Zustimmung des Plenums auch für Wirtschafts- und Finanzdokument 2026 und Nachtragshaushalt des Regionalrats
Am Nachmittag wurde die Behandlung der beiden Gesetzentwürfe zum Nachtragshaushalt wieder aufgenommen: Gesetzentwurf Nr. 34: Allgemeine Rechnungslegung der autonomen Region Trentino-Südtirol für das Haushaltsjahr 2025 (eingebracht von der Regionalregierung) und Gesetzentwurf Nr. 35: Nachtragshaushalt der autonomen Region Trentino-Südtirol für die Haushaltsjahre 2026-2028 (eingebracht von der Regionalregierung).
Vizepräsidentin Giulia Zanotelli ging in ihrer Replik zur Generaldebatte auf die verschiedenen Stellungnahmen ein. Sie freute sich, dass die Bemühungen zur Justizverwaltung allseits anerkannt wurden. Viele junge Fachkräfte seien bei der Einstellung zum Zug gekommen. Der Fachkräftemangel werde überall gespürt, daher müsse sich auch die öffentliche Hand bemühen, ihre Arbeitsplätze attraktiv zu gestalten. Dieser Nachtragshaushalt beruhe auf soliden Einnahmen und er sei nicht unpolitisch, er folge den Linien, die diese Regierung zu Beginn der Legislaturperiode gezogen habe, mit besonderem Augenmerk auf Familien, Minderheiten und Ehrenamt. Dieser Nachtragshaushalt sehe auch die Überweisung von erheblichen Mitteln an die beiden Provinzen vor, die damit Maßnahmen zugunsten ihrer Bevölkerungen treffen könnten.
Anschließend wurde der Übergang zur Artikeldebatte zum Gesetzentwurf Nr. 34 genehmigt.
Die drei Artikel des Gesetzentwurfs wurden ohne Debatte genehmigt.
Über den Gesetzentwurf wurde getrennt nach Provinzen abgestimmt. Da der Gesetzentwurf unter den Südtiroler Abgeordneten nicht die erforderliche Mehrheit von 18 Stimmen erhalten hat, wird der Entwurf dem Regionalorgan zur neuerlichen Prüfung der Haushaltsvoranschläge und Rechnungsabschlüsse für die endgültige Beschlussfassung übermittelt.
Anschließend wurden die Tagesordnungsanträge zum Gesetzentwurf Nr. 35 (Nachtragshaushalt) behandelt.
Tagesordnungsantrag Nr. 1, eingebracht von Walter Kaswalder (PATT - Fassa) u.a.: Neue Fördermaßnahmen zugunsten der ladinischen, fersentalerischen und zimbrischen Sprachminderheit: Anpassung der Förderkriterien laut Regionalgesetz Nr. 3/2018 und Beitritt zu den Tätigkeiten des geo-kartografischen Studien- und Dokumentationszentrums (GECO). Der Antrag will die Regionalregierung verpflichten, die Durchführungsverordnung zum Regionalgesetz vom 24. Mai 2018, Nr. 3 entsprechend und ausdrücklich klarzustellen, dass die anzupassen von den Gemeinden in Sprachminderheitsgebieten gewährten Beiträge zur Unterstützung des Pendlerverkehrs zu den mit regionalen Beiträgen finanzierbaren Tätigkeiten zählen. Der Antrag wurde von der Regionalregierung angenommen.
Tagesordnungsantrag Nr. 2, eingebracht von Paul Köllensperger (Team K) u.a.: Information und Einbindung des Regionalrates in die Verfahren zur Anfechtung staatlicher Gesetze. Trotz des Kompetenzübergangs an die Regionalregierung soll der Regionalrat weiterhin eng über Verfahren zur Verteidigung der Autonomie informiert und politisch eingebunden werden. Transparenz und demokratische Kontrolle sollen gewahrt bleiben.
Wenn der Regionalrat eine Anfechtung von Staatsgesetzen nicht mehr ratifizieren dürfe, sollte er wenigstens informiert werden, meinte Köllensperger. Vizepräsidentin Giulia Zanotelli sprach sich gegen den Antrag aus. Für Anfechtungen von Staatsgesetzen gebe es enge Fristen, die von parlamentarischen Versammlungen schwer einzuhalten seien. Der Antrag verlange nur, dass der Regionalrat informiert wird, entgegneten Filippo Degasperi (Gemischte Fraktion) und Zeno Oberkofler (Grüne) und schließlich auch Köllensperger.
Der Antrag wurde mit 27 Ja und 32 Nein abgelehnt.
Tagesordnungsantrag Nr. 3, eingebracht von Filippo Degasperi (Gemischte Fraktion): Stärkung der Zusammenarbeit innerhalb der Euregio, um den Trentiner Studierenden den Zugang zum Tirolerheim in Wien zu ermöglichen. Die Regionalregierung soll sich dafür einsetzen, dass auch Studierende aus dem Trentino Zugang zum Tiroler Studentenheim in Wien erhalten.
Die Regionalregierung sprach sich gegen den Antrag aus; Südtirol und Trentino seien Mitglieder der Europaregion, die Region nicht. Sven Knoll (Süd-Tiroler Freiheit) wandte ein, dass man dem Antrag nur zustimmen könne, wenn auch das Trentino sich an der Finanzierung des Heims beteilige. Zeno Oberkofler (Grüne) sprach sich für den Antrag aus; es sollten auch Südtiroler mit italienischer Matura zugelassen werden. Walter Kaswalder (Patt-Fassa) plädierte für die Aussetzung des Antrags; er werde das Anliegen im Trentino und im EVTZ vorbringen. Philipp Achammer (SVP) wies darauf hin, dass Südtirol das Heim mitfinanziere. Österreich könne aus rechtlichen Gründen nur Deutsche und Ladiner in die Inländerquote aufnehmen, im Sinne der Schutzfunktion. Chiara Maule (Campobase) unterstützte den Antrag im Sinne des kulturellen Austauschs. Degasperi betonte, er habe keinen Gratiszugang gefordert, und wunderte sich über die Zweifel aus dem Trentino.
Der Antrag wurde mit 23 Ja, 32 Nein und 6 Enthaltungen abgelehnt.
Tagesordnungsantrag Nr. 4, eingebracht von Stefania Segnana (Lega): Neue LKW-Parkflächen entlang der A22. Damit soll die Regionalregierung verpflichtet werden, im Rahmen der im Nachtragshaushalt 2026-2028 verfügbaren Mittel und im Einvernehmen mit der Brennerautobahn AG zu prüfen, ob der Bau neuer, sicherer und angemessen ausgestatteter Parkflächen für LKWs an der Brennerautobahn A22 ermöglicht werden kann.
Der Antrag wurde von Präs. Arno Kompatscher im Namen der Regionalregierung angenommen. Die entlang der Strecke abgestellten LKW stellten ein enormes Sicherheitsrisiko dar, jüngst auch mit Todesopfern.
Tagesordnungsantrag Nr. 5, eingebracht von Chiara Maule (Campobase) u.a.: Förderung der Finanzbildung von Frauen. Der Antrag fordert einen Ausbau der Finanzbildung in den Schulen und legt dabei einen besonderen Fokus auf Mädchen und Frauen, um langfristig finanzielle Ungleichheiten und die Rentenlücke zu verringern.
Der Antrag wurde von Ass. Carlo Daldoss im Namen der Regionalregierung angenommen.
Tagesordnungsantrag Nr. 6, eingebracht von Madeleine Rohrer (Grüne) u.a.: Einrichtung einer regionalen Datenbank zu Wahlergebnissen und Wählerlisten der Gemeinderats- und Landtagswahlen. Datenschutz und Transparenz sollen miteinander verbunden werden, indem Wahldaten langfristig in strukturierter Form verfügbar bleiben, personenbezogene Informationen aber grundsätzlich anonymisiert werden.
Derzeit würden die Daten zu vergangenen Wahlen nach einer bestimmten Zeit gelöscht, erklärte Rohrer, damit sei es nicht mehr möglich, das Wahlgeschehen über einen längeren Zeitraum nachzuverfolgen. Man könne dem Antrag nicht zustimmen, erklärte Präs. Arno Kompatscher, nach einer bestimmten Zeit seien diese Informationen als private Daten zu betrachten. Einzelanfragen seien aber weiterhin möglich. Auch Sven Knoll (Süd-Tiroler Freiheit) sprach sich gegen den Antrag aus; man könne seine politische Meinung auch ändern, und jeder sollte selbst bestimmen können, welche Daten über seine Person öffentlich seien. Genau das respektiere dieser Antrag, entgegnete Zeno Oberkofler (Grüne), die persönlichen Daten würden anonymisiert.
Der Antrag wurde mit 20 Ja und 40 Nein abgelehnt.
Tagesordnungsantrag Nr. 7, eingebracht von Michela Calzà (PD) u.a.: Machbarkeitsstudie zwecks Einrichtung eines Fondssparplans zugunsten Kinder und Jugendlicher im Alter von 5 bis 18 Jahren im Rahmen des Pensplan-Systems. Der Regionalrat soll die Regionalregierung beauftragen, eine Machbarkeitsstudie zur Einrichtung eines Fondssparplans für 5- bis 18-Jährige in Auftrag zu geben; dabei organisatorische, finanzielle und rechtliche Aspekte sowie Verwaltungskosten und mögliche öffentliche bzw. private Anreize zu prüfen; die Einbindung des Fonds in die bestehenden Programme der finanziellen Bildung von Pensplan zu untersuchen; die Ergebnisse der zuständigen Gesetzgebungskommission und dem Regionalrat vorzulegen, um gegebenenfalls weitere gesetzliche oder administrative Maßnahmen zu ergreifen.
Die Rentenabsicherung für Neugeborene habe sich als Erfolg gezeigt, meinte Calzà, nun sollte man das auf weitere Altersgruppen ausdehnen. Ass. Carlo Daldoss wandte ein, dass die Region für die Zusatzrenten zuständig sei, nicht aber für Fondssparpläne. Was der Antrag vorschlage, würde bis zu 150.000 Personen betreffen. Aus diesen Gründen sei die Regionalregierung gegen den Antrag. Der Antrag wurde von Calzà zurückgezogen.
Anschließend wurde mit der Artikeldebatte zum Gesetzentwurf Nr. 35 (Nachtragshaushalt) begonnen.
Art. 1 betrifft die Gemeindeordnung, darunter die ethnische Zusammensetzung der Gemeindeausschüsse und die Ansässigkeitsklausel. Ein Änderungsantrag von Michaela Calzà (PD) verlangte die Rückerstattung von Prozesskosten an Gemeindeverwalter, falls das Verfahren gegen sie eingestellt wurde. Der Antrag wurde abgelehnt, nachdem Präs. Kompatscher erklärt hatte, dass diese Möglichkeit bereits bestehe. Vanessa Masè (La Civica) plädierte für außerordentliche Termine für die Befähigungslehrgänge von Gemeindesekretären. Der Antrag wurde angenommen.
Madeleine Rohrer (Grüne) beantragte die getrennte Abstimmung zur Ausnahme für Zimmervermietung als Nebentätigkeit von Gemeindebeamten (Art. 1, Buchstabe c). Sie begrüßte die Bestimmung zu den italienischen Gemeindereferenten, wenngleich sie wisse, dass dies auch nach politischen Überlegungen umgesetzt werde. Präs. Kompatscher betonte, dass die Norm auch Deutsche und Ladiner betreffen könne.
Der Artikel wurde mit 45 Ja, 6 Nein und 8 Enthaltungen genehmigt, Buchstabe c mit 34 Ja, 18 Nein und 7 Enthaltungen.
Die anderen Artikel (2 bis 12) wurden ohne Debatte genehmigt.
Über den Gesetzentwurf wurde getrennt nach Provinzen abgestimmt. Da der Gesetzentwurf unter den Südtiroler Abgeordneten nicht die erforderliche Mehrheit von 18 Stimmen erhalten hat, wird der Entwurf dem Regionalorgan zur neuerlichen Prüfung der Haushaltsvoranschläge und Rechnungsabschlüsse für die endgültige Beschlussfassung übermittelt.
Im Anschluss an den Nachtragshaushalt wurde das Wirtschafts- und Finanzdokument der Region (WFDR) 2026 behandelt. Das Dokument zeichnet für den Zeitraum 2026-2029 ein moderates Wachstum, aber auch ein von geopolitischen Risiken geprägtes Umfeld, wie Vizepräsidentin Giulia Zanotelli erklärte. Für Trentino‑Südtirol wird keine eigene regionale Wachstumsprognose erstellt. Die Region geht jedoch von weiterhin stabilen Steuereinnahmen, hohen Investitionen in Digitalisierung, Justiz, Infrastruktur und Zusatzvorsorge sowie von der strategischen Bedeutung des Brennerkorridors für die regionale Entwicklung aus.
Das Wirtschafts- und Finanzdokument der Region (WFDR) 2026 wurde mit 33 Ja, 21 Nein und 4 Enthaltungen genehmigt.
Beschlussfassungsvorschlag Nr. 21: Genehmigung des Nachtragshaushalts zum Haushaltsvoranschlag des Regionalrats für die Finanzjahre 2026-2027-2028 (eingebracht vom Präsidium). Mit der Rechnungslegung 2025 wurde ein Verwaltungsergebnis von insgesamt 38,94 Mio. Euro festgestellt, mit einem freien/verfügbaren Überschuss von 12,90 Mio. Euro, berichtete Vizepräsident Roberto Paccher. Die größten Mehrausgaben betreffen 6 Mio. Euro als Überweisung eines Teils des freien Überschusses an die Region und 2,30 Mio. Euro an weiteren zweckgebundenen Überweisungen an die Region, während gleichzeitig begrenzte zusätzliche Mittel für Personal, Digitalisierung, Kommunikation und die Modernisierung der Verwaltungsstrukturen des Regionalrates bereitgestellt werden.
Der Vorschlag wurde mit 34 Ja, 5 Nein und 19 Enthaltungen genehmigt.
Damit war die Tagesordnung erschöpft. Regionalratspräsident Josef Noggler schloss die Sitzung um 16:49 Uhr.
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Videoaufnahmen von der Sitzung am 15.07.2026 - Nachmittag