Am Nachmittag wurde die Debatte zum Beschlussantrag Nr. 26: Verurteilung des Faschismus sowie Aberkennung der Ehrenbürgerschaft von Benito Mussolini und weiteren Symbolfiguren der faschistischen Ideologie in den Gemeinden der Region (eingebracht von den Regionalratsabgeordneten Knoll, Atz, Zimmerhofer und Rabensteiner) wieder aufgenommen.
Es wurde ein parteiübergreifender Änderungsantrag vorgelegt, laut dem nicht nur der Faschismus, sondern auch der Nationalsozialismus sowie andere Formen des Totalitarismus verurteilt werden.

Eleonora Angeli (PATT-Fassa) sah den Antrag nicht als reinen symbolischen Akt. Die Ehrenbürgerschaft sei eine institutionelle und moralische Anerkennung. Demokratische Institutionen dürften keine Diktatoren ehren. Demokratie und Pluralismus müssten täglich gelebt werden, und mit diesem Akt sende man ein klares Signal und eine Investition in eine demokratische Zukunft.
Chiara Maule (Campobase) dankte Knoll für den Antrag, der Gelegenheit gebe, ein klares Bekenntnis zur Demokratie abzugeben. Dieses Bekenntnis dürfe man nicht verwässern durch Relativierung der Tatsachen, gerade in einer Zeit, in der wieder Gräben in der Gesellschaft entstünden. Forza Italia unterstütze heute den Antrag, jenen im Gemeinderat Trient habe sie nicht unterstützt. Im Unterschied zu manchen bezeichne sie sich selbst klar als Antifaschistin.
Marco Galateo (Fratelli d'Italia) betonte, dass seine Partei gegen die Diktatur und für die Freiheit sei. Man verurteile den Faschismus, aber auch die anderen Totalitarismen; das werde in der neuen Fassung des Antrags berücksichtigt, der man zustimmen könne. Nicht zustimmen könne man der Forderung nach Änderung der Straßennamen, das wäre Geschichtsrevisionismus. Manche würde sich nur gegen den Faschismus stellen und nicht auch gegen andere totalitäre Regimes, manche würden sich auch weigern, den Terrorismus zu verurteilen, jenen Terrorismus, dem ein Verwandter von ihm bei einem Anschlag auf die Carabinierikaserne Bruneck im Jahr 1975 zum Opfer gefallen sei.
Franz Locher (SVP) begrüßte den Antrag. Es sei unverständlich, dass Mussolini in manchen Gemeinden noch Ehrenbürger sei. Südtirol habe in jener Zeit stark gelitten. Unter Mussolini seien auch die historisch gewachsenen Namen geändert worden, auch hier müsse man etwas tun.
Francesco Valduga (Campobase) bezeichnete jeden Totalitarismus als verurteilungswürdig, aber man sei nicht bereit, die Geschichte Italiens umzuschreiben. Man dürfe die Stadt Trient nicht auf diese eine Entscheidung reduzieren - die übrigens den Mitte-Rechts-Parteien zu verdanken sei - Trient habe eine antifaschistische Tradition. Wer gegen Nationalsozialismus und Faschismus sei, müsse auch gegen den Nationalismus sein.
Antonella Brunet (Noi Trentino) betonte, dass die Aberkennung der Ehrenbürgerschaft nicht bedeute, dass man vergessen wolle, was passiert sei. Der Faschismus widerspreche den Grundwerten der heutigen Gesellschaft.
Stefania Segnana (Lega) dankte Knoll, dass er dem Änderungsantrag zum Totalitarismus zugestimmt habe. Sie gab zu bedenken, dass die Entscheidung über Ehrenbürgerschaften und Straßennamen bei den Gemeinden liege, die Region könne motivieren und koordinieren. Totalitarismus sei gegen die Prinzipien der Autonomie und des Föderalismus.
Filippo Degasperi (Gemischte Fraktion) erklärte, er habe den Änderungsantrag mitunterzeichnet, auch wenn er eine Verwässerung bedeute. In diesem Antrag gehe es um den Faschismus, jenen Totalitarismus, der in Italien an der Macht war. Die anderen totalitären Regierungsformen hätte man auch in einem anderen Antrag verurteilen können.
Maria Bosin (PATT-Fassa) kündigte ihre Zustimmung zum Antrag und zum Änderungsantrag an. Die deutschsprachige Bevölkerung habe sicher am meisten unter dem Faschismus gelitten, der aber auch im Trentino seine Spuren hinterlassen habe. Mit diesem Antrag schlage man den richtigen Weg ein.
Lucia Maestri (PD) bezeichnete es als Seltenheit, dass sie mit Knoll übereinstimme. Sie freue sich, dass man wenigstens ein gemeinsames Bild von der Geschichte habe. Einem Volk seine Identität verweigern, sei eines der schlimmsten Verbrechen. Der Antrag habe seinen Ursprung in der Entscheidung des Gemeinderats von Trient, und hier müsse man sagen, dass Mitte-Rechts in Sachen Faschismus keinen sicheren Stand habe. Jüngst habe etwa der Senatspräsident von Fratelli d'Italia Partisanen und Soldaten der Republik von Salò gleichgestellt.
Claudio Cia (Forza Italia) betonte, dass sich seine Partei nicht für den Faschismus entschuldigen müsse, da sie erst viel später gegründet worden sei und weder von der faschistischen noch von der kommunistischen Partei abstamme. Im Gemeinderat Trient habe man den Antrag nicht mitgestimmt, nicht wegen des Inhalts, sondern wegen der Methode.
Lucia Coppola (Grüne) erinnerte daran, dass viele Gemeinden Mussolini die Ehrenbürgerschaft aberkannt hätten, auch Salò. Sich auf Formalitäten im Gemeinderat Trient herauszureden, sei nicht nachvollziehbar. Der Faschismus habe in dieser Region, vor allem aber in Südtirol, viel Schaden angerichtet, daher werde sie mit Überzeugung für den Antrag stimmen.
Walter Kaswalder (PATT-Fassa) wies darauf hin, dass die Kommunisten in Norditalien tausende umgebracht hätten, auch das sei Geschichte. Er werde dem Antrag gerne zustimmen, auch weil er sich gegen jeden Totalitarismus richte. Er sehe sich als Autonomist und im Zentrum des politischen Spektrums, und er lehne Faschismus und Kommunismus gleichermaßen ab.
Andreas Leiter Reber (Gemischte Fraktion) fragte, warum das Thema jetzt komme. Auch Knoll sitze schon seit vielen Jahren im Regionalrat. Man sehe das alte Spiel: Die Italiener würden den Deutschen vorwerfen, sich nicht vom Nationalsozialismus zu distanzieren, die Deutschen den Italienern, sich nicht vom Faschismus abzugrenzen. An den gegenseitigen Nationalismen liege es auch, dass dieses Land nicht zu einer eigenen Identität finde. Natürlich seien Faschisten und Nazis die Ehrenbürgerschaften abzuerkennen, aber er habe mehr Probleme mit den heutigen Faschisten und Nationalisten, und da sei Knoll auch nicht weit weg.
Präs. Arno Kompatscher sah es als traurig an, dass man sich 2026 noch mit dem Faschismus beschäftigen müsse. Es zeige, dass die Aufarbeitung nicht wirklich stattgefunden habe. Es wäre ein Leichtes gewesen, diese Ehrenbürgerschaften nach 1945 per Gesetz abzuschaffen. Der konkrete Anlass für den Antrag sei das, was in Trient geschehen sei, und da könne man nicht auf andere Totalitarismen verweisen, da verfalle man in die Beliebigkeit. Andererseits dürfe man nicht den Faschismus immer nur bei den anderen sehen, daher sei es gut, wenn im Antrag nun auch der Nationalsozialismus erwähnt werde. Man dürfe den Faschismus auch nicht historisieren, denn es gebe einen aktuellen Faschismus, der etwa von 'Remigration' rede und ganze Gruppen in Sippenhaft nehme. Man werde dem Antrag zustimmen, auch mit dem Blick nach vorn.
Sven Knoll (Süd-Tiroler Freiheit) teilte in seiner Replik vieles von Kompatschers rede, erinnerte ihn jedoch daran, dass er mit den Nachkommen der Faschisten in der Koalition sitze. Heute habe der Regionalrat gezeigt, dass er bei wichtigen Dingen, bei fundamentalen Angelegenheiten an einem Strang ziehen könne. Er habe der Aufnahme des Nationalsozialismus in den Antrag zugestimmt, weil die Ablehnung des Faschismus kein ethnisches Thema sein sollte. Es sei richtig, auch den modernen Faschismus wahrzunehmen, aber man habe auch eine Verantwortung dafür, wie man mit der Vergangenheit umgehe. Es gehe auch nicht darum, Denkmäler zu zerstören, sondern sie aufzuarbeiten. Faschismus fange mit Worten an, und die faschistischen Namen seien immer noch präsent.
Andrea de Bertolini (PD) erinnerte daran, dass eine Ehrenbürgerschaft nur nach Verdiensten für die jeweiligen Gemeinde vergeben würden. Eine Beibehaltung würde eine Anerkennung des Faschismus als Verdienst bedeuten.
Chiara Maule (Campobase) kündigte die Zustimmung ihrer Fraktion an, bedauerte aber wie de Bertolini, dass die Mehrheit nicht den Prämissen des Antrags zustimmen werde.
Anna Scarafoni (Fratelli d'Italia) zeigte sich erfreut, dass es gelungen sei, auch andere Formen des Totalitarismus anzusprechen.
Das sei aber nicht den Fratelli d'Italia zu verdanken, erwiderte Knoll, den Änderungsantrag hätten andere gebracht. Die Fratelli hätten sogar Mussolini aus dem Text streichen wollen.
Filippo Degasperi (Gemischte Fraktion) stellte fest, dass manche immer noch mit der Verurteilung des Faschismus zögerten.
Christian Bianchi (Forza Italia) bedauerte, dass der gefundene Kompromiss nun in Frage gestellt werde. Wer von Italien eine Entschuldigung verlange, sollte bedenken, dass die Autonomie auch eine Entschädigung sei, eine, die ihresgleichen suche.
Präs. Arno Kompatscher bedauerte, dass man jetzt Zeugnisse in Antifaschismus erteile. Dass die Mehrheit den Prämissen eines Oppositionsantrags nicht zustimme, entspreche der eigenen parlamentarischen Tradition und habe nichts mit dem Inhalt zu tun. Im beschließenden Teil stehe alles Nötige drin, und dem stimme man zu.
Die Prämissen des Antrags wurden mit 28 Ja und 26 Nein angenommen, der beschließende Teil teils einstimmig (Ablehnung des Faschismus), teils mit 4 Enthaltungen von der Stimmabgabe.

Da der letzte Punkt auf der Tagesordnung vertagt wurde, schloss Präsident Roberto Paccher die Sitzung um 17.05 Uhr. Die nächste Sitzung findet im Mai in Bozen statt.

Videolink

Regionalratssitzung vom 22.04.2026 - Nachmittag:

https://we.tl/t-xyPLcetCAPLTNfbm

AM