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Brennerautobahn, Autonomiereform und Fassatal
Die Freiheitlichen forderten eine Koordinierung zwischen Region, Ländern und Brennerautobahn, damit bei Straßensperren in Folge von Naturereignissen unnötige Staus vermieden werden können. Pius Leitner verwies diesbezüglich auf die kürzlich durch Geröll versperrte Staatsstraße im Eisacktal und die damit verbundene Zwangsumleitung auf die Autobahn, auf der es dann zu Staus gekommen sei. Betriebe hätten dadurch auch große Einbußen.
Hans Heiss (Grüne) unterstützte den Antrag. Es gehe auch nicht an, dass man Mautgebühren zahlen müsse, um dann im Stau zu stehen.
Die genannten Missstände seien nicht vorhersehbar gewesen, meinte Magdalena Amhof (SVP), daher habe es auch keine Absprachen im Vorfeld gegeben. Sie stimmte dem Antrag zu, um in Zukunft eine bessere Handhabung erreichen zu können. LR Mussner habe sich jedenfalls aktiv um die Lösung der Situation bemüht.
Auch Paul Köllensperger (5 Sterne Bewegung) kündigte seine Zustimmung an.
Dieter Steger (SVP) plädierte ebenfalls für den Antrag. LR Mussner habe sich bereits um Koordinierung bemüht, aber es sei richtig, wenn auch von dieser Institution ein Impuls ausgehe.
Claudio Civettini (Lega Nord) stimmte zu, auch wenn der Antrag nur einen Teil des regionalen Gebietes betreffe.
Für Silvano Grisenti (Progetto Trentino) war der Antrag ein Beweis, dass die Region doch noch einen Nutzen habe. Der Gegenstand sei jedenfalls Landeszuständigkeit. In der Vergangenheit seien ähnliche Probleme immer unbürokratisch zwischen Provinz und Autobahn gelöst worden.
Sie sei die letzte, die dieser Region neue Kompetenzen übertragen möchte, erklärte Eva Klotz (Süd-Tiroler Freiheit). Dazu sollte die Landesregierung Stellung nehmen.
Es sei eine einmalige Situation gewesen, stellte Florian Mussner (SVP, LR für Straßenverwaltung) fest. Auf der Autobahn seien bereits Arbeiten im Gange gewesen, als der Verkehr umgeleitet werden musste, und diese habe man nicht unterbrechen können. Man sei der Autobahn dankbar, dass sie eine Spur immer offen gehalten habe. Mussner plädierte dafür, die Mautregelung zu überdenken, um auf Ausnahmesituationen eingehen zu können. Hier müsste die Autobahngesellschaft etwas entgegenkommen, denn die geforderte Augleichszahlung würde den Haushalt täglich mit 6.800 Euro belasten.
Christian Tommasini (PD, LR für öff. Arbeiten) bestätigte Mussners Bericht. In diesem schwierigen Fall hätten alle Stellen gut zusammengearbeitet.
Die Autobahngesellschaft versuche, die notwendigen Arbeiten nicht in den Hauptverkehrszeiten durchzuführen, erklärte Ass. Violetta Plotegher. Das Unwetter zur genannten Zeit habe man nicht einplanen können. Sie habe aber sofort reagiert, um die Unzulänglichkeiten so gering wie möglich zu halten. Es gebe bereits eine laufende Koordinierung zwischen Autobahn und Straßenverwaltung der Provinzen, aber im genannten Fall seien mehrere unvorhersehbare Umstände zugleich eingetreten.
Er wolle nicht das Problem der Zuständigkeiten neu aufrollen, erklärte Pius Leitner, es gehe hier um den geeigneten Einfluss des Hauptaktionärs Region auf die Autobahn.
Silvano Grisenti kündigte seine Zustimmung an. Man solle aber in Zukunft nicht eine Debatte verweigern, wenn es um Trentiner Themen gehe.
Aus eben diesem Grund stimme sie dagegen, erklärte Eva Klotz. Denselben Antrag im Landtag würde sie sofort unterstützen.
Rodolfo Borga (Amministrare e Civica Trentina) kündigte seine Zustimmung an, um die Südtiroler Kollegen zu unterstützen.
Der Antrag wurde bei 3 Gegenstimmen angenommen.
Um die Reform des Autonomiestatuts ging es im Antrag der Abg. Borga, Degasperi, Bezzi, Fugatti, Civettini, Grisenti, Simoni, Giovanazzi, Viola, Zanon und Mosna. Die Regionalregierung solle dem Regionalrat einen Reformvorschlag vorlegen, damit die Abgeordneten nicht zuerst aus der Zeitung lesen müssten, wie die entsprechenden Vorstellungen der beiden Landeshauptleute aussehen. Es gehe um das Statut der Region Trentino-Südtirol, und der Regionalrat müsse sich dazu äußern können, meinte Rodolfo Borga (Amministrare e Civica Trentina). Eines der heiklen Themen sei der Steuerüberschuss, d.h. die Frage, ob mehr Geld nach Rom oder von Rom fließt. Hierzu gingen die Expertenmeinungen auseinander, und man müsse Klarheit schaffen, bevor man eine bestimmte Regelung anpeile. Wenn die Regionalregierung ihren Vorschlag dem Regionalrat vorlegen würde, dann hätte sie auch mehr Rückhalt gegenüber Rom.
Eva Klotz (Süd-Tiroler Freiheit) erinnerte daran, dass ihre Bewegung von jeher gegen inneritalienische Lösungen gewesen sei. Wenn die Trentiner sich für die Ablösung von Italien einsetzten und die Region dieses Ziel übernehme, dann könne sie für die Region sei. Die Befassung des Regionalrats mit diesem Thema laufe dem Selbstbestimmungsrecht der Völker entgegen. Südtiroler und Trentiner müssten jeweils selbst entscheiden, wohin sie wollten. Erst dann seien echte Freundschaft und echte Zusammenarbeit möglich.
Man habe Jahre warten müssen, um die Absichten der Mehrheit zur Region erfahren können, erklärte Alessandro Urzì (gemischte Fraktion). Jetzt wisse man, dass es die Aushöhlung der Region sei. Diese sei mit einem Verfahrenstrick, der Abstimmung nach Prinzipien durchgesetzt worden. Nun warte man wieder, um zu wissen, was die Mehrheit mit dem Statut vorhabe. Wenn es eine Regionalregierung und einen Regionalrat gebe, müssten diese auch etwas tun können. Urzì kritisierte die Einrichtung von zwei separaten Autonomiekonventen in den beiden Provinzen. Er kündigte schließlich seine Zustimmung zum Antrag an.
Filippo Degasperi (5 Sterne Bewegung), Mitunterzeichner des Antrags, begründete seine Unterstützung vor allem mit der mangelnden Information über die Absichten der beiden Landesregierungen. Seine Bewegung habe in Rom einen Antrag vorgelegt, um den Regionalrat und die beiden Landtage in die Verhandlungen zwischen Region, autonomen Provinzen und Staat einzubinden. Degasperi beschwerte sich bei Präsident Moltrer darüber, dass die Antwort auf seine Anfrage zum Verhältnis Einzahlungen/Auszahlungen bei den Politikerrenten zuerst den Medien übermittelt wurde. Präsident Moltrer stellte dies in Abrede.
Walter Viola (Progetto Trentino) erinnerte daran, dass 2008 in Bozen mit Premier Prodi vereinbart wurde, eine Reform des Statuts in Angriff zu nehmen. Geschehen sei bisher nichts. Die Zeit für eine Reform sei jedenfalls nicht günstig, da die Stimmung in Italien gegen die Sonderautonomien gerichtet sei.
Die Fragestellung sei berechtigt, meinte Pius Leitner (Freiheitliche). Man sollte sich im Klaren werden, was man mit dieser Region vorhabe. Er halte nichts von der Region, sehr viel aber von der Zusammenarbeit der beiden Länder. Er wünsche sich eine Diskussion, die in die Zukunft gerichtet sei. Es sei nicht gegen das Trentino gerichtet, wenn man für die beiden Länder unterschiedliche Lösungen anstrebe.
Das Thema liege der Regionalregierung sehr wohl am Herzen, erklärte Ass. Giuseppe Detomas. Gerade die antiautonomistische Stimmung in Italien mache es notwendig, eine Reform anzustreben, die von der Bevölkerung mitgetragen werde. Detomas verwies auf die entsprechenden Stellen in der Regierungserklärung von Präsident Rossi. Die Regionalregierung und die beiden Landesregierungen würden mit dem Staat gerade über verschiedene Aspekte der Autonomie verhandeln, der Antrag komme daher zur falschen Zeit.
Maurizio Fugatti (Lega Nord) kritisierte, dass die drei parlamentarischen Versammlungen in diesen Prozess nicht eingebunden würden. Es sei notwendig, einen gemeinsamen Nenner zwischen Bozen und Trient zu finden, um die Autonomie gegenüber Rom verteidigen zu können. Die Mehrheit habe das Verfassungsreferendum von 2006, das die Autonomie in Sicherheit gebracht hätte, leider abgelehnt.
Sein Antrag sei nicht für oder gegen die Selbstbestimmung, antwortete Rodolfo Borga auf die Einwände von Klotz, es gehe um methodische Überlegungen zu einer Entwicklung, die so oder so komme. Es sei richtig, die Bevölkerung in den Reformprozess einzubinden, aber es gebe keinen Grund, 70 Abgeordnete zu übergehen, so wie beim Mailänder Abkommen.
Sven Knoll (STF) sah in dem Antrag den falschen Zugang zur Frage. Das Parlament - die Landtage oder der Regionalrat - und nicht die Regierung sollte sagen, welche Autonomie es will. Außerdem habe man in Südtirol einen anderen Zugang zur Autonomie als im Trentino, in Südtirol gehe es nicht nur um die Wirtschaft, sondern auch um Sprache und Kultur.
Laut Giacomo Bezzi (TA-FI) haben die Regionalregierung und die Mehrheit die Pflicht, dem Regionalrat ihre diesbezüglichen Vorstellungen darzulegen. Sonst wisse man nicht, wo man anfangen solle.
Claudio Civettini (Lega Nord) meinte, die Mehrheit habe in dieser Frage keine einheitliche Meinung und wolle sich deshalb nicht festlegen. Es sei nicht so, dass die Autonomie des Trentino nur ein Anhängsel jener Südtirols sei, auch im Trentino gebe es Minderheiten. Wenn Südtirol die Selbstbestimmung wolle, solle es ein Referendum durchführen, das Trentino werde dann überlegen, in welche Richtung es gehen wolle.
Der Antrag wurde mit 36 Nein und 12 Ja abgelehnt.
Gemäß dem Willen der Bevölkerung des Fassatales sollte die Gemeinde Moena dem Bezirk Fleimstal zugeschlagen werden, erklärten die Freiheitlichen. Pius Leitner bezog sich auf alte Karten, wonach Moena immer zum Fleimstal gehörte. Anders als das Fassatal, das zum Bistum Brixen zählte, gehörte Moena auch immer dem Bistum Trient an. Man höre oft den Vorwurf, Moena wolle nur aus touristischen Gründen zum Fassatal gehören, es gebe auch Vorwürfe, es seien für die Grenzänderung historische Mappen geändert worden. Er fordere nicht eine Grenzänderung von Amts wegen, sondern eine Überprüfung durch die Regionalregierung und eine Entscheidung durch die betroffene Bevölkerung.
In fetten Jahren könnte man auch über solche Themen reden, erklärte Claudio Civettini (Lega). Eventuelle Fälschungen seien Angelegenheit des Gerichts. Irgendwelche alten Grenzverläufe seien für die Bevölkerung nicht von Bedeutung. Das Fassatal brauche Geld für Investitionen und keine Grenzdiskussionen.
Eva Klotz (STF) fragte, ob die Grenzänderung 1978 wirklich erfolgt sei, ohne vorab die Bevölkerung zu informieren. Ohne freie Abstimmung sollte der Regionalausschuss nicht zu einer neuen Grenzänderung beauftragt werden. Und ohne Informationen über den Verlauf dieser Geschichte könne sie dem Antrag nicht zustimmen.
Dem stimmte Ass. Giuseppe Detomas zu. Der Trentiner Landtag und die Trentiner Landesregierung seien mit der Frage nie befasst worden. Von Fälschungen habe er auch noch nie etwas gehört, es sei aber auch zu berücksichtigen, dass die alten Karten nicht immer zuverlässig seien. Bei der Volkszählung 2011 hätten sich knapp 80 Prozent der Bevölkerung von Moena ladinisch erklärt, aus sprachlichen Gründen sei die Zugehörigkeit zum Fassatal also gegeben. Vor 1977 habe es keine Bezirksgemeinschaft Fassa gegeben, erst damals sei sie auf Volksinitiative errichtet worden, unter Einschluss von Moena. Ebenso gebe es auch unter den historischen Gründen solche, die für eine Zugehörigkeit zum Fassatal sprächen.
Silvano Grisenti (PT) kündigte seine Gegenstimme zum Antrag an. Der Regionalrat habe sich seinerzeit ausführlich mit dem Thema beschäftigt. Wenn man in dieser Frage eine Entscheidung ändern wolle, dann nur mit Rückhalt der betroffenen Bevölkerung.
Dem schloss sich Giacomo Bezzi (TA-FI) an. Eine solche Initiative sollte, wenn schon, vom Fassatal ausgehen.
Pius Leitner wunderte sich, dass man der Bevölkerung so wenig zutraue. Diese sollte über den Fall entscheiden. Sein Antrag, den er in diesem Aspekt mit einem Änderungsantrag präzisiert habe, ziele genau darauf ab.
Eva Klotz ersuchte um Schluss der Sitzung, da sie sich die Unterlagen noch genauer anschauen möchte, bevor sie in diesem Fall entscheide.
Das Plenum stimmte dem zu. Damit wurde die Sitzung beendet.