Die Erläuterungen durch Präs. Kompatscher und Ass. Zanotelli, die Stellungnahmen der Abgeordneten.
Der Regionalrat ist heute in Bozen zusammengetreten, um den Nachtragshaushalt der Region und die damit zusammenhängenden Dokumente zu behandeln. Zunächst wurden die Rechnungslegung für 2025 und der Nachtragshaushalt für 2026 in gemeinsamer Debatte behandelt.
Gesetzentwurf Nr. 34: Allgemeine Rechnungslegung der autonomen Region Trentino-Südtirol für das Haushaltsjahr 2025 (eingebracht von der Regionalregierung) und Gesetzentwurf Nr. 35: Nachtragshaushalt der autonomen Region Trentino-Südtirol für die Haushaltsjahre 2026-2028 (eingebracht von der Regionalregierung).
Die allgemeine Rechnungslegung enthält u.a. festgestellte Einnahmen von 473 Mio. Euro und ein Verwaltungsergebnis von 132 Mio. Euro, mit einem verfügbaren Anteil in Höhe von 109,9 Mio. Euro, wie Giulia Zanotelli, Vizepräsidentin der Regionalregierung, berichtete. Das Ergebnis zeige, dass gut verwaltet wurde. Das ausgewiesene Defizit von 20 Mio. Euro sei rein buchhalterischer Natur, kein echtes Minus. Schulden seien immer pünktlich bezahlt und nicht verschleppt worden. Sowohl das Rechnungsprüferkollegium als auch der Rechnungshof hätten der Region eine umsichtige Gebarung bestätigt. Mit diesem Verwaltungsergebnis brauche man keine Sparmaßnahmen vornehmen, sondern könne weitere Ausgaben und Investitionen planen. Zanotelli wies auch darauf hin, dass durch höhere Steuereinnahmen weitere 50 Mio. zur Verfügung stünden. Der Nachtragshaushalt konzentriere sich auf drei Ziele: die Unterstützung der beiden Provinzen, unter anderem mit einem Beitrag zur Sanierung der Staatsfinanzen, die Unterstützung der Familien, darunter den Ausbau der Rentenvorsorge für Kinder, und den Aufbau der Agentur für Justiz.
Präsident Arno Kompatscher ging zunächst auf jenen Teil des Entwurfs für den Nachtragshaushalt ein, der nicht finanzieller Natur ist, vor allem auf Art. 1 mit Anpassungen am Kodex der örtlichen Körperschaften, die sich aus der Reform des Autonomiestatuts ergeben, u.a. die ethnische Zusammensetzung des Gemeindeausschusses und die Ansässigkeitsklausel für das Wahlrecht in der Provinz Bozen. Mit der Autonomiereform entfielen auch die staatlichen Reformgesetze als Einschränkung für die autonome Gesetzgebung. Das sei ein großer Schritt für die Region und die beiden Provinzen. Mit Art. 1 könne eine Sprachgruppe auch dann im Gemeindeausschuss vertreten sein, wenn sie nur einen Vertreter im Gemeinderat habe. Außerdem werde die für das Wahlrecht nötige Ansässigkeit von 4 auf 2 Jahre reduziert. Der Gesetzentwurf enthalte auch eine Bestimmung, die bei Bediensteten der Südtiroler Gemeinden Zimmervermietung als Nebentätigkeit zulässt. Dies könne man auf Wunsch auch auf das Trentino ausdehnen. Man habe die Verpflichtung zur Einkommensoffenlegung für Verwalter von Gemeinden unter 15.000 Einwohnern herausgenommen, um sie später genauer zu regeln. Die Kandidatenlisten blieben für zehn Jahre öffentlich einsehbar, eine längere Frist würde den Privacy-Bestimmungen widersprechen. Art. 3 sieht - angesichts der großen Nachfrage, vor allem aus der Provinz Bozen - eine Aufstockung der Mittel für die Förderung der Zusatzrentenvorsorge für Kinder vor. Art. 4 betrifft die Einstellung von Personal mit befristeten Verträgen, Art. 6 betrifft eine Beteiligung am Ampezzaner Kulturinstitut 'Cesa de Jan'. Insgesamt sei der Nachtragshaushalt ein Zeichen dafür, dass sich die Wirtschaft in der Region gut entwickle, er zeige aber auch die positiven Auswirkungen des Finanzabkommens mit Rom auf.
Zeno Oberkofler (Grüner) verwies auf den internationalen Kontext, der sich auch auf die Einnahmen der Region auswirke. Das Mehr an Steuereinnahmen bedeute auch, dass alles teurer geworden ist, nicht zuletzt durch die Konflikte in Nahost, in der Ukraine u.a. Auch die Klimakrise zeige ihre Auswirkungen, vor allem bei den Schwächeren. Aber in Rom kümmere sich die Regierung vor allem um ihr Wahlgesetz, und in der Region wolle sich Mitter-Rechts einen Wahlkreis zurechtschneidern. Auch der Haushalt der Region gehe nicht auf die Krisen ein, er beschränke sich auf die ordnungsgemäße Verwaltung. Eine politische Vision sei nicht zu erkennen.
Bernhard Zimmerhofer (Süd-Tiroler Freiheit) bemängelte, dass wieder Gelder für die Aufwertung der Region und, beim Gerichtswesen, für Zuständigkeiten des Staates ausgegeben würden. Die Energie sei, auch angesichts der globalen Krisen, von zunehmender Bedeutung, aber in diesem Haushalt sehe er wenig zur Unterstützung dieses Sektors.
Andrea de Bertolini (PD) sah den Nachtragshaushalt als rein technisches Dokument ohne wesentliche Inhalte. Auffallend sei, dass es immer noch nicht zur Stabsübergabe in der Regionalregierung gekommen sei, eine bisher bewährte Praxis. Das sei allein den politischen Problemen im Trentino geschuldet.
Chiara Maule (Campobase) sah darin ebenfalls ein Manko, das die Region schwäche. Es fehle die gute Zusammenarbeit zwischen den Provinzen. Dabei gäbe es viel zu tun, vor allem angesichts der globalen Krisen, die auch die Haushalte in der Region belasteten. Die Region hätte das Geld dazu, die Steuereinnahmen seien deutlich gestiegen - und hätten auf der anderen Seite die Bürger stärker belastet. Die Notwendigkeiten hätten sich geändert, die Arbeitslosigkeit sei heute nicht mehr das erste Problem, vielmehr der Preis der Wohnungen, die Lebenshaltungskosten, die Aufrechterhaltung der Dienste u.a.m.
Auch Eleonora Angeli (PATT - Fassa) vermisste den Wechsel an der Spitze der Region, aber das Thema der Sitzung sei, ob die verfügbaren Mittel gut verwaltet werden. Rechnungslegung und Haushalt zeigten, dass die Region eine solide finanzielle Basis habe. Sie begrüßte die vorgestellten Schwerpunkte, die Unterstützung der Justizämter, der Familien und der ladinischen Täler. Die Autonomie bedeute auch Verantwortung, und die Region habe einen verantwortungsvollen Umgang mit den Mitteln gezeigt. Sie kündigte ihre Zustimmung zu den beiden Gesetzentwürfen an.
Francesca Parolari (PD) bescheinigte der Regionalregierung einen sorgsamen Umgang mit den Ressourcen, aber die Mehreinnahmen seien vor allem den höheren Mehrwertsteuereinnahmen geschuldet, die umgekehrt eine Mehrbelastung für die Bürger bedeuteten. Sie kritisierte die Ausnahmebestimmung für Zimmervermietung für Gemeindebedienstete in Südtirol. Damit wolle man wohl die Personalsuche der Gemeinden erleichtern. Man sollte stattdessen die Arbeit in den Gemeindestuben insgesamt attraktiver gestalten. Sie begrüßte hingegen die Investition in die Justizämter. Die Wiedergutmachungsjustiz z.B. sei ein Aushängeschild der Region.
Sven Knoll (Süd-Tiroler Freiheit) betonte, dass es sich bei dem üppigen Haushalt um Steuergeld handle, mehr Einnahmen für die Region bedeuteten auch mehr Belastung für die Bürger. Die Politik müsse etwas tun, wenn ein Eigenheim nicht mehr erschwinglich sei, wenn die Lebenshaltungskosten zu hoch würden, wenn Bürger auswanderten, weil sie sich dieses Land nicht mehr leisten könnten. Man dürfe nie vergessen, dass man die Autonomie habe, weil man durch einen Krieg zu einem fremden Staat gekommen sei. Mit der Autonomiereform, speziell mit der entschärften Ansässigkeitsklausel, sei ein Minderheitenrecht beschnitten worden. Die Region sei bereits ausgehöhlt und habe ihren Sinn verloren, daher sollte man auch die verbliebenen Kompetenzen an die beiden Länder übertragen. Die Europaregion bestehe aus kleinen Leuchtturmprojekten, aber eine Zusammenarbeit in wesentlichen Bereichen sei nicht erkennbar. Die Autonomie sei unverzichtbar, solange es in Italien noch nationalistische Tendenzen gebe, Südtirol und auch das Trentino müssten sie verteidigen und nicht durch Kompromisse weiter verwässern.
Filippo Degasperi (Gemischte Fraktion) verwies auf die positiven Gutachten der Rechnungsprüfer und des Rechnungshofs, was aber nicht überraschend sei - andernfalls wäre es ein Fall für die Gerichte. Wenn die Preise stiegen, steige auch die Steuerbelastung und damit der Haushalt der Region - auch das sei keine Überraschung. Was fehle, sei der politische Teil. Die Region sei der Bankomat der beiden Provinzen geworden, eine politische Ausrichtung sei nicht erkennbar. Weder die Region noch die Europaregion seien bei der Autonomiereform berücksichtigt worden. Man wisse noch nicht, wie die Konzessionsvergabe für die Brennerautobahn ausgehen werde, feststehe, dass die Region darauf keinen Einfluss gehabt haben werde. Die Zusammenarbeit zwischen den beiden Provinzen liege unter den Erwartungen, hier könnte die Region eine Rolle spielen.
Paul Köllensperger (Team K) fand im Rechnungshofbericht auch kritische Anmerkungen, etwa zur analytischen Bewertung der Gebarung oder zu den Gesellschaften mit Beteiligung der Region. Der Rechnungshof kritisiere seit Jahren den im Vergleich zu den staatlichen Vorgaben zu großen Verwaltungsrat. Die Region verwalte Mittel, aber sie sei nicht imstande, sich zu reformieren.
Maria Elisabeth Rieder (Team K) ging zunächst auf die Bestimmungen zu den Gemeinden ein. Es seien gewissen Anhebungen der Amtsentschädigungen für Gemeindeverwalter vorgenommen worden, auch für Gemeinderäte größerer Gemeinden, aber bei den kleineren Gemeinden gebe es Nachholbedarf. Bei der Digitalisierung wäre noch mehr zu tun. Positiv sah sie die Maßnahmen zugunsten der ladinischen Kultur, ebenso die Erhöhung der Mittel für die Rentenvorsorge der Kinder. Im Gesetzentwurf sei auch die Einrichtung einer Arbeitsgruppe zur Pflegeversicherung bei Pensplan vorgesehen. Zum Thema habe sie im Landtag mehrere Anfragen gestellt, aber nie eine klare Auskunft erhalten. Zu reden wäre, angesichts der verfügbaren Mittel, auch über die Hausfrauenrente mit rund 2.200 Eingeschriebenen. Hier sei jede Inflationsanpassung gestoppt worden. Kritisch sah sie auch die Ausnahmebestimmung zur Zimmervermietung.
Christian Bianchi (Forza Italia) fühlte sich als Vertreter der italienischen Sprachgruppe Südtirols beleidigt von Äußerungen der Süd-Tiroler Freiheit. Die Italiener würden von der STF immer als unerwünschtes Element hingestellt. Knoll behaupte immer, dass die Südtiroler keine Italiener seien, aber in Südtirol gebe es drei Sprachgruppen. Dass der einzige Italiener im Gemeinderat in den Ausschuss komme, sei eine Möglichkeit, keine Pflicht, und damit werde der deutschen Sprachgruppe nichts genommen. Die Ansässigkeitsklausel sei ungerecht gegenüber jenen, die hier arbeiteten und Steuer zahlten, aber noch nicht wählen dürften. Die Region brauche es nach wie vor, gerade um die Italiener vor diesen dauernden Angriffen zu schützen. Knoll protestierte gegen diese Aussagen, er habe nichts gegen Italiener, er sei aber kein Italiener, er habe mit Italien nichts zu tun. Bianchi verbreite puren Faschismus.
Anna Scarafoni (Fratelli d'Italia) kritisierte die ständigen Angriffe Knolls gegen die italienische Sprachgruppe. Das sei ermüdend.
Die Debatte wird am Nachmittag wieder aufgenommen.
AM
Videoaufnahmen von der Sitzung am 15.07.2026 - Vormittag