Am Nachmittag hat der Regionalrat die Debatte zum Beschlussantrag Nr. 27: Regionale Koordinierung und Austausch über mögliche gesetzliche Regelungen zum medizinisch assistierten Suizid (eingebracht von den Abg. Ploner Franz, Köllensperger, Ploner Alex und Rieder) wieder aufgenommen.
Paolo Zanella (PD) unterstützte den Antrag. Eine Koordinierung sei wichtig, auch wenn die Zuständigkeit bei den Provinzen liege. Im Trentino gebe es dazu eine Volksinitiative, bei solchen Themen sollte das Volk selbst entscheiden. Die Rechtslage sei klar, sie sei vom Verfassungsgericht vorgegeben.
Andrea de Bertolini (PD) erklärte, es gehe hier vor allem um Würde und Selbstbestimmung. Das Verfassungsgericht habe die Richtung bereits vorgegeben, und der staatliche Gesetzgeber hätte demnach bereits handeln müssen, habe es aber nicht getan. Eine Koordinierung bedeute nicht, dass die beiden Provinzen dieselbe Regelung finden müssen, es bedeute, dass sie miteinander reden und sich vergleichen.
Francesco Valduga (Campobase) sprach sich für eine gesamtstaatliche Regelung aus, wenn gleich er eine Koordination zwischen den beiden Provinzen für nützlich halte. Er unterstütze den Antrag.
Maria Bosin (Patt-Fassa) berichtete von den Anhörungen in der 4. Gesetzgebungskommission des Trentiner Landtags. Dabei habe man verschiedene Positionen und Informationen gehört und vor allem verstanden, wie komplex das Thema sei. Es werde auch zeitlich schwierig, die beiden Provinzen zu koordinieren, da beide unterschiedliche Gesetzgebungsverfahren verfolgten. Vielleicht könne man gemeinsame Formen der Unterstützung für die Betroffenen finden.
Marco Galateo (Fratelli d'Italia) sprach sich gegen Lösungen auf regionaler oder Provinzebene aus, bei diesen Themen dürfe es keine Unterschiede zwischen Territorien geben, sonst führe das zum sog. Tourismus des Todes. Zweifel äußerte er zur Trentiner Volksinitiative, Zweifel, ob die Leute den Unterschied zwischen Palliativkuren und Euthanasie kennen würden.
Zeno Oberkofler (Grüne) wies darauf hin, dass es um ein Recht gehe, das der Verfassungsgerichtshof mit Urteil festgestellt habe. Er habe dabei auch die Rahmenbedingungen genannt. Und wenn der Staat seit 7 Jahren untätig sei, dann sei es gerechtfertigt, wenn Regionen oder Provinzen die Materie regelten. Toskana und Kampanien hätten es getan.
Sandro Repetto (PD) wies auf die unterschiedlichen Gesetzgebungsverfahren in Bozen und Trient hin und fand gerade deshalb eine regionale Koordinierung sinnvoll.
Stefania Segnana (Lega) erklärte, dass ihre Fraktion das Thema aufmerksam verfolge, aber noch keine Position eingenommen habe. Eine Koordinierung zwischen den Provinzen habe zu diesem Zeitpunkt keinen Sinn.
Christian Bianchi (Forza Italia) lud dazu ein, darüber nachzudenken, wie man entscheiden würde, wenn man selbst betroffen wäre. Wäre er in einer Situation wie DJ Fabo, mit einem Körper, der nicht mehr reagiert, aber noch lange leben würde, würde er auch so entscheiden. Das Thema sei heikel und kontrovers, und jede Meinung dazu sei zu respektieren. Er unterstütze den Vorstoß von LR Messner im Südtiroler Landtag. Er hoffe, dass man damit auch Bewegung in Rom auslösen könne.
Francesca Parolari (PD) betonte, dass die von Bozen und Trient angepeilten Lösungen kein neues Recht einführen, sondern die Ausübung eines Rechts regeln. In Bozen wie in Trient gebe es bereits Leitlinien für das Gesundheitswesen. Das Thema sei in ständiger Entwicklung, ein Austausch unter den Provinzen wäre daher sinnvoll.
Präs. Arno Kompatscher sprach von einer sachlichen, bereichernden Debatte. Bei einem so bewegenden Thema sei vom Gesetzgeber Ratio gefragt. Das derzeitige Gesetzesvakuum stelle Ärzte und Pfleger ständig vor ein Problem. Es sei gut, wenn die Provinzen sich gegenseitig über ihre Tätigkeit informierten, er spreche sich aber gegen eine institutionalisierte Koordination aus. Denn wenn man es bei diesem Thema einführe, müsse man es auch bei den anderen tun. Dann müssten letztendlich die beiden Provinzen ihre Zuständigkeiten aufgeben. Italien sei übrigens nicht der einzige Staat in Europa ohne Regelung zum Suizid, auch Deutschland habe keine.
Er wisse, dass LR Messner sich bereits mit den Trentinern ausgetauscht habe, berichtete Franz Ploner (Team K). Es gebe verschiedene Formen von Sterbehilfe, und bei jeder Form gerieten Ärzte aufgrund der derzeitigen Rechtslage in Bedrängnis, weil sie Entscheidungen treffen müssten. In bestimmten Situationen müsse der Mensch über sein Leben entscheiden dürfen, das gehöre zu einem liberalen Staat. Der Antrag habe den Zweck eine regionale Einheit in den Lösungen zu finden.
Der Antrag wurde mit 21 Ja, 32 Nein und 5 Enthaltungen abgelehnt.

Am Nachmittag wurde auch die gemeinsame Behandlung der beiden Anträge zur Brennerautobahn wieder aufgenommen. Beide wurden in neuer Fassung vorgelegt.

Begehrensantrag Nr. 10: Einführung eines zeitgemäßen Autobahn-Mautsystems und Rückbau der Mautstationen (eingebracht von den Abg. Zimmerhofer, Knoll, Atz und Rabensteiner). Mit dem Antrag sollen Parlament und Regierung aufgefordert werden, die Autobahninfrastruktur weiterzuentwickeln, so dass auch ein Free-Flow-Mautsystem eingesetzt werden kann.
Traditionelle Mautstellen verursachen Staus, besonders an Wochenenden und in der Hochsaison, Umweltbelastung durch Stop-and-go-Verkehr, Stress für Autofahrer und Anwohner und ein erhöhtes Unfallrisiko, erklärte Bernhard Zimmerhofer (Süd-Tiroler Freiheit). Zusätzlich verbrauchen Mautstellen wertvolle Flächen (z. B. landwirtschaftlicher Boden). Arbeitsplätze gehen ohnehin durch Automatisierung zurück.

Beschlussantrag Nr. 28: Gezielte Intervention beim Infrastruktur- und Verkehrsministerium zur Umsetzung des Verursacherprinzips („Wer verschmutzt, zahlt') und zur Einführung der europäischen Umweltmaut auf der Brennerautobahn A22 (eingebracht von den Regionalratsabgeordneten Parolari, de Bertolini, Manica, Calzà, Maestri, Zanella, Franzoia, Repetto und Coppola). Der Regionalrat der autonomen Region Trentino-Südtirol richtet gemäß Artikel 35 des Sonderstatuts für Trentino-Südtirol einen Begehrensantrag an die italienische Regierung, auf dass: 1. beim Infrastruktur- und Verkehrsministerium mit Nachdruck darauf hingewirkt wird, dass Italien die europäische Umweltmaut und die entsprechende Tarifgestaltung auf allen Autobahnabschnitten, einschließlich der Brennerautobahn (A22) umsetzt und anwendet, um die bisherige Politik künstlich niedrig gehaltener Mautgebühren zu überwinden, die zulasten der Gesundheit der Bevölkerung und der Umwelt geht und zugleich den Umwegverkehr im Güterverkehr begünstigt; 2. mit der österreichischen Regierung sowie den europäischen Institutionen ein integriertes, dynamisches und grenzüberschreitend abgestimmtes Mautsystem ausgehandelt wird, das die Lebensqualität der Bevölkerung entlang des gesamten Brennerkorridors wirksam schützt; 3. die Voraussetzungen für die Schaffung eines Ausgleichs- und Entschädigungsfonds zugunsten der entlang der Brennerautobahn gelegenen Gemeinden der Region geprüft werden. Die Finanzierung dieses Fonds soll durch die künftigen Einnahmen aus den Kostenbestandteilen der Umweltmaut erfolgen und sich am bewährten Modell der Ausgleichszahlungen für die Standorte der Wasserkraftanlagen orientieren.
Die Brennerautobahn A22 stößt an ihre Kapazitätsgrenzen, stellte Francesca Parolari (PD) fest. Eine Erweiterung ist aufgrund der alpinen Topografie nicht möglich. Einseitige Beschränkungen führen zu Verkehrsblockaden und Staus. Die Einführung der europäischen Umweltmaut, die auf CO2-Emissionen basiert und externe Kosten dem Verursacher anlastet, wäre eine dringende Notwendigkeit. Dieses Prinzip ist EU-weit geregelt und wird bereits in Deutschland, Österreich, Dänemark, Frankreich, der Schweiz, Liechtenstein, Luxemburg, Belgien und den Niederlanden angewendet. Vorteile der Umweltmaut: Effizientes Abschreckungsmittel gegen Umwegverkehr, Wiederherstellung des Marktgleichgewichts und Förderung der Verkehrsverlagerung auf die Schiene (Intermodalität), Generierung zusätzlicher finanzieller Mittel für Ausgleichsmaßnahmen zugunsten stark belasteter Gemeinden.

Myriam Atz (Süd-Tiroler Freiheit) fand die Formulierung des Antrags schwammig. Außerdem sollte man die Pendler ausnehmen und die Camper einschließen.
Paul Köllensperger (Team K) wies darauf hin, dass das Free-Flow-System auf Strecken mit hauptsächlich Pendlerverkehr funktioniere, auf der Brennerautobahn gebe es viel Individualverkehr. Die Portale müssten bleiben, man könnte halt Free-Flow-Spuren bei den Mautstellen einführen. Man werde auch den zweiten Antrag unterstützen, auch wenn es schon Beschlüsse in diesem Sinne gebe.
Madeleine Rohrer (Grüne) meinte ebenfalls, dass die Mautstellen bleiben müssten, auch im Sinne der Bürgernähe. Die A22 sei stark befahren, auch weil sie am günstigsten sei. Aber trotz aller Absichtserklärungen sei noch nie eine Anpassung gelungen. Man höre, dass die Trentiner Mehrheit dem Antrag zur Umweltmaut nicht zustimmen werde. Und die Bürger müssten die Folgen dieser verkehrten Verkehrspolitik weiter ertragen.
Vanessa Masè (La Civica) warnte davor, die einheimischen Bürger und Unternehmen zu bestrafen. Die österreichischen Nachtfahrverboten bedeuteten für unsere Region Kosten, Staus und dementsprechende Umweltbelastung. Auf der A22 verkehrten nicht nur die Päckchen von Amazon, sondern Waren und Rohstoffe der heimischen Industrie. Elektro- und Wasserstoff-LKW kosteten das Doppelte bzw. Dreifache eines Diesel-LKW, das könnten sich die Betriebe nicht leisten.
Arbeit und Gesundheit sollten nicht gegeneinander ausgespielt werden, meinte Lucia Coppola (Grüne). Die Lösung müsse in der Verlagerung auf die Schiene liegen. Mit der Umweltmaut würden auch die externen Kosten einer Autobahn berücksichtigt, jene für Umwelt und Gesundheit.
Wenn es gelingen würde, den Umwegverkehr zu eliminieren, wäre die Belastung weit geringer, meinte Sven Knoll (Süd-Tiroler Freiheit). Es gehe vor allem um Fuhrunternehmen, die in anderen Ländern ihren Sitz hätten. Man müsse für den Durchzugsverkehr auch die Nutzung der Landstraßen unterbinden. Das derzeitige Mautsystem auf der Brennerautobahn sei alt und führe zu Staus, Sterzing werde regelmäßig zum Nadelöhr.
Mirko Bisesti (Lega) kritisierte, dass man Umweltbelastung auf andere Länder verlagern wolle. Es sei unrealistisch, zu glauben, dass man den Umwegverkehr, 22 Prozent des Aufkommens auf der A22, in die Schweiz verlagern könne. Die Umweltmaut sei eine Steuer auf Familien und Unternehmen.
Waltraud Deeg (SVP) sah das Thema als einen der wichtigsten Zielkonflikte Europas, jenem zwischen Freizügigkeit und Lebensqualität. Man sei sich der wirtschaftlichen Bedeutung dieser Verkehrsachse bewusst, man müsse aber auch an die Bewohner entlang der Strecke denken. Nationale Alleingänge würden das Problem nicht lösen, und die Alternativen seien noch im Bau. Sie forderte dazu auf, mutige Lösungen anzudenken.
Das österreichische Nachfahrverbot führe anderswo zu Belastungen, meinte Christian Bianchi (Forza Italia). Die Umweltbedenken seien nicht ganz ehrlich, moderne LKW hätten weit weniger Schadstoffausstoß, und das werde sich noch weiter verbessern. Das Problem, das anzugehen sei, sei weniger die Qualität als die Menge des Verkehrs, die immer wieder zu Staus führe.
Eine Mauterhöhung würde den Verkehr verringern, aber auch die Waren verteuern, meinte Marco Galateo (Fratelli d'Italia). Ideologisch motivierte Umweltmaßnahmen seien nicht zielführend, die österreichischen Maßnahmen führten zu mehr Belastung bei den Nachbarn. Die Lösung müsse in der Verlagerung auf die Schiene liegen. Bevor man eine Umweltmaut einführe, müsse man die Auswirkungen genauer studieren. Autobahndemos könne man übrigens abhalten, ohne den Verkehr aufzuhalten, wie es etwa die Bauern am Brenner gezeigt hätten.

Die Debatte zu den Anträgen wird bei einer der nächsten Sitzungen fortgesetzt. Die Sitzung wurde um 17.20 Uhr geschlossen.

AM

Videoaufnahmen (ohne Ton) von der Sitzung am 17. 6. 2026 - Nachmittag:
https://we.tl/t-82EqeGkoY1tWanGT