Pressemitteilungen
Regionalrat für Vetorecht bei Änderung des Statuts
Auf der heutigen Tagesordnung standen auch Gutachten zu vier Verfassungsgesetzentwürfen (Sen. Zeller u.a.), die Abänderungen am Autonomiestatut (Schutz der Ladiner, Vollautonomie) sowie das Verfahren der Abänderung betreffen. Vizepräsident Arno Kompatscher schlug vor, heute nur jenen zu behandeln, der das Abänderungsverfahren betrifft, da es dazu bereits positive Gutachten der beiden Landtage gebe. Bei den anderen Entwürfen würde man dem Südtirolkonvent vorgreifen. Dagegen sprachen sich Rodolfo Borga, Walter Blaas, Marino Simoni und Alessandro Urzì aus. Dafür Paul Köllensperger, Dieter Steger und Riccardo Dello Sbarba.
Der erste heute behandelte Verfassungsgesetzentwurf, Nr. 363 (eingereicht von den Senatoren Palermo, Zeller, Berger, Panizza u.a.) sieht vor, dass das Autonomiestatut nur im Einvernehmen mit der Region und den beiden Ländern geändert werden kann.
Minderheitenschutz könne nur durch Einvernehmen gelingen, erklärte Vizepräsident Arno Kompatscher. Die Verfassungsreform von 2001 habe auch eine Änderung des Statuts vorgesehen, aber das sei bisher nie erfolgt, auch weil man nicht die Sicherheit gehabt habe, dass die Änderung zugunsten der Autonomie ausfalle. Derzeit könne das Parlament nämlich Änderungsvorschläge aus Bozen und Trient wieder abändern. Deshalb sollte man noch vor allen anderen Änderungen sicherstellen, dass diese Garantie vorher eingebaut wird. Dies sei eine zusätzliche Sicherung zur internationalen Verankerung, aber diese sollte man am besten nicht in Anspruch nehmen müssen. Während die internationale Verankerung in erster Linie dem Minderheitenschutz gelte, wäre der mit der vorgeschlagenen Verfassungsänderung erreichte Schutz zum Vorteil aller Sprachgruppen, außerdem eine gute Basis für den Konvent und die Europaregion Tirol. Er würde sich wundern, wenn es zu diesem Vorschlag keinen Konsens im Regionalrat geben würde, meinte Kompatscher.
Alessandro Urzì (gemischte Fraktion) mahnte zur korrekten Verwendung des Namens der Europaregion Tirol-Südtirol-Trentino bzw. Tirolo-Alto Adige-Trentino. Hier gehe es um den Respekt vor einer Sprachgruppe. Er sprach sich gegen den Verfassungsgesetzentwurf aus, denn es könne nicht sein, dass sich eine Autonomie von allen Rahmenbedingungen und Notwendigkeiten a priori ausnehme. Eine Autonomie sei ein Interessenausgleich, ein Vetorecht widerspreche ihr.
Wenn man diese Garantie brauche, zeige dies, dass die Autonomie doch nicht so abgesichert sei, wie die Mehrheit immer behaupte, meinte Andreas Pöder (gemischte Fraktion), obwohl er gegen ein Vetorecht zur Absicherung nichts habe. Er erinnerte auch daran, dass der Staat entgegen allen Abmachungen immer wieder Geld von den Haushalten der Region und der beiden Länder abziehe. Das gerade erzielte Finanzabkommen mit Rom sei ebenso wenig wasserdicht, der Brief an Faymann keine Absicherung. Ein weiterer Verfassungsgesetzentwurf ziele auf die Gleichstellung der Ladiner in gewissen Ämtern ab, aber die Mehrheit habe nie etwas dafür getan, dass z.B. ein Ladiner Verwaltungsrichter in Bozen werden könne.
Die Mehrheit wolle ohne etwas zu riskieren Schritt für Schritt Verbesserungen erreichen, erklärte Eva Klotz (Süd-Tiroler Freiheit). Es habe sich gezeigt, dass dies mit Italien nicht möglich sei. Die Verfassungsreform von 2001 könne man nicht als Verbesserung ansehen, man erkenne heute, dass die Autonomie dadurch in Gefahr gebracht worden sei. Österreich könne gegen Verschlechterungen Einspruch erheben, aber es sei nicht gesagt, wie ein solches Verfahren ausgehen würde. Der Verfassungsgesetzentwurf sei eine innerstaatliche Absicherung und damit eine weitere Bindung an Rom. Von einem Staat wie Italien sei nichts zu erwarten, und auch die anderen Regionen würden nicht länger stillhalten, wenn für uns laufend Ausnahmen vom Sparzwang gemacht würden.
Paul Köllensperger (5 Sterne Bewegung) befand ein Vetorecht für autonomiepolitisch sinnvoll. Seine Bewegung sei gegen den Zentralismus, der unter Renzi wieder aufflamme. Er erinnerte daran, dass die Finanzregelung nicht Verfassungsrang habe. Köllensperger plädierte gleichzeitig gegen die anderen drei Verfassungsgesetzentwürfe, da sie dem Autonomiekonvent vorgreifen würden.
Giuseppe Detomas (UAL) mahnte zum Realismus. Diese Autonomie habe neben dem Minderheitenschutz auch Wohlstand gebracht. Das Autonomiestatut sei ein Pakt, und ein Vetorecht könne verhindern, dass dieser Pakt einseitig abgeändert werde. Mit einer solchen Norm im Rücken könnte man viele Reformen leichter angehen.
Die Mehrheit beschränke sich auf eine Verteidigungsposition, kritisierte Pius Leitner (F), der bezweifelte, dass die Mehrheit an ihren Autonomiekonvent wirklich glaube. Man befinde sich auf einem Rückzugsgefecht, meinte Leitner auch mit Verweis auf die jüngsten Verhandlungen. Region und Länder hätten auf Kompetenzen verzichtet, etwa die Jagd. Die totale Identifikation mit dem Staat habe mit Autonomie nichts zu tun. Ein Brief an Faymann sei keine internationale Verankerung, und juridische Streitigkeiten mit dem Staat werde man auf lange Sicht nicht gewinnen. Deshalb solle man den Mut aufbringen und einen Schritt weiter gehen.
Rodolfo Borga (Amministrare e Civica Trentina) erinnerte daran, dass ein solcher Absicherungsmechanismus bereits von der Regierung Berlusconi vorgeschlagen worden sei - die Mitte-Links-Mehrheit in der Region habe ihn aber abgelehnt. Derzeit werde in Italien Stimmung gegen Lokalkörperschaften und Sonderautonomien gemacht, und unsere Region leide unter den Skandalen der anderen. Borga bezeichnete das Finanzabkommen als keinen großen Wurf, und die politische Absicherung sei schwach. Die Regierung Renzi lebe von Ankündigungen, die sie prompt wieder zurücknehme - ein Abkommen mit ihr sei daher nicht sicher. Borga warnte davor, neue Kompetenzen zu übernehmen; wenn Rom weiter Geld von der Autonomie abziehe, werde diese nicht mehr finanzierbar.
Unsere Autonomie sei Opfer von Renzis Marketing, befand Claudio Civettini (Lega Nord). Dieser Staat und dieses Europa seien Diebe, daher dürfe man sich nicht an deren Leitlinien orientieren. Das Mailänder Abkommen sei hier als Meilenstein der Absicherung verkauft worden, das Gegenteil sei wahr. Er werde für den Verfassungsgesetzentwurf stimmen, warnte aber vor Schleichwegen und falschem Schein, denn dies würde in Rom nur für Angriffszwecke benutzt.
Marino Simoni (Progetto Trentino) kündigte die Zustimmung seiner Fraktion an. Die Autonomie habe derzeit starken zentralistischen Gegenwind, deshalb müsse man in dieser Frage zusammenstehen und Divergenzen in den Hintergrund stellen. Österreich werde uns nicht retten, wie schon Klotz bemerkt habe.
Man kenne noch nicht alle Details des jüngsten Finanzabkommens, bemerkte Ricardo Dello Sbarba (Grüne), aber er habe den Eindruck, dass das hohe Gut der Autonomie anerkannt werde. Man habe nie behauptet, der Rest Italiens gehe uns nichts an, im Gegenteil, schon mit dem Mailänder Abkommen habe man seine Solidarität gezeigt und anerkannt, dass auch unsere Region am Zustandkommen des Schuldenbergs ihren Anteil habe. Es sei ein Beitrag gegen den Zusammenbruch, von dem wir nicht verschont bleiben würden. Der vorliegende Verfassungsgesetzentwurf habe eine klare Aufgabe: verhindern, dass der Staat einseitig das Statut ändert. Gerade weil diese Garantie bisher nicht gegeben sei, habe man seit 2001 auf jede Reform des Statuts verzichtet, aus Angst vor Eingriffen des Parlaments.
Alessio Manica (PD) schloss sich dem an. Niemand sei begeistert vom Finanzabkommen, aber man müsse realistisch sein. Der Zentralismus sei im Vormarsch, und unter diesem Aspekt habe man doch viel erreichen können. Gerade jene, die Italien die Missachtung von Abkommen vorwerfen, müssten über das vorgeschlagene Vetorecht froh sein.
Dieter Steger (SVP) unterstrich die Bedeutung des Verfassungsgesetzentwurfs für die Sonderautonomie. Der Zentralismus bringe nichts gutes, die besten Volkswirtschaften seien föderalistisch organisiert. Das Einvernehmensprinzip werde die Autonomie stärken.
Gianpiero Passamani (UPT) kündigte ebenfalls seine Unterstützung an. Es sei ganz einfach eine stärkere Absicherung der Autonomie.
Sie habe bisher immer dafür gestimmt, wenn es um die Absicherung der Autonomie gegangen sei, erklärte Eva Klotz (STF). Aber hier gehe es nur mehr um den nächsten Kompromiss. Man werde diese Rutschpartie nicht weiter unterstützen.
Walter Kaswalder (PATT) unterstützte hingegen den Beschlussvorschlag. Natürlich sei das Vertrauen in diesen Staat angeschlagen, aber es wäre schwer zu behaupten, Kompatscher und Rossi hätten in Rom mehr herausholen können. Jedenfalls gebe das jüngste Finanzabkommen einige Garantien, der Region, den Ländern und den Gemeinden.
Maurizio Fugatti (Lega Nord) kündigte seine Zustimmung an, wies aber darauf hin, dass die Mehrheit eine ähnliche Verfassungsbestimmung der Berlusconi-Regierung bereits abgelehnt habe. Das Mailänder Abkommen sei auch besser gewesen als das jetzige, denn es habe auch neue Kompetenzen gebracht. In den letzten beiden Jahren habe der Staat den beiden Ländern 3 Mrd. Euro genommen, man nähere sich bald den Regionen mit Normalstatut an.
Der Regionalrat gab mit 39 Ja, 1 Nein und 5 Enthaltungen ein positives Gutachten zum Verfassungsgesetzentwurf ab.