Am Nachmittag wurde die Debatte zum Beschlussantrag Nr. 19 wieder aufgenommen: Förderung der Erziehung zur Demokratie und Stärkung der lokalen Bürgerbeteiligung (eingebracht von den Abg. Köllensperger, Rieder, Ploner Alex und Ploner Franz). Dazu wurde eine neue Fassung vorgelegt: Der Regionalrat verpflichtet die Regionalregierung, 1. In Abstimmung mit den autonomen Provinzen ein ganzheitliches Konzept für die Wiederbelebung der lokalen Demokratie zu erarbeiten, das sich an den besten internationalen Praktiken orientiert und dann dem Regionalrat zur Prüfung vorgelegt wird. 2. In Zusammenarbeit mit Bildungseinrichtungen und einschlägigen Forschungseinrichtungen ein Programm zur Demokratiebildung zu entwickeln und umzusetzen, das darauf abzielt, mündige, kritische und engagierte Bürgerinnen und Bürger im Sinne der modernen pädagogischen Ansätze auszubilden, unter Berücksichtigung des Prinzips der Gleichbehandlung. 3. Ein institutionelles Verfahren anzustoßen - etwa durch Einrichtung eines offenen, interdisziplinären und pluralistischen Runden Tisches, um dem Vertrauensverlust in die Politik entgegenzuwirken und die demokratische Teilhabe zu stärken.
Ass. Franz Locher berichtete, dass es bei einer Beratung mit den Einbringern zu keiner Einigung gekommen sei. Es gebe bereits verschiedenste Initiativen zur politischen Bildung auf Ebene der beiden Provinzen, damit müsse nicht der Regionalrat befasst werden. Auch auf Gemeindeebene gebe es viele Initiativen.
Alex Ploner (Team K) sah noch Luft nach oben bei der politischen Bildung, auch in den Schulen.
Der Antrag wurde mit 25 Ja, 31 Nein und 2 Enthaltungen abgelehnt.
Begehrensantrag Nr. 2, eingebracht vom Abg. Kaswalder, betreffend „Verbrenner-Aus ab 2035': Der Regionalrat fordert das italienische Parlament auf, die Frist für das Ende der Verbrennungsmotorenproduktion über 2035 hinauszuschieben und die CO2-Emissionsziele neu zu verhandeln.
Die Behandlung des Antrags hatte bereits in der Februar-Sitzung von 2025 begonnen. Walter Kaswalder (PATT-Fassa) bedauerte die ablehnende Stellungnahme der Regionalregierung (im Februar 2025), begrüßte es aber, dass nun die EU in seinem Sinne entschieden habe und zog seinen Antrag zurück.
Begehrensantrag Nr. 7: Erneute Prüfung der Anliegen der Nachkommen von Auswanderern aus den ehemaligen österreichisch-ungarischen Gebieten im Zusammenhang mit den durch das Gesetzesdekret Nr. 36/2025 vorgenommenen Änderungen in Bezug auf die Staatsbürgerschaft (eingebracht von den Abg. Köllensperger, Rieder, Ploner Alex und Ploner Franz). Parlament und Regierung werden aufgefordert, 1. die Anliegen und die Rechtsansprüche der Nachkommen der Auswanderer, die vor 1920 aus dem Trentino (dem ehemaligen Welschtirol), Südtirol und Julisch Venetien (dem ehemaligen österreichischen Küstenland) ausgewandert waren, ernsthaft zu berücksichtigen. Ein besonderes Augenmerk gelte denjenigen, die die Staatsbürgerschaft gemäß Gesetz Nr. 379 vom 14. Dezember 2000 erworben haben; 2. das Gesetzesdekret Nr. 36 vom 28. März 2025 umgehend abzuändern, damit die uneingeschränkte Übertragbarkeit der Staatsbürgerschaft für die Nachkommen der Gemeinschaften aus dem Trentino, Südtirol und Julisch Venetien wiederhergestellt wird, die 3 entstandenen Diskriminierungen beseitigt und die Rechtssicherheit sowie die volle Anerkennung der italienischen Staatsangehörigkeit dieser Gemeinschaften gewährleistet werden.
Die Einbürgerung von Nachkommen der Auswanderer wurde mit dem genannten Dekret eingeschränkt, erklärte Paul Köllensperger (Team K), ab der dritten Generation (Urenkel und weiter) können keine Anträge mehr gestellt werden. Die Übertragung der Staatsbürgerschaft von Bürgern, die sie über die Legge 379/2000 erworben haben, an ihre Kinder wird stark eingeschränkt. Minderjährige, die vor dem 24. Mai 2025 geboren wurden und noch nicht bei Konsulaten registriert waren, verlieren die italienische Staatsbürgerschaft. Kinder dieser Gruppen sind zudem von alternativen Wiedererwerbsverfahren ausgeschlossen, die anderen bis Mai 2026 offenstehen. Es handle sich um wenige Tausend Heimatferne, deren Berücksichtigung das politische Gefüge Italiens nicht ändern würde.
Sven Knoll (Süd-Tiroler Freiheit) gab zu bedenken, dass auch die Situation der ausgewanderten Südtiroler zu berücksichtigen sei. Sie seien als österreichische Staatsbürger ausgewandert. Es sei zudem schwer zu verstehen, dass die doppelte Staatsbürgerschaft Italienern in der ganzen Welt zugestanden werde, nicht aber den Südtirolern. Hier werde mit zweierlei Maß gemessen.
Zeno Oberkofler (Grüne) äußerte ebenfalls Bedenken. Das Thema habe jedenfalls seine Berechtigung. Er denke etwa an die Kinder von italienischen Auswanderern, die in Italien studierten, aber keine Staatsbürgerschaft erlangen könnten. Wenigstens für diese sollte der Staat schon bald eine Lösung finden.
Das Thema der österreichisch-ungarischen Auswanderer aus dem Trentino sei in Italien wenig bekannt, aber im Trentino stark gefühlt, erklärte Michele Malfer (Campobase). Auswanderer aus dem Trentino hätten nicht diese Chance auf Einbürgerung wie die Auswanderer aus anderen Regionen Italiens.
Francesca Gerosa (Fratelli d'Italia) unterstützte das Anliegen, sah im Antrag aber noch Verbesserungsbedarf. Sie bat die Einbringer um Aussetzung des Antrags, auch weil man noch mit Rom im Gespräch darüber sei.
Köllensperger stimmte einer Vertagung zu.
Beschlussantrag Nr. 17: Zuständigkeit der Region für Justiz und Strafvollzug (eingebracht von den Abg. Foppa, Rohrer, Oberkofler und Coppola). Die Regionalregierung wird aufgefordert, gegenüber dem Staat, den beiden autonomen Provinzen und, falls erforderlich, der Sechser- und Zwölferkommission alles Notwendige zu unternehmen, um diesen wichtigen Schritt zu verwirklichen, damit die autonomen Institutionen zur Justizverwaltung, dem Strafvollzug und der Umerziehung der Straftäter tatkräftig beitragen können.
Verantwortlich für die Haftanstalten von Trient und Bozen ist derzeit die in Padua errichtete Verwaltungsbehörde, die auch für Venetien und Friaul-Julisch Venetien zuständig ist. Der Antrag, den Brigitte Foppa (Grüne) erläuterte, zielt auf eine eigene Behörde für Trentino-Südtirol ab. Die Region soll eigenständig in den Bereichen Gefängnisorganisation, Bau und Infrastruktur (inkl. Wohngebäude des Personals), Arbeitsorganisation innerhalb und außerhalb der Haft, Resozialisierungsmaßnahmen, Mediation, Verhältnis zu lokalen Einrichtungen und zum Sanitätswesen, handeln können. Eine eigene regionale Behörde würde auch kürzere Wege für Beschwerden und eine bessere Abstimmung mit regionalen Sozial-, Gesundheits- und Arbeitsmarktpolitiken ermöglichen. Foppa wies vor allem auf die unhaltbaren Zustände im Bozner Gefängnis hin, in dem auch Resozialisierungsmaßnahmen unmöglich seien.
Sandro Repetto (PD) verwies auf zahlreiche Initiativen seiner Partei in diesem Sinne. Man sei dabei nie weitergekommen. Nun aber habe die Region eine Zuständigkeit für die Verwaltung der Justizämter, was neue Möglichkeiten eröffnen könnte.
Maria Elisabeth Rieder (Team K) meinte, dass der Strafvollzug nicht allein staatliche Angelegenheit sei, er habe auch mit Sanität, Arbeit und anderen Aspekten zu tun. Die Besonderheiten dieser Region würden eine eigene Verwaltung rechtfertigen, dafür brauche es keine Verfassungsänderung.
Bernhard Zimmerhofer (Süd-Tiroler Freiheit) meinte, dass der Staat 10 Prozent an den Steuereinnahmen erhalte und daher noch Geld übrighaben müsste. Auf keinen Fall sollte diese Ausgabe dem Land oder der Region angelastet werden.
Zeno Oberkofler (Grüne) wies auf die Verfassung hin, die Strafen gegen die Menschlichkeit verbiete. Im Bozner Gefängnis sei dies aber der Fall. Laut Verfassung diene der Strafvollzug auch der Wiedereingliederung in die Gesellschaft, und auch das sei in Bozen nicht möglich, dafür fehlten Personal und Mittel. Eine lokale Verwaltungsbehörde wäre auch vom staatlichen Verteilungsschlüssel her gerechtfertigt.
Ulli Mair (Freiheitliche) zeigte Verständnis für das Anliegen. Auch für das Personal des Bozner Gefängnisses seien die Zustände untragbar, obgleich es in den letzten Jahren kleine Verbesserungen gegeben habe. Dort müssten auch Wärter in unzumutbaren Verhältnissen wohnen, da sie sich in Südtirol keine Wohnung leisten könnten. Sie werde sich aber der Stimme enthalten, da man das angepeilte Ziel wahrscheinlich nicht per Beschluss erreichen könne, dafür reiche die Zuständigkeit der Region nicht.
Francesco Valduga (Campobase) unterstützte den Antrag. Es sei außer Zweifel, dass es in Bozen dringend Verbesserungen brauche, für die Häftlinge wie auch für die Wärter. Die Gesellschaft sollte an einem besseren Haftvollzug interessiert sein, denn nach der Haft würden die Betroffenen wieder in die Gesellschaft zurückkehren.
Andrea de Bertolini (PD) begrüßte den Antrag. Die italienischen Gefängnisse seien nicht in einem verfassungsgemäßen Zustand, auch weil sich die Regierungen bei diesem Thema vor der öffentlichen Meinung fürchteten. 80 Prozent der Entlassenen würden rückfällig, weil die Gefängnisse ihrem Auftrag zur Wiedereingliederung nicht nachkommen könnten. Das könnte durch eine lokale Verwaltung besser gelingen.
Sven Knoll (Süd-Tiroler Freiheit) kritisierte die Südtiroler Sicherheitslandesrätin, die nicht wisse, wo die Zuständigkeiten in diesem Bereich lägen, und betonte, dass es sich bei den Gefängnisinsassen in Bozen nicht um Bozner, sondern fast ausschließlich um Ausländer handle. Und dafür sollten das Land oder die Region auch noch zahlen. Diese Leute würden sich für eine Resozialisierung gar nicht interessieren. Handlungsbedarf gebe es vielmehr bei den Arbeitsbedingungen des Personals.
Francesca Parolari (PD) fragte Knoll, ob er mit seinem Remigrationskonzept auch die vielen Einwanderer meine, die in den Altersheimen und anderen Einrichtungen arbeiten. Bei den derzeitigen Zuständen in den Gefängnissen sei jedenfalls keine Resozialisierung möglich.
Er wolle nicht allgemein schlecht über Ausländer reden, aber im Gefängnis von Trient seien zwei Drittel Ausländer, erklärte Claudio Cia (Forza Italia). Ähnlich sei es in den anderen Gefängnissen Italiens, die meistens überfüllt seien. Der Strafvollzug sei jedenfalls Angelegenheit des Staates.
Stefania Segnana (Lega) erklärte, sie habe im Gefängnis von Trient keinen Mangel an Menschlichkeit gesehen. Es gebe dort viele Initiativen zur Wiedereingliederung.
Francesca Gerosa (Fratelli d'Italia) sah einen anderen Zugang zum Thema nötig. Die Region sollte die Zwölferkommission mit dem Thema befassen.
An diesem Punkt (um 17.30 Uhr) wurde die Sitzung beendet.
Videoaufnahmen von der Sitzung am 11.02.2026 (Nachmittag)
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