Pressemitteilungen
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Regionalrat schließt Haushaltsdebatte ab
Rechnungslegung 2022, Nachtragshaushalt 2023 und Haushaltsvoranschlag 2024 der Region gehen ans Prüfungsorgan. Nachtragshaushalt und Haushaltsvoranschlag des Regionalrats genehmigt. Anträge der Opposition zur Wiedergutmachungsjustiz und zu einem Frauensaal am Regionalratssitz angenommen. Juli-Sitzung beendet.
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Generaldebatte zum Haushalt
Gemeinsame Behandlung von Rechnungslegung 2022, Nachtragshaushalt 2023 und technischem Haushalt 2024. Präsident Fugatti unterstreicht die Bedeutung der Region als Instrument der Zusammenarbeit zwischen den beiden Provinzen. Die Stellungnahmen aus Opposition und Mehrheit.
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2. Gesetzgebungskommission billigt Gesetzentwürfe zum Haushalt
Rechnungslegung, Nachtragshaushalt 2023, provisorischer Haushalt 2024 und Wirtschafts- und Finanzdokument.
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1. Gesetzgebungskommission billigt ersten Teil des Nachtragshaushalts
Zustimmung zu den Art. 1, 2, 3 und 5. Die anderen Artikel werden morgen in der 2. Gesetzgebungskommission behandelt. Haushaltsänderung um 45,8 Mio. Euro.
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Unterstützung für Minderheitensprachen, keine Mehrheit für Gesetzentwürfe von 5 Stelle und Grünen
Antrag von Popolari-Fassa, Civica und Lega einstimmig angenommen. Gesetzentwürfe der 5 Stelle zur Ernennung der Verwaltungsräte der Gesellschaften mit Beteiligung der Region sowie der Grünen zur Live-Übertragung von Gemeinderatssitzungen abgelehnt. Generaldebatte zum Gesetzentwurf der 5 Stelle zur Errichtung einer Beobachtungsstelle zur organisierten Kriminalität.
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Gesetz zu Diäten und Leibrenten verabschiedet
Anpassung der Amtsentschädigungen wie bei Beamten, Anpassung der Leibrenten wie bei Renten. Neu eingefügt wurde die Berechnung des Barwerts nach Verbraucherpreisindex. Gesetzentwurf von FdI zur Sprachgruppenvertretung in den Gemeindeausschüssen abgelehnt. Debatte zum Gesetzentwurf der 5 Stelle zur Mitsprache des Regionalrats bei der Besetzung der Verwaltungsräte von A22 und Pensplan. Mit Foto und Video.
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Nein der 1. Gesetzgebungskommission zu drei Gesetzentwürfen der Opposition
Gesetzentwürfe zur dauerhaften Veröffentlichung von Gemeindebeschlüssen (Grüne), zur Oppositionsvertretung im Regionalratspräsidium (5 Stelle) und zur Vertretung der Regionen in der parlamentarischen Kommission für regionale Angelegenheiten
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Regionalrat beschließt Abschaffung der automatischen Inflationsanpassung für Abgeordnetendiäten und Leibrenten
Änderungsantrag der Mehrheit angenommen: Richtlinie für künftige Anpassungen sind die Kollektivverträge der öffentlichen Bediensteten und die staatliche Regelung für die Renten. Schlussabstimmung zum Gesetzentwurf auf Juni vertagt.
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Rechnungslegung des Regionalrats für 2022 genehmigt
Sitzung unterbrochen für Beratungen innerhalb von Mehrheit und Opposition zur Inflationsanpassung der Abgeordnetendiäten. Änderungsvorschlag wird am Nachmittag vorgelegt.
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Entscheidung zu Diätenanpassung noch offen
Generaldebatte zu den drei Gesetzentwürfen (Team K u.a., gemischte Fraktion, Grüne) zur Streichung der automatischen Aufwertung. Die Debatte wird im Mai fortgesetzt.