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- Sitzung des Regionalrates Nr. 27 – Mittwoch, 19. November 2015
Präsidentin: CHIARA AVANZO
Vizepräsidenten: THOMAS WIDMANN und FLORIAN MUSSNER
Präsidialsekretäre: BEZZI, DE GODENZ und STIRNER
Behandelte Themen:
GESETZENTWURF NR. 60: Änderung zum Haushaltsvoranschlag der Autonomen Region Trentino-Südtirol für das Haushaltsjahr 2015 und Dreijahreshaushalt 2015 – 2017 (eingebracht vom Regionalausschuss)
GESETZENTWURF NR. 61: Änderungen zum Regionalgesetz vom 15. Juli 2009, Nr. 3 „Bestimmungen über den Haushalt und das Rechnungswesen der Region“ mit seinen späteren Änderungen (Regionalgesetz über das Rechnungswesen) und andere Bestimmungen zur Anpassung der regionalen Rechtsordnung an die im gesetzesvertretenden Dekret vom 23. Juni 2011, Nr. 118 enthaltenen Bestimmungen in Sachen Harmonisierung der Buchhaltungssysteme und der Haushaltsvorlagen (eingebracht vom Regionalausschuss)
GESETZENTWURF NR. 26: Selbstbestimmung für Trentino-Südtirol (eingebracht vom Regionalratsabgeordneten Fugatti)
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Sitzungsprotokoll (PDF 169 KB)
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- Sitzung des Regionalrates Nr. 26 – Mittwoch, 21. Oktober 2015
Präsidentin: CHIARA AVANZO
Vizepräsident/-in: THOMAS WIDMANN
Präsidialsekretäre: DE GODENZ und STIRNER
Behandelte Themen:
Rücktritt des Abgeordneten Luca Zeni vom Amt eines Mitglieds der 1. Gesetzge-bungskommission und nachfolgende Maßnahmen
Gesetzentwurf Nr. 54: Änderungen zum Regionalgesetz Nr. 1 vom 5. Februar 2013 mit seinen späteren Änderungen auf dem Sachgebiet der Gleichberichtigung beim Zugang zum Gemeindeausschuss (eingebracht von den Regionalratsabgeordneten Borga, Cia und Civettini)
Beschlussantrag Nr. 27, eingebracht von den Regionalratsabgeordneten Urzì, Giovanazzi und Borga, um zu gewährleisten, dass im Rahmen der Liveübertragung der öffentlichen Sitzungen des Regionalrates von Trentino-Südtirol der Öffentlichkeit auch der Zugang zur Simultanübersetzung, ein Dienst, der bereits angeboten wird, ermöglicht wird – Fortsetzung
Beschlussantrag Nr. 28, eingebracht von den Regionalratsabgeordneten Urzì, Giovanazzi und Borga, um den Regionalausschuss zu verpflichten, sich dafür einzusetzen, auf dass ein Netz von Schnellladestationen für Elektrofahrzeuge an den Tankstellen auf der regionalen Strecke der Autobahn A 22 geschaffen werde, wobei allenfalls auch bei den staatlichen Behörden angemessene Anreize im Rahmen der politischen Maßnahmen zur Unterstützung einer ökologisch nachhaltigen Mobilität eingefordert werden
Gesetzentwurf Nr. 26: Selbstbestimmung für Trentino-Südtirol (eingebracht vom Regio-nalratsabgeordneten Fugatti)
Gesetzentwurf Nr. 32: Änderung der Regionalbestimmungen betreffend die Gemeinde-ordnung und die Wahl der Gemeindeorgane (eingebracht von den Regionalratsabgeord-neten Blaas, Leitner, Mair, Tinkhauser, Stocker S. und Oberhofer)
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Sitzungsprotokoll (PDF 272 KB)
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- Sitzung des Regionalrates Nr. 25 – Mittwoch, 23. September 2015
Präsidentin: CHIARA AVANZO
Vizepräsident/-in: THOMAS WIDMANN
Präsidialsekretäre: DE GODENZ und STIRNER
Behandelte Themen:
Beschlussfassungsvorschlag Nr. 20
Beschlussfassungsvorschlag Nr. 21
Beschlussfassungsvorschlag Nr. 22
Beschlussfassungsvorschlag Nr. 23
Beschlussfassungsvorschlag Nr. 17
Beschlussfassungsvorschlag Nr. 6
Beschlussfassungsvorschlag Nr. 7
Beschlussfassungsvorschlag Nr. 8
Beschlussantrag Nr. 23
Beschlussantrag Nr. 24
Beschlussantrag Nr. 25
Anfrage mit mündlichen Antwort Nr. 120
Beschlussantrag Nr. 26
Beschlussantrag Nr. 27
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Sitzungsprotokoll (PDF 193 KB)
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- Sitzung des Regionalrates Nr. 24 - Mittwoch, 23. Juli 2015
- Präsident/-in: CHIARA AVANZO
Vizepräsident/-in: FLORIAN MUSSNER
Präsidialsekretäre: BEZZI UND DE GODENZ
Behandelte Themen:
Gesetzentwurf Nr. 38: Errichtung der neuen Gemeinde Altavalle durch den Zusammenschluss der Gemeinden Faver, Grauno, Grumes und Valda (eingebracht vom Regionalausschuss)
Gesetzentwurf Nr. 39: Errichtung der neuen Gemeinde Altopiano della Vigolana durch den Zusammenschluss der Gemeinden Bosentino, Centa San Nicolò, Vattaro und Vigolo Vattaro (eingebracht vom Regionalausschuss)
Gesetzentwurf Nr. 40: Errichtung der neuen Gemeinde Amblar-Don durch den Zusammenschluss der Gemeinden Amblar und Don (eingebracht vom Regionalausschuss)
Gesetzentwurf Nr. 41: Errichtung der neuen Gemeinde Borgo Chiese durch den Zusammenschluss der Gemeinden Brione, Cimego und Condino (eingebracht vom Regionalausschuss)
Gesetzentwurf Nr. 42: Errichtung der neuen Gemeinde Borgo Lares durch den Zusammenschluss der Gemeinden Bolbeno und Zuclo (eingebracht vom Regionalausschuss)
Gesetzentwurf Nr. 43: Errichtung der neuen Gemeinde Castel Ivano durch den Zusammenschluss der Gemeinden Spera, Strigno und Villa Agnedo (eingebracht vom Regionalausschuss)
Gesetzentwurf Nr. 44: Errichtung der neuen Gemeinde Cembra Lisignago durch den Zusammenschluss der Gemeinden Cembra und Lisignago (eingebracht vom Regionalausschuss)
Gesetzentwurf Nr. 45: Errichtung der neuen Gemeinde Contà durch den Zusammenschluss der Gemeinden Cunevo, Flavon und Terres (eingebracht vom Regionalausschuss)
Gesetzentwurf Nr. 46: Errichtung der neunen Gemeinde Madruzzo durch den Zusammenschluss der Gemeinden Calavino und Lasino (eingebracht vom Regionalausschuss)
Gesetzentwurf Nr. 47: Errichtung der neuen Gemeinde Porte di Rendena durch den Zusammenschluss der Gemeinden Darè, Vigo Rendena und Villa Rendena (eingebracht vom Regionalausschuss)
Gesetzentwurf Nr. 48: Errichtung der neuen Gemeinde Primiero San Martino di Castrozza durch den Zusammenschluss der Gemeinden Fiera di Primiero, Siror, Tonadico und Transacqua (eingebracht vom Regionalausschuss)
Gesetzentwurf Nr. 49: Errichtung der neuen Gemeinde Sella Giudicarie durch den Zusammenschluss der Gemeinden Bondo, Breguzzo, Lardaro und Roncone (eingebracht vom Regionalausschuss)
Gesetzentwurf Nr. 50: Errichtung der neuen Gemeinde Tre Ville durch den Zusammenschluss der Gemeinden Montagne, Preore und Ragoli (eingebracht vom Regionalausschuss)
Gesetzentwurf Nr. 51: Errichtung der neuen Gemeinde Vallelaghi durch den Zusammenschluss der Gemeinden Padergnone, Terlago und Vezzano (eingebracht vom Regionalausschuss)
Gesetzentwurf Nr. 52: Errichtung der neuen Gemeinde Ville d’Anaunia durch den Zusammenschluss der Gemeinden Nanno, Tassullo und Tuenno (eingebracht vom Regionalausschuss)
Gesetzentwurf Nr. 35: Allgemeine Rechnungslegung der Autonomen Region Trentino-Südtirol für das Haushaltsjahr 2014 (eingebracht vom Regionalausschuss)
In vereinheitlichter Generaldebatte:
Gesetzentwurf Nr. 36: Bestimmungen betreffend die Änderung des Haushaltes für das Jahr 2015 und des Mehrjahreshaushaltes 2015 - 2017 der Autonomen Region Trentino-Südtirol (Finanzgesetz) (eingebracht vom Regionalausschuss);
Gesetzentwurf Nr. 37: Änderung zum Haushaltsvoranschlag der Autonomen Region Trentino-Südtirol für das Haushaltsjahr 2015 und Dreijahreshaushalt 2015 - 2017 (eingebracht vom Regionalausschuss)
Beschlussfassungsvorschlag Nr. 24: Genehmigung der Rechnungslegung des Regionalrats für das Finanzjahr 2014 (eingebracht vom Präsidium des Regionalrats)
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Sitzungsprotokoll (PDF 218 KB)
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- Sitzung des Regionalrates Nr. 23 - Mittwoch, 17. Juni 2015
- Präsident/-in: CHIARA AVANZO
Vizepräsident/-in: FLORIAN MUSSNER
Präsidialsekretäre: BEZZI, DE GODENZ UND STIRNER
Behandelte Themen:
In vereinheitlichter Debatte:
Beschlussantrag Nr. 17, eingebracht von den Regionalratsabgeordneten Atz Tammerle, Knoll und Zimmerhofer, betreffend die Übertragung der Zuständigkeit für das neue Gemeindewahlgesetz auf die Provinzen Trient und Bozen, damit sich der jeweilige Landtag eingehender und effizienzorientierter damit befassen kann und den Bedürfnissen der Gemeinden der jeweiligen Provinz Rechnung getragen wird;
Beschlussantrag Nr. 18, eingebracht von den Regionalratsabgeordneten Blaas, Mair, Stocker S., Leitner, Tinkhauser und Oberhofer, betreffend die Übertragung der regionalen Zuständigkeiten auf den Sachgebieten der Wahl der Gemeindeorgane, der Ordnung des Personals der Gemeinden und der Gemeindeordnung an die Autonomen Provinzen Bozen und Trient innerhalb 2015, damit die nächsten anstehenden Gemeinderatswahlen von den Autonomen Provinzen Bozen und Trient ausgeschrieben und durchgeführt werden;
Beschlussantrag Nr. 22, eingebracht von den Regionalratsabgeordneten Manica, Baratter, Passamani, Detomas und Steger betreffend die Verpflichtung, eine neue konstituierende Phase für die Autonomie einzuleiten
Beschlussantrag Nr. 21, eingebracht von den Regionalratsabgeordneten Foppa, Heiss und Dello Sbarba, damit das Panaschieren im Gemeindewahlgesetz vorgesehen wird
Gesetzentwurf Nr. 26: Selbstbestimmung für Trentino-Südtirol (eingebracht vom Regionalratsabgeordneten Fugatti)
Gesetzentwurf Nr. 32: Änderung der Regionalbestimmungen betreffend die Gemeindeordnung und die Wahl der Gemeindeorgane (eingebracht von den Regionalratsabgeordneten Blaas, Leitner, Mair, Tinkhauser, Stocker S. und Oberhofer).
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Sitzungsprotokoll (PDF 105 KB)
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- Sitzung des Regionalrates Nr. 22 - Mittwoch, 20. Mai 2015
- Präsident/-in: CHIARA AVANZO
Vizepräsident/-in: FLORIAN MUSSNER
Präsidialsekretäre: BEZZI, DE GODENZ UND STIRNER
Behandelte Themen:
BESCHLUSSFASSUNGSVORSCHLAG NR. 17: Abgabe des Gutachtens im Sinne des Artikels 103 Absatz 3 des Sonderstatutes für Trentino-Südtirol zum Verfassungsgesetzentwurf, Akt des Senats Nr. 1778/XVII betreffend „Änderungen zum Sonderstatut für Trentino-Südtirol für die Übertragung der regionalen Zuständigkeit auf dem Sachgebiet der Ordnung der örtlichen Körperschaften an die autonomen Provinzen Trient und Bozen“ (eingebracht auf Vorschlag der Senatoren Zeller, Berger und Palermo)
BESCHLUSSFASSUNGSVORSCHLAG NR. 18: Genehmigung der ersten Änderung des Haushaltsvoranschlages des Regionalrats für das Finanzjahr 2015 und des Mehrjahreshaushalts 2015 – 2017 (eingebracht vom Präsidium des Regionalrats)
BESCHLUSSFASSUNGSVORSCHLAG NR. 19: Änderungen an der Personaldienstordnung des Regionalrates der autonomen Region Trentino-Südtirol (eingebracht vom Präsidium des Regionalrates).
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Sitzungsprotokoll (PDF 154 KB)
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- Sitzung des Regionalrates Nr. 21 - Mittwoch, 22. April 2015
- Präsident/-in: CHIARA AVANZO
Vizepräsident/-in: FLORIAN MUSSNER
Präsidialsekretär: BEZZI, DE GODENZ UND STIRNER
Behandelte Themen:
GESETZENTWURF NR. 30: Änderungen zum Regionalgesetz vom 9. Dezember 2014, Nr. 11 „Bestimmungen auf dem Sachgebiet der örtlichen Körperschaften“ (eingebracht vom Regionalausschuss) GESETZENTWURF NR. 27: Abänderung der Regionalgesetze Nr. 4 vom 7. Mai 1976 und Nr. 1 vom 5. Februar 2013 auf dem Sachgebiet der Ordnung der Gemeinden der Region Trentino-Südtirol (eingebracht vom Regionalratsabgeordneten Urzì) BEGEHRENSANTRAG NR. 2, eingebracht von den Regionalratsabgeordneten Heiss, Foppa, Dello Sbarba, Amhof und Köllensperger; BESCHLUSSANTRAG NR. 15, eingebracht von den Regionalratsabgeordneten Fugatti, Civettini und Bezzi; BESCHLUSSANTRAG NR. 16, eingebracht von den Regionalratsabgeordneten Leitner, Mair, Stocker S., Blaas, Tinkhauser und Oberhofer; In vereinheitlichter Debatte: BESCHLUSSANTRAG NR. 17, eingebracht von den Regionalratsabgeordneten Atz Tammerle, Knoll und Zimmerhofer; BESCHLUSSANTRAG NR. 18, eingebracht von den Regionalratsabgeordneten Blaas, Mair, Stocker S., Leitner, Tinkhauser und Oberhofer; ANFRAGE MIT MÜNDLICHER ANTWORT NR. 87, eingebracht vom Regionalrats-abgeordneten Cia; BESCHLUSSANTRAG NR. 19, eingebracht von den Regionalratsabgeordneten Kaswalder, Giuliani, Ossanna und Bottamedi; BESCHLUSSANTRAG NR. 20, eingebracht von den Regionalratsabgeordneten Blaas, Mair, Stocker S., Leitner, Tinkhauser und Oberhofer;
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Sitzungsprotokoll (PDF 235 KB)
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- Sitzung des Regionalrates Nr. 20 - Mittwoch, 18. März 2015
- Präsident/-in: CHIARA AVANZO
Vizepräsident/-in: FLORIAN MUSSNER
Vizepräsident/-in: THOMAS WIDMANN
Präsidialsekretär: BEZZI, DE GODENZ UND STIRNER
Behandelte Themen:
BESCHLUSSFASSUNGSVORSCHLAG NR. 13; BESCHLUSSFASSUNGSVORSCHLAG NR. 14; BESCHLUSSFASSUNGSVORSCHLAG NR. 15; In vereinheitlichter Debatte: GESETZENTWURF NR. 19: Abänderung des Regionalgesetzes Nr. 7 vom 9. August 1982 „Ordnung der Handels-, Industrie-, Handwerks- und Landwirtschaftskammern von Trient und Bozen“ (eingebracht von den Regionalratsabgeordneten Maestri, Ferrari, Borgonovo Re, Manica, Civico und Zeni); GESETZENTWURF NR. 20: Änderungen zu den Artikeln 7 und 11 des Regionalgesetzes Nr. 7 vom 9. August 1982 „Ordnung der Handels-, Industrie-, Handwerks- und Landwirtschaftskammern von Trient und Bozen“ mit seinen späteren Änderungen (eingebracht von den Regionalratsabgeordneten Bottamedi und Avanzo) BESCHLUSSANTRAG NR. 15; BESCHLUSSFASSUNGSVORSCHLAG NR. 6; BESCHLUSSFASSUNGSVORSCHLAG NR. 7; BESCHLUSSFASSUNGSVORSCHLAG NR. 8;
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Sitzungsprotokoll (PDF 173 KB)
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- Sitzung des Regionalrates Nr. 19 - Dienstag, 10. März 2015
- Präsident/-in: CHIARA AVANZO
Vizepräsident/-in: FLORIAN MUSSNER
Präsidialsekretär: DE GODENZ
Behandelte Themen:
GESETZENTWURF NR. 29: Änderungen zum Regionalgesetz vom 30. November 1994, Nr. 3 mit seinen späteren Änderungen betreffend ,,Direktwahl des Bürgermeisters und Änderung des Systems der Wahl der Gemeinderäte sowie Änderungen des Regionalgesetzes vom 4. Jänner 1993, Nr. 1“ (eingebracht von den Regionalratsabgeordneten Noggler, Steger, Blaas, Zimmerhofer, Urzì, Dello Sbarba, Köllensperger, Pöder, Wurzer, Theiner, Stocker M., Schiefer, Achammer, Renzler, Tinkhauser, Hochgruber Kuenzer, Widmann, Mussner, Detomas, Passamani, Baratter, Manica, Borga, Simoni, Fasanelli und Fugatti);
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Sitzungsprotokoll (PDF 154 KB)
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- Sitzung des Regionalrates Nr. 18 - Freitag, 27. Februar 2015
- Präsident/-in: CHIARA AVANZO
Vizepräsident/-in: FLORIAN MUSSNER
Präsidialsekretär: DE GODENZ
Behandelte Themen:
GESETZENTWURF NR. 23: Bestimmungen zur Förderung einer ausgewogenen Vertretung der Geschlechter in den Gemeinderäten der Provinz Trient (eingebracht von den Regionalrats-abgeordneten Ferrari, Borgonovo Re und Plotegher und außerdem von den Regionalratsabgeordneten Maestri und Bottamedi mitunterzeichnet);
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Sitzungsprotokoll (PDF 103 KB)
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- Sitzung des Regionalrates Nr. 17 - Donnerstag, 11. Februar 2015
- Präsident/-in: CHIARA AVANZO
Präsidialsekretär: BEZZI, DE GODENZ UND STIRNER
Behandelte Themen:
ANPASSUNG der Zusammensetzung der 2. Gesetzgebungskommission an den Bestand der im Regionalrat vertretenen politischen Fraktionen und Ernennung eines zusätzlichen Mitgliedes derselben GESETZENTWURF NR. 24: Errichtung der neuen Gemeinde Pieve di Bono-Prezzo durch den Zusammenschluss der Gemeinden Pieve di Bono und Prezzo (eingebracht vom Regionalausschuss) GESETZENTWURF NR. 25: Errichtung der neuen Gemeinde Dimaro Folgarida durch den Zusammenschluss der Gemeinden Dimaro und Monclassico (eingebracht vom Regionalausschuss) GESETZENTWURF NR. 23:Bestimmungen zur Förderung einer ausgewogenen Vertretung der Geschlechter in den Gemeinderäten der Provinz Trient (eingebracht von den Regionalrats-abgeordneten Ferrari, Borgonovo Re und Plotegher und außerdem von den Regionalratsabgeordneten Maestri und Bottamedi mitunterzeichnet)
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Sitzungsprotokoll (PDF 103 KB)
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- Sitzung des Regionalrates Nr. 16 - Mittwoch, 21. Januar 2015
Präsident/-in: CHIARA AVANZO
Vizepräsident/-in: THOMAS WIDMANN
Präsidialsekretär: DE GODENZ, STIRNER UND VIOLA UND BEZZI, DEGODENZ UND STIRNER Behandelte Themen: WAHL eines/r neuen Präsidialsekretärs/in unter den Abgeordneten der politischen Minderheit infolge des Rücktritts des Abg. Viola von diesem Amt RÜCKTRITT der Präsidentin des Regionalrates Chiara Avanzo als Mitglied der II. Gesetzgebungskommission und nachfolgende Maßnahmen ERNENNUNG eines/einer Regionalrats-abgeordneten, der/die der Minderheit und der deutschen Sprachgruppe angehört, im Beirat laut Art. 4 des Regionalgesetzes vom 30. Mai 1993, Nr. 11 „'Initiativen zur Unterstützung von Völkern der Nicht-EG-Länder, die von Kriegen oder Katastrophen betroffen sind oder die sich in besonders schwierigen Verhältnissen befinden”, abgeändert durch das Regionalgesetz Nr. 5 vom 29. November 1996 und das Regionalgesetz Nr. 1 vom 16. Februar 2007 „Unterstützung von humanitären Initiativen in Ländern, die von Kriegen und Katastrophen betroffen sind oder sich in besonders schwierigen Verhältnissen befinden“, in Ersetzung der Abg. Eva Klotz
WAHL DER DELEGIERTEN DER REGION für die Wahl des/der Präsidenten/in der Republik (im Sinne des Art. 83, Abs. 2 der Verfassung) ANFRAGE NR. 91 - mit mündlicher Antwort, eingebracht vom Regionalratsabgeordneten Filippo Degasperi, um zu erfahren, wie die Region Trentino-Südtirol vorzugehen gedenkt, um angesichts des jüngsten Änderungsvorschlages der Regierung zum Artikel 120 des V. Titels der Verfassung die ihr mit der Autonomie gewährten Vorrechte zu schützen, die immer mehr durch den Zentralismus gefährdet werden, der diese Verfassungsreform prägt BESCHLUSSFASSUNGSVORSCHLAG NR. 12: Ratifizierung des Beschlusses des Regionalausschusses Nr. 1 vom 7. Jänner 2015 betreffend den Verzicht auf die von der Autonomen Region Trentino-Südtirol vor dem Verfassungsgerichtshof wegen Verletzung der Finanzordnung der Region bezüglich der Einnahmenvorbehalte zugunsten des Staates, der einseitigen Rücklagen, der einseitigen Festsetzung von Beiträgen im Rahmen des Stabilitätspakts und der Koordinierung der öffentlichen Finanzen eingelegten Rekurse (Beschlüsse des Regionalausschusses Nr. 237 vom 26. Oktober 2011, Nr. 282 vom 22. Dezember 2011, Nr. 30 vom 14. Februar 2012, Nr. 190 vom 18. September 2012, Nr. 33 vom 12. Februar 2013 und Nr. 38 vom 5. Februar 2014) – eingebracht auf Antrag des Regionalausschusses
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Sitzungsprotokoll (PDF 282 KB)
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- Sitzung des Regionalrates Nr. 15 - Mittwoch, 10. Dezember 2014
- Präsident/-in: CHIARA AVANZO
Präsidialsekretär: DE GODENZ, STIRNER UND VIOLA
Behandelte Themen:
In vereinheitlichter Debatte: GESETZENTWURF NR. 21: Bestimmungen für die Erstellung des Haushaltes für das Jahr 2015 und des Mehrjahreshaushaltes 2015-2017 der Autonomen Region Trentino-Südtirol (Finanzgesetz) (eingebracht vom Regionalausschuss); GESETZENTWURF NR. 22: Haushaltsvoranschlag der Autonomen Region Trentino-Südtirol für das Haushaltsjahr 2015 und Dreijahreshaushalt 2015-2017 (eingebracht vom Regionalausschuss) BESCHLUSSFASSUNGSVORSCHLAG NR. 11: Haushaltsvoranschlag des Regionalrats für das Finanzjahr 2015 und Mehrjahreshaushalt 2015-2017 (eingebracht vom Präsidium)
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Sitzungsprotokoll (PDF 102 KB)
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- Sitzung des Regionalrates Nr. 14 - Freitag, 5. Dezember 2014
- Präsident/-in: CHIARA AVANZO
Vizepräsident/-in: THOMAS WIDMANN
Präsidialsekretär: DE GODENZ, STIRNER UND VIOLA
Behandelte Themen:
In vereinheitlichter Debatte: GESETZENTWURF NR. 11: Änderung der Regionalbestimmungen betreffend die Gemeindeordnung und die Wahl der Gemeindeorgane (eingebracht von den Regionalratsabgeordneten Blaas, Mair, Stocker S., Leitner, Tinkhauser und Oberhofer) GESETZENTWURF NR. 17: Bestimmungen auf dem Sachgebiet der örtlichen Körperschaften“ (eingebracht vom Regionalausschuss)
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Sitzungsprotokoll (PDF 140 KB)
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- Sitzung des Regionalrates Nr. 13 - Donnerstag, 4. Dezember 2014
- Stellvertretender Vizepräsident: THOMAS WIDMANN
Nachher Präsidentin: CHIARA AVANZO
Präsidialsekretär: DE GODENZ, STIRNER UND VIOLA
Behandelte Themen:
ERSETZUNG des Präsidenten des Regionalrates Diego Moltrer im Sinne des Artikels 30 des Sonderstatuts und eventuelle nachfolgende Maßnahmen In vereinheitlichter Debatte: GESETZENTWURF NR. 11: Änderung der Regionalbestimmungen betreffend die Gemeindeordnung und die Wahl der Gemeindeorgane (eingebracht von den Regionalratsabgeordneten Blaas, Mair, Stocker S., Leitner, Tinkhauser und Oberhofer); GESETZENTWURF NR. 17: Bestimmungen auf dem Sachgebiet der örtlichen Körperschaften“ (eingebracht vom Regionalausschuss)
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Sitzungsprotokoll (PDF 105 KB)
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- Sitzung des Regionalrates Nr. 12 - Mittwoch, 22. Oktober 2014
- Präsident/-in: DIEGO MOLTRER
Vizepräsident/-in: FLORIAN MUSSNER
Präsidialsekretär: DE GODENZ
Behandelte Themen:
BESCHLUSSANTRAG NR. 15, eingebracht von den Regionalratsabgeordneten Fugatti, Civettini und Bezzi, um den Regional-ausschuss, der am Gesellschaftskapital der Brennerautobahngesellschaft AG im Sinne des Regionalgesetzes Nr. 25 vom 20. November 1958 beteiligt ist, zu verpflichten, das Verbot für die Kraftfahrer einzuführen, auf dem Gebiet der Region die von Art. 4 der EU-Verordnung 561/2006 vorgesehene wöchentliche Ruhezeit im Fahrzeug auf den Halteplätzen entlang der Brennerautobahn zu verbringen, auf dass der unlautere Wettbewerb aus den Oststaaten vermieden oder zumindest verringert werde, wobei eine Zusammenarbeit mit der Leitung der Autobahn und den Sicherheitskräften zu suchen ist
GESETZENTWURF NR. 18: Allgemeine Rechnungslegung der Autonomen Region Trentino-Südtirol für das Haushaltsjahr 2013 (eingebracht vom Regionalausschuss)
BESCHLUSSFASSUNGSVORSCHLAG NR. 9: Genehmigung der allgemeinen Rechnungslegung des Regionalrats für das Finanzjahr 2013 (eingebracht vom Präsidium)
BESCHLUSSFASSUNGSVORSCHLAG NR. 10: Genehmigung der ersten Änderung des Haushaltsvoranschlages des Regionalrats für das Finanzjahr 2014 und des Mehrjahreshaushalts 2014-2016 (eingebracht vom Präsidium)
GESETZENTWURF NR. 13: Bestimmungen auf dem Sachgebiet der Bekanntmachung, Transparenz und Verbreitung von Informationen seitens der Region und der Körperschaften, für deren Ordnung die Region zuständig ist (eingebracht vom Regionalausschuss)
BESCHLUSSFASSUNGSVORSCHLAG NR. 5 zur Abgabe eines Gutachtens, im Sinne des Art. 103 des Sonderstatutes für Trentino-Südtirol, zum Verfassungsgesetzentwurf Nr. 363 „Änderungen an den Statuten der Regionen mit Sonderstatut betreffend das Verfahren zur Statutenänderung“ (eingebracht von den Senatoren Palermo, Zeller, Berger, Laniece, Fravezzi, Panizza und Nencini)
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Sitzungsprotokoll (PDF 155 KB)
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- Sitzung des Regionalrates Nr. 11 - Mittwoch, 24. September 2014
- Präsident/-in: DIEGO MOLTRER
Vizepräsident/-in: FLORIAN MUSSNER
Präsidialsekretär: DE GODENZ, STIRNER UND VIOLA
Behandelte Themen:
GESETZENTWURF NR. 10:
Bestimmungen auf dem Sachgebiet des Grundbuches (eingebracht vom Regional-ausschuss)
BESCHLUSSANTRAG NR. 13, eingebracht von den Regionalratsabgeordneten Degasperi, Köllensperger und Bottamedi, um den Regionalausschuss zu verpflichten, das Projekt für die neue Brennerbahnlinie angesichts einer neuen Transportpolitik zu überdenken, die die Verwendung der bestehenden Infrastrukturen rationalisieren soll, auch angesichts der endlich veröffentlichten Studie Public Health, die eine Wahrheit offenbart, die niemals verkündet worden ist: der Brennerbasistunnel wird nicht die von den Unterstützern des Bauvorhabens angekündigten Vorteile bringen und ist somit nutzlos
BESCHLUSSANTRAG NR. 15, eingebracht von den Regionalratsabgeordneten Fugatti, Civettini und Bezzi, um den Regional-ausschuss, der am Gesellschaftskapital der Brennerautobahngesellschaft AG im Sinne des Regionalgesetzes Nr. 25 vom 20. November 1958 beteiligt ist, zu verpflichten, das Verbot für die Kraftfahrer einzuführen, auf dem Gebiet der Region die von Art. 4 der EU-Verordnung 561/2006 vorgesehene wöchentliche Ruhezeit im Fahrzeug auf den Halteplätzen entlang der Brennerautobahn zu verbringen, auf dass der unlautere Wettbewerb aus den Oststaaten vermieden oder zumindest verringert werde, wobei eine Zusammenarbeit mit der Leitung der Autobahn und den Sicherheitskräften zu suchen ist
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Sitzungsprotokoll (PDF 117 KB)
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- Sitzung des Regionalrates Nr. 10 - Montag, 21. Juli 2014
- Präsident/-in: DIEGO MOLTRER
Vizepräsident/-in: FLORIAN MUSSNER
Präsidialsekretär: DE GODENZ, STIRNER UND VIOLA
Behandelte Themen:
In vereinheitlichten Debatte:
GESETZENTWURF NR. 12: Bestimmungen betreffend die Änderung des Haushaltes für das Jahr 2014 und des Mehrjahreshaushaltes 2014 - 2016 der Autonomen Region Trentino-Südtirol (Finanzgesetz) -(eingebracht vom Regionalausschuss)
GESETZENTWURF NR. 14: Änderung des Haushaltsvoranschlages der Autonomen Region Trentino-Südtirol für das Haushaltsjahr 2014 und Dreijahreshaushalt 2014 - 2016 (eingebracht vom Regionalausschuss)
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Sitzungsprotokoll (PDF 185 KB)
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- Sitzung des Regionalrates Nr. 9 - Donnerstag, 3. Juli 2014
- Präsident/-in: DIEGO MOLTRER
Vizepräsident/-in: THOMAS WIDMANN
Präsidialsekretär: DE GODENZ, STIRNER UND VIOLA
Behandelte Themen:
In vereinheitlichten Debatte:
GESETZENTWURF NR. 3: Wirtschaftliche Behandlung und Abschaffung der Leibrente der Mitglieder des Regionalrates der autonomen Region Trentino-Südtirol (eingebracht vom Regionalratsabgeordneten Bottamedi, Degasperi und Köllensperger); GESETZENTWURF NR. 4: Abänderung des Regionalgesetzes Nr. 6 vom 21. September 2012 auf dem Sachgebiet der wirtschaftlichen Behandlung und Vorsorgeregelung für die Mitglieder des Regionalrates der autonomen Region Trentino-Südtirol (eingebracht vom Regionalratsabgeordneten Borga); GESETZENTWURF NR. 8: Authentische Interpretation des Artikels 10 des Regionalgesetzes Nr. 6 vom 21. September 2012 (Wirtschaftliche Behandlung und Vorsorgeregelung für die Mitglieder des Regionalrates der Autonomen Region Trentino-Südtirol) und nachfolgende Maßnahmen (eingebracht von den Mitgliedern des Präsidiums Moltrer, Mussner, De Godenz und Viola und von den Fraktionssprechern Manica, Steger, Detomas, Grisenti, Passamani, Blaas und Avanzo); GESETZENTWURF NR. 9: Abänderungen zum Regionalgesetz Nr. 2 vom 26. Februar 1995 (Bestimmungen über die Aufwandsentschädigung und die Vorsorge der Regionalratsabgeordneten der Autonomen Region Trentino-Südtirol), so wie durch die Regionalgesetze Nr. 4 vom 28. Oktober 2004, Nr. 4 vom 30. Juni 2008, Nr. 8 vom 16. November 2009, Nr. 8 vom 14. Dezember 2011 und Nr. 6 vom 21. September 2012 abgeändert, zwecks Eindämmung der öffentlichen Ausgaben (eingebracht von den Mitgliedern des Präsidiums Moltrer, Mussner, De Godenz und Viola und von den Fraktionssprechern Manica, Steger, Detomas, Grisenti, Passamani, Blaas und Avanzo)
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Sitzungsprotokoll (PDF 157 KB)
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- Sitzung des Regionalrates Nr. 8 - Mittwoch, 2. Juli 2014
- Präsident/-in: DIEGO MOLTRER
Vizepräsident/-in: THOMAS WIDMANN
Präsidialsekretär: DE GODENZ, STIRNER UND VIOLA
Behandelte Themen:
In vereinheitlichten Debatte:
GESETZENTWURF NR. 3: Wirtschaftliche Behandlung und Abschaffung der Leibrente der Mitglieder des Regionalrates der autonomen Region Trentino-Südtirol (eingebracht vom Regionalratsabgeordneten Bottamedi, Degasperi und Köllensperger); GESETZENTWURF NR. 4: Abänderung des Regionalgesetzes Nr. 6 vom 21. September 2012 auf dem Sachgebiet der wirtschaftlichen Behandlung und Vorsorgeregelung für die Mitglieder des Regionalrates der autonomen Region Trentino-Südtirol (eingebracht vom Regionalratsabgeordneten Borga); GESETZENTWURF NR. 8: Authentische Interpretation des Artikels 10 des Regionalgesetzes Nr. 6 vom 21. September 2012 (Wirtschaftliche Behandlung und Vorsorgeregelung für die Mitglieder des Regionalrates der Autonomen Region Trentino-Südtirol) und nachfolgende Maßnahmen (eingebracht von den Mitgliedern des Präsidiums Moltrer, Mussner, De Godenz und Viola und von den Fraktionssprechern Manica, Steger, Detomas, Grisenti, Passamani, Blaas und Avanzo); GESETZENTWURF NR. 9: Abänderungen zum Regionalgesetz Nr. 2 vom 26. Februar 1995 (Bestimmungen über die Aufwandsentschädigung und die Vorsorge der Regionalratsabgeordneten der Autonomen Region Trentino-Südtirol), so wie durch die Regionalgesetze Nr. 4 vom 28. Oktober 2004, Nr. 4 vom 30. Juni 2008, Nr. 8 vom 16. November 2009, Nr. 8 vom 14. Dezember 2011 und Nr. 6 vom 21. September 2012 abgeändert, zwecks Eindämmung der öffentlichen Ausgaben (eingebracht von den Mitgliedern des Präsidiums Moltrer, Mussner, De Godenz und Viola und von den Fraktionssprechern Manica, Steger, Detomas, Grisenti, Passamani, Blaas und Avanzo)
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Sitzungsprotokoll (PDF 36 KB)
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- Sitzung des Regionalrates Nr. 7 - Dienstag, 1. Juli 2014
PräsiPräsident/-in: DIEGO MOLTRER
Vizepräsident/-in: THOMAS WIDMANN
Präsidialsekretär: DE GODENZ, STIRNER UND VIOLA Behandelte Themen: RÜCKTRITT der Abg. Veronika Stirner Brantsch vom Amt eines Mitglieds der 2. Gesetzgebungskommission und nachfolgende Maßnahmen
In vereinheitlichten Debatte:
GESETZENTWURF NR. 3: Wirtschaftliche Behandlung und Abschaffung der Leibrente der Mitglieder des Regionalrates der autonomen Region Trentino-Südtirol (eingebracht vom Regionalratsabgeordneten Bottamedi, Degasperi und Köllensperger); GESETZENTWURF NR. 4: Abänderung des Regionalgesetzes Nr. 6 vom 21. September 2012 auf dem Sachgebiet der wirtschaftlichen Behandlung und Vorsorgeregelung für die Mitglieder des Regionalrates der autonomen Region Trentino-Südtirol (eingebracht vom Regionalratsabgeordneten Borga); GESETZENTWURF NR. 8: Authentische Interpretation des Artikels 10 des Regionalgesetzes Nr. 6 vom 21. September 2012 (Wirtschaftliche Behandlung und Vorsorgeregelung für die Mitglieder des Regionalrates der Autonomen Region Trentino-Südtirol) und nachfolgende Maßnahmen (eingebracht von den Mitgliedern des Präsidiums Moltrer, Mussner, De Godenz und Viola und von den Fraktionssprechern Manica, Steger, Detomas, Grisenti, Passamani, Blaas und Avanzo); GESETZENTWURF NR. 9: Abänderungen zum Regionalgesetz Nr. 2 vom 26. Februar 1995 (Bestimmungen über die Aufwandsentschädigung und die Vorsorge der Regionalratsabgeordneten der Autonomen Region Trentino-Südtirol), so wie durch die Regionalgesetze Nr. 4 vom 28. Oktober 2004, Nr. 4 vom 30. Juni 2008, Nr. 8 vom 16. November 2009, Nr. 8 vom 14. Dezember 2011 und Nr. 6 vom 21. September 2012 abgeändert, zwecks Eindämmung der öffentlichen Ausgaben (eingebracht von den Mitgliedern des Präsidiums Moltrer, Mussner, De Godenz und Viola und von den Fraktionssprechern Manica, Steger, Detomas, Grisenti, Passamani, Blaas und Avanzo)
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- Sitzung des Regionalrates Nr. 6 - Mittwoch, 18. Juni 2014
Präsident/-in: DIEGO MOLTRER
Vizepräsident/-in: FLORIAN MUSSNER
Präsidialsekretär: DE GODENZ, STIRNER UND VIOLA Behandelte Themen: Beschlussfassungsvorschlag Nr. 4: Änderungen zu Artikel 82 der Geschäftsordnung des Regionalrates (eingebracht vom Präsidenten des Regionalrates);
Gesetzentwurf Nr. 5: Errichtung der neuen Gemeinde Predaia durch den Zusammenschluss der Gemeinden Coredo, Smarano, Taio, Tres und Vervò (eingebracht vom Regionalausschuss);
Gesetzentwurf Nr. 6: Errichtung der neuen Gemeinde Valdaone durch den Zusammenschluss der Gemeinden Bersone, Daone und Praso (eingebracht vom Regionalausschuss);
Gesetzentwurf Nr. 7: Errichtung der neuen Gemeinde San Lorenzo Dorsino durch den Zusammenschluss der Gemeinden Dorsino und San Lorenzo In Banale (eingebracht vom Regionalausschuss);
Beschussantrag Nr. 7, eingebracht von den Regionalratsabgeordneten Bezzi, Civettini und Fugatti, auf dass im Sinne des Artikels 15 der Geschäftsordnung des Regionalrates eine Untersuchungskommission eingesetzt werde, welche Informationen über die Verwaltung der von der Region finanzierten Entwicklungsprojekte einholt und die Angemessenheit der verwirklichten Projekte bewertet, wobei die Arbeit der Kommission mit einem Bericht an den Regionalrat abgeschlossen werden muss;
Beschussantrag Nr. 8, eingebracht von den Regionalratsabgeordneten Baratter, Lozzer, Avanzo, Giuliani und Kaswalder, um den Regionalausschuss zu verpflichten, während der Gedenkfeiern zum 100. Jahrestag des Ausbruchs des Ersten Weltkrieges nur die europäische Fahne anzubringen und die Europahymne zu spielen, um das Problem des Nationalismus zu überwinden;
Beschussantrag Nr. 10, eingebracht von den Regionalratsabgeordneten Fugatti, Civettini und Bezzi, mit dem der Regionalausschuss verpflichtet werden soll, dafür zu sorgen, dass die Handelskammer von Trient die Bestimmungen des Artikels 14 des Legislativdekretes Nr. 33/2013 unverzüglich rezipiert und auf ihrer Internetseite die Angaben über die Aufwandsentschädigung, die Produktivitätsprämie und die Rückerstattung von eventuell im Laufe des Mandats bestrittenen Ausgaben des Präsidenten, des Vizepräsidenten, des Generalsekretärs, der leitenden Beamten und der Mitglieder des Kammerausschusses veröffentlicht sowie dass die den oben angeführten Personen zustehende Entschädigung reduziert wird;
Beschlussantrag Nr. 11, eingereicht von den Regionalratsabgeordneten Maestri, Ferrari, Borgonovo Re, Plotegher, Avanzo, Bottamedi, Civico, Dorigatti, Bezzi, Tonina, De Godenz, Amhof, Lozzer, Grisenti, Mosna, Giovanazzi, Baratter, Borga, Tommasini, Passamani, Foppa, Gilmozzi, Manica, Kompatscher, Rossi, Zeni, Steger, M. Stocker,Hochgruber Kuenzer und Theiner, mit dem der Präsident der Region und der Regionalausschuss verpflichtet werden sollen, die Regierung zu ersuchen, unverzüglich alle notwendigen Maßnahmen für die Freilassung der in Nigeria entführten Studentinnen zu ergreifen;
Beschlussantrag Nr. 12, eingebracht von den Regionalratsabgeordneten Zimmerhofer, Klotz und Knoll, mit dem die Regionalregierung aufgefordert werden soll, Maßnahmen zu erlassen, die die Veröffentlichung sämtlicher Protokolle über die Sitzungen der Südtiroler Gemeinderäte im Internet vorsehen.
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Sitzungsprotokoll (PDF 224 KB)
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- Sitzung des Regionalrates Nr. 5 - Mittwoch, 21. Mai 2014
Präsident/-in: DIEGO MOLTRER
Präsidialsekretär: DE GODENZ, STIRNER UND VIOLA Behandelte Themen: Beschlussantrag Nr. 6, eingebracht von den Regionalratsabgeordneten Leitner, Mair, Tinkhauser, Stocker Sigmar, Blaas und Oberhofer, um den Regionalausschuss zu beauftragen, innerhalb von sechs Monaten eine Überprüfung vorzunehmen, welches die effektiven Gründe waren, dass Moena zur Bezirksgemeinschaft Fassatal geschlagen wurde und wer eventuell in wessen Auftrag historische Mappen geändert oder gar gefälscht hat, sowie den Regionalausschuss zu ersuchen, entsprechende Maßnahmen zu treffen, damit dem Willen der Bevölkerung des Fassatales nach einer eigenständigen Bezirksgemeinschaft ohne Moena Rechnung getragen wird (Fortsetzung); Beschussantrag Nr. 7, eingebracht von den Regionalratsabgeordneten Bezzi, Civettini und Fugatti, auf dass im Sinne des Artikels 15 der Geschäftsordnung des Regionalrates eine Untersuchungskommission eingesetzt werde, welche Informationen über die Verwaltung der von der Region finanzierten Entwicklungsprojekte einholt und die Angemessenheit der verwirklichten Projekte bewertet, wobei die Arbeit der Kommission mit einem Bericht an den Regionalrat abgeschlossen werden muss;
Beschussantrag Nr. 8, eingebracht von den Regionalratsabgeordneten Baratter, Lozzer, Avanzo, Giuliani und Kaswalder, um den Regionalausschuss zu verpflichten, während der Gedenkfeiern zum 100. Jahrestag des Ausbruchs des Ersten Weltkrieges nur die europäische Fahne anzubringen und die Europahymne zu spielen, um das Problem des Nationalismus zu überwinden; Beschussantrag Nr. 9, eingebracht von den Regionalratsabgeordneten Fugatti, Civettini und Bezzi, um die Regionalregierung zu verpflichten, mit den Landeshauptleuten von Südtirol und des Trentino Kontakt aufzunehmen, auf dass eine Lösung gefunden und unverzüglich mit den Arbeiten für die Steinschlaggalerie auf der SS42, die das Nonstal mit Südtirol verbindet, begonnen werde; Begehrensantrag Nr. 1, eingebracht von den Regionalratsabgeordneten Leitner, Mair, Tinkhauser, Stocker Sigmar, Blaas und Oberhofer im Sinne des Artikels 35 des Autonomiestatuts, auf dass das Parlament die Region Trentino-Südtirol auflöse und sämtliche Zuständigkeiten der Region Trentino-Südtirol an die Autonomen Provinzen von Bozen und Trient übertrage.
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Sitzungsprotokoll (PDF 132 KB)
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- Sitzung des Regionalrates Nr. 4 - Mittwoch, 19. März 2014
Präsident/-in: DIEGO MOLTRER
Vizepräsident/-in: THOMAS WIDMANN
Präsidialsekretär: DE GODENZ, SCHULER UND VIOLA - DE GODENZ, STIRNER UND VIOLA Behandelte Themen: RÜCKTRITT der Frau Abg. Martha Stocker als Vizepräsidentin des Regionalrates und nachfolgende Maßnahmen;
RÜCKTRITT des Abg. Arnold Schuler als Präsidialsekretär des Regionalrates und nachfolgende Maßnahmen;
BESCHLUSSANTRAG NR. 1, eingebracht von den Regionalratsabgeordneten Leitner, Tinkhauser, Blaas, Mair, Stocker S. und Oberhofer, mit dem der Regionalausschuss verpflichtet werden soll, bei der Brennerautobahn AG dahingehend einzuwirken, verbilligte Jahreskarten für Pendler einzuführen bzw. für diese die Maut um 30% zu senken;
BESCHLUSSANTRAG NR. 2, eingebracht von den Regionalratsabgeordneten Borga, Bezzi, Fugatti, Civettini und Mosna, mit dem der Regionalausschuss verpflichtet werden soll, sich dafür einzusetzen, dass in den Vordrucken für die Beantragung der von der Region erbrachten Dienste für die Beschreibung der Eltern (sprich Vater und Mutter) nicht Begriffe verwendet werden wie „Antrag stellender Elternteil oder anderer Elternteil“ oder „Elternteil 1 und Elternteil 2“, welche darauf abzielen, auf bürokratischem Wege das Wenige, das noch von der traditionellen Familie bleibt, auszulöschen;
BESCHLUSSANTRAG NR. 3, eingereicht von den Regionalratsabgeordneten Leitner, Mair, Tinkhauser, Stocker Sigmar, Blaas und Oberhofer, um den Regionalausschuss zu verpflichten, künftig bei Straßensperren infolge von Naturereignissen und Baustellen im Eisacktal eine Koordinierung mit der Brennerautobahn anzustreben, um unnötige Staus zu verhindern;
BESCHLUSSANTRAG NR. 4, eingebracht von den Regionalratsabgeordneten Borga, Degasperi, Bezzi, Fugatti, Civettini, Grisenti, Simoni, Giovanazzi, Viola, Zanon und Mosna, auf dass der Regionalrat ehestens dem Regionalrat einen Vorschlag zur Reform des Autonomiestatutes unterbreiten möge, über den der Regionalrat dann abstimmen muss, da es unakzeptabel ist, dass die Landtags- und Regionalratsabgeordneten erst durch die Erklärungen der beiden Landtagspräsidenten oder ihrer Berater an die Presse von der Entwicklung der Situation erfahren;
BESCHLUSSANTRAG NR. 6, eingebracht von den Regionalratsabgeordneten Leitner, Mair, Tinkhauser, Stocker Sigmar, Blaas und Oberhofer, um den Regionalausschuss zu beauftragen, innerhalb von sechs Monaten eine Überprüfung vorzunehmen, welches die effektiven Gründe waren, dass Moena zur Bezirksgemeinschaft Fassatal geschlagen wurde und wer eventuell in wessen Auftrag historische Mappen geändert oder gar gefälscht hat, sowie den Regionalausschuss zu ersuchen, entsprechende Maßnahmen zu treffen, damit dem Willen der Bevölkerung des Fassatales nach einer eigenständigen Bezirksgemeinschaft ohne Moena Rechnung getragen wird;
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Sitzungsprotokoll (PDF 200 KB)
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- Sitzung des Regionalrates Nr. 3 - Donnerstag, 27. Februar 2014
Präsident/-in: DIEGO MOLTRER
Vizepräsident/-in: MARTHA STOCKER
Präsidialsekretär: DE GODENZ, SCHULER UND VIOLA Behandelte Themen: WAHL der Präsidentin/des Präsidenten der Region FESTSETZUNG der Anzahl der Mitglieder des Regionalausschusses WAHL der Regionalassessorinnen/ Regionalassessoren und allfällige nachfolgende Maßnahmen
WAHL der beiden Vizepräsidentinnen/ Vizepräsidenten der Region BESCHLUSSFASSUNGSVORSCHLAG NR. 1: Ratifizierung des Beschlusses des Regionalausschusses Nr. 38 vom 5. Februar 2014 über die Anfechtung, vor dem Verfassungsgerichtshof, des Artikels 1 Absätze 55, 388, 427, 429, 487, 499, 500 und 508 des Gesetzes Nr. 147 vom 27. Dezember 2013 „Bestimmungen für die Erstellung des Jahreshaushalts und des mehrjährigen Haushalts des Staates (Stabilitätsgesetz 2014)“ (eingebracht auf Antrag des Regionalausschusses) ERNENNUNG der Gesetzgebungskommissionen ERNENNUNG von zwei Mitgliedern des regionalen Organs für die neuerliche Prüfung der Haushaltsvoranschläge und Rechnungslegungen gemäß Dekret des Präsidenten der Republik Nr. 470 vom 28. März 1975 ERNENNUNG der Vertreter des Regionalrates in den für die Ausarbeitung der Durchführungsbestimmungen zum Sonderstatut zuständigen paritätischen Kommissionen (6- und 12-Kommission) ERNENNUNG der zwei Regionalrats-abgeordneten, von denen einer/einer der Minderheit angehören muss, für den Beirat laut Artikel 4 des Regionalgesetzes Nr. 11 vom 30. Mai 1993 „Initiativen zur Unterstützung von Völkern der Nicht-EG-Länder, die von Kriegen oder Katastrophen betroffen sind oder die sich in besonders schwierigen Verhältnissen befinden“, abgeändert durch das Regionalgesetz Nr. 5 vom 29. November 1996 und durch das Regionalgesetz Nr. 1 vom 16. Februar 2007 „Unterstützung von humanitären Initiativen in Ländern, die von Kriegen und Katastrophen betroffen sind oder sich in besonders schwierigen Verhältnissen befinden“
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Sitzungsprotokoll (PDF 195 KB)
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