Pressemitteilungen
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Grünes Licht in Erster und Zweiter Kommission für den Haushalt 2026 von 412 Mio. Euro
Sowohl das Begleitgesetz als auch das Stabilitätsgesetz und der Haushaltsvoranschlag haben in den zuständigen Gesetzgebungskommissionen die erste Hürde genommen.
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Anhörung der Haydn-Spitze in der 3. Gesetzgebungskommission
Die von Eleonora Angeli geleitete Kommission wurde über die Ergebnisse und den Strategieplan bis 2028 informiert.
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Abstimmung zu Palästina vertagt
Keine Einigung zum Antrag von Team K nach Debatten, Unterbrechungen und Beratungen zwischen den Fraktionen. Antrag zur Stärkung der Bürgerbeteiligung andiskutiert.
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Rege Debatte zur Anerkennung Palästinas
Antrag des Team K fordert Italien auf, Palästina anzuerkennen. Zustimmung auch aus der Mehrheit. SVP drängt auf Änderungen am Text.
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Vergütung der Abgeordneten: Änderungsvorschlag abgelehnt
1. Gesetzgebungskommission stimmt mit 6 Nein und 5 Ja gegen den Gesetzentwurf von Degasperi
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Ein Tag der Minderheiten
Gesetzentwurf von Ass. Guglielmi einstimmig genehmigt. Haushaltsänderung geht ans regionale Organ zur Haushaltsprüfung. Mehrere Anträge und Anfragen zur Autobahnkonzession. Breite Zustimmung zu Antrag über Großraubwild und Bärenspray.
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Debatte über Haushaltsänderung
Mittel für Justizzentrum in Bozen sollen heuer anderweitig verwendet werden.
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Start für ein neues europäisches Wahlgesetz
Die Präsidentenkonferenz hat bei ihrer Tagung in Trient auch einstimmig die Zuständigkeit der Sonderautonomien betont, das Wahlsystem auf ihrem Gebiet selbst zu regeln.
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Mittel für das Justizzentrum in Bozen gehen an die Provinz
2. Gesetzgebungskommission stimmt Gesetzentwurf der Regionalregierung zu, mit dem entsprechende Beträge von der Region übertragen werden. Die Erklärungen zur Stimmabgabe.
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Behandlung des Gesetzentwurfs zu den Abgeordnetendiäten ausgesetzt
Eingehende Diskussion in der 1. Gesetzgebungskommission über Degasperis Vorstoß gegen die automatische Anpassung. Im Oktober wird, in Erwartung von Alternativvorschlägen, erneut darüber beraten.