Am Nachmittag wurde die Debatte zum Beschlussantrag Nr. 20 wieder aufgenommen: Für die Stärkung der öffentlichen Kontrolle gegenüber der Brennerautobahn AG und für die Wahrung der Grundsätze der Transparenz, der Gesetzmäßigkeit und der demokratischen Nachhaltigkeit bei der Führung der beteiligten Gesellschaften (eingebracht von den Regionalratsabgeordneten Köllensperger, Rieder, Ploner Alex und Ploner Franz).
Paul Köllensperger (Team K), dass das Anliegen des Antrags auch unabhängig vom aktuellen Vergabeverfahren gelte. Aber auch die zuständige Authority sage, dass eine öffentliche Gesellschaft Vorrang habe. Er plädierte für einen Abbruch der Ausschreibung und einen Neuanfang. Wichtig sei, dass die A22 in öffentlicher Hand bleibe.
Francesco Valduga (Campobase) nahm zur Kenntnis, dass auch Präs. Kompatscher anfangs für eine Inhouse-Lösung gewesen sei. Er frage sich, ob diese Lösung erleichtert würde, wenn der Eisenbahnfonds aus dem Gesellschaftsvermögen herausgenommen werde. Die ANAC sehe in einer Inhouse-Lösung den besseren Weg.
Alessio Manica (PD) bezeichnete die Chancen für eine Inhouse-Lösung heute als besser denn zuvor. Die Konzession werde für 50 Jahre vergeben, und in dieser Zeit könne jeder Konzessionär eine Änderung der Bedingungen verlangen.
Der Antrag wurde mit 24 Ja und 34 Nein abgelehnt.
Mirko Bisesti (Lega) teilte dem Plenum mit, dass Landeshauptmann Maurizio Fugatti soeben in dem Gereichtsverfahren wegen der Tötung des Bären M90 freigesprochen wurde.
Beschlussantrag Nr. 22: Stärkung der Abteilung II - Örtliche Körperschaften und Einsetzung einer Arbeitsgruppe zur Modernisierung, administrativen Vereinfachung und Demokratisierung der örtlichen Körperschaften (eingebracht von den Regionalratsabgeordneten Ploner Alex, Köllensperger, Rieder und Ploner Franz). Die Forderungen an die Regionalregierung: 1. Darstellung aller personellen, finanziellen und technischen Ressourcen der Abteilung II.; 2. Innerhalb von 60 Tagen: Vorschlag zur strukturellen Stärkung der Abteilung II sowie Einrichtung einer interdisziplinären Arbeitsgruppe für legislative Innovation, organisatorische Modernisierung, Förderung der lokalen Demokratie. 3. Identifikation notwendiger gesetzgeberischer und finanzieller Maßnahmen und Orientierung an Europäischer Charta der kommunalen Selbstverwaltung, OECD-Analysen, internationalen Best Practices, besonders erfolgreichen Gemeinden der Region.
Alex Ploner (Team K) verwies auf den Municipal Administration Quality Index (MAQI), einen Index, der die Verwaltungsqualität der italienischen Gemeinden über einen längeren Zeitraum (von 2001 bis 2021) erfasst. Die MAQI-Auswertung hat auch in den Gemeinden der autonomen Provinzen Trient und Bozen relevante Kritikpunkte aufgezeigt. Im Vergleich zu den angrenzenden Provinzen und dem restlichen Teil Norditaliens liegen die Ergebnisse teilweise unter dem Durchschnitt; dies betrifft insbesondere Aspekte des Humankapitals, der Aus- und Fortbildung der Verwalter sowie die mangelnde Flexibilität bei den laufenden Ausgaben. Parallel dazu hat die OECD einen strukturellen Rückgang des Vertrauens der Bürgerinnen und Bürger in die lokalen Institutionen festgestellt, was eine wirksame Einbindung in Entscheidungsprozesse erschwert. In den vergangenen Legislaturperioden sind mehrere Anläufe zur Reform der regionalen Ordnung der örtlichen Körperschaften auch deshalb nicht vorangekommen, weil es den Ämtern ohne ausreichende Bündelung von Ressourcen und Kompetenzen schwerfiel, einen Prozess nachhaltiger struktureller Innovation dauerhaft zu unterstützen.
Andrea de Bertolini (PD) verwies auf die Schwierigkeiten vor allem der kleinen Gemeinden, genügend Personal für die wichtigen Bürgerdienste zu finden. Eine Analyse und Bestandserhebung, wie sie der Antrag fordere, wäre hilfreich.
Ass. Franz Locher erklärte, dass die Materie eigentlich in die Zuständigkeit der Provinzen falle. Es sei in den letzten Jahren viel getan worden - im Trentino mit Gemeindefusionen, in Südtirol mit Kooperationen -, um die Dienste der Gemeinden zu erhalten, und dafür habe es auch Geld von Region und Provinzen gegeben. Die Abteilung II mache ihre Arbeit sehr gut und sei dementsprechend ausgestattet.
Alex Ploner erkannte die gute Arbeit von Gemeinden und Abteilung II an, sah aber noch Luft nach oben. Es gebe immer wieder Engstellen, etwa bei den Wahlen. Die Gemeinden seien die Grundpfeiler der Demokratie, deswegen sei es wichtig, sie noch mehr zu unterstützen.
Francesca Parolari (PD) berichtete von einem Treffen mit dem Trentiner Gemeindenverband, bei dem ähnliche Probleme aufgezeigt und Forderungen gestellt wurden. Diese Probleme würden sicher auch die Südtiroler Gemeinden betreffen, daher sei der Regionalrat der richtige Ort für das Thema.
Der Antrag wurde mit 25 Ja und 34 Nein abgelehnt.
Beschlussantrag Nr. 24: Benennung des Repräsentationssaals der Region nach Clara Marchetto (1911-1982) (eingebracht von den Regionalratsabgeordneten Bosin, Tonina, Kaswalder, Daldoss, Foppa, Rohrer, de Bertolini, Franzoia, Repetto, Degasperi, Oberkofler, Amhof, Deeg, Locher, Messner, Mair, Demagri, Maule, Valduga, Stanchina, Bianchi, Rieder, Köllensperger, Ploner Franz, Knoll, Rabensteiner, Zimmerhofer, Leiter Reber, Brunet, Angeli, Cia, Segnana, Malfer, Maestri, Colli und Pamer). Damit verpflichtet der Regionalrat die Regionalregierung, 1. den Repräsentationssaal der autonomen Region Trentino-Südtirol nach Clara Marchetto (1911-1982) zu benennen, sodass er offiziell die Bezeichnung „Clara-Marchetto-Saal' erhält; 2. die für die Benennung erforderlichen amtlichen und organisatorischen Maßnahmen zu ergreifen; 3. diese Initiative angemessen nach außen zu kommunizieren, um damit den mit dem Beschlussantrag Nr. 23/XVII begonnenen Prozess der institutionellen Würdigung abzuschließen.
Am 10. Mai 2024 wurde eine Bürgerinitiative eingereicht, die die Benennung des Repräsentationssaals nach Clara Marchetto forderte. Der Regionalrat hat sich bereits im Rahmen des Beschlussantrags Nr. 23/XVII mit ihrer Biografie befasst. Dabei wurde offiziell das der demokratisch gewählten Clara Marchetto zugefügte Unrecht anerkannt. Clara Marchetto hätte eine wichtige institutionelle Rolle einnehmen sollen, wurde jedoch zu Unrecht daran gehindert, ihr Mandat auszuüben. Man beschloss die Anbringung einer Gedenktafel und die Förderung einer wissenschaftlichen und öffentlichen Würdigung. Die Repräsentationshalle ist ein symbolträchtiger Ort, an dem offizielle und öffentlich bedeutende Ereignisse stattfinden. Die Benennung wäre ein sichtbares und dauerhaftes Zeichen der Anerkennung, ein konsequenter nächster Schritt im begonnenen institutionellen Würdigungsprozess, eine Verstärkung der demokratischen Erinnerungskultur und der Werte der Autonomie. Erstunterzeichnerin Maria Bosin (Patt-Fassa) sah es als bezeichnend, dass der Antrag von vielen Fraktionen unterschrieben wurde.
Was nach der Debatte im Februar geschehen sei, habe gezeigt, dass die Grenze zwischen Autoritarismus und Nostalgie dünn sei, bemerkte Brigitte Foppa (Grüne).
Sven Knoll (Süd-Tiroler Freiheit) verwies in diesem Zusammenhang auf das jüngst gezeigte Unvermögen der Stadt Trient, Mussolini die Ehrenbürgerschaft abzuerkennen. Faschismus und Nationalsozialismus sollten in einer Demokratie nicht mehr verherrlicht werden dürfen. Bei den Ortsnamen und bei den Denkmälern werde der Faschismus immer noch toleriert.
Auch Andreas Leiter Reber (Gemischte Fraktion) fand die Entscheidung von Trient beschämend. Bei solchen Themen sollte auch die Regionalregierung ein bestimmtes Verhalten der Koalitionspartner einfordern.
Andrea de Bertolini (PD) bezeichnete die Abstimmung des Gemeinderats von Trient ebenfalls als beschämend. Genauso störe es ihn, wenn er in Bozen das Mussolini-Relief sehen müsse.
Claudio Cia (Forza Italia) erinnerte an die Aussendung eines Ministers, der sich gegen die Entscheidung des Regionalrats im Gedenken an Marchetto wandte. Dieser berufe sich dabei auf ein Urteil eines faschistischen Sondertribunals. Marchetto sei mehrmals vom Staat misshandelt worden und verdiene eine Wiedergutmachung.
Lucia Coppola (Grüne) betonte, dass die Aberkennung der Ehrenbürgerschaft Mussolinis der rechten Opposition im Trienter Gemeinderat zu verdanken sei. Die Fratelli d'Italia hätten immer noch Probleme, sich vom Faschismus loszusagen.
Es gebe im Trentino viele würdige Persönlichkeiten, die noch nicht gewürdigt wurden, meinte Francesco Valduga (Campobase), Clara Marchetto sei eine von ihnen. Sie sei gewählt worden, habe diesen Saal aber nie betreten dürfen. Knoll habe zurecht auf die Fehlentscheidung des Gemeinderats von Trient hingewiesen, man müsse aber sagen, dass dies durch eine kleine Minderheit geschehen sei, die die nötige Mehrheit von vier Fünfteln verhindert habe. Die Lega sollte gegenüber ihren Koalitionspartnern konsequenter sein.
Walter Kaswalder (Patt-Fassa) dankte den Unterzeichnern des Antrags und der Petition, aber auch dem Regionalratspräsidenten, der die Geschichte Marchettos bekannt gemacht habe. Marchetto habe im mLeben mehrfach Pech gehabt, so sei sie knapp nicht unter die Amnestie für die Partisanen gefallen, habe nach dem Krieg dem PPTT angehört und sei damit von der regierenden DC als Feindin angesehen worden.
Lucia Maestri (PD) dankte Bosin für ihren Antrag. Auch sie finde die Entscheidung im Gemeinderat von Trient beschämend, aber das sei der Opposition von Fratelli d'Italia, Lega und Forza Italia anzulasten.
Roberto Stanchina (Campobase) ging ebenfalls auf die Entscheidung in Trient ein, die Kräften zu verdanken seien, die nie autonomistisch und immer zentralistisch sein würden.
Wenn der erste Antrag im Februar nicht solche Diskussionen nach sich gezogen hätte, hätte es diesen zweiten nicht gebraucht, meinte Alessio Manica (PD).
An diesem Punkt wurde die Sitzung geschlossen. Die Debatte wird in der nächsten Sitzung wieder aufgenommen.
(AM)
Videoaufnahmen von der Sitzung am 18. 3. 2026 (Nachmittag):
https://we.tl/t-Z6nYIiMkoF