ploner Franz). Dieses Organ sollte als Analyse- und Orientierungssystem für den Regionalgesetzgeber dienen.
In allen anderen Regionen gebe es eine solche Beobachtungsstelle, erklärte Paul Köllensperger (Team K). Es sei nicht die Aufgabe der Stelle, die Gerichtsbarkeit zu ersetzen. Sie solle stattdessen die Situation studieren, Gefahren erkennen und dem Gesetzgeber Vorschläge machen. Es gehe um Prävention, um die Bildung einer Kultur der Legalität. Die Mafia sei auch im Norden des Landes aktiv, vor allem, um ihr Geld zu waschen, und unsere Region sei für sie ein interessantes Terrain.
Mirko Bisesti, Vorsitzender der 1. Gesetzgebungskommission, verlas den Bericht der Kommission, die sich gegen den Gesetzentwurf ausgesprochen habe. Waltraud Deeg, Vorsitzende der 2. Gesetzgebungskommission, verlas ebenfalls den einschlägigen Kommissionsbericht.
Maria Elisabeth Rieder (Team K) erinnerte an die Anhörung in den Kommissionen zum Thema. Dabei habe man von Experten erfahren, dass die Mafia heute in den Grenzregionen still und leise, aber sehr aktiv sei. Unsere Region sei als Grenzgebiet und wegen ihres Reichtums attraktiv.
Waltraud Deeg (SVP) unterstrich, dass die Bekämpfung von Korruption und organisierter Kriminalität eine Priorität sei. Italien habe jahrzehntelange Erfahrung mit dem Thema und habe dazu auch einschlägige Behörden eingerichtet. Sie frage sich, ob die vorgeschlagene Beobachtungsstelle einen Mehrwert bringe, ob sie politisch unabhängig sei und ob man nicht eine Einrichtung schaffe, die lediglich Berichte produziere.
Sandro Repetto (PD) erinnerte an seinen ähnlichen Antrag zum Thema. Der Südtiroler Landtag habe sich gegen eine solche Einrichtung ausgesprochen, aber er habe eine Sicherheitslandesrätin gewählt, obwohl das Land für öffentliche Sicherheit nicht zuständig sei. Genauso gut könne man auch der Beobachtungsstelle zustimmen, die auch von den Sicherheitsbehörden begrüßt werde.
Zeno Oberkofler (Grüne) betonte, dass die organisierte Kriminalität auch unsere Region betreffe. Die Mafia arbeite heute stärker im Verborgenen, sie suche Zugang zur öffentlichen Verwaltung und zu öffentlichen Aufträgen.
Chiara Maule (Campobase) berichtete von einem Treffen mit dem Antimafia-Priester Don Ciotti, der gesagt habe, dass kein Gebiet vor der Mafia sicher sei. Man müsse immer auf mögliche Infiltrationen achten.
Alessio Manica (PD) betonte, dass in diesem Gesetz vor allem um Prävention gehe, man wolle keine Überschneidung mit anderen Behörden. Autonomie bedeute nicht Immunität vor nationalen und internationalen Entwicklungen.
Präs. Arno Kompatscher betonte, dass eine Region, die wirtschaftlich floriere, auch für die Mafia attraktiv sei. Man habe auf Provinzebene nicht nur eine Sicherheitslandesrätin, sondern man habe auch eine Reihe von Zusammenarbeitsprotokollen mit den staatlichen Stellen unterzeichnet, die dem Phänomen gewidmet seien, z.B. mit Blick auf die Auftragsvergaben rund um den BBT. Auch der Trentiner Landeshauptmann habe solche Protokolle unterzeichnet. Die geforderte Beobachtungsstelle wäre daher, wenn schon, bei den beiden Provinzen anzusiedeln, nicht bei der Region.
Einschlägige staatliche Stellen, wie etwa die Antikorruptionsbehörde, hätten sich eindeutig für die Einrichtung einer solchen Beobachtungsstelle ausgesprochen, erklärte Paul Köllensperger in seiner Replik. Eine solche Stelle könnte z.B. den Gemeinden wertvolle Hilfestellung bei den Auftragsvergaben bieten.
Der Gesetzentwurf wurde mit 20 Ja, 33 Nein und 6 Enthaltungen abgelehnt.

Gesetzentwurf Nr. 27: Wahlrecht ab 16 Jahren bei Volksabstimmungen, Bürgerbefragungen und Volksbegehren. Abänderung des Artikels 15 des Regionalgesetzes Nr. 2 vom 3. Mai 2018 (Kodex der örtlichen Körperschaften der autonomen Region Trentino-Südtirol) in geltender Fassung (eingebracht von den Abg. Oberkofler, Foppa, Rohrer und Coppola). Mit diesem Gesetzentwurf will man eine einheitliche Regelung in der gesamten Region schaffen; bisher konnten die Gemeinden selbst entscheiden.
Damit wolle man eine stärkere politische Beteiligung junger Menschen fördern und dem Rückgang der Wahlbeteiligung entgegenwirken, erklärte Zeno Oberkofler (Grüner). Das Wahlrecht sei ein allgemeines Recht, dessen Umsetzung dürfe man nicht dem Gutdünken der Gemeinden überlassen. Nur wenn die Jugend mitentscheiden könne, könne sie sich mit der Gemeinschaft identifizieren. Vor allem bei Fragen, die ihre Zukunft beträfen, wolle sie mitreden, etwa beim leistbaren Wohnen. 90 von 116 Südtiroler Gemeinden sähen das Wahlrecht bei Volksabstimmungen ab 16 bereits vor - man verlange also keine Revolution.
Mirko Bisesti verlas den Bericht der 1. Gesetzgebungskommission zum Gesetzentwurf.
Lucia Coppola (Grüne) unterstützte den Gesetzentwurf. Die Jugend sei nicht Zukunft, sondern Gegenwart, daher dürfe man ihre Anliegen - Umwelt, Wohnung, Schule, Arbeit - nicht auf die lange Bank schieben, und man müsse sie mitentscheiden lassen.
Alex Ploner (Team K) kritisierte das mangelnde Interesse der Landesregierung; man rede hier über junge Menschen, die einen Zugang zur Politik suchten. Das Mitspracherecht der Jugend sollte nicht von Lust und Laune des Bürgermeisters abhängen. Vertrauen in die Politik entstehe nicht durch Appelle, sondern durch konkrete Beteiligung.
Wenn junge Menschen mit 16 den Führerschein machten oder Arbeitsverträge unterschrieben, dann würden sie auch Verantwortung übernehmen, meinte Myriam Atz (Süd-Tiroler Freiheit). Daher sollte man ihnen auch Mitverantwortung im Gemeinwesen zutrauen, vor allem wenn es um Themen gehe, die sie beträfen. Dann würden sie sich auch mit ihrer Gemeinde mehr verbunden fühlen.
Michele Malfer (Campobase) sprach sich für eine einheitliche Regelung des Abstimmungsrechts aus. Mangelnde Mitsprache sei mit ein Grund für mangelndes Interesse für Politik, aber auch dafür, dass viele das Land verlassen würden.

Die Arbeiten werden am Nachmittag wieder aufgenommen.

AM


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Videoaufnahmen der Sitzung vom 18.11.2026 - Vormittag

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