Die drei Gesetzgebungskommissionen des Regionalrats sind heute in gemeinsamer Sitzung in Bozen zusammengekommen, um die Tätigkeitsberichte der Vertreter der Region in den Gesellschaften mit regionaler Beteiligung anzuhören, wie es von der Geschäftsordnung des Regionalrats vorgesehen ist. Die Sitzung wurde geleitet von Brigitte Foppa (in Vertretung von Eleonora Angeli, Vorsitzende der 3. Kommission) und eröffnet auch von Mirko Bisesti und Waltraud Deeg, den Vorsitzenden der 1. und der 2. Gesetzgebungskommission.

Den Auftakt machten die Vertreter der Region in der Brennerautobahn AG. Vorstandsmitglied Martin Ausserdorfer, zuständig für Gütertransport auf der Schiene und Intermodalität, ging vor allem auf die aktuellen Herausforderungen im Schienenverkehr ein, darunter die Renovierung (und zeitweilige Schließung) der Strecke München-Rosenheim, aber auch auf die erreichten Fortschritte, wie etwa die Besetzung mit nur einem Lokführer. Auf Nachfrage berichtete er u.a., dass es für das geplante Intermodalitätszentrum bei Verona, das nach Fertigstellung des BBT besonders wichtig wäre, noch keine Genehmigung von den dortigen Behörden gebe. Hartmann Reichhalter, Präsident der Autobahngesellschaft, berichtete detailliert über das Auf und Ab beim Wettbewerb um die Autobahnkonzession. Der Staat habe in dieser Zeit insgesamt 14 Normen zur Brennerautobahn geändert. Derzeit warte man auf die Einladung zum Wettbewerb, die voraussichtlich im September erfolgen werde. Man habe mit dem Staat auch über die sog. Extraprofite verhandelt und liege nun weit unter den geforderten 500 Mio. Reichhalter berichtete auch über den Eisenbahnfonds und über die gute Zusammenarbeit mit der österreichischen Asfinag, auch bei der Renovierung der Lueg-Brücke. Wesentlich für die Zusammenarbeit sei auch der politische Anstoß aus dem Dreierlandtag gewesen. Verwaltungsratsmitglied Diego Binelli gab einen Überblick über die Bauarbeiten entlang der Strecke, die auch zu mehr Sicherheit und zu weniger Unfällen geführt hätten. Richard Amort, Verwaltungsrat bis 2025, ging vor allem auf die Bedeutung der Sadobre für effizientere Verkehrsflüsse und für Verkehrssicherheit ein. Am Ende der Referate gingen die Autobahnverwalter auch auf Fragen der Abgeordneten ein. Geschäftsführer Diego Cattoni gab einen Überblick über die Kennzahlen: Die A22 verzeichnete im Geschäftsjahr 2025 mit rund 77 Millionen Fahrzeugen und 5.323 Millionen zurückgelegten Kilometern einen neuen Verkehrsrekord. Trotz dieses Höchstaufkommens erreichte die Gesellschaft dank gezielter Sicherheits- und Instandhaltungsmaßnahmen mit einer Gesamtunfallrate von 14,54 den historisch besten Wert ihrer Geschichte. Es wurden Arbeiten im Wert von 144,55 Millionen Euro realisiert: Bau von Lärmschutzwänden, die Sanierung großer Viadukte (wie Gossensass für 53,3 Mio. Euro) sowie außerordentliche Leitplankenerneuerungen.
Präsident Reichhalter teilte u.a. mit, dass man beim Wettbewerb nicht mehr mit dem Vorzugsrecht rechne, dass man am Ausbau des Wasserstofftankstellennetzes festhalte, auch um die Vorgaben im Rahmen des PNRR einzuhalten, dass man auch die Kontrollstation in Sterzing wolle, die aber nicht als Regulierung der Verkehrsflüsse gedacht sei, dass es keine gesetzliche Deckelung des Verkehrsaufkommens gebe, dass in der Ausschreibung auch Umweltkriterien für die Maut vorgesehen seien, die aber die Einnahmen nicht insgesamt erhöhen, sondern z.B. den Verkehr in Stoßzeiten teurer machen würden. Ein Abfahrtsverbot bei Stau sei von der Straßenverkehrsordnung nicht vorgesehen. Das Problem der an den Ausweichstellen parkenden LKW, die auch zu tödlichen Unfällen führten, sei schwer zu handhaben, da die ermüdeten Fahrer auch bei Strafandrohung nicht weiterfahren. Parkplätze wie jener in Neumarkt seien notwendig, da die LKW wegen des Nachtfahrverbots möglichst nahe an die Grenze kommen wollten.

Johanna Vaja, Präsidentin von Pensplan Centrum, berichtete von einem konstanten Zuwachs von eingeschriebenen Mitgliedern, auch dank Initiativen wie der Einschreibung für Neugeborene. Ein jährlicher Zuwachs von 7-8 Prozent, ergänzte Geschäftsführer Matteo Migazzi, sodass man heute auf knapp 380.000 Eingeschriebene komme. Pensplan habe eine Liquidität von 223 Mio. Euro, die eine Rendite von 9,6 Mio. (ca. 4%) erbrächten, sodass die Verwaltungskosten nicht den Eingeschriebenen oder der Region angelastet werden müssten. Viel Wert lege man auf die Finanzbildung, über die Infopoints und auch in den Schulen. Man sei in Konkurrenz zu privaten Fonds und müsse dieselben Dienste bieten, ohne die Gebühren erhöhen zu können. Dazu setze man nun viel auf Digitalisierung und auch auf KI. Verwaltungsrat Maurizio Roat betonte, dass Pensplan vor allem innerhalb der Region investiere und zum lokalen BIP beitrage. Man erspare der öffentlichen Hand auch Ausgaben im Sozialbereich, wenn man mit der Zusatzrente für ein höheres Einkommen im Alter sorge. Auf Nachfrage der Abgeordneten erklärte Geschäftsführer Migazzi, dass es derzeit Überlegungen zu einem Pflegefonds gebe, eine Studie sei in Auftrag gegeben worden, erste Ergebnisse erwarte man für Oktober. Der Steuervorteil der Zusatzrente werde heute noch zu wenig genutzt, im Schnitt werde nur die Hälfte des Absetzbaren eingezahlt. Bei der Einschreibung für Neugeborene gebe es weiterhin deutlich mehr Inanspruchnahme in Südtirol als im Trentino, wie auch bei anderen Möglichkeiten wie etwa dem Bausparen. Präsidentin Vaja berichtete, dass es vor allem bei der Einschreibung der Jugend noch Nachholbedarf gebe, über 50 Prozent der Eingeschriebenen seien über 40.

Federico Dal Ri, ehemaliges Mitglied des Verwaltungsrats der TSM (Trentino School of Management), berichtete von den Tätigkeiten im vergangenen Jahr, vom deutlichen Anstieg der Personalkosten, von hohen Investitionen in Kommunikation und Präsenz in sozialen Medien, aber auch von internen Differenzen durch die Konzentration der Befugnisse auf Geschäftsführer und Präsident, die die die Tätigkeit überlagert und schließlich zu seinem Rücktritt geführt hätten.

AM