Beschlussantrag Nr. 24: Benennung des Repräsentationssaals der Region nach Clara Marchetto (1911-1982) (eingebracht von den Abg. Bosin, Tonina, Kaswalder, Daldoss, Foppa, Rohrer, de Bertolini, Franzoia, Repetto, Degasperi, Oberkofler, Amhof, Deeg, Locher, Messner, Mair, Demagri, Maule, Valduga, Stanchina, Bianchi, Rieder, Köllensperger, Ploner Franz, Knoll, Rabensteiner, Zimmerhofer, Leiter Reber, Brunet, Angeli, Cia, Segnana, Malfer, Maestri, Colli und Pamer). Damit verpflichtet der Regionalrat die Regionalregierung, 1. den Repräsentationssaal der autonomen Region Trentino-Südtirol nach Clara Marchetto (1911-1982) zu benennen, sodass er offiziell die Bezeichnung „Clara-Marchetto-Saal' erhält; 2. die für die Benennung erforderlichen amtlichen und organisatorischen Maßnahmen zu ergreifen; 3. diese Initiative angemessen nach außen zu kommunizieren, um damit den mit dem Beschlussantrag Nr. 23/XVII begonnenen Prozess der institutionellen Würdigung abzuschließen.
Am 10. Mai 2024 wurde eine Bürgerinitiative eingereicht, die die Benennung des Repräsentationssaals nach Clara Marchetto forderte. Der Regionalrat hat sich bereits im Rahmen des Beschlussantrags Nr. 23/XVII mit ihrer Biografie befasst. Dabei wurde offiziell das der demokratisch gewählten Clara Marchetto zugefügte Unrecht anerkannt. Clara Marchetto hätte eine wichtige institutionelle Rolle einnehmen sollen, wurde jedoch zu Unrecht daran gehindert, ihr Mandat auszuüben. Man beschloss die Anbringung einer Gedenktafel und die Förderung einer wissenschaftlichen und öffentlichen Würdigung. Die Repräsentationshalle ist ein symbolträchtiger Ort, an dem offizielle und öffentlich bedeutende Ereignisse stattfinden. Die Benennung wäre ein sichtbares und dauerhaftes Zeichen der Anerkennung, ein konsequenter nächster Schritt im begonnenen institutionellen Würdigungsprozess, eine Verstärkung der demokratischen Erinnerungskultur und der Werte der Autonomie. Erstunterzeichnerin Maria Bosin (Patt-Fassa) sah es als bezeichnend, dass der Antrag von vielen Fraktionen unterschrieben wurde.
Die Debatte zum Antrag hatte bereits in der Sitzung am 18. März 2026 (siehe Pressemitteilung) begonnen.
Filippo Degasperi (Gemischte Fraktion) zeigte sich in seiner Stimmabgabeerklärung erfreut, dass es einen Grundkonsens zu diesem Antrag gebe, warf aber den Promotoren, dem PATT, vor, gemeinsam mit jenen, die sich gegen eine Rehabilitierung Marchettos wehrten, eine Koalition zu bilden, mit jenen, die sich auch gegen eine internationale Absicherung der Autonomie stellten. Der Antrag habe zu politischen Zerwürfnissen gesorgt.
Francesco Valduga (Campobase) forderte eine Stellungnahme der Erstunterzeichnerin zu den Absprachen innerhalb der Mehrheit.
Maria Bosin (PATT-Fassa) betonte, dass der Antrag von sehr vielen unterzeichnet wurde. In der Zwischenzeit sei ein Änderungsantrag vorgelegt worden, der sich an die Regionalregierung wende, weil diese für die Säle zuständig sei. Die Positionierung der Gedenktafel für Marchetto werde später von den Fraktionsvorsitzenden festgelegt.
Auch Marco Galateo (Fratelli d'Italia) forderte eine Klärung zu eventuellen Änderungen.
Francesco Valduga (Campobase) erklärte seine Zustimmung zum Antrag. Er unterstrich vor allem den antifaschistischen Aspekt in der Biografie Marchettos.
Maria Bosin (PATT-Fassa) dankte den vielen Bürgern, die sich mit ihren Unterschriften für die Sache eingesetzt hätten, aber auch den Fraktionsvorsitzenden und allen Mitunterzeichnern. In diesem Antrag gehe es vor allem um die nötige Rehabilitierung von Marchetto, der 1948 zu Unrecht ein Platz im Regionalrat verweigert wurde.
Der Antrag wurde mit 55 Ja und 4 Nein genehmigt.

Begehrensantrag Nr. 9: Rasche Umsetzung der Eurovignetten-Richtlinie (1999/62/EG mit ihren nachfolgenden Änderungen) und Einführung nachhaltiger und auf die vollständige Deckung externer Kosten abzielender Mautregelungen für Autobahnen (eingebracht von den Abg. Köllensperger, Rieder, Ploner Alex und Ploner Franz). Die Forderungen des Antrags: 1. Sofortige Verabschiedung des Dekrets zur vollständigen Umsetzung der Eurovignette‑Richtlinie, um EU‑Sanktionen zu vermeiden. 2. Einführung von tariflichen Regelungen mit maximal möglicher Anlastung externer Kosten, einschließlich Lärm (wo wissenschaftlich gerechtfertigt). 3. Transparente Messung und Offenlegung aller Emissionen (Luft und Lärm) durch Autobahnbetreiber, differenziert nach Fahrzeugklassen (EURO) und nach Nutzungszeiten. 4. Prüfung von rechtlichen Möglichkeiten, die neuen nachhaltigen Tarifsysteme auch auf bestehende Autobahnkonzessionen anzuwenden.
Ziel der Eurovignetten-Richtlinie ist eine Harmonisierung der Maut- und Gebührensysteme in der EU für schwere Nutzfahrzeuge und eine verursachergerechte Zuordnung der Infrastrukturkosten, um Wettbewerbsverzerrungen zwischen Transportunternehmen zu vermeiden, erklärte Paul Köllensperger (Team K). Die Maut soll sich richten nach: zurückgelegter Strecke, Fahrzeugkategorie, EURO‑Emissionsklasse, ggf. Tageszeit, Wochentag oder Saison (zur Eindämmung von Staus). Das EU‑Recht erlaubt zusätzlich zur Infrastrukturmaut auch Gebühren zur Deckung externer Kosten, insbesondere Luftverschmutzung und Lärmbelastung. Italien hat zwar einen Dekretentwurf zur Umsetzung der Richtlinie vorbereitet (veröffentlicht am 7. September 2025), dieser wurde jedoch nicht beschlossen, obwohl die EU‑Umsetzungsfrist am 25. März 2024 endete. Der Entwurf schließt Lärmkosten und Staukosten ausdrücklich aus, halbiert die Gebühr für Luftverschmutzung gegenüber EU‑Referenzwerten und beschränkt das neue Tarifsystem nur auf neue Autobahnkonzessionen ab 18. 12. 2024. Diese Nichtberechnung der Umweltkosten führt zu einer Verbiegung der Kostenwahrheit, kritisierte Köllensperger. Wenn der BBT Erfolg haben solle, brauche es die Kostenwahrheit auf der Autobahn.
Madeleine Rohrer (Grüne) wies auf die besondere Beschaffenheit der Region hin, die zu einer Konzentration von Schadstoffen in einzelnen Tälern führe. Umso mehr müsse man auf die Wegekosten achten, um den Umstieg auf die Schiene attraktiver zu machen.
Für die Umsetzung dieser Richtlinie brauche es sehr viele Daten, bemerkte Bernhard Zimmerhofer (Süd-Tiroler Freiheit). Er sei überrascht, dass viele der nötigen Erhebungen bisher nicht gemacht wurden. Seine Fraktion werde dem Antrag zustimmen.
Präs. Arno Kompatscher kündigte die Zustimmung der Mehrheit an, mit der Einschränkung, dass man nicht ein einheitliches Regelwerk für das ganze Staatsgebiet wolle, um den unterschiedlichen Voraussetzungen Rechnung zu tragen. Die zuständige Behörde ART habe bestätigt, dass eine Umweltmaut rechtlich möglich sei, und diese sollte auch das Ziel sein.
Alessio Manica (PD) betonte, dass eine umweltbezogene Maut gerade in dieser Zeit der Unsicherheit über die Konzession wichtig sei. Es sei überraschend, dass z.B. die Lärmbelastung bisher nicht berechnet wurde.
Paul Köllensperger nahm den Vorschlag Kompatschers an, das einheitliche Regelwerk aus dem Antrag (Punkt 1) zu streichen und dankte für die breite Zustimmung.
Der beschließende Teil des Antrags wurde mit 56 Ja einstimmig angenommen.

Der Beschlussantrag Nr. 25: Sperrung der Bahnstrecke München-Rosenheim und Auswirkungen auf die Brennerautobahn (eingebracht von den Abg. Rohrer, Foppa, Oberkofler und Coppola) wurde zurückgezogen, weil sich in der Zwischenzeit eine Lösung abzeichne, erklärte Madeleine Rohrer (Grüne).

Anfrage Nr. 201 mit mündlicher Antwort: Internationale Solidarität der Region: Finanzplanung, Wirksamkeit der Maßnahmen und Ausblick auf das Jahr 2026 (eingebracht von der Abg. Franzoia). Ziel der Anfrage war eine Auskunft zu folgenden Punkten: 1. Finanzvolumen der humanitären Initiativen im letzten Fünfjahreszeitraum, aufgeschlüsselt nach Jahren. 2. Empfängerorganisationen der Beiträge, Zielländer, Art der Projekte (Gesundheit, Bildung, Soziales, Nothilfe). 3. Widerruf oder Auflösung bereits gewährter Beiträge oder Vereinbarungen (inkl. Begründungen). 4. Sachleistungen im letzten Fünfjahreszeitraum (z. B. medizinische Geräte, Medikamente, Lebensmittel) sowie Programme zur temporären Aufnahme und Ausbildung von Personen aus Krisengebieten in der Region. 5. Finanzielle Planung für 2026: Beibehaltung, Erhöhung oder Reduktion der Mittel sowie Zeitpunkt der Veröffentlichung der nächsten Ausschreibungen. 6. Einberufung des Beirates, der für Garantie‑ und Kontrollfunktionen sowie für die Festlegung der Förderkriterien zuständig ist.
Internationale Solidarität und Entwicklungszusammenarbeit seien zentrales Element der Identität der Autonomen Region Trentino‑Südtirol, nicht als bloße Wohltätigkeit, sondern als aktives Instrument regionaler Außenpolitik (Netzwerke, internationale Beziehungen, Stabilität), erklärte Mariachiara Franzoia (PD). Die Region habe sich über Jahrzehnte hinweg national und international als Vorzeigemodell in diesem Bereich etabliert. Es erscheine paradox, wenn politische Kräfte nun zwar „Hilfe vor Ort' fordern, sich aber gleichzeitig von wirksamen Instrumenten der Entwicklungszusammenarbeit distanzieren. Kürzungen oder Infragestellungen dieser Politik würden gewachsene internationale Beziehungen zerstören, die Glaubwürdigkeit der Region schwächen, bestehende, lebenswichtige Projekte gefährden.
Ass. Angelo Gennaccaro gab einen Überblick über Zahlen und Summen, die in den letzten Jahren laufend gestiegen seien. 2025 seien 3,3 Mio. Euro dafür veranschlagt worden, 2026 4,2 Mio. Heuer hätten bereits 47 Vereinigungen Beiträge erhalten für Projekte in verschiedenen Ländern und Kontinenten, sehr oft im Gesundheitsbereich, oft aber auch für Infrastrukturmaßnahmen. Er werde der Abgeordneten die genaue Auflistung übermitteln. Es seien keine Beiträge gestrichen, aber in einigen Fällen zurückbehalten worden, weil das geförderte Projekt nicht umgesetzt wurde. Franzoia zeigte sich mit der Antwort zufrieden, vor allem mit der Auskunft, dass man nicht kürzen wolle.

Beschlussantrag Nr. 26: Verurteilung des Faschismus sowie Aberkennung der Ehrenbürgerschaft von Benito Mussolini und weiteren Symbolfiguren der faschistischen Ideologie in den Gemeinden der Region (eingebracht von den Abg. Knoll, Atz, Zimmerhofer und Rabensteiner). Der Regionalrat solle: 1. Sich klar gegen jede Verherrlichung, Verharmlosung oder Relativierung des Faschismus aussprechen. 2. Festhalten, dass das faschistische Regime eine verbrecherische totalitäre Diktatur war. 3. Die Regionalregierung beauftragen, gemeinsam mit den Gemeinden zu erheben, wo noch Ehrenbürgerschaften für Mussolini oder andere Faschisten bestehen und wo Straßen oder Orte faschistisch konnotiert sind. 4. Die Gemeinden zur Aberkennung dieser Ehrenbürgerschaften und zur Umbenennung entsprechender Bezeichnungen zu bewegen.
Die Machtübernahme Mussolinis 1922 führte zu einer totalitären Diktatur mit Abschaffung grundlegender Freiheitsrechte, politischer Verfolgung und staatlicher Repression, erklärte Sven Knoll (Süd-Tiroler Freiheit). Der Faschismus war geprägt von extremem Nationalismus, Führerprinzip und der Unterordnung des Individuums unter den Staat. Nach der Angliederung an Italien wurde eine systematische Italianisierungspolitik umgesetzt: Verdrängung der deutschen Sprache aus Schule, Verwaltung und Öffentlichkeit, Auflösung von Vereinen, Absetzung demokratisch gewählter Vertreter, Zwangsitalianisierung von Orts‑, Flur‑ und Familiennamen. Die ladinische Bevölkerung wurde ebenso unterdrückt, ihre Sprache herabgewürdigt und kulturelle Identität negiert. Die „Option' von 1939 zwang zehntausende deutsch‑ und ladinischsprachige Südtiroler zur Emigration oder zum Verbleib unter dem faschistischen Regime. Auch im Trentino wurden demokratische Entwicklungen blockiert, politische Gegner verfolgt und Familien enteignet. Bis heute existieren zahlreiche architektonische und symbolische Hinterlassenschaften (z. B. Siegesdenkmal und Mussolini‑Relief in Bozen, Ossarien in mehreren Orten). Ebenso bestehen Straßen‑ und Ortsbezeichnungen sowie Ehrenbürgerschaften, die auf den Faschismus zurückgehen. Benito Mussolini wurde in vielen Gemeinden zum Ehrenbürger ernannt - als bewusste politische Loyalitätsbekundung gegenüber dem Faschismus. Eine solche Ehrung widerspricht Demokratie, Menschenwürde und Rechtsstaatlichkeit. Die Aberkennung ist nicht nur als symbolischer Akt, sondern als notwendiger Schritt der historischen Aufarbeitung zu verstehen. Es sei eigentlich beschämend, wenn es im Jahr 2026 noch einen solchen Antrag brauche, um sich vom Faschismus zu distanzieren.
Brigitte Foppa (Grüne) widmete ihre Rede ihrem Vater, der als Alfons geboren und als Alfonso gestorben sei, weil man ihm seinen Namen geändert hatte. Straßennamen und Ehrenbürgerschaften seien Würdigungen, und Faschisten dürfe man nicht würdigen. Ihre Fraktion trage den Antrag mit. Diesen Schlussstrich hätte man schon viel früher ziehen sollen. Aber es sei noch lange nicht alles aufgearbeitet, etwa das Herabspielen des Faschismus im Vergleich zum brutaleren Nationalsozialismus in Italien oder die Ablehnung des Faschismus und gleichzeitige Unterstützung des Nationalsozialismus in Südtirol. Foppa zog auch Vergleiche zu den heutigen Tendenzen zur Erniedrigung von Minderheiten und Anderen. Dass der Gemeinderat Trient die Ehrenbürgerschaft nicht aberkannt habe, sei beschämend.
Andrea de Bertolini (PD) wies darauf hin, dass der Antrag von einer Partei komme, die durch fremdenfeindliche Auftritte bekannt sei und dafür auch vor Gericht landete. Die nicht erfolgte Aberkennung der Ehrenbürgerschaft in Trient zeige, dass es noch keine Aufarbeitung und Distanzierung gebe.
Sandro Repetto (PD) kündigte seine Zustimmung zum Antrag an. Er erinnerte an die Historisierung faschistischer Denkmäler und Einrichtungen in Bozen - etwa das Siegesdenkmal oder das Relief über dem Finanzamt. Es gebe aber noch viel zu tun. Was in Trient geschehen sei, sei unentschuldbar.
Der Antrag sei der Entscheidung in Trient geschuldet, meinte Alex Ploner (Team K). Es sei ein politischer Fehler gewesen, eine Abstimmung anzuberaumen, ohne sich die Mehrheiten zu sichern. Der Faschismus sei Diktatur gewesen, in Südtirol habe er sich zusätzlich gegen die Minderheit gerichtet. Mussolini habe die deutsche Schule und die deutschen Namen abgeschafft, er habe mit Hitler die Option vereinbart. Eine Ehrenbürgerschaft liege im Archiv, aber Straßennamen seien weiterhin täglich sichtbar.
Christian Bianchi (Forza Italia) betonte, dass eine Ehrenbürgerschaft keine Leichtigkeit sei, kein einfaches Relikt, sondern eine andauernde Botschaft. Demokratische Institutionen dürften keinen Diktator würdigen. Aber unsere Region habe nicht als einzige unter dem Faschismus gelitten, unter dem Vorwurf des Faschismus seien auch viele Italiener aus Istrien und Dalmatien vertrieben worden. Aufarbeitung müsse alle Seiten betreffen. Distanzierung von Faschismus müsse auch Distanzierung von Rassismus, Gewalt und Diskriminierung bedeuten. Seine Fraktion sei für die Aberkennung der Ehrenbürgerschaften, spreche sich aber dafür aus, sich von jedem Totalitarismus zu distanzieren.
Ein solcher Antrag werde in Südtirol breiten Konsens finden, meinte Luis Walcher (SVP), die Taten des Faschismus und seine Nachwirkungen seien noch präsent. Auch ihn habe die fehlende Aberkennung in Trient überrascht. Aber auch Bozen sei nicht imstande gewesen, den Siegesplatz umzubenennen. Er werde mit Überzeugung für den Antrag stimmen.
Bernhard Zimmerhofer (Süd-Tiroler Freiheit) stellte fest, dass sich der italienische Staat noch nie für die faschistischen Untaten in Südtirol entschuldigt oder Entschädigung geleistet habe. Anderswo, z.B. gegenüber Libyen, habe er es getan.
Waltraud Deeg (SVP) sah in der Debatte den Konsens, dass es um eine Frage der Haltung gehe. Gerade in Zeiten der Unsicherheit sei es wichtig, etwas zu haben, an dem man festhalten könne. Es gebe Leitplanken für Rechtsstaatlichkeit und Demokratie, und daran sollte man festhalten. Ihr Vater sei als Kanonenfutter nach Stalingrad geschickt worden, diese Generation habe gewusst, was Krieg sei. Es sei schockierend, wenn nun in Deutschland die AfD Zulauf kriege. Sie stimme für diesen Antrag und damit auch gegen jede Form von Totalitarismus. Die Mehrheit werde einen entsprechenden Änderungsantrag einbringen.

Die Debatte wird am Nachmittag wieder aufgenommen.

Videoaufnahmen

Regionalratssitzung 22.04.2026, Vormittag:
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