Zu Beginn der Sitzung hielt der Regionalrat eine Gedenkminute für den kürzlich verstorbenen Regionalratsabgeordneten Karl Unterpertinger, der dem Regionalrat von 1964 bis 1968 angehörte.

Beschlussfassungsvorschlag Nr. 22: Genehmigung des konsolidierten Haushalts der autonomen Region Trentino Südtirol/Alto Adige für das Haushaltsjahr 2025 (eingebracht auf Antrag der Regionalregierung).
Der konsolidierte Haushalt der Region mit Einnahmen von 604 Mio. und Ausgaben von 615,8 Mio. Euro schließt mit einem negativen Ergebnis von 5,78 Mio. Euro, was vor allem auf die Zuwendungen der Region an die beiden Provinzen zur Sanierung der öffentlichen Finanzen (gemäß Finanzbestimmungen zum Autonomiestatut) zurückzuführen ist. Der konsolidierte Haushalt umfasst neben den Rechnungsabschlüssen von Region und Regionalrat auch die Bilanzen der Hilfskörperschaften (Haydn-Orchester, Kulturinstitute) und der Gesellschaften, an denen die Region beteiligt ist, darunter Pensplan Centrum AG mit einem Gewinn von 484.080 Euro, Brennerautobahn AG (80,96 Mio.) und Investitionsbank Trentino Südtirol AG (6,18 Mio.). Alle Gesellschaften, an denen die Region beteiligt sei, hätten mit einem positiven Ergebnis abgeschlossen und damit zum Haushalt der Region beigetragen, betonte Giulia Zanotelli, Vizepräsidentin der Regionalregierung. Der Vermögensstand belaufe sich auf insgesamt 1,9 Mrd. Euro.
Paul Köllensperger (Team K) unterstrich, dass der Verlust nicht von den Gesellschaften kommt, sondern von Region und Regionalrat. Die Frage der Autobahnkonzession sei weiterhin offen. Die Autobahngesellschaft wehre sich dagegen, als öffentlich eingestuft zu werden, die Politik müsse entscheiden, welche Rolle sie spielen solle. Die Übernahme der Zuständigkeit für die Justizämter habe keine Verbesserung im Justizwesen erbracht.
Francesco Valduga (Campobase) sah die Notwendigkeit, auch über die Rolle der Region nachzudenken. Es gebe eine Reihe von Dingen, die man gemeinsam besser angehen könne, vom Verkehr bis zur Sanität. Auch über die Gesellschaften sei zu reden, vor allem über die Zukunft der Investitionsbank und ihre Rolle für die Betriebe in der Region.
Andrea de Bertolini (PD) wies, abseits vom Haushalt, darauf hin, dass die geplante Stabsübergabe an der Spitze der Region immer noch ausgeblieben sei. So fehle der vorgesehene Ausgleich zwischen den beiden Provinzen, der Dialog auf Augenhöhe, der für diese Autonomie grundlegend sei.
Walter Kaswalder (Patt-Fassa) räumte ein, dass der ausbleibende Wechsel der Trentiner Mehrheit zuzuschreiben sei, die Situation sei nicht ideal.
Francesca Parolari (PD) kritisierte, dass die Region von den beiden Provinzen immer mehr als Bankomat verwendet werde, was zum genannten Minus in der Bilanz führe. Die Region sei hingegen als eigenständige Institution zu sehen. Dass sie derzeit ohne große Inhalte sei, liege sicher nicht an der Opposition, sondern an der Mehrheit, die keine Vision für die Region habe.
Präsident Arno Kompatscher wollte in seiner Replik nicht auf die haushaltsfremden Themen der Debatte eingehen und antwortete stattdessen auf Detailfragen zum Haushalt. Die Investitionsbank solle eine schlagkräftige Regionalbank zur Unterstützung der Betriebe bleiben, keine klassische Schalterbank. Ziel sei es, diese Bank zu stärken. Die Beteiligung der beiden Länder bleibe aufrecht, die Zielsetzung auch, egal, wer sich am Kapital beteilige. Dazu werde es einen Wettbewerb geben.
Der konsolidierte Haushalt wurde mit 32 Ja, 20 Nein und 6 Enthaltungen genehmigt.

Begehrensantrag Nr. 15: Vorübergehende Kontrollen an den Schengen-Binnengrenzen (eingebracht von den Abg. Zimmerhofer, Knoll, Atz und Rabensteiner). Der Antrag verfolgt das Ziel, temporäre Schengen-Grenzkontrollen als Instrument zur Bewältigung von Sicherheits- und Migrationsherausforderungen zu stärken, gleichzeitig aber die Interessen von Grenzregionen, Minderheiten und den grenzüberschreitenden Verkehr zu schützen, etwa durch gemeinsame Kontrollen im Grenzraum statt an der Grenze, stärkeren Datenaustausch u.a.
Euro und Schengen seien ein Riesenfortschritt für beide Teile Tirols gewesen, erklärte Bernhard Zimmerhofer (Süd-Tiroler Freiheit), jetzt aber, durch die Flüchtlingswelle wie jüngst in Ceuta, gebe es Probleme mit den offenen Grenzen, und einzelne würden wieder Grenzkontrollen vornehmen. Als Grenzregion sei auch Trentino-Südtirol davon betroffen, der freie Grenzverkehr werde eingeschränkt.
Marco Galateo (Fratelli d'Italia) teilte den Grundgedanken des Antrags, aber man fordere etwas, was die Regierung bereits beschlossen und nun verlängert habe.
Andrea de Bertolini (PD) begrüßte es, dass der Antrag die besondere Bedeutung des Themas für die Region berücksichtige, aber er gehe von falschen Voraussetzungen aus. Es habe in jüngster Zeit keine dramatische Zunahme der Einwanderung gegeben, die italienische Regierung wolle nur ihre Anhänger bedienen und stelle damit ein Fundament der EU in Frage.
Mirko Bisesti (Lega) betonte, dass Schengen nur funktioniere, wenn die EU-Außengrenzen geschützt seien. Die Regierung habe daher richtig gehandelt, auch andere EU-Länder hätten Grenzkontrollen eingeführt, auch wegen der Terrorismusgefahr.

Die Debatte wird am Nachmittag wieder aufgenommen.

AM

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Videoaufnahmen von der Sitzung vom 16.09.2026 - Vormittag
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