EINREICHUNGSDATUM: 18 Juli 2025

EINGEREICHT VON: Abgeordneter

AUSKUNFTSPFLICHTIGE: Regionalregierung

GEGENSTAND: Umsetzung des Erkenntnisses Nr. 3/2025 des Verfassungsgerichtshofs bezüglich der digitalen Unterzeichnung für Wahlberechtigte mit schweren körperlichen Beeinträchtigungen