Anfragen

UM VOM PRÄSIDENTEN DER REGION AUSKUNFT ÜBER DIE ANFECHTUNG VON RICHTERLICHEN ENTSCHEIDUNGEN IN SACHEN AUFWANDENTSCHÄDIGUNG VON REGIONALRATSABGEORDNETEN UND ÜBER DEN ENTSPRECHENDEN AUFTRAG FÜR DIE VERTRETUNG UND VERTEIDIGUNG DER REGION ZU ERHALTEN

eingebracht von den Regionalratsabgeordneten Marini und Nicolini 

UM VOM PRÄSIDENTEN DES REGIONALRATES AUSKUNFT ÜBER DIE TATSÄCHLICHEN AUSWIRKUNGEN  DER AM 21. JUNI 2023 VERABSCHIEDETEN GESETZESÄNDERUNGEN AUF DIE WIRTSCHAFTLICHE  BEHANDLUNG UND VORSORGEREGELUNG DER AMTIERENDEN UND EHEMALIGEN  REGIONALRATSABGEORDNETEN ZU ERHALTEN

eingebracht von den Regionalratsabgeordneten Nicolini und Marini 

UM VOM PRÄSIDENTEN DER REGION AUSKUNFT DARÜBER ZU ERHALTEN, OB DIE VON THE GOOD  LOBBY BEI DER ANHÖRUNG IN DER 1. GESETZGEBUNGSKOMMISSION DES REGIONALRATES  DARGELEGTEN STANDPUNKTE EINER BEWERTUNG UNTERZOGEN WORDEN SIND UND OB  GESETZGEBERISCHE ODER ORGANISATORISCHE MASSNAHMEN ERGRIFFEN WURDEN, UM DAS  WAHLSYSTEM AUF LANDESEBENE ZU MODERNISIEREN UND VOR ALLEM UM BEI WAHLEN UND  VOLKSABSTIMMUNGEN AUF GEMEINDEEBENE  AUCH JENEN WÄHLERN, DIE SICH AUSSERHALB IHRER ANSÄSSIGKEITSGEMEINDE AUFHALTEN, DIE AUSÜBUNG DES WAHLRECHTS ZU ERMÖGLICHEN

eingebracht von den Regionalratsabgeordneten Marini und Nicolini 

UM VOM PRÄSIDENTEN DER REGION AUSKUNFT ÜBER DIE OBLIGATORISCHEN FORTBILDUNGSKURSE FÜR DAS GERICHTSPERSONAL ZU ERHALTEN

eingebracht von der Regionalratsabgeordneten Mair

UM AUSKUNFT ÜBER DEN STAND DER UMSETZUNG DES IM RAHMEN DER BERATUNG DES  GESETZENTWURFES NR. 53/XVI GENEHMIGTEN TAGESORDNUNGSANTRAGES BETREFFEND DIE  ERMITTLUNG VON STRUKTUREN, ORTEN UND FLÄCHEN DER INSTITUTIONELLEN SITZE DER REGION,  DIE NACH FRAUEN BENANNT WERDEN KÖNNEN, UND DIE AUSSCHREIBUNG VON WETTBEWERBEN  FÜR DIE REALISIERUNG VON KUNSTWERKEN, DIE FRAUEN IN DER POLITIK GEWIDMET WERDEN, DIE  SICH IN DER GESCHICHTE DER REGIONALEN AUTONOMIE DURCH IHR TUN UND IHREN EINSATZ  HERVORGETAN HABEN, ZU ERHALTEN

eingebracht von den Regionalratsabgeordneten Marini und Nicolini 

UM AUSKUNFT ÜBER DIE UMSETZUNG DER ANWEISUNGEN DER AGENTUR DER EINNAHMEN IN BEZUG AUF DEN PROZENTSATZ DES STEUERFREIEN ANTEILS DER DEN EHEMALIGEN REGIONALRATSABGEORDNETEN AUSGEZAHLTEN LEIBRENTEN IM SINNE DES EINHEITSTEXTES DER EINKOMMENSSTEUER ZU ERHALTEN

eingebracht von den Regionalratsabgeordneten Zeni und Marini

UM AUSKUNFT ÜBER DIE NEUFESTLEGUNG DER VERGÜTUNGEN FÜR DIE MITGLIEDER DER SPRENGELWAHLBEHÖRDEN GEMÄSS DEKRET DES PRÄSIDENTEN DER REGION NR. 6 VOM 23. MÄRZ 2023 ZU ERHALTEN

eingebracht von der Regionalratsabgeordneten Mair

UM AUSKUNFT ÜBER DIE BEZIEHUNGEN ZWISCHEN DER REGION UND DEN FOLGENDEN ÜBERREGIONALEN EINRICHTUNGEN ZU ERHALTEN: INTERREGIONALES STUDIEN- UND DOKUMENTATIONSZENTRUM (CINSEDO), ARBEITSGEMEINSCHAFT EUROPÄISCHER GRENZREGIONEN (AGEG), ITALIENISCHE VEREINIGUNG DES RATES DER GEMEINDEN UND DER REGIONEN EUROPAS (AICCRE)

eingebracht von den Regionalratsabgeordneten Marini und Nicolini 

UM AUSKUNFT ÜBER DIE AUSGABEN DER REGION FÜR MIETEN UND LEERSTÄNDE ZU ERHALTEN

eingebracht von der Regionalratsabgeordneten Mair

UM VOM PRÄSIDENTEN DER REGION AUSKUNFT ÜBER DIE MÖGLICHKEITEN DER BÜRGERBETEILIGUNG UND DIE GRUNDSÄTZE DES INTERNATIONALEN PAKTS ÜBER BÜRGERLICHE UND POLITISCHE RECHTE ZU ERHALTEN

eingebracht von den Regionalratsabgeordneten Marini und Nicolini 

UM VOM PRÄSIDENTEN DES REGIONALRATS AUSKUNFT ÜBER DIE HERBEIGEFÜHRTE LÖSUNG ZUR BEHEBUNG LOGISTISCHER SCHWIERIGKEITEN IM RAHMEN EINER ANTITERRORISMUS-UNTERSUCHUNG ZU ERHALTEN, AUF DIE DER REGIONALE STAATSANWALT BEIM RECHNUNGSHOF IN DER EINLEITUNG ZU SEINEM BERICHT ANLÄSSLICH DER ERÖFFNUNG DES GERICHTSJAHRES 2023 HINGEWIESEN HAT

eingebracht von den Regionalratsabgeordneten Marini und Nicolini 

UM VON DER REGIONALREGIERUNG AUSKUNFT DARÜBER ZU ERHALTEN, OB ES STIMMT, DASS VERFAHREN EINGELEITET WORDEN SIND, UM BEIM JUSTIZMINISTERIUM DIE ABKOMMANDIERUNG VON FÜHRUNGSKRÄFTEN DER 2. EBENE ZU BEANTRAGEN

eingebracht vom Regionalratsabgeordneten Kòllensperger