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Pressemitteilungen

Paccher Präsident, Noggler Vizepräsident des Regionalrats

Paccher im dritten, Noggler im ersten Wahlgang gewählt. Die Wahl weiterer Präsidiumsmitglieder wurde vertagt. Videointerview mit Paccher.

Präsident Paccher und Vizepräsident Noggler
Präsident Paccher und Vizepräsident Noggler
Foto: GNews

Die Sitzung wurde am Nachmittag wieder aufgenommen. Francesca Gerosa (Fratelli d’Italia) beantragte, die Sitzung zu unterbrechen und in wenigen Tagen wieder einzuberufen. Mirko Bisesti (Lega) sprach sich dagegen aus und schlug Roberto Paccher für das Amt des Regionalratspräsidenten vor.

Gerosas Antrag auf Abbruch der Sitzung wurde mit 35 Nein, 20 Ja und 6 Enthaltungen abgelehnt.
Roberto Paccher (Lega) teilte mit, dass seine Kandidatur eine provisorische sei. Er würde im Amt bleiben, bis die Mehrheitsverhältnisse geklärt seien.
Ein Provisorium sei nicht vorgesehen, meinte Andrea de Bertolini (PD), sie würde auch von der Bevölkerung nicht verstanden. Seine Fraktion werde bei der Abstimmung den Saal verlassen.
Das Problem liege darin, dass es in Südtirol, aber auch im Trentino die Mehrheitsverhältnisse noch nicht geklärt seien, erklärte Brigitte Foppa (Grüne) und plädierte für eine institutionelle Lösung: Coppola sollte als Älteste den Vorsitz behalten.
Filippo Degasperi (Onda) betonte, dass es bereits eine provisorische Präsidentin gebe, Lucia Coppola, es brauche nicht ein zweites Provisorium.
Chiara Maule (Campobase) kündigte den Austritt aus dem Saal an, sollte man zur Wahl schreiten.
Laut Alessio Manica (PD) hätte die Altersvorsitzenden alle nötigen Vollmachten, um den Regionalrat geschäftsführend zu leiten.
Sven Knoll (Süd-Tiroler Freiheit) kündigte an, seine Fraktion werde sich nicht an der Wahl beteiligen. Der Regionalrat sei seit 10 Uhr versammelt und habe noch keine Minute gearbeitet. Er habe sich damit wieder als überflüssig erwiesen. Knoll kündigte einen Beschlussantrag zur Auflösung an.

Brigitte Foppa präzisierte, dass sie nicht einen Verbleib im Amt als Alterspräsidentin vorgeschlagen habe, sondern Coppola als Kandidatin für das Präsidentenamt.
Präsidentin Coppola wies darauf hin, dass es für die Gültigkeit der Wahl mindestens 47 Anwesende und eine Mehrheit von 36 Stimmen brauche. Nach dem zweiten Wahlgang genüge die einfache Mehrheit und eine eventuelle Stichwahl zwischen den beiden Meistgewählten.

Beim ersten Wahlgang entfielen 33 Stimmen auf Paccher, 6 auf Coppola, 8 Stimmzettel blieben weiß, 2 waren ungültig. Niemand hat die absolute Mehrheit von 36 Stimmen erreicht.

Auch beim zweiten Wahlgang erreichte niemand die absolute Mehrheit: 34 für Paccher, 3 für Coppola, 10 weiß, 2 ungültig, 3 Abgeordnete haben nicht an der Wahl teilgenommen.

Beim dritten Wahlgang genügte die einfache Mehrheit. 30 Stimmen entfielen auf Paccher, 4 auf Coppola, 9 Stimmzettel blieben weiß, 5 waren ungültig. Damit ist Roberto Paccher der neue Präsident des Regionalrats.

In seinen Grußworten als neuer Präsident dankte Roberto Paccher Lucia Coppola für die korrekte Leitung der Sitzung. Er hoffe, dass in dieser Legislatur nicht Wand gegen Wand stehe, man sei da, um zusammen für das Wohl der Bürger zu arbeiten. Der Regionalrat führe die beiden Provinzen zusammen und fördere deren Zusammenarbeit. Gemeinsam erreiche man auch gegenüber Rom mehr. Er versprach schließlich, ein Präsident “super partes" zu sein, der das Recht aller Abgeordneten, gleich welcher Orientierung, respektieren werde.

Nächster Punkt auf der Tagesordnung war die Wahl des Vizepräsidenten. Magdalena Amhof (SVP) schlug für dieses Amt Josef Noggler vor. Dieser präzisierte, dass er zurücktreten werde, sobald die Mehrheitsverhältnisse geklärt seien.

Josef Noggler wurde im ersten Wahlgang mit 44 Stimmen zum Vizepräsidenten gewählt. 6 Stimmzettel blieben weiß, 1 war ungültig.

Die Wahl des ladinischen Vizepräsidenten sowie der anderen Mitglieder des Präsidiums wurde auf die nächste Sitzung vertagt.

INTERVIEW ROBERTO PACCHER (mp4+mp3): https://we.tl/t-w0GdmT2NEu

AUFNAHMEN VON DER SITZUNG VOM 27.11.2023: https://we.tl/t-XvqZSpP9ne