Die erste Gesetzgebungskommission ist heute unter dem Vorsitz von Mirko Bisesti in Bozen zusammengetreten, um jene Teile des Nachtragshaushalts der Region zu begutachten, die in ihre Zuständigkeit fallen, und zwar die Artikel 1, 2, 3, 5 und 6 im Gesetzentwurf Nr. 35: Nachtragshaushalt der autonomen Region Trentino-Südtirol für die Haushaltsjahre 2025-2027 (eingebracht von der Regionalregierung), die der Kommission von den Regionalassessoren Franz Locher, Carlo Daldoss und Luca Guglielmi vorgestellt wurden.

Artikel 1 nimmt Anpassungen am Kodex der örtlichen Körperschaften vor, die sich aus der Reform des Autonomiestatuts ergeben, u.a. die ethnische Zusammensetzung des Gemeindeausschusses und die Ansässigkeitsklausel für das Wahlrecht in der Provinz Bozen. Laut den neuen Bestimmungen kann eine Sprachgruppe auch dann im Gemeindeausschuss vertreten sein, wenn sie nur ein Mitglied im Gemeinderat stellt, während die Ansässigkeitsdauer für die Ausübung des Wahlrechts von vier auf zwei Jahre gesenkt wird. Mit Art.2 wird der Beirat für die Entwicklung zusätzlicher Welfare-Leistungen aufgestockt, vor allem mit Blick auf die Zunahme der Pflegebedürftigkeit. Art. 3 sieht - angesichts der großen Nachfrage, vor allem aus der Provinz Bozen - eine Aufstockung der Mittel für die Förderung der Zusatzrentenvorsorge für Kinder, Art. 5 enthält Korrekturen am Begleitgesetz zum Stabilitätsgesetz 2026, Art. 6 betrifft eine Beteiligung am Ampezzaner Kulturinstitut 'Cesa de Jan'.

Eingehend diskutiert wurde eine Bestimmung, die bei Bediensteten der Südtiroler Gemeinden Zimmervermietung als Nebentätigkeit zulässt. Wie Kommissionsvorsitzender Mirko Bisesti mitteilt, will die Mehrheit bis zur Behandlung im Plenum eine Änderung vorschlagen, die auch das Trentino berücksichtigt.

Nach der Artikeldebatte wurde in der abschließenden Abstimmung über die behandelten Artikel mit 7 Ja und 3 Enthaltungen ein positives Gutachten abgegeben.

AM